Geplantes Freihandelsabkommen TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
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SZ

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Anmerkung:

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Am 25. Mai wird gewählt. Eine gute Gelegenheit, die verantwortlichen Abnicker in den politischen Orbit zu kicken!

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beiträge zum Freihandelsabkommen


legitimierte Snooper & Spanner in Täuschland

Offizielle Erlaubnis zur Spionage vs „ahnungslose“ Knopfleiste

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In Täuschland geht es beim Abhören ganz ordentlich zu – man möchte fast sagen mit Täuscher-Gründlichkeit! Denn der Staat selbst hat über 200 Uncle Sam-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit diese in Täuschland nachrichtendienstlich operieren können.
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Umso rätselhafter also, warum die ReGIERung von Prism und anderen Geheimnissen erst durch die Presse erfahren haben will.
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Aber sehen Sie selbst ..
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Da durchaus vorstellbar ist, dass Reliquien-Pfleger der Knopfleisten-Lichterscheinung nun lautstark mit dem Begriff „Conspiracy“ umherfuchteln, nachfolgend einige handfeste Dokumente, auf welche im Video Bezug genommen wurde.
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Warnhinweise: Dogmatiker sollten diese Dokumente nicht öffnen, da die Gefahr besteht, das eigene Glaubensbekenntnis in Frage stellen zu müssen. Wer ohne politischen Katechismus auskommt, könnte nach dem öffnen der Dateien von Magenverstimmungen überrascht werden!
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Dokument 1
Federal Foreign Office 503-554.60/7 USA
nv540_1
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Dokument 2
Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE vom 24.03.2011 – Drucksache 17/5279 Titel: „Ausländische Streitkräfte in Deutschland“
auslaendische_streitkraefte_in_deutschland
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Dokument 3 (Achtung: potentielle Magenverstimmung voraus!)
Dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Dokument 2) vom 14.04.2011 – Drucksache 17/5586
1705586
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Da die Erfahrung lehrt, dass Dokumente versehentlich unauffindbar werden, könnte eine entsprechende Sicherung geboten sein.
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Ihr Oeconomicus

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Ergänzungen

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Aus dem Archiv:
Merkels uNSAeglicher Eiertanz
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Geheimdienste VI: Pofalla büxt aus
Merkels treuer Gefolgsmann und für die Geheimdienste zuständiger Geheimdienst-Koordinator Pofalla hatte am 26.07.2013 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages zu erscheinen.
Auch wenn man Mitgliedern wie Hans-Christian Ströbele oder Steffen Bockhahn durchaus ehrliches Bemühen unterstellen kann, ist das „Kontroll (!)-Gremium“ eine von den Blockparteien inszenierte und instrumentalisierte Veranstaltung. Wirkliche Kontrolle kann dieses Grüppchen mitnichten ausüben. Regelmäßig wird es an der Nase herumgeführt, Akten verschwinden, Schlapphüte dürfen nicht aussagen…
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Hinter der Fichte
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Eine globale Verschwörung
PRISM ist heute bekannt, begonnen hat die Überwachung allerdings schon viel früher. Ein investigativer Journalist könnte für Ermittlungen zu der Verschwörung mit seinem Leben bezahlt haben.
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Artikel zum Thema:
Investigativer Journalismus: Manchmal ein tödlicher Beruf
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Dank an Lars Schall und Jens Blecker für dieses brisante Fundstück