Politischer Aschermittwoch – 05. März 2014

Der politische Aschermittwoch gilt in Bayern seit Jahren als ‚der Event‘ zur ungeschönten Darlegung von Positionsbestimmungen und klarer Ansagen.

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Vor einem begeisterten Publikum plädierte der stv. CSU-Vorsitzende Dr. Peter Gauweiler in seinem fulminanten Vortrag u.a. für weniger Entscheidungen in Brüssel und gute Beziehungen zu Kiew und Moskau und bemerkte an die Adresse der EU-Puppenkiste gerichtet:

„In Brüssel sind die nackten, dummen Kaiser zusammen.“

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Jenseits aller ideologischen Glaubensbekenntnisse lohnt es sich, die mit zahlreichen Spitzen und historischen Betrachtungen gewürzte Rede von Peter Gauweiler nochmals Revue passieren zu lassen.

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Zusammenfassung der Rede hier als PDF
(Hervorhebungen by Oeconomicus)

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„1.) Liebe Freunde der klaren Aussprache aus ganz Deutschland, herzlich willkommen hier in Passau.
Es hat sich alles dramatisch verändert, seitdem der große Strauß von uns gegangen ist. Aber eines ist geblieben in diesen 25 Jahren:

Dass Bayern das erfolgreichste Staatswesen in ganz Europa ist und die CSU die erfolgreichste Partei des Kontinents.
Das können wir sagen und wir sagen es auch!
Ja, wir haben auch Rückschläge gehabt. Aber wir haben diese Rückschläge durchgestanden.

Es ist nicht Jahre, sondern wenige Monate her, dass die CSU im September 2013 wieder die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert hat und dass wir bei der Bundestagswahl am 22. September über 49 Prozent bekommen haben.

Ich bin auch deswegen gekommen, um dem zu gratulieren, der diese Wende geschafft hat.
Das bist Du Horst Seehofer, wir danken dir dafür, und wir werden es Dir nicht vergessen.

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2.) Meine Damen und Herren, der Außenminister der Großen Koalition Steinmeier hat Recht, wenn er erklärt hat, dass wir uns in der dramatischsten Situation in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhanges befinden.

 

Als sich zum letzten Mal an einem Aschermittwoch der CSU diese treue Aschermittwoch-Gemeinde um Franz Josef Strauß versammelte, das war der 17. Februar 1988. Da stand die Welt unter dem Eindruck seines legendären Fluges nach Moskau.

Er sagte hier an diesem Podium:

„Die Welt ist klein, die Welt ist so klein, dass sie zu einer Schicksalseinheit zusammenwächst.
Das stimmt trotz der Verschiedenheit der Machtsystem, trotz der Verschiedenheit der Gesellschaftssysteme, trotz der Verschiedenheit ihres philosophischen und nichtphilosophischen Unterbaus.
Die Welt wird immer kleiner und die Wirtschaftsinteressen Bayerns reichen heute in die ganze Welt hinein.“

Als Strauß damals zu Gorbatschow kam und Politik im Sinne von Richtungsbestimmung und Weichenstellung diskutierte, konnte niemand erahnen, wie schnell sich alles verändern würde.

Eine gewisse Angela Merkel – 1988 junge Gorbatschow-Anhängerin in der DDR – sagte 20 Jahre später 2008 in einer Rede vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg, ohne Strauß stünde ich nicht hier.

Sie hat ihr persönliches Geschichtswunder an unserer Person Nr. 1 festgemacht, sie wusste, Strauß gehört zu dem Dutzend von Menschen weltweit, ohne die der Westen nicht durchgehalten hätte, bis Gorbatschow kam.

Wir tun gut daran, uns in dieser dramatischen Situation daran zu erinnern.

Ich habe heute früh im Radio Edmund Stoiber gehört, der bei dem historischen Flug nach Moskau dabei war.

Er erinnerte, dass Strauß damals gesagt hat, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, dann war es immer gut für Europa.

Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber auch Moskau gehört zu Europa.

Wir lassen nicht zu, dass Russland aus Europa ausgegliedert wird, wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland.

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3.) Wir sind eine regionale Partei. Das hat sich die CSU auf ihre Fahnen geschrieben.

Als die Universität Passau gegründet wurde, sprach sie vom größeren Ganzen: „Das Land halten“.

Unsere Aufgabe heißt immer das Land. Das war das Alleinstellungsmerkmal der Bayern immer gewesen.
Am 10. März wird es 150 Jahre her sein, dass die Regierung von König Ludwig dem Zweiten in Bayern begann.

In dieser Zeit begann auch hier im Niederbayerischen, im Bayerischen Wald, im Rottal der Brauch, sich bei den Viehmärkten zusammenzutun, um zu sagen, wir wollen an der politischen Richtungsbestimmung teilhaben.

Wir wollen nicht, dass Bayern – damals hieß es „mediatisiert“ – also unter eine ferne Kommandozentrale in Berlin kommt.

Damals ging es in Bayern um ein Ja zur Freiheit und ein Nein zur Bevormundung.

Aus dem gleichen Grund sind wir auch heute in dieser Halle zusammengekommen.
Unsere OB-Kandidatin von Passau, Frau Rosemarie Weber hat gesagt, das heute ist der größte Stammtisch der Welt.

Das stimmt. Es gibt viele, die uns mit dieser Bezeichnung kein Kompliment machen wollen.

Wir müssten zu einer Vernissage mit Wachtelbrüstchen und Prosecco einladen, um ihnen näher zu kommen.

Aber Stammtische sind Versammlungsstätten des Volkes! Und wir lassen uns nicht trennen von unserem Volk!

Wer sich als Partei nicht um das Volk sorgt, wer nicht auf das Volk hört, der ist keine Volkspartei.

Und weil wir es besser tun als alle anderen, haben wir den Erfolg und die anderen haben keinen.

So einfach ist es, meine lieben Freunde!

Passau liegt am Zusammenfluss von Inn, Donau und Ilz, der schon den Römern zu der Zeit des Kaisers Augustus bekannt war.

Die älteste Münze, die man in Passau fand, war ein Denar des Marc Anton.

Aus dieser Zeit kennen wir eine Abkürzung: SPQR – senatus populusque romanus.

Dieser Regierungsgrundsatz, dass der Senat und das Volk gemeinsam regieren, hat das antike Rom groß gemacht.

Senatus populusque bavarus:

diese Einheit von Politik und Volk ist es, was auch unseren Violinschlüssel bestimmt und was sich die CSU nicht nehmen lassen darf.

Denn dann wärt Ihr nicht da, und ohne Euch wären wir nichts!

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4.) Weil die Stärke der CSU aus einem starken Bayern erwächst, ist es umgekehrt die wichtigste, vornehmste Aufgabe der CSU, eine Wächterrolle für ein starkes unabhängiges Bayern zu übernehmen.

Wir lassen uns nicht im Rahmen einer zentralistischen Anmaßung aus Brüssel oder Berlin zum Gegenteil zwingen.

Das jüngste Beispiel ist für mich die Debatten um diese gigantomanischen Planungen von Stromtrassen.

Die Bevölkerung ist zu Recht aufgestanden und fragte, ist es richtig, dass man mit riesigen Stromautobahnen das Land durchschneidet, bevor man den Bedarf kennt?

Bei uns in Bayern muss man dann nicht lange Unterschriften sammeln, sondern bei uns geht man zum Ministerpräsidenten und der hilft.

Horst Seehofer, wir unterstützen Dich bei diesem Protest!

Ich will nicht über die anderen reden: Ich meine das nicht herablassend.

Aber der Unterschied zwischen uns und den anderen ist wie der zwischen einer Fackel und einem Haufen nasser Streichhölzer.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern wissen, wenn sie zu uns kommen, dann wird ihnen geholfen.

Es geht nicht, dass der ratsuchende Bürger von einer Instanz auf die andere geschoben wird.

Die ganze Europa-Debatte hängt letztlich an dieser Frage:

Wir wollen nicht, dass durch die EU noch eine weitere Bürokratenschicht über das Volk gelegt wurde. Die wollen wir durchbohren.

Wir brauchen auch diesbezüglich frische Luft, Glasnost, Perestroika.

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5.) Kein Wort gegen die europäische Einigung.

Aber wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschen-Mannschaft, die ganz Europa durcheinander bringt und an der guten Idee von Europa verzweifeln lässt.

Ich habe großen Respekt vor unseren CSU-Europaabgeordneten.
Sie haben vorgeschlagen, die Zahl der EU-Kommissare, es sind 28, zu halbieren.
Das war ihr Vorschlag. Dafür sind sie beschimpft worden, dabei ist ihr Vorschlag völlig richtig.
Und dafür danken wir Dir und Deiner Mannschaft, Markus Ferber, das war genau die richtige Forderung.

Und die CSU ist die einzige Partei, die das mit dieser Klarheit ausdrückt.

Der Euro war – und seine Probleme und Chancen von Anfang an – immer ein großes Thema für die CSU.
Ohne die CSU und ohne die erbitterte Auseinandersetzung, die wir hierzu geführt haben, hätte es die Stabilitätskriterien nicht gegeben.
Dass heute das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Regierung überhaupt einen Ansatz und Ankerpunkt haben, uns vor dem Schlimmsten zu bewahren, ist der Stabilitätsregelung in den Maastrichter Verträgen zu verdanken.

Ohne uns hätte es die nie gegeben!
Aber: Wir lassen uns auch nicht verbieten, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen.

Deswegen bin ich zum Bundesverfassungsgericht gegangen, auch als Einzelner, weil wir eine Währungsunion vereinbart haben und keine Schuldenunion, wo wir für alle anderen zahlen müssen.

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5.) Bei einem anderen Großereignis, der Sicherheitskonferenz in München, haben wichtige deutsche Minister und Ministerinnen voller Begeisterung erklärt, dass es Zeit sei, dass Deutschland in der Welt häufiger militärische Verantwortung übernimmt.

Aber militärische Verantwortung heißt nun mal oft auch Krieg, und auf dem Schlachtfeld gibt es auch Verletzte und Schlimmeres.

Vor Bundeswehr-Einsätzen dieser Art hat Horst Seehofer gewarnt.

Der Einsatz in Afghanistan drängt nicht auf schnelle Wiederholung und eine Politik, die nicht die Kraft hat das auszusprechen, ist wertlos, weil sie nicht aus eigenen Fehlern lernt.

Strauß war kein Protagonist des Antimilitärischen, aber er hatte seinen Grund, dass er auf folgendes hinwies:

„Moderne Armeen müssen nukleare Kriegsverbotsschulen sein“.

Die Erkenntnisse, die er uns einbläute war, dass Kriege im 20.Jahrhundert nicht mehr zu gewinnen sind und es war die SPD, die seit 1960 einräumte, dass diese Verteidigungspolitik von Adenauer und Strauß richtig gewesen sei.

Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, ich erinnere an diese Namen mit Respekt.

Diese Linie ist erst durchbrochen worden von Joschka Fischer, mit der Bombardierung Jugoslawiens und durch die These, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde.

Meine Damen und Herren, Deutschland wird in der Münchner U-Bahn wird verteidigt, aber nicht am Hindukusch!

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6.) Es hat hier in diesem jungen Jahr 2014, zwei wichtige Ereignisse gegeben, die die politische Klasse Deutschlands auf das höchste echauffiert hat und die richtig einzuschätzen ihr bis heute nicht gelingt.

Das eine Ereignis war die Volksabstimmung vom 9. Februar in der Schweiz und das andere war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Januar 2014 im Namen des Volkes zur Europäischen Zentralbank.
Eine Schweizer Stimme sagt uns:

Ihr müsst diese Volksabstimmung in der Schweiz viel weiter hinaus betrachten als nur über das emotional belastete Thema der Einwanderung.
Was eine Mehrheit der Bevölkerung da gegen alle Parteien und Verbände, gegen alle berufsmäßigen Ratgeber entschied, hatte einen ungeschriebenen Tenor, meine Damen und Herren, der heißt:

Die Schweiz schafft sich nicht ab. Nicht mehr und nicht weniger war auch die Aussage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass Herr Draghi und sein EURO-Zentralbankrat die Volksvertretung eben nicht ersetzen darf: auch Deutschland schafft sich nicht ab, Entschuldigung lieber Thilo Sarrazin:

Wir lassen uns nicht abschaffen. Wir haben gezeigt, dass es auch anders geht!
Was ist der Hintergrund dieser Debatte vor dem Verfassungsgericht?

Es ging der Europäischen Zentralbank um die Outright Monetary Transactions OMT-Programme („endgültige geldpolitische Geschäfte“).

Jetzt sagen sie bloß, dass sie das nicht verstehen. Englisch kann doch jeder. Das ist die Sprache, die man am leichtesten schlecht sprechen kann.

Wir haben einen Sprachschleier über uns gelassen, Schmarrn wird erzählt, in fremder Sprache und die, die so tun, als verstünden sie alles, bringen sich in die Situation wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleider:

Als Betrüger in die Stadt kamen und sagten, die Kleider, die wir machen, kann nur der sehen, der ganz klug ist.

Wie sie mit ihren unsichtbaren Kleidern zum Kaiser und seinem Hof kommen, alle probieren an und als der Kaiser sieht, dass sie nackt sind, erschrickt er, weil er denkt, nicht klug zu sein.

„Ich frage lieber meinen obersten Ratgeber, ob der diese Kleider sieht,“ sagte sich der Kaiser.

Der Ratgeber hat die gleiche Erfahrung von nichts. Aber er sagt trotzdem:

„Wunderbare Samtbehänge.“ „Jetzt bin ich geliefert“, denkt der Kaiser, und so täuscht der eine den anderen, meine Damen und Herren.

Bis ein kleines Kind sagt, da ist doch gar nichts da, sie sind alle nackt.

Das ist das Problem, wenn sie in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten, dummen Kaiser versammelt!
Heute wissen wir von den Richtern am Verfassungsgericht, dass man die EZB-Anleihenkäufe nicht begründen darf, wie es Herr Draghi, früherer Europa-Chef von Goldman-Sachs, begründet hat:

Es gäbe eine Störung des geldpolitischen Transmechanismus und nur deswegen müsse er mit der Bazooka in die Märkte donnern.

Papiere ankaufen, die auf den Märkten völlig wertlos sind, die nur noch Papierwert haben und dafür virtuell immer neues Geld drucken und damit angeblich die Krise töten.
Meine Damen und Herren, es war nicht der Populist Peter Gauweiler, sondern der Präsident der Deutschen Bundesbank, der dieses Vorhaben der EZB mit der verhängnisvollen Politik der Deutschen Reichsbank verglichen hat, nachdem sie die Golddeckung aufgab und das Notenbank-Geld „mit Deutschlands „Zukunftserfolgen“ gedeckt haben wollte. Ergebnis allseits bekannt.

Wir können aber nicht sagen: Lasst die EZB machen was sie will.
Wem gehört denn die Europäische Zentralbank?

Die EZB gehört zu 27,5 % der Deutschen Bundesbank und diese 27,5 % sind sie alle, meine Damen und Herren, die mit ihren Steuern und ihren Beiträgen alles bezahlen beziehungsweise mit zwei, dreistelligen Milliardenbeträgen haften.
Ich freue mich, wenn ich im Bundestag 60.000 Euro für die deutsche Bibliothek in Helsinki ergattere, aber bei der „Euro-Rettung“ wird über Milliardenbeträge einfach hinweggegangen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank Draghi hat jetzt auch noch erklärt, die Deutschen hätten eine „perverse Angst“, vor der Inflation.

Verbitten wir uns diesen Ausdruck, über das was unsere Eltern und Großeltern bei der Geldentwertung durchgemacht haben.
Die EZB spricht von „beruhigenden“ Effekten.

Du musst die beruhigenden Effekte sehen, sagte der Kokain-Händler zu dem Süchtigen nach Erhalt der Lieferung.

Wie lange hält das an? Schulden machen wie die Weltmeister ist keine Beruhigung!

Ein schönes Langzeit-Beispiel, der Kollege Manfred Weber hat es bei unserer Begrüßung erwähnt, liefern unsere Freunde in Bremen, das sind die mit den Stadtmusikanten:

Ein bayerischer Staatsbürger trägt eine Schuldenlast von 2.105 Euro pro Kopf, ein bremischer Staatsbürger von 30.012 Euro.

Aber trotzdem hatte Bremen den gleichen Zugang zu den Kapitalmärkten. Das heißt, sie zahlen die gleichen Zinsen.

Weil die Bayern dafür gerade stehen.

Jetzt das gleiche Haftungsspiel eine Etage höher, diesmal für den ganzen Kontinent, das schaffen wir nicht, das können wir nicht tun!
Vor kurzem hat sich der Philosoph Alain Finkielkraut, Sohn von KZ-Überlebenden, sehr klarsichtig in der Zeitschrift DIE ZEIT (13.02.2014) geäußert über Europa, den Kontinent, mit der schönen blauen Fahne und den 12 Sternen:

„Europa hat geglaubt, sich ohne, ja gegen die Nationen konstituieren zu können. …
Damit die Demokratie funktioniert, braucht es eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Lebensbezüge und ein gemeinsames Projekt. Wir werden nicht als Weltbürger geboren. Menschliche Gemeinschaften haben Grenzen. Dem trägt Europa nicht Rechnung. Deshalb kann sich die europäische Öffentlichkeit heute nicht für die Europäische Union erwärmen.“

Der Philosoph Jürgen Habermas – übertriebener Nähe zur CSU unverdächtig – hat ebenfalls Einspruch gegen die Fassadendemokratie erhoben und die Mächtigen in Deutschland in der EU-Debatte sogar an die historische Erinnerungen des Deutschen Reiches von 1871 gemahnt:

„Allerdings sollte die historische Erinnerung des Deutschen Reiches, die vielen Landesteilen dynastisch oktroyiert wurde, gerade uns eine Warnung sein.“

Das ist genau das Problem. Wir sind nicht gegen Europa, wir sind für ein besseres Europa, dafür treten wir an und kämpfen dafür auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. In Sachen Europäisches Parlament erinnert Habermas an den Schlachtruf des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes

„No taxation without representation“ („Keine Steuern ohne Volksvertretung“).

Auch er sieht, dass für eine Politik, die über nationale Grenzen hinweg Umverteilungseffekte schafft, kein demokratisch gewählter Gesetzgeber da ist, der für solche Ausgaben Steuern erhebt. Wir verlangen eine angemessenere Vertretung Deutschlands im Europäischen Parlament, weil wir dort nicht ausreichend repräsentiert sind.

Die CSU im Deutschen Bundestag hatte Grund, liebe Gerda Hasselfeldt, dies bei unserer Tagung in Kreuth wieder anzumahnen:

Ein Abgeordneter aus Malta braucht 68.000 Stimmen und ein Abgeordneter aus Bayern braucht 852.000 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.

Das hat mit Demokratie und Gerechtigkeit denjenigen gegenüber, die Europa finanzieren, nichts mehr zu tun.

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7.) Ich möchte Ihnen und Euch herzlich danken, die Sie heute nach Passau gekommen sind, am Tag des Beginns der Fastenzeit.

Aschermittwoch ist Glaube und Ausdruck des Glaubens. Im neuen Testament bei den Briefen des Paulus gibt es den Volksstamm der Galater.

Die Galater im alten Kleinasien waren Kelten und die Kelten waren Vorfahren der Bayern.
Die Galater waren es , denen Paulus schrieb

„zur Freiheit hat uns Christus befreit, nicht zur Knechtschaft“ (5.1).

Das tragen wir auch in der CSU weiter:

Wir schämen uns des Evangeliums nicht. Wir wollen das Kreuz hochhalten in Bayern. Denn ein Bayern, in dem es kein Kreuz mehr gäbe, hätte seine Seele verloren!

Ich danke Euch.“

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BR-Bericht zum Politischen Aschermittwoch

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