Umzug der RBS als Preis schottischer Unabhängigkeit
Veröffentlicht: 6. Februar 2014 Abgelegt unter: Royal Bank of Scotland, Schottland - Scotland, Scottish independence movement | Tags: Act of Union 1707, Sezession, Vince Cable Ein KommentarPressemeldungen zufolge geht der für Unternehmen zuständige britische Minister, Vince Cable, davon aus, dass Schottland bei einer Unabhängigkeit seine größte Bank verliert.
Die staatlich unterstützte Royal Bank of Scotland (RBS) dürfte nach London umziehen, wenn sich die Mehrheit der Schotten im September für ein Ende der 307 Jahre alten Union mit England und Wales entscheiden würde.
Bei einem Umzug der RBS würde man in Edinburgh vermutlich auf eine Trauerbeflaggung verzichten und sich an der Erträgen der Ressourcen erfreuen, die ab dann nicht mehr im britischen Staatshaushalt versickern dürften.
Vermutlich würde als Folge einer erfolgreichen Abspaltung der britische Union-Jack dann wieder in seine Einzelteile, dem schottischen Andreaskreuz und dem englischen Georgskreuz, zu zerlegen sein.
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Scottish independence referendum – History of the Union Jack
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historischer Hintergrund
Mit dem Act of Union 1707 wurde Schottland formal mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt.
Bereits 1606, 1667 und 1689 hatte es Versuche gegeben, die beiden durch Personalunion miteinander verbundenen Länder auch politisch zu vereinigen. Doch nun standen beide Parlamente hinter dem Vertragswerk, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. England wollte die protestantische Erbfolgeregelung gemäß dem Act of Settlement aus dem Jahr 1701 in beiden Ländern durchsetzen, um sich nicht auf den 1704 von Schottland verabschiedeten Act of Security verlassen zu müssen. Die Engländer befürchteten, dass ein unabhängiges Schottland mit einem eigenen König, selbst wenn er protestantisch wäre, die Auld Alliance mit Frankreich wieder aufleben lassen könnte und sich gegen England stellen würde. Mit der Union wurde auch die Eröffnung einer zweiten Front im Spanischen Erbfolgekrieg verhindert.
Dem nach dem Scheitern von William Patersons Darién-Projekt faktisch bankrotten schottischen Staat bot sich mit der Union die Möglichkeit, die Schulden abzuwälzen, wenn auch unter Preisgabe der vollen Souveränität. Gleichzeitig konnten dadurch die im Jahr 1705 von England beschlossenen Alien Act angedrohten wirtschaftlichen Sanktionen abgewendet werden. Darüber hinaus wurden die Gläubiger der Company of Scotland entschädigt und Schottland erhielt unbeschränkten Zugang zu den Märkten Englands und dessen Kolonien.
Umsetzung
Der Unionsvertrag umfasste 25 Artikel, wovon 15 wirtschaftlicher Natur waren. In Schottland stimmte das Parlament über jeden Artikel einzeln ab und manche Klauseln wurden in spezialisierten Kommissionen eingehender beraten. Artikel 1 des Abkommens legte die Verschmelzung beider Länder zu einer Union fest und wurde am 4. November 1706 mit 116 zu 83 Stimmen angenommen. Um den Widerstand der Church of Scotland zu verringern, verabschiedete das schottische Parlament ein zusätzliches Gesetz, das den Presbyterianern Vorrang in religiösen Fragen gewährte. Der Vertrag als Ganzes wurde am 16. Februar 1707 mit 110 zu 69 Stimmen angenommen.
Viele schottische Abgeordnete handelten aus Eigennutz, da sie mit dem Darién-Projekt viel Geld verloren hatten und gemäß Unionsvertrag mit Entschädigung rechnen durften. Darüber hinaus wurden zahlreiche schottische Abgeordnete mit insgesamt £ 20.000 bestochen. Davon gingen allein £ 12.325 an den Earl of Glasgow, dem Vertreter von Königin Anne im schottischen Parlament. Der Vertrag stieß in Schottland mehrheitlich auf Ablehnung, insbesondere im einfachen Volk. Das schottische Parlament erhielt zahlreiche gegen die Union gerichtete Petitionen. In Edinburgh und zahlreichen anderen schottischen Städten gab es Protestkundgebungen. Als das Land an den Rand eines Bürgerkrieges zu geraten drohte, reagierte das Parlament mit Ausrufung des Kriegsrechts.
Der Act of Union legte die Auflösung des schottischen Parlaments fest. Stattdessen entsandte Schottland 16 Peers der Peerage of Scotland ins britische House of Lords und 45 Abgeordnete ins britische House of Commons. Der Vertrag garantierte die Eigenständigkeit der Church of Scotland und den Erhalt des schottischen Rechtssystems mit dem Court of Sessions als oberes Zivilgericht. Darüber hinaus traten eine Zollunion und eine Währungsunion in Kraft, und es wurden Maße und Gewichte sowie die Verwaltungs- und Besteuerungssysteme angeglichen. Auch der Union Jack, die neue Flagge, stammt aus Vereinbarungen des Acts of Union.
(Quelle: P.J.W. Riley, The English Historical Review, Band 84, Nr. 332 (Juli 1969), S. 523-524)
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korrespondierende Archiv-Beiträge
Prof. Schachtschneider über EU, politische Alternativen und Sezession
Veröffentlicht: 13. Juli 2013 Abgelegt unter: DEMOKRATIE, Sezessions-Bewegungen | Tags: DEMOKRATIE, EU, Freiheit, Karl-Albrecht Schachtschneider, Recht, Sezession, Souveränität 3 Kommentare„Freiheit – Recht – Staat. Diese Dinge gehören zusammen.“
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Der Verfassungsrechtler und Euro-Kritiker der „ersten Stunde“ ist beim BVerfG kein Unbekannter.
Im Rahmen der 4. Mark Banco Anlegertagung in Hamburg (31.Mai – 01.Juni 2013) haben wir mit Prof. Schachtschneider über die Entwicklungen in der EU, die Folgen für Freiheit und Demokratie sowie über das Recht, sich von einem Staat zu trennen.
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Quelle: Responsa Liberta TV — Redaktion/Kamera/Schnitt: Sonja Hubl
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Cameron torpediert schottische Bemühungen
Veröffentlicht: 10. Februar 2013 Abgelegt unter: David Cameron, Schottland - Scotland, Scottish independence movement | Tags: David Cameron, Sezession Hinterlasse einen KommentarCameron torpediert schottische Bemühungen
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David Cameron setzt alle Hebel in Bewegung, um eine schottische Unabhängigkeit zu verhindern. Nun soll es eine eigene Kampagne richten. Ob die Sicht des britischen Premiers ankommt, dass die Schotten vom „Besten aus beiden Welten“ profitieren, ist fraglich. Nächstes Jahr soll Schottland in einem Referendum über seine Unabhängigkeit entscheiden. Es gehört seit 1707 zum Vereinigten Königreich, genießt aber seit 15 Jahren weitreichende Autonomie.
[…]
WSJ
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Aus dem Archiv:
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Wird Schottland unabhängig?
Europa’s neue Staaten
Zentralregierungen sind schlecht für Menschen
Veröffentlicht: 28. November 2012 Abgelegt unter: Euro-Zone (EU-Mitgliedsländer OHNE eigene Währungssouveränität) | Tags: Arbeitslosigkeit, Armut, Euro, Sezession, Sparmaßnahmen Hinterlasse einen KommentarZentralregierungen sind schlecht für Menschen
Eines der Hauptgründe warum die Europäische Union in eine Existenzkrise geraten ist steckt im Namen selber, nämlich im Wort „Union“ und die daraus notwendige zentralistische Regierungsform als Voraussetzung. Diese bedingt, alle EU-Mitgliedsländer in ein einheitliches Korsett zu zwängen, was aber nicht funktioniert. Der Versuch vom Nordkap bis nach Sizilien, von den Azoren bis nach Zypern alle Staaten gleichzuschalten, ist gescheitert und hat zu Arbeitslosigkeit und Armut geführt, genau das Gegenteil von dem was uns die Befürworter der Union versprochen haben, von wegen Wohlstand für alle.
Alles Schall und Rauch
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Anmerkung
Diese Kernaussage war bereits Bestandteil der Europa-Visionen von Charles de Gaulle.
Bekanntermaßen setzte sich de Gaulle für ein «Europa der Völker und der Staaten» ein.
Sein demokratisches Postulat war, Europa auf der Akzeptanz der Völker aufzubauen, jenseits des alleinigen Willens der politischen Führer.
De Gaulle befürwortete diesbezügliche Volksabstimmungen:
„Dieses Europa wird geboren werden, wenn die Völker in ihrem tiefsten Inneren beschließen, sich ihm anzuschließen. Es wird nicht reichen, dass die Parlamente eine Ratifizierung beschließen. Es müssen Volksabstimmungen abgehalten werden.“
Die Kernpunkte dieser Haltung hat de Gaulle auch beibehalten, wie der Schweizer Bundesrat Hans Schaffner den Kontext seiner Unterredung mit de Gaulle am 29.8.1963 bei einer Botschafterkonferenz darlegte.
Er zititerte de Gaulle’s Europa-Konzept so:
„Der französische Staatschef teilt mit den Europa-Ideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht.
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrations-Philosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen. […]“
Diese Haltung wird auch bei folgendem de-Gaulle-Zitat deutlich:
«Jedes Volk unterscheidet sich vom anderen durch seine unvergleichliche Persönlichkeit, die unveränderlich und unumkehrbar ist. Wenn Sie wollen, dass die Nationen sich vereinigen, versuchen Sie sie nicht miteinander zu verrühren, wie man Kastanien zu einem Kastanienpüree verrührt. […] Ich glaube also, dass gegenwärtig, nicht mehr als in anderen Epochen, eine Vereinigung Europas keine Fusion der Völker sein kann, sondern dass sie aus ihrer systematischen Annäherung hervorgehen muss.“