Umzug der RBS als Preis schottischer Unabhängigkeit

Pressemeldungen zufolge geht der für Unternehmen zuständige britische Minister, Vince Cable, davon aus, dass Schottland bei einer Unabhängigkeit seine größte Bank verliert.

Die staatlich unterstützte Royal Bank of Scotland (RBS) dürfte nach London umziehen, wenn sich die Mehrheit der Schotten im September für ein Ende der 307 Jahre alten Union mit England und Wales entscheiden würde.

Bei einem Umzug der RBS würde man in Edinburgh vermutlich auf eine Trauerbeflaggung verzichten und sich an der Erträgen der Ressourcen erfreuen, die ab dann nicht mehr im britischen Staatshaushalt versickern dürften.

Vermutlich würde als Folge einer erfolgreichen Abspaltung der britische Union-Jack dann wieder in seine Einzelteile, dem schottischen Andreaskreuz und dem englischen Georgskreuz, zu zerlegen sein.

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Scottish independence referendum – History of the Union Jack

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historischer Hintergrund

Mit dem Act of Union 1707 wurde Schottland formal mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt.

Bereits 1606, 1667 und 1689 hatte es Versuche gegeben, die beiden durch Personalunion miteinander verbundenen Länder auch politisch zu vereinigen. Doch nun standen beide Parlamente hinter dem Vertragswerk, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. England wollte die protestantische Erbfolgeregelung gemäß dem Act of Settlement aus dem Jahr 1701 in beiden Ländern durchsetzen, um sich nicht auf den 1704 von Schottland verabschiedeten Act of Security verlassen zu müssen. Die Engländer befürchteten, dass ein unabhängiges Schottland mit einem eigenen König, selbst wenn er protestantisch wäre, die Auld Alliance mit Frankreich wieder aufleben lassen könnte und sich gegen England stellen würde. Mit der Union wurde auch die Eröffnung einer zweiten Front im Spanischen Erbfolgekrieg verhindert.

Dem nach dem Scheitern von William Patersons Darién-Projekt faktisch bankrotten schottischen Staat bot sich mit der Union die Möglichkeit, die Schulden abzuwälzen, wenn auch unter Preisgabe der vollen Souveränität. Gleichzeitig konnten dadurch die im Jahr 1705 von England beschlossenen Alien Act angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen abgewendet werden. Darüber hinaus wurden die Gläubiger der Company of Scotland entschädigt und Schottland erhielt unbeschränkten Zugang zu den Märkten Englands und dessen Kolonien.

Umsetzung

Der Unionsvertrag umfasste 25 Artikel, wovon 15 wirtschaftlicher Natur waren. In Schottland stimmte das Parlament über jeden Artikel einzeln ab und manche Klauseln wurden in spezialisierten Kommissionen eingehender beraten. Artikel 1 des Abkommens legte die Verschmelzung beider Länder zu einer Union fest und wurde am 4. November 1706 mit 116 zu 83 Stimmen angenommen. Um den Widerstand der Church of Scotland zu verringern, verabschiedete das schottische Parlament ein zusätzliches Gesetz, das den Presbyterianern Vorrang in religiösen Fragen gewährte. Der Vertrag als Ganzes wurde am 16. Februar 1707 mit 110 zu 69 Stimmen angenommen.

Viele schottische Abgeordnete handelten aus Eigennutz, da sie mit dem Darién-Projekt viel Geld verloren hatten und gemäß Unionsvertrag mit Entschädigung rechnen durften. Darüber hinaus wurden zahlreiche schottische Abgeordnete mit insgesamt £ 20.000 bestochen. Davon gingen allein £ 12.325 an den Earl of Glasgow, dem Vertreter von Königin Anne im schottischen Parlament. Der Vertrag stieß in Schottland mehrheitlich auf Ablehnung, insbesondere im einfachen Volk. Das schottische Parlament erhielt zahlreiche gegen die Union gerichtete Petitionen. In Edinburgh und zahlreichen anderen schottischen Städten gab es Protestkundgebungen. Als das Land an den Rand eines Bürgerkrieges zu geraten drohte, reagierte das Parlament mit Ausrufung des Kriegsrechts.

Der Act of Union legte die Auflösung des schottischen Parlaments fest. Stattdessen entsandte Schottland 16 Peers der Peerage of Scotland ins britische House of Lords und 45 Abgeordnete ins britische House of Commons. Der Vertrag garantierte die Eigenständigkeit der Church of Scotland und den Erhalt des schottischen Rechtssystems mit dem Court of Sessions als oberes Zivilgericht. Darüber hinaus traten eine Zollunion und eine Währungsunion in Kraft, und es wurden Maße und Gewichte sowie die Verwaltungs- und Besteuerungssysteme angeglichen. Auch der Union Jack, die neue Flagge, stammt aus Vereinbarungen des Acts of Union.

(Quelle: P.J.W. Riley, The English Historical Review, Band 84, Nr. 332 (Juli 1969), S. 523-524)

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korrespondierende Archiv-Beiträge


Prof. Schachtschneider über EU, politische Alternativen und Sezession

„Freiheit – Recht – Staat. Diese Dinge gehören zusammen.“

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Der Verfassungsrechtler und Euro-Kritiker der „ersten Stunde“ ist beim BVerfG kein Unbekannter.
Im Rahmen der 4. Mark Banco Anlegertagung in Hamburg (31.Mai – 01.Juni 2013) haben wir mit Prof. Schachtschneider über die Entwicklungen in der EU, die Folgen für Freiheit und Demokratie sowie über das Recht, sich von einem Staat zu trennen.
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Quelle: Responsa Liberta TV — Redaktion/Kamera/Schnitt: Sonja Hubl
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Cameron torpediert schottische Bemühungen

Cameron torpediert schottische Bemühungen

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David Cameron setzt alle Hebel in Bewegung, um eine schottische Unabhängigkeit zu verhindern. Nun soll es eine eigene Kampagne richten. Ob die Sicht des britischen Premiers ankommt, dass die Schotten vom „Besten aus beiden Welten“ profitieren, ist fraglich. Nächstes Jahr soll Schottland in einem Referendum über seine Unabhängigkeit entscheiden. Es gehört seit 1707 zum Vereinigten Königreich, genießt aber seit 15 Jahren weitreichende Autonomie.
[…]
WSJ
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Aus dem Archiv:
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Wird Schottland unabhängig?
Europa’s neue Staaten

Zentralregierungen sind schlecht für Menschen

Zentralregierungen sind schlecht für Menschen
Eines der Hauptgründe warum die Europäische Union in eine Existenzkrise geraten ist steckt im Namen selber, nämlich im Wort „Union“ und die daraus notwendige zentralistische Regierungsform als Voraussetzung. Diese bedingt, alle EU-Mitgliedsländer in ein einheitliches Korsett zu zwängen, was aber nicht funktioniert. Der Versuch vom Nordkap bis nach Sizilien, von den Azoren bis nach Zypern alle Staaten gleichzuschalten, ist gescheitert und hat zu Arbeitslosigkeit und Armut geführt, genau das Gegenteil von dem was uns die Befürworter der Union versprochen haben, von wegen Wohlstand für alle.
Alles Schall und Rauch
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Anmerkung
Diese Kernaussage war bereits Bestandteil der Europa-Visionen von Charles de Gaulle.
Bekanntermaßen setzte sich de Gaulle für ein «Europa der Völker und der Staaten» ein.
Sein demokratisches Postulat war, Europa auf der Akzeptanz der Völker aufzubauen, jenseits des alleinigen Willens der politischen Führer.
De Gaulle befürwortete diesbezügliche Volksabstimmungen:

„Dieses Europa wird geboren werden, wenn die Völker in ihrem tiefsten Inneren beschließen, sich ihm anzuschließen. Es wird nicht reichen, dass die Parlamente eine Ratifizierung beschließen. Es müssen Volksabstimmungen abgehalten werden.“

Die Kernpunkte dieser Haltung hat de Gaulle auch beibehalten, wie der Schweizer Bundesrat Hans Schaffner den Kontext seiner Unterredung mit de Gaulle am 29.8.1963 bei einer Botschafterkonferenz darlegte.
Er zititerte de Gaulle’s Europa-Konzept so:

„Der französische Staatschef teilt mit den Europa-Ideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht.
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrations-Philosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen. […]“

Diese Haltung wird auch bei folgendem de-Gaulle-Zitat deutlich:

«Jedes Volk unterscheidet sich vom anderen durch seine unvergleichliche Persönlichkeit, die unveränderlich und unumkehrbar ist. Wenn Sie wollen, dass die Nationen sich vereinigen, versuchen Sie sie nicht miteinander zu verrühren, wie man Kastanien zu einem Kastanienpüree verrührt. […] Ich glaube also, dass gegenwärtig, nicht mehr als in anderen Epochen, eine Vereinigung Europas keine Fusion der Völker sein kann, sondern dass sie aus ihrer systematischen Annäherung hervorgehen muss.“

(Original-Zitat-Quelle)
Kommt man an der Stelle nicht zu der Erkenntnis, dass die heute sichtbaren und fühlbaren Realitäten mit de Gaulle’s Europa-Visionen nichts mehr gemein haben?

Ihr Oeconomicus


Barroso’s Geschenk an Katalonien – update: Die Wahl

Barroso’s Geschenk an Katalonien
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Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt mit Rajoy’s Zentralregierung gescheitert sind, finden am 25. November in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt. Ziel des nationalistischen Regierungs-Chef’s Artur Mas ist ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2014.
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Rajoy ließ bereits ankündigen, dass ein solches Referendum mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar sei und nur der Ministerpräsident das Recht habe, solche Referenden auszurufen.
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Dem Vernehmen nach gewinnen nationalistische und separatistische Strömungen bei den 7,5 Mio Katalanen immer mehr Zustimmung für eine Abspaltung von der Madrider Zentralregierung. Die wirtschaftsstärkste zu zugleich am höchsten verschuldete Region Spaniens soll nach Meinung der politischen Kräfte als autonomes Katalonien sehr viel schneller den Krisenfolgen entwachsen, als dies unter den Vorgaben der Zentralregierung möglich sei.
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Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Außerdem würden die Einwohner der betreffenden Region ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren.
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Möglicherweise könnte diese vermeintliche Bedrohungslage die gewünschte Wirkung verfehlen und von den Katalanen als Glücksfall bewertet werden.
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Je länger man seitens der EUROholics am Währungskorsett festhält und die Menschen vorsätzlich einer dauerhaften Perspektivlosigkeit überlässt, um so stärker können sich Sezessionsbewegungen entwickeln. Tendenzen hierzu lassen sich u.a. bereits in Südtirol und Belgien ausmachen.
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François Heisbourg, Sonderberater des Pariser Thinktanks FRS, diagnostiziert in seinem Aufsatz in der außenpolitischen Fachzeitschrift Survival, mit welchem sich das WSJ ausführlich beschäftigt, „Herzversagen“ als Ursache des Zusammenbruchs von Nationenbünden. Darunter versteht er die mangelnde Bereitschaft eines Zentrums, sich mit den Problemen der Peripherie auseinander zu setzen. Langfristig führe dies zum Tod!
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Prof. Dr. Norbert Geng geht in seinem Vortrag „Die EU als Gefahr für Freiheit und Demokratie“ noch etwas weiter und stellt dabei auch deutliche Parallelen zum Verlauf der gescheiterten lateinischen Münz-Union fest.
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Ergänzende Informationen und Link’s
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euronews-Reportage: „Katalonien fordert seine Unabhängigkeit“ – [08:42 Min]
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Stärker allein? Separatisten in Europa – DW-Video [12:05 Min]
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RAI Bozen: Pro und Contra Freiheitsmarsch „Ohne Rom in die Zukunft“

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Welt-online: „Lateinische Münzunion – Schon 1908 tricksten die Griechen beim Geld“
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Prof. Henry Parker Willis: „HISTORY OF THE LATIN MONETARY UNION“ –  University of Chicago, 1901
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follow-up, 24.11.2012, 15:13h
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«Katalonien, ein neuer europäischer Staat» Zwischen Spanien und Frankreich könnte ein neuer, wirtschaftlich starker Staat entstehen – so gross wie Belgien. Vor den Regionalwahlen am Sonntag steigt die Spannung in Katalonien.
Berner ZeitungLeser-Kommentare
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follow-up, 25.11.2012, 21:34h
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KATALONIEN STIMMT FÜR UNABHÄNGIGKEIT – ABER NICHT FÜR CIU
Mit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die den ersten Prognosen des katalanischen Fernsehens TV3 zufolge ihre Präsenz im Parlament mehr als verdoppeln kann und mit 20 bis 23 Sitzen erstmal zweitstärkste Kraft wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird 54 bis 57 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen. […] redglobe
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Catalonia’s president wins votes, but loses seats in Parliament – first exit poll RT.com
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Katalonien: Offenbar Sieg der regierenden Nationalisten tagesschau.de
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Spanien: Wahlsieg für Kataloniens Separatisten
Bei der Parlamentswahl in der spanischen Region haben Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid fordern, laut Prognosen die meisten Stimmen geholt. Der Parteienblock von Regierungschef Mas erlitt jedoch eine Schlappe.
[…]
Handelsblatt
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Katalanen gegen Mas, aber für Unabhängigkeit
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Angenehmen Sonntag
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Ihr Oeconomicus


Katalonien will bei Unabhängigkeit aus EU austreten

Katalonien will bei Unabhängigkeit aus EU austreten
Die größte Region Spaniens will nicht nur unabhängig werden, sondern schließt auch einen Austritt aus der EU nicht aus. Nach der Regionalwahl am 25. November soll über die Fortführung des Freiheitsprozesses entschieden werden.
[…]
DWN
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Anmerkung
Sollte dieses Vorhaben wirklich gelingen, wäre das ein hübscher schwarzer Schwan für die Hütchenspieler in Brüssel.

Ihr Oeconomicus


Wird Schottland unabhängig?

Wird Schottland unabhängig?
Die Regeln für das Referendum werden bereits diskutiert
Von Jochen Spengler
In zwei Jahren sollen die Schotten entscheiden, ob sie nach über 300 Jahren Union mit den Engländern das Vereinigte Königreich verlassen und einen selbstständigen Staat gründen. Nun treffen sich die schottische und die britische Regierung, um sich über Regeln für das Unabhängigkeitsreferendum zu einigen.
dradio
PODCAST
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Anmerkung
Das Nordsee-Öl vor Schottlands Küsten lässt grüßen!

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 16.10.2012
KATALONIEN-SCHOTTLAND: Die verbotenen Früchte der Unabhängigkeit
Der britische Premier gewährt den Schotten 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum. Spanien schließt dies in Katalonien als verfassungswidrig aus. Der eine Entschluss ist politisch ausgereift, der andere wird die separatistischen Forderungen wahrscheinlich anstacheln.
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PressEUROP