„US shut-down“: The same procedure as usual ?

gemeinfrei – Urheber: CBO

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Es sieht so aus, als wenn Obama von den Rep’s einmal mehr vorgeführt wird !

Handelt es sich bei der Ansage von John Boehner um Theaterdonner, wenn er mit unnachgiebigem Unterton verkündet:

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„Ich werde nicht verhandeln !“

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Details im Aufmacher der Washington Post:

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„Shutdown imminent: House officials say no more funding votes tonight“

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Auszug:

„The U.S. government was poised to shut down for the first time in 17 years early Tuesday, after a Congress bitterly divided over President Obama’s signature health-care initiative failed to reach agreement to fund federal agencies.

Hours before a midnight deadline, the Republican House passed its third proposal in two weeks to fund the government for a matter of weeks. Like the previous plans, the new one sought to undermine the Affordable Care Act, this time by delaying enforcement of the “individual mandate,” a cornerstone of the law that requires all Americans to obtain health insurance.“

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dazu eine Einschätzung von Markus Gaertner:
Amerika kann sich nur selbst schlagen – Doch darin wird es immer besser

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Obama On Avoiding a Government Shutdown

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Government Shutdown 2013: Boehner on Clean Funding Measure

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„A clean continuing resolution was „not going to happen.“

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Financial Times meldet unter Berufung auf nicht genannte Kreise aus dem White House, dass sich Obama am Mittwoch mit den Chefs großer Banken treffen will, bei welchem ein „breites Spektrum“ wirtschaftlicher Themen diskutiert werden soll.
Eines der Themen sei der «verheerende Einfluss», den die Untätigkeit des US-Kongresses in Sachen Schuldengrenze auf die Geschäfte der Banken und die Wirtschaft des Landes haben würde.
Zu dem Treffen würden Lloyd Blankfein (Goldman Sachs), Brian Moynihan (Bank of America), Jamie Dimon (JPMorgan Chase) und Anshu Jain (Deutsche Bank – DBK) erwartet, wie am Montag die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg verbreitete.

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weitere Meldungen und Kommentare

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RT.com: „Einschätzungen zu den „shut-down“-Effekten“

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Markus Gaertner: „Politischer Starrsinn gefährdet die Zukunft der USA – und die Weltwirtschaft“

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„Es ist wirklich passiert. Die Regierung Obama steht am ersten Tag des Finanzjahres 2014 ohne Haushalt da. Die Weltmacht hat sich mit dem zähen Budgetstreit selbst ausgebremst, zum ersten Mal seit 17 Jahren. Den ganzen Tag über waren „Countdown Clocks“ auf fast allen Kanälen im US-Fernsehen gelaufen.

Sie hatten die verbliebene Zeit bis Mitternacht für einen Kompromiss in letzter Minute angezeigt. Jetzt laufen sie in die andere Richtung und zählen die Stunden und Tage – vielleicht Wochen – bis eine Lösung gefunden wird.

Pünktlich um Mitternacht wies das Budgetbüro des Weißen Hauses die Ministerien an, den Betrieb herunter zu fahren.

Barack Obama hatte am frühen Abend mit einer Ansprache noch einmal an die oppositionellen Republikaner appelliert: Sie hätten eine fundamental wichtige parlamentarische Leistung verweigert, weil sie kein Geld zum regieren bereit stellten. „Den hart erarbeiteten Fortschritt des amerikanischen Volkes aufs Spiel zu setzen, ist ein Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit und nicht nötig“, polterte der Präsident.

Die Republikaner hatten versucht, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dem Präsidenten eine spätere Einführung der Gesundheitsreform aufzunötigen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu Äußerungen des republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er hatte nach der Wiederwahl von Obama vor zehn Monaten erklärt, „die amerikanischen Wähler haben gesprochen, Obamacare ist das Gesetz in diesem Land.“

Obama weigert sich standhaft, über eine verzögerte Einführung seiner Reform zu verhandeln. Der Senat hatte dies mit der Mehrheit von Obamas Demokraten am Montag ebenfalls getan. Am Abend versuchten ein paar Dutzend Republikaner im Repräsentantenhaus, sich gegen die extreme Minderheit der Tea Party aufzulehnen und die Finanzierung des neuen Budgets zu sichern.

„Die Radikalen wollen die Partei in Geiselhaft nehmen“, beklagte sich der gemäßigte Republikaner Peter King aus New York. Doch die Moderaten in der Partei unterlagen. „Die Nachrichten lauten jetzt: Republikaner gegen Republikaner“, schimpfte Senator John McCain kurz darauf im Sender CNN über den möglichen Schaden für seine Partei.

Drei Stunden vor Mitternacht verabschiedete die Fraktion der Konservativen mit ihrer Mehrheit noch ein drittes Papier, das die Finanzierung der Regierung Obama wenigstens bis Mitte Dezember gesichert hätte. Doch es enthielt weiterhin die Forderung, zumindest Teile der Gesundheitsreform von Obama zu verschieben. Lediglich 40 Minuten später wurde es vom Senat ebenfalls abgeschmettert. Die Zeit für einen Kompromiss war abgelaufen.“

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DIE ZEIT: „US-Kongress legt Verwaltung lahm“
Der US-Kongress hat sich nicht auf ein Übergangsbudget einigen können. Das Weiße Haus ordnete Verwaltungs-Stillstand an.
800.000 Staatsbedienstete müssen in Zwangsurlaub.

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Handelsblatt: „Einigung im US-Haushaltsstreit gescheitert“

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Die diversen „Fiscal Cliff“-Debatten zum Jahresende 2012

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