Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen

Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen
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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière äußert sich zufrieden über den heutigen Beschluss:

„Das Bundeskabinett hat heute auf meinen Vorschlag das große Gesetzespaket beschlossen, das ich mit der Verkündung der Prognose von 800.000 vorgeschlagen habe und was wir bei dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag verabredet haben.

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Dieses große Gesetzespaket hat vier Ziele:

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  • Wir wollen Vorschriften wegräumen, die uns bisher daran hindern, schnell anständige Unterkünfte, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.
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  • Wir wollen die Integration derjenigen, von denen wir wissen, dass sie bei uns bleiben, verstärken. […] Im Bereich der Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, wollen wir von Beginn an die Sprach- und Integrationskurse öffnen. Wir wollen so früh wie möglich diejenigen, die bleiben dürfen, in Arbeit bringen, sie sollen sich beim Sport, sie sollen sich in anderer Weise beteiligen dürfen und es muss klar sein, dass Sie dann gefordert und gefördert werden.
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  • Wir wollen die Verfahren beschleunigen, damit schnell klar ist, dass diejenigen, die bleiben, integriert werden, und diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schnell unser Land verlassen. […] Hier dauern die Verfahren zu lang und wir tun uns schwer, sie tatsächlich dazu zu bewegen, unser Land zu verlassen. Das ändern wir mit einer ganzen Reihe von Vorschriften.
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  • Wir wollen Fehlanreize reduzieren, damit auch tatsächlich diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, das Land auch verlassen. […] Und wir wollen ein klares Signal an diejenigen, die sich aufmachen wollen, und die keine politische Verfolgung (geltend machen können) und die nicht aus einem Bürgerkriegsland kommen, wir wollen ihnen sagen, kommt gar nicht erst, Ihr müsst unser Land wieder verlassen.“
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Die Regelungen im Einzelnen
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Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetze geändert.
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Folgende Regelungen bilden den Kern der Maßnahmen:
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    • Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt.
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    • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.
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    • Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.
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  • Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, ebenso gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.
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    • Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:
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        • Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheine) erbracht werden. In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.
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        • Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.
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        • Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, ist die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristen. Nimmt der vollziehbar Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und Gesundheitspflege.
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    • Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen.
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    • Der Impfschutz für Asylbewerber wird verbessert.
    • Es soll ermöglicht werden, dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen/Unterkünften eingebunden werden dürfen.
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    • Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursenund berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden.
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  • Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.
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In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.
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Quelle: BMI
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korrespondierende Beiträge
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Neues Asylgesetz: Reaktionen aus den Parteien am 29.09.2015
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Fracking-Vorstoß im WM-Schatten?

Weltmeisterschaften sind keine gute Zeit für politische Debatten. Die halbe Republik sitzt vor dem Bildschirm und interessiert sich vor allem für die fußballerischen Dramen in Brasilien. Was an solchen Tagen in den langen Sitzungen des Bundestags debattiert wird: nachrangig. Das ist schlecht für den politischen Diskurs, einerseits. Andererseits eröffnet so ein Turnier der Regierung die Möglichkeit, heikle Gesetzesvorhaben in der Stille der Fußballübertragungen durchs Parlament zu bringen. Von dieser Möglichkeit haben wechselnde Regierungen in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht.
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blog.tagesschau

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weitere, korrespondierende Meldungen

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Kommt Fracking in Deutschland durch die Hintertür? – Die Welt

Plötzlich Chancen für Fracking in Deutschland – Die Welt

Fracking in Deutschland: Neue Testbohrung in … – Spiegel Online

Fracking: Proteste gegen Fracking in Deutschland | Energiewende …

Angst ums Gas: Bald doch Fracking in Deutschland? – Politik …

Gasförderung – Kein Fracking in Deutschland – Politik – Süddeutsche …

Regierung plant rasches Fracking-Gesetz

Fracking-Pläne der Niederländer alarmieren NRW

Gasförderung Deutsche Umweltminister stellen sich gegen Fracking

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Archivbeiträge, Videodokumente und mehr


Bulb Fiction .. reloaded (!)

Glühbirne vs Energiesparlampe

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Der Dokumentarfilm Bulb Fiction nimmt das Verbot der Glühlampe zum Anlass, um Macht und Machenschaften der Industrie, sowie den Widerstand gegen die „Richtlinie zur Regulierung von Lichtprodukten in privaten Haushalten“ zu portraitieren. Es geht um die Macht der Industrie und ihrer Lobbys, die Verstrickung der Politik in diese Machtstrukturen, um Profit und Scheinheiligkeit, um bewußte Fehlinformation.
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In einer umfangreichen und scharfen Analyse untersucht Christoph Mayr die Gefahren, die von Energiesparlampen ausgehen, und die politischen Verstrickungen, die hinter ihrer Einführung stecken. Mayr hat eine Familie in Bayern besucht, deren vierjähriger Sohn nach dem Kontakt mit einer zerbrochenen Energiesparlampe unter Haarverlust und Zitterschüben leidet.
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Der Filmemacher thematisiert ungelöste Entsorgungs- und Recyclingprobleme und analysiert ausführlich die politischen Entscheidungsprozesse, die zum Glühlampenverbot und zur zwangsweisen Einführung von Energiesparlampen führten. Noch interessanter als seine Produktkritik ist die genaue Betrachtung der undurchsichtigen Lobby-Strukturen in der EU-Kommission in Brüssel.
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Es geht aber auch um die prinzipielle Frage, ob die Qualität des visuellen Umfelds, und somit unsere Lebensqualität, anderen Belangen ohne weiteres unterzuordnen ist. Die Güte des uns umgebenden Lichts stellt einen nicht zu unterschätzenden Wert dar, ein Wert, den man nicht am Altar eines reinen Umweltgewissens unüberlegt opfern sollte.
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Ergänzungen

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Umweltminister Gabriel und seine Energiesparlampe
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Anmerkung
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Salzgitter-Wolfenbüttel ist der Wahlkreis von Sigmar Gabriel und eine seiner Kernaussagen lautet:

„Ich verstehe mich als Ansprechpartner für alle Menschen in meinem Wahlkreis..“

Vermutlich hat er mit diesen Menschen auch die Geschäftsleitung von OSRAM gemeint, deren Sitz rein zufällig in Gabriel’s Wahlkreis beheimatet ist.
An der Stelle gleich noch ein weiterer Zufall:
OSRAM produziert die neuen Quecksilberleuchten, welche die EU vorschreibt!
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Im Zusammenhang mit der Glühbirnen-Verordnung der EU könnte auch die Frage erhoben werden, ob chinesische Hersteller unserer traditionellen Glühlampe ein Verfahren entwickelt haben könnten, welches zu deutlich geringeren Produktionskosten führen und die Lebensdauer signifikant verlängern könnte.
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Fallbeispiel aus der Volkswirtschaftslehre: Glühbirnen mit längerer Lebensdauer
Man geht davon aus, dass ein Unternehmen eine Glühbirne mit doppelt so langer Lebensdauer entwickelt hat: Für eine Glühbirne, die doppelt solange hält, sind die Konsumenten auch bereit mehr (nämlich doppelt so viel) zu zahlen. Andererseits haben sich die Kosten für den Monopolisten nicht erhöht. Um denselben Umsatz wie bisher zu erzielen, muss der Anbieter nur halb so viel produzieren. Dann braucht man zum Erreichen desselben Umsatzes aber auch weniger Kosten aufzuwenden. Mit den neuen Glühbirnen ist also ein höherer Gewinn als mit dem alten Produkt zu erreichen. Unter Konkurrenz ist das Ergebnis allerdings nicht so eindeutig.
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In dieser Animation wird anhand der Preis-Mengen-Grafik gezeigt, dass sich die Innovation für den Monopolisten lohnt und auch gezeigt, welche Preiswirkung im Konkurrenzfall eintreten könnte.
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Ihr Oeconomicus

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Aus dem Archiv: Wachstum und Obsoloszens
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follow-up: 07. Juli 2013

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Steinbrück hortet wegen EU-„Regelungswut“ Glühbirnen
Peer Steinbrück stänkert im Wahlkampf gegen die „Regelungswut“ der Europäischen Union. Die EU-Kommission müsse aufhören, alles bis in Detail regeln zu wollen. Steinbrück gestand, hundert französische Glühbirnen im Keller zu horten, weil er fürchte, dass es die in fünf Jahren nicht mehr gebe.
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WAZ
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Anmerkung
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Anscheinend klappt die Kommunikation zwischen dem Erfinder des Fettnäpfchens und dem einstigen Key-Account-Manager der Bundesregierung aus Goslar nur recht eingeschränkt!