TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

Veröffentlicht: 23. Oktober 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Investitionsschutzabkommen - International Investment Treaties, TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , | 3 Kommentare

TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

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Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken, die Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abzuschaffen. Laut einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte die Brüsseler Behörde den entsprechenden Passus aus dem Verhandlungsmandat streichen.
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Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“​ das Papier. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.
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Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben.
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TTIP war auch ein Thema bei Gabriels Besuch in den USA. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch:

„Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“
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Man sei sich einig darüber gewesen, dass die USA und die EU in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssten, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die Verhandlungspartner gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten.
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Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA:
„Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“
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EurActiv — Handelsblatt
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Anmerkung
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Wir sind Zeitzeugen hochemotional geführter Debatten um die Notwendigkeit und Ausgestaltung des TTIP-Freihandelsabkommens und vergessen offenbar dabei, klar verständliche und vor allem belastbare Antworten einzufordern, warum wir solcher Segnungen überhaupt bedürfen.
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Die hier dargestellten Überlegungen, ggfls. auf den Investorenschutz zu verzichten, nehme ich eher als Sedativum denn als tatsächlich umsetzbare Option wahr und kann mir kaum vorstellen, dass die eigentlichen Profiteure kampflos und unter Verzicht auf Kompensationen diese bittere Pille schlucken werden. 
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Was mir an den bisher öffentlich vorgetragenen Argumenten sowohl der Falken als auch der jetzt kreidefressenden Protagonisten in Berlin, Brüssel und Washington überhaupt nicht gefällt, ist nicht nur die mit demokratischen Prinzipien unvereinbare Geheimniskrämerei der Verhandlungen, sondern insbesondere die fehlende Darstellung enger Verzahnungen zwischen Freihandel und dem bislang erfolgreich anmutenden Versuch, weltweite Handelsstrukturen und -Bestimmungen in einer Art ‚Wirtschafts-Völkerrecht‘ zu verankern !
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Daraus ergibt sich u.a. die Frage, wer in modernen, demokratisch aufgebauten Gesellschaften die politische Herrschaft ausübt ?
Manche Beobachter mögen davon überzeugt sein, dass diese Funktion eindeutig vom Staat und dessen legitimierten Organen ausgefüllt wird !
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Betrachtet man jedoch den zunehmenden Reifegrad transnationaler Verwaltungsnetze, deren demokratische Legitimation ebenso fragwürdig wie die der globalen public-private Partnerschaften privatwirtschaftlicher Akteure ist, so mag die Erkenntnis entstehen, dass die Gestaltungsmacht des Staates zusehends zurückgedrängt wird.
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Zur Stützung dieser These sei auf ein Statement von Anthony L. Gardner (US Botschafter bei der EU) hingewiesen, in welchem er auf den geostrategischen Charakter des Freihandelsabkommens hinwies und im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten und Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt von der Notwendigkeit sprach, bestehende transatlantische Allianzen als Äquivalent zur NATO auf Wirtschaftsebene auszuweiten.
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Gardner’s Überzeugung mündete in dem Aufruf

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„USA und Europa müsse die Regeln für den Welthandel festzurren, bevor dies andere tun“

 

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(.. dachte er dabei an den wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten ?) und erneuerte die Bedeutung des Freihandels-Abkommens

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„TTIP ist also nicht nur wichtig, sondern lebenswichtig“!
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Vermutlich liegt er damit im Hinblick auf eine im globalen Kontext bereits zu beobachtende De-Dollarisierung nicht ganz so falsch !

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Bei all diesen pro-TTIP vertretenen Meinungen kommt einer der meines Erachtens wichtigsten Aspekte, nämlich die rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren und Handelspartnern mit den Bürgern viel zu kurz oder wird gar völlig ausgeblendet und verstärkt somit den Verdacht, dass demokratische Strukturen auf dem Altar von privatwirtschaftlichen Konzerninteressen geopfert werden sollen !
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Ihr Oeconomicus

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vertiefende Informationen:
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Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Einstieg
Ziele
I. Marktzugang
II. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
III. Regeln
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korrespondierende Beiträge
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Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne:
Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
These 1:
Der Widerstand gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP trägt Früchte
These 2:
Der EU-Apparat ist ausreichend abgeschottet, um den Widerstand ins Leere laufen zu lassen
These 3:
Der Reformdiskurs der Kommission dient der Re-Legitimierung eines global umkämpften Disziplinierungs-Regimes
These 4:
Die Auseinandersetzung um die Konzern-Klagerechte im TTIP ist global relevant
These 5:
Der TTIP-Widerstand braucht einen langen Atem und muss breiter werden
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Pia Eberhardt – PDF [5 Seiten]

[Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel]

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TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
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Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.
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Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
  1. der Geltungsbereich des Investitionsschutzes: Was gilt als ‚Investition‘?
  2. die materiellen Schutzstandards für die Investitionen: Wie müssen Staaten die Investitionen behandeln?
  3. Schiedsklauseln zur Durchsetzung der genannten Schutzstandards: Sonderklagerechte für Konzerne
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Die Täter – Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft
  • Konzerne und ihre Lobbyverbände
  • Regierungen, die EU-Kommission und Parlamente
  • Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer
  • Wissenschaftliche Hilfe beim Geschäft mit der Politikbekämpfung
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Die Retter – der Widerstand gegen das internationale Investitionsregime wird stärker
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Peter Fuchs & Pia Eberhardt – Zeitschrift-Luxemburg

[Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom und arbeitet bei PowerShift vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik – Pia Eberhardt s.o.]

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The Impact of Investor-State-Dispute Settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership
Study
prepared for:
Minister for Foreign Trade and Development Cooperation,
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
Reference: MINBUZA-2014.78850
by
Prof. Dr. Christian Tietje, University Halle, Germany,
with the assistance of Trent Buatte, J.D.
and
Associate Prof. Dr. Freya Baetens, Leiden University
with the assistance of Theodora N.Valkanou, LL.M.,
and
Ecorys, Rotterdam
24.06.2014
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PDF – [153 Seiten]
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
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Investitionsschutzabkommen: Rechte für Investoren – Pflichten für Staaten

Condoleezza Rice: „Depend more on the North-American Energy-Ressources“

Veröffentlicht: 18. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Prof. Dr. Condoleezza Rice, sanctions & implications, Ukraine Sanctions | Tags: | 2 Kommentare

Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert ein härteres Vorgehen gegen Russland. Deutschland müsse seine Sanktionen auch auf Gas und Öl ausweiten!
Im Interview macht sie aus ihrer Haltung, mit der sie auf Linie mit den Hardlinern des US-Think Tank Council of Foreign Relations kein Geheimnis:

 

„Ich glaube auch die Europäer sind Teil des Problems. Sie sind sehr abhängig von Russlands Gasressourcen und Geschäftsbeziehungen. Aber wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, könnte es zu einem richtigen Konflikt mit Russland kommen. Jetzt brauchen wir härtere Sanktionen … die russische Wirtschaft ist empfindlich. 80% der russischen Exporte sind Öl, Gas und Mineralien. Die Leute sagen, Europa würden die Energielieferungen fehlen. Russland wird das Geld ausgehen, bevor Europa die Energie ausgeht …“

Na, dann wollen wir ihr Glaubensbekenntnis mal so stehen lassen, auch wenn sie ihre Behauptungen nach typischer Polit-Manier nicht untermauert und vielleicht auch absichtlich ausblendet, dass Putin in einigen Tagen in Peking zum Staatsbesuch weilt. Im Gespräch ist u.a. der Abschluss des größten Gas-Deals aller Zeiten.
Und was den Spruch mit den finanziellen Möglichkeiten Russlands anbelangt, so bedarf die Politologin wohl einiger Nachhilfe im Fach Economics.
Möglicherweise hat Rice unseren roten Gymnasiallehrer doch irgendwie beeindruckt. Gabriel bläst zwischenzeitlich die Pausbäckchen auf und droht Russland mit weiteren Sanktionen, sofern die Präsidenten-Wahl am kommenden Sonntag in der Ukraine scheitern sollte.
Nur zu, werter Herr Vizekanzler! Sie sollten sich jedoch vorher um entsprechende Erlaubnis von den wahren Vorständen der Deutschland AG und den rund 6000 deutschen Unternehmen, die besonders stark im Russland-Geschäft engagiert sind, einholen.
Möglicherweise gibt es von diesen freundlichen Menschen auch Orientierunghilfen bei der allfälligen Inventur von Tassenschränken!

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Ihr Oeconomicus

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korrespondierender Beitrag:
Schlappe für die Sanktions-Trommler ?

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… und speziell für Condoleezza Rice einige Zahlen zu expliziter Staatsverschuldung:

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USA:
US$ 17890 Mrd – 108% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 55.674 –
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 3115 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 218 Mrd

Japan:
US$ 11563 Mrd – 245% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 92.097 –
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 2383 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 87 Mrd

Täuschland:
US$ 2.594 Mrd – 78% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 31.756
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 268 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 39 Mrd

Italien:
US$ 2400 Mrd – 130% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 39.044
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 468 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 79 Mrd

England:
US$ 2217 Mrd – – 93% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 35.001
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 181 – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 75 Mrd

Frankreich:
US$ 2139 Mrd – 92% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 33.439
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 410 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 61 Mrd

Kanada:
US$ 1326 Mrd – 88% zum BIP – Verschuldung pro Einwohner: US$ 37.810
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 248 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 13 Mrd

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im Vergleich dazu die Zahlen der Russischen Föderation:

US$ 365 Mrd – 10% zum BIP  – Verschuldung pro Einwohner: US$ 2.574
2014 zu refinanzierende Schulden: US$ 10 Mrd – 2014 anstehende Zinszahlungen: US$ 11 Mrd

EU-Kommission will heute über Ukraine-Finanzhilfe entscheiden (!)

Veröffentlicht: 5. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Dmytro Firtash (Firtasch), Energie-Politik, GAZPROM, NAK Naftohas Ukrajiny - Naftogaz of Ukraine, RWE, Ukraine-Konflikt | Tags: , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nach offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel entscheidet die EU-Kommission am heutigen Aschermittwoch über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen.
Soweit die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel.

Bereits am gestrigen späten Abend war aus informierten Kreisen unter Bezugnahme auf inoffizielle Verlautbarungen des Energiekommissars zu hören, die EU-Kommission habe den ukrainischen Partnern bereits versprochen, die Schulden für Gazprom-Lieferungen in Höhe von rund US$ 2 Mrd zu tilgen!

Den Ausführungen eines EU-Beamte zufolge sei die Schuldenbegleichung ein wichtiger Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine.

Wie bereits bekannt wurde, will der russische Energiekonzern Gazprom im April die Preisvergünstigungen bei den Erdgaslieferungen an die Ukraine außer Kraft setzen. Diese Entscheidung hatte der Energiekonzern dadurch begründet, dass sich die Schulden der Ukraine für geliefertes Erdgas häuften und bei laufenden Zahlungen erhebliche Rückstande entstanden seien.

Wie dieses zwielichtige Finanzierungsmanöver finanziert werden soll, ist zur Zeit noch ungeklärt.

Es darf aber davon ausgegangen werden, dass es zwar reichlich spendierfreudige Helfer geben mag … nur greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche!

Am Ende des Tages wird man in Täuschlands erfahrenem Behandlungs-Zentrum für akute psychiatrische Notfälle einen alternativlosen Therapieplan entwerfen und ggfls. den gehorsamen Puppets im Circus Maximus zum freudigen Abnicken vorlegen.

Da bei den russisch-ukrainischen Gasverträgen traditionell ‚über Bande‚ gespielt wird, dürfen wir gespannt sein, ob der interessierten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch ‚Ross und Reiter‚ vorgestellt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt in diesem Zusammenhang dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo mit Sitz im hübschen schweizerischen Kanton Zug.

Dem Vernehmen nach wurde RosUkrEnergo als russisch-ukrainisches Partnerunternehmen gegründet und kauft als Zwischenhändler Erdgas in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan) und Russland ein und verkauft es in der Ukraine an das Staatsunternehmen NAK Naftohas Ukrajiny sowie an andere Staaten.

Die eine Hälfte der Gesellschaft gehört dem russischen Unternehmen Gazprom (über die Tochterfirma Rosgas Holding AG, welche sich offenbar im Einflussbereich der Gazprombank/Schweiz befindet), die andere Hälfte der Centragas Holding AG, welche ukrainische Unternehmer, darunter Dmytro Firtasch (45 %) and Iwan Fursin (5 %), vertritt.

NAK Naftohas Ukrajiny -in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft- beschäftigt ca. 170.000 Angestellte und erwirtschaftet nach Regierungsangaben 1/8 des BIP der Ukraine.

Zu den Geschäftsbereichen des Konzerns gehören

  • Förderung von Gas und Öl
  • Bereitstellung und Betrieb von Gas-Pipelines und Gasometern
  • Handel mit Erdgas
  • Unterhalt von Transit-Gas-Pipelines
  • Bereitstellung von Öl-Pipelines
  • Betrieb von Erdölraffinerien

Die politische Aufsicht obliegt dem von den Putschisten eingesetzten Energie-Minister Yuriy Prodan, der dieses Amt bereits von 2007-2010 unter Yanukovych’s Präsidentschaft bekleidete.

Im Lichte der dargestellten Fakten ist ggfls. zu erwarten, dass die EU-Kommission mit der Unterstützung der Kanzlerin weitestgehend deutsche Steuergelder für den ukrainischen bail-out verbrennen will, um letztlich auch Herrn Dmytro Firtasch, der zwischenzeitlich zum Unterstützerkreis der Gasprinzessin und ihrem Boxer gehören soll, das Leben zu versüssen!

Fortsetzung folgt!

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag

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EU-HILFEN FÜR KIEW – Gut, aber nicht gut genug
Die russische Invasion auf der Krim bedrohe die Stabilität und auch den Frieden in Europa – so hat es EU-Kommissionschef Barroso heute formuliert. Und darauf musste die EU reagieren mit umfangreicher und schneller Hilfe, kommentiert Peter Kapern.
[…]
deutschlandfunk

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korrespondierende Beiträge

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Radio Free Europe – Radio Liberty, 05.07.2005
bitte um Beachtung der Financiers dieser Quelle
Ukraine: Criminal Cases Filed Over Gas Schemes

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Handelsblatt, 12.01.2009
RUE: Der ominöse Zwischenhändler

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Der Tagesspiegel, 05.03.2009
Ukrainischer Geheimdienst stürmt Naftogas

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Ukraine-Nachrichten, 08.09.2009
Wer ist Dmytro/Dmitrij Firtasch?

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DER SPIEGEL, 27.12.2010/30.12.2010
Die Verschwörung von Stockholm
A Stockholm Conspiracy: The Underbelly of Ukrainian Gas Dealings

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List of Gazprom subsidiaries

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Gazprombank (Switzerland) Ltd

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Handelsregisteramt des Kantons Zug, Tagebuch 02.12.2005
Rosukrenergo AG – Registernummer CH-170.3.027.441-3
PDF – [9 Seiten]

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IMF, 27.01.2014

UKRAINE Last Updated: January 27, 2014
International Reserves and Foreign Currency Liquidity

(Information to be disclosed by the monetary authorities and other central government, excluding social security) 1,2,3

Contents

Tabellen und mehr by IMF

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follow-up, 04.03.2014

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Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern
[…]
So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.

Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante:
Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.

Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.

Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.
[…]
DWN

Stromtrassen für die Kohlewirtschaft?

Veröffentlicht: 21. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Energie-Politik, Zitate | Tags: , , , , , , , , | 3 Kommentare

zur Einstimmung:

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File:Cioran1 by ironie.png
CC – Author: Ironie

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„Man möchte zuweilen ein Kannibale sein, nicht um den oder jenen aufzufressen,
sondern um ihn auszukotzen.“
Emile Michael Cioran (1911 – 1995), französischer Philosoph und Schriftsteller

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Es ließ sich leider nicht zweifelsfrei ermitteln, welcher konkrete Anlass dieses zynische Statement bei Monsieur Cioran auslöste. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ursache nicht dem für die deutsche Energiewende zuständigen Wahrheitsministerium anzulasten ist.

Sowohl von dort als auch von den Block-Pfeifen wird allerdings seit Monaten das Dogma verbreitet, ohne Netzausbau könne es keine Energiewende geben.

Mehr noch, besorgte Bürgerinnen und Bürger, die sich in eigens gegründeten Initiativen organisiert haben, um sich gegen den Bau neuer Stromautobahnen zu wehren, geraten in den Ruf von ewig Gestrigen, Störern oder inkompetenten Bremsern.

Nachfolgende Zitate mögen diesen Eindruck verdeutlichen: Den Rest des Beitrags lesen »

Budenzauber, oder die Sache mit der Contenance

Veröffentlicht: 29. November 2013 | Autor: | Abgelegt unter: politische Semantik | Tags: , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Beim Interview zwischen Marietta Slomka mit einem zunehmend schwimmenden gymnasial geprägten Erzengel kam beim Thema SPD-Mitgliederbefragung mal so richtig Leben in die Bude des eher schwarz angehauchten heute-Journals.

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Medial wurde das Thema u.a. im Focus aufgegriffen und zahlreiche mehr oder weniger gehaltvolle Kommentare ausgelöst.

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Um einen ungefilterten Eindruck zu erlangen, hier der ungefilterte verbale Schlagabtausch:

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Wer sich an zahlreiche Interview-Beiträge roter Socken von Willy Brandt (hier das Ja/Nein-Interview), Herbert Wehner oder gar dem begnadeten Rhetoriker Helmut Schmidt erinnert, könnte geneigt sein, Herrn Gabriel in die Geheimnisse der Wahrung von Contenance einzuweihen, was in manchen Situationen zu taktischer Überlegenheit führen kann.

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Ihr Oeconomicus

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weitere Pressemeldungen:

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Handelsblatt:
„Zwei Selbstdarsteller rasen im ICE-Tempo aufeinander zu“

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Welt:
„Rechthaberische Slomka nervt dünnhäutigen Gabriel“
nach dieser reisserischen Nummer kommt nun der Nachschlag:
Alles „Blödsinn“? Slomkas Bedenken sind berechtigt
„Lassen Sie uns den Quatsch beenden“, platzte es aus SPD-Chef Gabriel heraus, als er sich mit ZDF-Moderatorin Slomka einen Streit zur SPD-Basisbefragung lieferte. Die „Welt“ prüft die Argumente.

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Spiegel:
Reaktionen auf Slomka und Gabriel: „Ein Interview wie ein schwerer Autounfall“

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N-TV:
„Gabriel und Slomka keifen sich an“

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follow-up, 29. November 2013
Seehofer kanzelt Slomka ab
Auf dem Schreibtisch von Thomas Bellut wird schon bald Post aus München landen, der Tonfall dürfte nicht allzu herzlich sein. CSU-Chef Horst Seehofer hat dem ZDF-Intendanten geschrieben, als Reaktion auf das am Donnerstag ausgestrahlte Interview von „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.
[…]
SpOn

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

Veröffentlicht: 29. Juni 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dokumenten-Sammlung, ESM, Freie Wähler | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gedanken zum Tag

Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage …… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!


Creative Commons-Lizenz – Urheber: Anton (rp) Winter 2004

                                        E                                                                

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

                                       M

                                                               

Wie während der Fußball-WM 2006 ist das EM-Sommermärchen geplatzt. Traurige Fußballer-Herzen werden alsbald wieder zur Tagesordnung zurückkehren.

Dabei nehmen schon fast erschreckenderweise die wenigsten Menschen in Deutschland zur Kenntnis, dass heute abend um 17:00 Uhr im Bundestag das eigentliche Endspiel angepfiffen wird (!)

Nein, liebe LeserINNen, der Bundestag trägt kein Fußball-Match aus und der Gegner heißt auch nicht Italien.
Es handelt sich um ein „Endspiel“ zwischen machtbesoffenen EURO-Rettern gegen das eigene Volk!
Unsere liebgewonnene demokratische Grundordnung soll final BRDigt werden!

Ob die Schiedsrichter, unser BVerfG, die heute Abend vorgesehene Teufelsspirale, die unser aller Lebensleistung nachhaltig bedroht, die rote Karte zücken, ist noch längst nicht ausgemacht.

Sie alle haben es längst bemerkt, die Rede ist von der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Fiskalpakt … und aus dem politischen Duktus nur ansatzweise vernehmbar, damit die Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).
Die Gesetzesvorlage soll nach erfolgter Zustimmung des Bundestages auch im Eilverfahren im Bundesrat durchgewinkt werden. Unsere Verfassungsrichter haben angesichts drohender Verfassungsbeschwerden den Bundespräsidenten zwar gebeten, seine Unterschrift unter diese Beschlüsse zunächst zu verweigern, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, eine eingehende Prüfung der zu erwartenden Beschwerden vornehmen zu können. Herr Gauck hat sich in öffentlichen Erklärungen auch bereiterklärt, diesem Wunsch des BVerfG zu folgen.

Wie die FAZ soeben berichtet, gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.
Die aktuell 120 Kommentare zum genannten Artikel zeigen ein deutliches Bild, wie die Stimmung im Lande ist!

Bevor ich zu den vermutlich von Populismus triefenden Redebeiträgen im Bundes-Gruselkabinett komme, sei als Einstieg Dirk Müller’s eindringliche Message zum Tag empfohlen.

Die Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag

Gesetzentwurf zum Fiskalpakt

So Leute, die letzten 3 Stunden habe ich mir alle Redebeiträge angesehen und gelegentlich einige Stichworte notiert. Bevor ich auf Details einzugehen vermag, hier mal für alle, die sich lieber im Biergarten gelabt haben [ich wäre liebend gern dabei gewesen] hier die Darstellung aller Reden:

Plenarsitzung zu Fiskalvertrag und Stabilitätsmechanismus

Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:37:27 Uhr | Dauer: 00:02:56

Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:40:34 Uhr | Dauer: 00:01:42

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:16 Uhr | | Dauer: 00:00:19

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:35 Uhr | Dauer: 00:02:33

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:45:08 Uhr | Dauer: 00:21:35

Gabriel, Sigmar (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:06:43 Uhr | Dauer: 00:24:01

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:30:44 Uhr | Dauer: 00:09:58

Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:40:42 Uhr | Dauer: 00:14:38

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:55:20 Uhr | Dauer: 00:14:47

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:10:07 Uhr | Dauer: 00:14:21

Rösler, Dr. Philipp, Bundesminister
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:24:28 Uhr | Dauer: 00:06:16

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:30:44 Uhr | Dauer: 00:05:05

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:46:13 Uhr | Dauer: 00:06:07

Paus, Lisa (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:52:20 Uhr | Dauer: 00:05:47

Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:58:07 Uhr | Dauer: 00:05:04

Danckert, Dr. Peter (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:03:11 Uhr | Dauer: 00:07:05

Gauweiler, Dr. Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:10:16 Uhr | Dauer: 00:08:19

Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:18:35 Uhr | Dauer: 00:03:53

Heil (Peine), Hubertus (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:22:28 Uhr | Dauer: 00:07:11

Schmidt (Fürth), Christian (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:29:39 Uhr | Dauer: 00:11:10

Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:40:49 Uhr | Dauer: 00:07:10

Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:47:59 Uhr | Dauer: 00:09:01

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:57:00 Uhr | Dauer: 00:05:26

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:02:26 Uhr | Dauer: 00:06:37

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:09:03 Uhr | Dauer: 00:03:45

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:12:48 Uhr | Dauer: 00:00:37

Schlecht, Michael (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:13:25 Uhr | Dauer: 00:04:19

Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:17:44 Uhr | Dauer: 00:03:17

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:21:01 Uhr | Dauer: 00:43:52

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende, 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 22:04:53 Uhr | Dauer: 00:00:48

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012 – Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus -Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172-

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604

Nicht abgegebene Stimmen: 16

Ja-Stimmen: 493

Nein-Stimmen: 106

Enthaltungen: 5

Ungültige: 0

Zur Liste der namentlichen Abstimmung

DIE ABNICKER IM BUNDESRAT

Finanzminister Schäuble (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [14:05 Min]

MP Kurt Beck (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

MP David McAllister (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [8:07 Min]

MP Volker Bouffier (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [10:37 Min]

MP Kretschmann (Grüne) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

Der erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [12:23 Min]

Meldungen zum Abstimmungsergebnis im Bundestag

Deutsche Welle:
Fiskalpakt passiert Bundestag glatt

N24:
Bundestag sagt Ja zu ESM und Fiskalpakt

DIE PRESSE:
Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt

teleboerse:
Beschlüsse fallen mit breiter Mehrheit

SPON:
Merkel rettet sich und den Euro – vorerst

Welt-Online:
Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage

n-tv:
Das Spiel geht weiter

Handelsblatt:
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Live-Ticker: Bundesrat berät über ESM und Fiskalpakt

INTERNATIONAL BUSINESS TIMES:
Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: „Wir sehen uns bei Philippi wieder“

Karl Weiss – Bürgerjournalismus:
ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert

Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt 

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

uhupardo:
ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

BBC Podcast zur ESM-Abstimmung:
… unter anderem Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel, interessante Zuhörerfragen [49:23 Min]

PHOENIX:
DER WOLF IM SCHAFSPELZ

Samstag, 30. Juni 2012 – Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz)

Sollten Sie in Karlsruhe oder der näheren Umgebung zuhause sein, planen Sie doch für den morgigen Samstag einen Ausflug zum Friedrichsplatz in Karlsruhe.
Dort findet ab 12:00 Uhr eine von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg organisierte Kundgebung statt, bei der Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bruno Bandulet anwesend sein werden.
Die genannten Herren sind Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen besagtes ESM-Gesetz und werden ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern sowie Publikumsfragen beantworten.

Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden. Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei(!)
Presse-Erklärung der baden-württembergischen Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Dies alles sind die Voraussetzungen für eine äusserst spannende Veranstaltung. Es wäre mir eine Freude, Sie in Karlsruhe begrüssen zu dürfen.

herzlichst
Ihr Oeconomicus