Wohin Europas Entwicklungshilfe fließt
Veröffentlicht: 10. September 2015 Abgelegt unter: EU-Entwicklungshilfe | Tags: SERBIEN, Türkei Ein KommentarWohin Europas Entwicklungshilfe fließt
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In den Jahren 2012 und 2013 gaben die EU-Institutionen im Schnitt 17,6 Milliarden US-Dollar für bilaterale Entwicklungshilfe aus. Deutschland zahlte rund 10,8 Milliarden im Jahresschnitt.
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Wohin die Gelder flossen ist jedoch recht unterschiedlich, wie nachfolgende Statista-Grafik zeigt.
Während 17 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe nach Süd- und Zentralasien und 13 Prozent ins sonstigen Asien und Ozeanien gingen, waren es nur 7 beziehungsweise 3 Prozent der EU-Mittel.
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Vor allem Europa ist Ziel der EU-Entwicklungshilfe.
31 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe der EU-Institutionen 2012/13 blieben in Europa – und somit der größte Teil. Der Anteil der Entwicklungshilfe Deutschlands, der bilateral in Europa verbleibt, liegt bei nur 6 Prozent.
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Der mit Abstand größte Empfänger bilateraler Entwicklungshilfe Seitens der EU-Institutionen war dabei die Türkei mit im Schnitt jährlich fast drei Milliarden US-Dollar. An Position zwei folgte Serbien mit etwas über 800 Millionen US-Dollar.
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Entwicklungspolitik der Europäischen Union
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Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union befasst sich mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe gegenüber Drittstaaten. Zu unterscheiden ist sie von der Regionalpolitik, die Hilfeleistungen gegenüber in der Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten innerhalb der EU selbst vorsieht. Enge Beziehungen bestehen zur Handels- sowie zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Rechtsgrundlagen
- 2 Allgemeine Entwicklungspolitik
- 3 Privilegierte Entwicklungspolitik
- 4 Literatur
- 5 Weblinks
- 6 Einzelnachweise
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Quelle:
Wikipedia
Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Veröffentlicht: 3. Juli 2014 Abgelegt unter: Flüchtlinge & Migranten, Migration - Erscheinungsbilder und Auswirkungen, sichere Herkunftsstaaten | Tags: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, SERBIEN Hinterlasse einen KommentarSerbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Koalition. Grüne und Linke lehnten die Neuregelung ab. Dem Gesetz muss in der kommenden Woche noch der Bundesrat zustimmen, was wegen des Widerstands der Grünen als unsicher gilt.
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DIE ZEIT
South Stream Erdgas-Pipeline Projekt
Veröffentlicht: 16. Mai 2014 Abgelegt unter: Gasfernleitungs-Projekte, GAZPROM, OMV, sanctions & implications, South Stream | Tags: Chevron, Edf, Elephant-Feld (Libyen), ENI, Exxon, Gasbörse CEGH, Günther Oettinger, Halliburton, Henning Voscherau, Nabucco, OMV, SERBIEN, Turkmenistan, Wintershall DEA AG (seit 27.09.2018 nach Fusion) Hinterlasse einen Kommentar
Geplante Varianten des Verlaufs der Pipeline
CC – Autor: Europe_countries_map.png: San Jose (map), Patrol110 (translation)
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South Stream ist eine geplante russisch-italienische Erdgas-Pipeline, die mit vier parallen Röhren u. a. auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll.
Von Bulgarien aus soll South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll im Endausbau 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.
Partner des Joint Ventures sind Gazprom, der italienische Energieversorger Eni, die französische EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall.
Die Kosten werden auf 19 bis 24 Milliarden Euro geschätzt.
South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten und der Abnehmerländer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren (siehe Russisch-ukrainischer Gasstreit).
Mit Stand 23. November 2013 ist mittlerweile mit dem Bau in Südrussland und Serbien begonnen worden.
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Historie
Am 5. Februar 2009 wurde das Abkommen zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer zwischen Gazprom und der Bulgarischen Energieholding unterzeichnet. Es sieht vor, die ursprünglich geplanten 31 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität um weitere 16 Milliarden zu erhöhen.
Im April 2009 fand ein weiteres Treffen zwischen Eni und Gazprom statt. Eni plant auch Gazprom am libyschen Elephant-Feld zu beteiligen.
Am 13. Juli 2009 teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, Bulgarien habe die Kooperation mit Gazprom eingefroren und sei an weiteren Planungen dieser Pipeline sowie weiteren russischen Energieprojekten derzeit nicht interessiert. Die Ankündigung Turkmenistans, sich entweder durch bereits existierende iranische Pipelines oder mittels noch zu bauender trans-kaspischer Pipelines an der Nabucco-Pipeline beteiligen zu wollen, stellt einen weiteren Rückschlag für das russische South-Stream-Projekt dar. Bislang hatte sich Russland erfolgreich darum bemüht, Turkmenistan von einer Nabucco-Beteiligung fernzuhalten.
Am 24. April 2010 genehmigte Österreich bei Verhandlungen mit Russland den Bau der Pipeline.
Im September 2011 erfolgte eine Änderung hinsichtlich der Anteilseigner. Neben dem bisherigen Anteilseigner Gazprom mit 50 % Beteiligung werden Eni 20 %, EdF und Wintershall jeweils 15 % der Anteile halten.
Im Dezember 2011 berichteten russische Medien, dass Gazprom die Route im Westen nicht zum existierenden Verteiler nach Baumgarten an der March (Nordost-Österreich) und auch nicht nach Süditalien, sondern nur nach Norditalien führen wird, da Österreich mit der OMV die konkurrierende Nabucco-Pipeline betreibt. Russland hat eine 50-Prozent-Beteiligung an der OMV-dominierten Gasbörse CEGH gefordert, die Einfluss auf Nabucco geschaffen hätte, was von der EU-Kommission durch gestellte Bedingungen verhindert worden ist. Im selben Monat gab die Türkei ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer. Als Gegenleistung sicherte Russland dem Land langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu.
Im April 2012 wurde der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des South-Stream-Projekts gewählt. [Wieder ein Politiker (SPD) der zum Lobbyisten wird]
Am 7. Dezember 2012 wurde in der südrussischen Stadt Anapa am Schwarzen Meer offiziell mit dem Bau der Erdgasleitung begonnen.
Am 23. November 2013 wurde auch in Serbien mit dem Bau begonnen.
Im Zuge der Krimkrise 2014 kündigte EU-Energiekommisar Günther Oettinger an, dass er für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts sorgen würde. Trotzdem unterzeichneten die OMV und Gazprom am 29. April 2014 eine Absichtserklärung, nach der ab 2017 bis zu 32 Mrd. m³ Gas pro Jahr via Baumgarten geliefert werden soll.
Bereits vor dem Scheitern von „Nabucco“ – das die Europäische Union mit Gas aus Aserbaidschan unabhängiger von russischen Lieferungen hätte machen sollen – liebäugelte die OMV immer wieder mit den Pipelineplänen von Gazprom. In der Vergangenheit waren Pläne, „South Stream“ bis Baumgarten zu führen, bereits verworfen worden. Nach dem Scheitern von „Nabucco“ kam jedoch wieder Bewegung in die Sache.
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Quellen: wiki, eigene Recherchen
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Weblinks
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offizielle Webseite von South Stream
weitere South Stream Infos zur Pipeline
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korrespondierende Beiträge
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06.09.2011 – RIA
EdF und Wintershall steigen mit je 15 Prozent in Gasprojekt South Stream ein
28.12.2012 – SpOn
Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline
24.11.2013 – ORF
Bauarbeiten für Gaspipeline in Serbien begonnen
29.04.2014 – ORF
Russisches Gas für Baumgarten
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follow-up, 16.05.2014
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Österreich steigt bei russischem South-Stream-Projekt ein
Die South-Stream-Pipeline, eines der wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekte des russischen Energiekonzerns Gazprom, kommt offenbar wieder voran, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Österreich hat dem Bau der Pipeline zugestimmt. Dafür bekommt es die Möglichkeit, sein im Schwarzen Meer gewonnenes Gas durch die künftige Gazprom-Rohrleitung zu befördern.
Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte die EU eine Unterbrechung der South-Stream-Verhandlungen gefordert, ohne Gazprom zu gestatten, die Pipeline allein zu betreiben. Der wichtigste Grund dafür war, dass das South-Stream-Projekt den Anforderungen des so genannten Dritten Energiepakets widerspricht.
„Laut diesem Paket müssen 50 Prozent der Kapazität der Pipeline anderen Lieferanten überlassen werden“,
sagte die Alpari-Analystin Anna Kokarewa.
„Dementsprechend hängt alles davon ab, wie viel Gas Österreich vom Schwarzen Meer beziehen wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es sich in diesem Fall um 50 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline handeln wird, und das wird ein Grund (für die EU) sein, Gazprom und Russland weiterhin unter Druck zu setzen“,
so die Expertin.
Die am 29. April von Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV unterzeichnete Absichtserklärung über den Bau eines South-Stream-Stranges nach Österreich ermöglicht den Russen die Fortsetzung des Projekts. OMV braucht die Leitung, um das Gas vom Domino-1-Vokommen, das gemeinsam mit ExxonMobil erschlossen wird, nach Europa zu pumpen.
Die Österreicher rechnen damit, dass Domino-1 bis 2020 etwa 70 Prozent ihres Gasbedarfs decken wird. Die South-Stream-Pipeline wäre dann die günstigste Variante für den Gastransport.
[…]
RIA
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Anmerkung
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Wir dürfen über diesbezügliche ‚Jubelmeldungen‘ speziell aus dem sanktionsverliebten D.C., dem Bremser aus Brüssel und den sonstigen Sanktionstrommlern sehr gespannt sein!
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follow-up, 03.06.2014
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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der Pipeline auf!
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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:
„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“
Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
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Ihr Oeconomicus
EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand
Veröffentlicht: 9. März 2014 Abgelegt unter: Europäische Kommission, externe Reaktionen | Tags: Gerhard Schröder, Krim, SERBIEN, Völkerrecht, Wladimir Putin Hinterlasse einen KommentarAnläßlich einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg kommentierte Altkanzler Gerhard Schröder das Verhalten der EU-Kommission im Ukraine Konflikt.
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Seiner Meinung nach sei die EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand und habe nicht im entferntesten kapiert, dass man mit einem kulturell gespaltenen Land nicht so umgehen könne.
Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen.
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,
so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen.
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.
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Hört, hört!!
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Da werden doch sogleich böse Erinnerungen wach:
„Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg“
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Ihr Oeconomicus
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DIE ZEIT:
„Putin verstehen mit Gerhard Schröder“
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SpOn:
Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich
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Stern:
Warum Schröder Putin schont
Heute schon gefrühstückt ?
Veröffentlicht: 3. März 2013 Abgelegt unter: Lebensmittel-Sicherheit | Tags: Futtermais-Skandal, Goran Knezevic, Milchprodukte, SERBIEN Ein Kommentar
Wer hätte das gedacht?
Giftmais-Skandal noch schlimmer als befürchtet !
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Liebe Freunde von der Süddeutschen,
mit dieser Meldung verunsichern Sie nicht nur die Verbraucher, sondern stellen auch noch die Aufklärungsarbeit des Niedersächsischen Agrar-Ministeriums in Frage!
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Jetzt haben Sie uns doch die Vorfreude auf ein schmackhaftes Frühstück mit Bio-Eiern, frischer Milch und Delikatess-Bacon genommen!
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Bevor wir jetzt den hübsch angerichteten Frühstücks-Tisch wieder räumen und dadurch der sonntägliche Haussegen beeinträchtigt wird, lassen wir im festen Glauben, dass alles nicht so schlimm sein kann, Ihre Printausgabe einfach verschwinden!
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Der Lügenkasten bleibt aus, damit uns das sonst immer gern verordnete tagesschau-Sedativum erspart bleibt, die ausgerechnet jetzt keine Wiederholungs-Sendungen nach dem Vorbild der aktuellen Kamera verbreiten, sondern doch dreist behaupten, die Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der toxischen Belastung von Milchprodukten sei gestiegen!
Bereits Anfang und Mitte Februar habe man deshalb vorübergehend die Milch-Kontingente aus den Regalen des Einzelhandels in Serbien, Kroatien, Slowenien und Bosnien entfernt!
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Allerdings gibt es auch ein hoffnungsvolles Signal:
Der serbische Landwirtschafts-Minister Goran Knezevic trinkt live im Fernsehen ein Glas Milch … woher diese kam, wird nicht gesagt!
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Um die Verunsicherung der Verbraucher zu stoppen hat die serbische Regierung das einzig Richtige getan:
Die Grenzwerte für Aflatoxin in der Milch wurden einfach um das Zehnfache erhöht ! … Das ist doch mal eine Maßnahme!
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Das sonntägliche schmackhaft-gesunde Frühstücks-Erlebnis ist also gerettet – Guten Appetit!
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Ihr Oeconomicus
EU erlaubt neue Milliardenhilfe für Krisenbank (+ update)
Veröffentlicht: 5. Dezember 2012 Abgelegt unter: ÖSTERREICH, bad banks | Tags: Bayern LB, BOSNIEN, Finanzhilfen, Herzegowina, Hypo Group Alpe Adria, Joaquín Almunia, Kroatien, Michael Kemmer, Montenegro, Republik Österreich, SERBIEN, SLOWENIEN, Werner Schmidt Hinterlasse einen KommentarEU erlaubt neue Milliardenhilfe für Krisenbank
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Aus „Gründen der Finanzmarktstabilität“ bekommt die österreichische Krisenbank Hypo Group Alpe Adria Hilfen in Höhe von € 1,5 Mrd.
Dafür muss ein Plan für Verkauf und Abwicklung in zwei Monaten vorliegen.
„Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen. Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen“
so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
Gemäß Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die HGAA per 31. Dezember 2012 bestimmte Kapitalquoten erfüllen. Dies führt zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von € 1.5 Mrd.. Um diesen Kapitalbedarf zu decken, wird Österreich eine Kapitalerhöhung von € 500 Mio durch Zeichnung neuer Aktien vornehmen und eine Garantie auf eine Nachranganleihe zu einem Nominale von € 1 Mrd. gewähren.
Die HGAA ist derzeitig tätig in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina, Serbien und Montenegro; in einigen dieser Länder mit einem erheblichen Marktanteil.
Die Bank hat in der Vergangenheit bereits mehrere Beihilfemaßnahmen erhalten, so im Dezember 2008 auf Basis des österreichischen Banken-Hilfspakets eine Kapitalspritze in der Höhe von € 900 Mio. als Partizipationskapital, sowie Garantien über € 1.35 Mrd. für Wertpapieremissionen im Rahmen eines „Debt Issuance Programme“ erhalten.
Bereits Ende 2009 hat die Republik Österreich in einer Rettungsoperation sämtliche Anteile an der Bank für einen symbolischen Preis von 1 EUR erworben. Gleichzeitig erhielt die HGAA Staatskapital in Höhe von € 550 Mio. und eine Assetgarantie über € 100 Mio.. Österreich gewährte der Bank Ende 2010 zudem eine Assetgarantie über € 200 Mio.
Quelle: Handelsblatt und eigene Recherchen
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follow-up: 11.12.2012
Verstaatlichung von Hypo Alpe Adria: Österreich plant Milliarden-Klage gegen BayernLB
Die Regierung in Wien fühlt sich getäuscht: Die BayernLB soll ihr den wahren Zustand der 2009 in Österreich verstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria verschwiegen haben. Der Fall könnte den Freistaat Bayern Milliarden kosten.
SZ
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follow-up: 12.12.2012
Landesbank-Affäre: BayernLB verklagt Ex-Konzerntochter Hypo Alpe Adria
Mit ihrer ehemaligen Tochter aus Österreich machte die BayernLB einen Milliardenverlust – für den die Steuerzahler aufkommen müssen. Nun will die Hypo Alpe Adria keine Raten für Kredite mehr nach München überweisen. Die bayerische Landesbank reagiert prompt mit einer Klage.
SZ
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follow-up: 06.12.2013
Ex-BayernLB-Vorstände im Januar vor Gericht
Die frühere Vorstandsriege der BayernLB muss sich wegen des desaströsen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vom 27. Januar an strafrechtlich vor Gericht verantworten. Das Landgericht München rechnet mit einem aufwendigen Verfahren gegen die sieben Angeklagten, unter ihnen die Ex-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, der heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist.
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Handelsblatt
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follow-up: 13.12.2013
Österreich bangt um eigene Reputation
Österreich will die kriselnde Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit aller Macht vor einem Zahlungsausfall bewahren. Bisher hat die Republik dafür bereits vier Milliarden Euro in das marode Institut gepumpt. Hintergrund ist die Sorge der Regierung und der Notenbank in Wien, dass ein Zahlungsausfall bei Anleihen im Volumen von € 14 Mrd., die das Institut ausstehen hat und die vom österreichischen Bundesland Kärnten garantiert sind, die Bonität der Republik, seiner Bundesländer und auch der österreichischen Banken nachhaltig verschlechtern würde.
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Handelsblatt
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Video-Dokumente
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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 1
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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 2
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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 3
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Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria
Geldwäsche und Drogendealer: Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria
Es ist der Bankenkrimi der letzten Jahre: Millionensummen an schwarzen Geldern wurden gewaschen. Die Hypo Group Alpe Adria machte Geschäfte mit dubiosen Personen. report-Recherchen führen nach Serbien und Montenegro. Die Bayern LB war gewarnt – und hat die HGAA gekauft.
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Steuererhöhung für die Bankenrettung! – Wo soll es sonnst herkommen?
Eine Milliarde Staatshilfe für Hypo Alpe Adria – Die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria benötigt wieder einmal Geld vom Bund. Erst vor zwei Monaten gab es die letzte Finanzspritze. Diesmal muss es sehr schnell gehen, noch in diesem Monat braucht die Bank frisches Geld.
ORF Zeit im Bild vom 09.11.2013 19.30 Uhr
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