Das ambitionierte Reformprogramm des ‚Rottamatore‘

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Matteo Renzi bei der Bekanntgabe seines Kabinetts am 21. Februar 2014
CC – Author: Presidenza della Repubblica

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Anlässlich seines Staatsbesuches in Berlin wurde Matteo Renzi mit dem Segen der Kanzlerin, die ihm

‚vollstes Vertrauen und Bewunderung für sein ambitioniertes Reformprogramm‘

zollte, in die glorreiche €-Tafelrunde aufgenommen:

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Seinen Spitznamen ‚Il Rottamatore‘ (italienisch rottamare ‚verschrotten‘) beruht auf seinem Ruf, dass er das gesamte italienische politische Establishment, das in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit als diskreditiert, korrumpiert und gescheitert gilt, abwickeln möchte.

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Da er, kaum zurück, etwas nassforsch das im Rahmen des Sixpack vereinbarten Haushaltsdefizitgrenze (3% zum BIP) sinngemäß als ‚anachronistisches Gedankenmodell‘ bezeichnete, könnten böse Zungen daraus den Rückschluss ziehen, dass Renzi das Reformpaket des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ebenfalls verschrotten möchte.

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Mit der Forderung EU-Mittel für Strukturreformen NICHT in den „normalen Haushalt“ mit einzubeziehen wurde sogleich ein kreativer Bewertungsansatz aus dem Hut gezogen, welcher in der Realwirtschaft vermutlich sofort den Staatsanwalt mir dem Vorwurf der Bilanzfälschung auf den Plan rufen würde!

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Jetzt wollen wir aber mit dem neuen Regierungschef nicht allzu scharf ins Gericht gehen und einfach mal annehmen, dass er die erwarteten EU-Mittel u.a. dafür einsetzen möchte, um das Versprechen von schon drei Regierungen vor ihm, die offenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber italienischen Wirtschaftsunternehmen in Höhe von € 120 Mrd. endlich auszugleichen.
Sollte dieser ‚gutgemeinte und zugleich äusserst fragwürdige‘ Trick ggfls. an neuen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament scheitern, wird man eben flugs eine neue Art von Kaninchen züchten müssen, die man zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Zylinder zaubern kann.

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Gerade in Italien, aber auch elsewhere, könnte sich die immer wieder gern genommene Verlagerung offensichtlicher Staatsschulden auf ohnehin unsaubere Kommunalhaushalte anbieten. Wie Herr Renzi am Beispiel des desolaten finanziellen Zustandes in Rom miterleben durfte, können sich solche Strategien auch kontroproduktiv auswirken.
Last but not least könnten aber auch aus den Schubladen des  EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die (noch) umstrittenen Pläne zur Vereinheitlichung von Sozialstandards hervorgeholt  werden, welche sich bei den politischen Casino-Betreibern, speziell in Italien und Frankreich, großer Beliebtheit erfreuen.
Ein Schelm, wer dabei an getarnte Euro-Bonds denkt?

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In den Werkzeugkästen politisch korrekt operierender Ökonomen scheint so manches Analysewerkzeug entweder gänzlich zu fehlen oder bei der Beratung politischer Vabanque-Spieler schlichtweg nicht angewandt zu werden.
Eine dieser Analyse-Methoden wurde von dem 1970 verstorbenen ungarischen Ökonomen Melchior Palyi entwickelt. Dabei handelt es sich um einen Schuldenindikator, der in der ökonomischen Literatur selten Erwähnung findet.
Darunter ist eine knappe Gleichung zu verstehen, die nur zwei Größen enthält:
Die Änderung des Bruttosozialprodukts ∆BSP und die Änderung der Schulden ∆S, wobei es sich bekanntermaßen nicht um statische, sondern dynamische Größen handelt:

P = ( ∆BSP / ∆S ) – 1

Diese Gleichung zeigt, dass ein schuldenbasiertes Geldsystem auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Der Nenner ∆S steigt durch den Zinseszinseffekt exponentiell, der Zähler ∆BSP aber nicht. Übersteigt die Verschuldung ein gewisses Maß, so wird der P– Wert negativ und damit das System selbstzerstörend.

Da man solche und ähnliche Hilfsmittel erfolgreich negiert, können die Verschuldungs-Metastasen auch weiterhin fröhlich vor sich hin wuchern und schlimmstenfalls einen kompletten Kontinent ruinieren. Davon profitierende Puppenspieler mit hegemonialen Machtinteressen dürfte dies kaum kümmern!

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Wohl wissend, das vor dem Paradiso die Terrassen des Läuterungsberges stehen, dürfen wir gespannt sein, welcher Teil von Dantes ‚Göttlicher Komödie‚ als nächstes aufgeführt wird.

Carpe diem!

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Ihr Oeconomicus


EU-Strafverfahren

Droht Deutschland eine Demontage der Sozialstaatlichkeit?

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Als Reuters am Montag einen Artikel über die EU-Warnschwelle veröffentlichte, wurde dieser von den Medien relativ emotionslos kopiert.
Die Sprengkraft dieser Meldung scheint den wenigsten klar zu sein. Abgesehen von der Strafe im Milliardenbereich, geht es um massive Eingriffe in sehr sensible Bereiche des Staates. Gut verpackt im so genannten “Sixpack“, findet insbesondere das Makroökonomische Ungleichgewicht seinen Platz. Der Korrekturmechanismus hat es in sich und ist genau genommen ein Instrument zur autoritären Demontage der Sozialstaatlichkeit.
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Jens Blecker, ik-news

Die Griechen sind nicht alleine schuld

Die Griechen sind nicht alleine schuld

Wird Griechenland, die Wiege Europas, zum Totengräber des Euro? Sollte der Euro implodieren, wären die Griechen jedenfalls nicht alleine dafür verantwortlich zu machen. Man wusste längst vor der Krise, was alles auf Sand gebaut war.
Schummeln alle?
Der Tango gehört den Argentiniern – den Griechen Südamerikas. Wie sagte jüngst die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, als der als fortschrittlich geltende Ökonom und Nobelpreisträger Stieglitz zu Gast war: Bruder, in der Not schummelt doch jeder, also schummeln auch wir! Gemeint war, wir fälschen die Statistik, um weniger Schuldendienst leisten zu müssen – was ohnehin jeder wusste. Wie die Argentinier ihren Bankrott von 2001/2002 «bewältigten», wird manchmal als Muster für Griechenland zitiert.
Späte Korrektur
Inzwischen hat man das Problem getürkter Statistiken gelöst. Im Rahmen des sogenannten Sixpacks, einer im Dezember 2011 in Kraft getretenen Serie von Massnahmen zur Verbesserung der ökonomischen und budgetären Disziplin innerhalb der Europäischen Union und besonders auch der Euro-Zone, verlieh man Eurostat jene Aufsichts- und Beglaubigungs-Kompetenzen, die die Euro-Krise vielleicht hätten verhindern können, wären sie rechtzeitig erlassen worden.
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NZZ