EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf !

Veröffentlicht: 4. Juni 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Energie-Politik, Gasfernleitungs-Projekte, South Stream | Tags: , , , , , , , , , | Ein Kommentar
EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf!
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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:

„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“

Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Hintergrund-Berichte
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follow-up, 02.12.2014
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Bulgarische Gas-Träume
Nach Putins Absage an die South-Stream-Pipeline hat Sofia neue ambitionierte Pläne – setzt aber weiter auf eine russische Pipeline durch das Schwarze Meer.
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ANN-DORIT BOY, SOFIA – FAZ
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follow-up, 02.12.2014
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Reaktionen aus Serbien und Bulgarien: „Wir zahlen den Preis für deren Konflikt“
South Stream machte ihnen Hoffnung auf satte Gebühren und Tausende Jobs – stattdessen drohen die Transitländer Bulgarien und Serbien nun leer auszugehen.
Belgrads Premier Vucic zürnt: „Wir zahlen den Preis für den Konflikt der Mächtigen.“
[…]
Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien
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follow-up, 07.07.2014
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Russia calls for restart on talks with EU over South Stream pipeline
Construction timelines for the South Stream pipeline are on track and the European Union should restart talks about the project. That’s the view of Russian Foreign Minister Sergie Lavrov who is on a visit to Bulgaria.
The estimated 40 billion dollar project is intended to carry Russian gas to central Europe via the Black Sea. It would make landfall in Bulgaria which suspended construction after threats from Brussels which contends the project does not comply with EU rules.
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Russia still behind South Stream pipeline
Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, visited the Bulgarian capital Sofia to discuss the future development of the South Stream gas pipeline on Monday, after Bulgaria recently suspended its section of the transport network.
During his visit Lavrov met with the Bulgarian Foreign Minister Kristian Vigenin, President Rossen Plevneliev and Prime Minister Plamen Oresharski. After the meeting with his Bulgarian counterpart, Lavrov and Vigenin gave a press conference.
The Russian foreign minister said that the gas pipe line was a main concern in their bilateral discussions and that Russia’s and Bulgaria’s „priorities still lie with the completion of this part of the project within the agreed time frame.“ Lavrov also called for restraint from all parties involved.
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follow-up, 18.08.2014
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South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden
Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.
[…]
DWN
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follow-up, 20.08.2014
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Bulgariens Rückzieher
Unter Hinweis auf einen Bericht der „Nowyje Iswestija“ schreibt RIA Novosti, Bulgarien habe sich nun dem Druck der EU gebeugt und werde den Bau der South-Stream Pipeline nun blockieren.
Moskau führt die Probleme um South Stream auf den Druck der USA zurück und wirft den Europäern vor, zu Gunsten des „großen Bruders“ aus Übersee ihre eigenen Interessen unterzuordnen.
Iwan Kapitonow von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zeigte allerdings mehr Optimismus.

„Das Gas aus Russland ist nicht zu ersetzen, egal ob durch Flüssiggas oder durch alternative Energiequellen. Ohne South Stream kann Russland die Ukraine kaum umgehen und stabile Gaslieferungen garantieren. (…) Damit machen sich die Europäer immer mehr Sorgen um die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen, besonders nachdem die Ukraine von einem Gastransitverbot gesprochen hat.“

RIA Novosti

‚Parturient montes, nascetur ridiculus mus‘

Veröffentlicht: 17. April 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Arseniy Yatsenyuk, bilaterale und multilaterale Beziehungen, Department of State - Aussenministerium, externe Reaktionen, Ukraine-Konflikt | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sobald jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann zitiert man heute gerne Vers 139  der Ars poetica des römischen Dichters Horaz:

„Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”

Wollen wir uns im Moment aber an dem putzigen Ergebnis der mehrstündigen Genfer Ukraine-Konferenz erfreuen, kein Ergebnis oder gar eine Absage des wie es heißt informellen Treffens der Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, hätte die angespannte Lage weiter verschärft.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen. Alle illegal bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet, alle illegal besetzten Gebäude ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine führende Rolle bei der Vermittlung in der Ukraine-Krise übernehmen.
Die vier Parteien würden sich dafür einsetzen, dass ein breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sofern sie nicht schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden, sagte Lawrow weiter.

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Das von Qualitätsmedien als „kleine Sensation“ [s. ZDF-heute] bezeichnete Verhandlungsergebnis wird sich am Erfolg konkreter Umsetzungen der Erklärungen messen lassen müssen.

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Mit Spannung dürfen wir abwarten, wie die Botschaften bei den Konfliktparteien ankommen, insbesondere wie die Entwaffnung oder die Räumung besetzter Gebäude ganz praktisch vorgenommen werden soll und ob dem Kreis ‚illegal bewaffneter Gruppen‘ auch die US-Cowboys zugerechnet werden.

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Wenig zuversichtliche Äußerungen, wie von dem ukrainischen Regierungs-Vorturner Yatsenyuk, der sich offenbar gerne in der Rolle eines Scharfmachers sonnt,

„Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung.“

könnten hinsichtlich der Deeskalationsbemühungen eher kontraproduktiv aufgenommen werden.

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Währenddessen hielt Präsident Putin seine jährliche Q&A-Session ab, die live im russischen TV übertragen wurde:

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Auszüge aus dem Transcript:

KIRILL KLEYMENOV:
So far the dialogue has started between diplomats: top diplomats from the United States, Russia, the European Union and Ukraine are meeting in Geneva at this very moment. Russia is represented by Foreign Minister Sergei Lavrov. Could you outline Russia’s stance at the talks in just a few words?

VLADIMIR PUTIN:
I just did exactly that. We feel strongly that this should not be a sham dialogue between representatives of the authorities, but a dialogue with the people to find the compromise I was talking about.

[…]
Washington Post

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Unmittelbar nach den Genfer Konsultationen kam ein erstes ‚Entspannungs-Signal‘ aus Washington:

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Solche hilfreichen Angebote sollten uns keineswegs übersehen lassen, dass die amerikanischen “Falken” weiterhin Kriegshetze betreiben, wie aus dem Aufsatz des einflussreichen US-Diplomaten James F. Jeffrey in der Washington Post vom 15. April hervorgeht.

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Wünschen wir vor allem den Menschen in der Ukraine, dass der Entspannungsprozess Früchte trägt und sich für das Mäuschen hoffentlich positive Zukunfsperspektiven ergeben mögen.

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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag

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Überraschungsgast bei Wladimir Putin
Der ehemalige Agent der NSA, der US-amerikanischen National Security Agency Edward Snowden ist überraschend via Skype einem Fernsehinterview mit dem russischen Präsidenten zugeschaltet worden. Auf Nachfrage Snowdens hat Putin hat dabei gesagt, dass Russland keine Überwachung im Stil der USA durchführt.
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euronews

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Ukraine-Vereinbarung kommt gut an – Russische Börse legt kräftig zu
Mit Erleichterung reagieren die russischen Börsianer auf die Einigung der Außenminister zur Ukraine. Der Leitindex RTS zieht ordentlich an. Sehr stark präsentieren sich auf dem Moskauer Parkett die Energiewerte.
[…]
teleboerse

Europäische Medien, eine Betonmauer der Zensur?

Veröffentlicht: 16. April 2014 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Mainstream Medien, RUSSLAND | Tags: , | 8 Kommentare

Im Vorfeld der der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin (am 17.April) hat sein Presse-Sprecher, Dmitri Peskow in einem Interview für russischen TV-Sender „Rossija24“ erklärt, die Europäer bekommen in den Medien nicht vollständige Informationen, weil die russische Sicht durch Zensur in europäischen Medien unterdrückt wird.
Zitat: Dmitri Peskow (Übersetzung ohne Obligo)

„Faktisch gesehen sind die europäischen Leser und TV-Zuschauer nicht in der Lage, vollständige Informationen über Geschehnisse in der Ukraine zu bekommen. Den Europäern wurde das Recht geraubt, eine freie Wahl über die Informationen zu treffen. Das kann man mit großem Bedauern feststellen, leider aber ist es so.
Es ist so, dass Russlands Vertreter in den Medien ihre Sicht auf die Situation darzulegen versuchen, wie es z.B. unsere Abgeordnete oder Russlands Außenminister Lawrov oder selbst Wladimir Putin immer wieder tun.
Russlands Vertreter versuchen also immer wieder russische Positionen in den Medien zu erklären, sie versuchen auch verschiedene Mythen und Beschuldigungen zu lüften und zu entlarven.
Diese Erklärungen von uns kommen in den westlichen Medien nicht durch, nicht etwa weil unsere Erklärungen inkorrekt oder nicht haltbar wären, ganz im Gegenteil, unsere Positionen sind sehr konsequent argumentiert.
Unsere Sicht der Dinge kommt in den westlichen Medien nicht durch, weil sie auf eine große Betonwand der Zensur trifft.
So etwas haben wir vorher noch nicht gesehen, wir haben uns nicht vorstellen können, dass eine solche Zensur offen zutage treten könnte.“

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korrespondierende Beiträge:

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‘Das darf nicht sein’: Kritik zur Russland – und Ukraineberichterstattung

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Brief an Putin: „Wir wünschen Ihnen Stehvermögen“
In russischen Medien kursiert eine E-Mail deutscher Kulturschaffender. Die Unterzeichner eint ihr Antiamerikanismus.
DiePresse

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Kleber mag keine Gutmenschen – heute-Journal 12. 4. 2011

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ZDF-Heute Journal verstrickt sich in Propaganda-Lügen

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Das heute-Journal als Pranger?

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A Brave New Dystopia
Eine schöne neue Anti-Utopie von Chris Hedges

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FAZ schaltet Kommentar-Empfehlungen ab

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Ihr Oeconomicus

Ukraine-Krise: Lawrow reist zu Gesprächen nach Peking

Veröffentlicht: 13. April 2014 | Autor: | Abgelegt unter: bilaterale und multilaterale Beziehungen, externe Reaktionen | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar

Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden Konflikts in der Ost-Ukraine reist der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu Gesprächen nach Peking.

Eines der Hauptziele der Reise besteht darin, den für dieses Jahr geplanten China-Besuch von Staatspräsident Wladimir Putin vorzubereiten, teilte das Außenministerium in Moskau am Sontag mit.

„Besondere Aufmerksamkeit wird der Situation in der Ukraine geschenkt werden“

hieß es weiter.

„China hat eine ausgewogene und objektive Position und bringt Verständnis für die ganze Gesamtheit der historischen und anderen Faktoren auf, die zu den neuen Realitäten in dieser Region (Ukraine – Red.) geführt haben.“

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RIA NOVOSTI