Die Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Bürgerkrieg und Folgen, Das DIktat des IWF, EU-Hilfen, Gasimporte, GAZPROM, Hegemonial-Interessen, Ukraine Sanctions | Tags: Alexej Miller, Natalia Jaresko, Schuldenschnitt, ukrainische Gasspeichervorräte, Väterchen Frost Hinterlasse einen KommentarDie Rolle von ‚Väterchen Frost‘ beim vorsichtigen politischen Annäherungsversuch der EU mit dem phösen Putinland
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Huch, der Winter steht vor der Tür … wer hätte das wohl gedacht ? 🙂
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Zufälligerweise -und mindestens ebenso überraschend- fällt nun auch auf, dass die ukrainischen Gasspeichervorräte fast erschöpft sind.
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Und all dies, vor dem Hintergrund, dass Mme Lagarde von den Erfolgen aufoktroyierter Reformen im Land, die selbstverständlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung gehen, angenehm überrascht ist und zugleich von den wichtigsten Gläubigern einen Schuldenschnitt von bis zu 20 Prozent fordert. Offenbar ist mit Billigung der wichtigsten Geldgeber die Umstrukturierung der Schulden in Höhe von 18 Milliarden Dollar bis Ende Oktober vorgesehen, natürlich ohne irgendwelche öffentlichen Statements zur Heranziehung des nach USA verbrachten Zentralbank-Goldes.
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Selbstverständlich ist es an dieser Stelle müßig zu erwähnen, dass man die Steuerzahler zustimmender Gläubigerstaaten (hauptsächlich Deutschland und Polen) hierzu nicht um ihr Votum gebeten hat, schließlich soll deren Alles-wird-gut-Schlaf nicht gestört werden.
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So weit – so gut, oder je nach Sichtweise, so schlecht !
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Bei näherer Betrachtung findet sich jedoch ein Haarbüschel in der Suppe:
die ’schamlose‘ Forderung Russlands auf Rückzahlung seiner verliehenden drei Milliarden Dollar.
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Da sich nun Väterchen Frost für all diese Zirkuskunststücken nicht interessiert und auch von einem denkbaren ‚Sommererweitungsgesetz‘ völlig unbeeindruckt wäre, versuchte sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko in Ankara anläßlich des Summits der Finanzministerien aus den G7-Ländern als Bittstellerin. Ihre Betteltour zur Akquirierung von Finanzmitteln für den Kauf von russischem Gas führte jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung.
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Für den selbstdenkenden, kritischen Beobachter solcher Ereignisse ist jedoch klar, dass bei solchen und vergleichbaren Spielchen altbekannter Täuschlinge gerne über Bande gespielt wird.
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So war von Gazprom-Chef Alexej Miller zu hören, dass es am vergangenen Freitag in Wien zwischen Vertretern der EU, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen kam.
Nach den Verhandlungen teilten die Gesprächspartner mit, dass die EU die Verpflichtung übernehmen wird, das Pumpen von zwei Milliarden Kubikmeter Gas in die ukrainischen Untergrundspeicher im Wert von 500 Millionen Dollar zu finanzieren.
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Miller bestätigte, da der Gaspreis auch weiterhin an den Ölpreis gekoppelt sei, ergäbe sich für das IV. Quartal 2015 ein Bruttopreis von 252 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas. Man werde der Ukraine sowohl im vierten Quartal 2015 als auch im ersten Quartal 2016 einen Preisnachlass gewähren, wobei die Höhe des zu gewährenden Rabattes von der Regierung in Moskau bestimmt werde.
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Im II. Quartal 2015 bezogen die ukrainischen Schlaumeier das benötigte Gas zu einem Durchschnittspreis von 275 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter (einschließlich Transportkosten) aus Europa, während Russland den europäischen Importeuren in diesem Zeitraum 247,17 Dollar je 1000 Kubikmeter berechnete.
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Unterm Strich betrachtet handelt es sich bei dieser Operation um einen gewohnten win-win-loose-Deal:
Die ukrainischen Gasspeicher werden gefüllt, Gazprom wird per Vorauskasse bezahlt und der freundliche Europäische Steuerzahler erteilt ungefragt seinen finanziellen Segen, und alle gemeinsam dürfen für ‚Väterchen Frost‘ einen Willkommensgruß vorbereiten.
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Vielleicht sollten wir jedoch die Dinge ein wenig optimistischer betrachten und dieses Opfer als einen von vielen Bausteinen vorsichtiger Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland einordnen.
Dabei erscheint es vorteilhaft, das derzeit erkennbare russische Engagement mittels militärischer Einflussnahme auf chaotische Zustände in Syrien ebenso sorgfältig zu observieren, wie die entsprechenden Reaktionen des dadurch möglicherweise bloßgestellten transatlantischen Friedensnobelpreisträgers.
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Aber dies ist eine andere Baustelle, die jenseits solcher Betrachtungen besonderer Aufmerksamkeit bedarf.
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Ihr Oeconomicus
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Die überforderte Geldpolitik: Droht das Ende der Euro-Rettungsstrategie?
Veröffentlicht: 19. Januar 2015 Abgelegt unter: Deflationsdebatte - Konjunkturimpulse - Verbriefungen - QE-/OMT-Programme - Entmachtung der Parlamente, DEMOKRATIE, Euro- und Finanzkrise, Prof. Dr. Henning Vöpel - HWWI, Quantitative Easing | Tags: Austerität, DEMOKRATIE, Euro-Rettungsstrategie, Geldpolitk, Grenzen der Glaubwürdigkeit, Grenzen der Legitimation, Grenzen der Wirksamkeit, Schuldenschnitt, SYRIZA, US-Zinswende Hinterlasse einen KommentarDie überforderte Geldpolitik: Droht das Ende der Euro-Rettungsstrategie?
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Es mehren sich die Anzeichen, dass die bisherige Euro-Rettungsstrategie an ihre Grenzen stößt:
an die Grenzen der Wirksamkeit, an die Grenzen der Legitimation und damit an die Grenzen der Glaubwürdigkeit.
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Die erneute Diskussion um einen Austritt Griechenlands, der verzweifelte Schritt der Schweizer Nationalbank und die bevorstehende US-Zinswende bringen die Euro-Rettungspolitik in arge Bedrängnis.
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Im Mittelpunkt des Ganzen: die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB soll im Alleingang den Euro retten und kämpft verzweifelt um den Innen- und Außenwert des Euro. Es wird immer deutlicher, dass die Geldpolitik überfordert ist und von der Politik überfordert wird.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EZB Rückendeckung für den massenhaften Ankauf von Anleihen („Quantitative Easing“) gegeben. Genau in diesem Moment gerät erneut ein Austritt Griechenlands aus dem Euro in die Diskussion.
Nachdem sich in Griechenland mit dem Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras Widerstand gegen die Reform- und Austeritätspolitik formiert hat, wurde von der Bundesregierung ein Ausschluss und ein Schuldenschnitt Griechenlands in Erwägung gezogen, weil sich die systemischen Risiken soweit reduziert hätten, dass die Folgen eines Austritts beherrschbar wären.
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Doch was als Befreiungsschlag gedacht war, erweist sich als Boomerang.
Austerität oder Demokratie? – lautet das Dilemma, das nun die EZB hochoffiziell und höchstrichterlich auflösen darf und soll. Doch damit hat sich die Euro-Rettungspolitik selbst in einen unheilvollen logischen Widerspruch verstrickt und sich selbst schachmatt gesetzt: Die EZB verletzt ihr Mandat und sichert (dadurch) die Demokratie.
[…]
Prof. Dr. Henning Vöpel
HWWI Standpunkt | 19. Januar 2015 | Geldpolitik
19. Januar 2015 | http://www.hwwi.org | standpunkt@hwwi.org
Russland will angeblich Horchposten auf Kuba reaktivieren
Veröffentlicht: 16. Juli 2014 Abgelegt unter: Kuba, russisch-kubanische Beziehungen | Tags: Lourdes, Schuldenschnitt Ein KommentarEin Überbleibsel aus dem Kalten Krieg auf Kuba wird laut einem Medienbericht wiederbelebt:
Wladimir Putin habe die Nutzung einer alten Abhöranlage vereinbart.
[…]
Der Horchposten namens Lourdes, von dem aus der Funk- und Telefonverkehr abgehört werden kann, liegt dem Bericht zufolge in der Nähe von Havanna und rund 250 Kilometer von der US-Küste entfernt. Die Russen hatten die geheime Radaranlage aus Kostengründen 2001 aufgegeben, wie es weiter hieß. Angesichts neuer Spannungen mit den USA wolle der russische Militärgeheimdienst GRU die Anlage wieder nutzen.
[…]
DIE ZEIT
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follow-up, 12.07.2014
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Putin erlässt Kuba die Schulden aus der Sowjet-Zeit
Russland Präsident Putin hat Kuba 90 Prozent der alten Sowjet-Darlehen erlassen. Diese belaufen sich auf 35 Milliarden US-Dollar. Die übrigen 10 Prozent sollen für Investitionen in Bildungsprojekte verwendet werden. Russland ist einer der größten Exportpartner für Kuba.
[…]
DWN
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Pensionsfonds als Mülldeponien, Sparbücher als Steuer-Beute: IWF-Papier skizziert drohendes Massaker am Volksvermögen
Veröffentlicht: 3. Januar 2014 Abgelegt unter: IWF - IMF, Kenneth Rogoff | Tags: Inflation, Schuldenschnitt, Sondersteuern, Staatspleiten Hinterlasse einen KommentarDer IWF zündete in den letzten Tagen des vergangenen Jahres eine Bombe, die im allgemeinen Weihnachts-Trubel und wegen der Silvester-Böller kaum zu hören war.
Das Arbeitspapier von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff (ja, die beiden mit dem spektakulären Rechenfehler) sagt weiten Teilen der westlichen Welt Staatspleiten, Sondersteuern auf Ersparnisse sowie höhere Inflation vorher. Anders sei der Schuldenberg der reichen Länder nicht mehr abzutragen. Die Schulden hätten den höchsten Stand in 200 Jahren erreicht.
Im Klartext:
Den Ländern Europas und Nordamerikas steht eine Serie von Schuldenschnitten im Stil der 30er Jahre bevor, dazu jede Menge Grausamkeiten aus dem Werkzeug-Kasten des IWF, wie sie bislang mit Vorliebe Schwellenländern in Asien und Lateinamerika zur Abwehr von Finanzkrisen verabreicht worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Düstere Vorahnung eines Crash’s ?
Veröffentlicht: 13. Juli 2013 Abgelegt unter: BMF | Tags: Dimitrios Droutsas, Dr. Wolfgang Schäuble, Griechenland-Rettung, Schuldenschnitt 2 KommentareSchäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung
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Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.
[…]
DWN
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Anmerkung
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Hoffentlich hat unser geschätzter Finanzminister nicht ganz plötzlich Albträume und erinnert sich an eine öffentliche Anhörung zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) vom 5. Mai 2010.
Dort gab der als Experte geladene damalige BaFIN-Chef Jochen Sanio zu Protokoll:
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„..Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss.
Wir alle sind uns einig:
Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun.
Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.
Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen – das alles ist auf dem Weg – ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt..“
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Ihr Oeconomicus
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Crash durch weiteren Schuldenschnitt für Hellas?
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Das Thema Schuldenschnitt müsse auch zu deutschen Wahlkampfzeiten seriös und offen behandelt werden, fordert Dimitrios Droutsas, früherer griechischer Außenminister und heutiger EU-Parlamentarier. Ansonsten würde es für Griechenland sehr schwierig werden, langfristig aus der Krise herauszukommen.
[…]
dradio
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Archiv-Meldungen
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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“
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Enteignungs-Union voraus?
Ex-Premier Mário Soares fordert Euro-Austritt (follow-up s. Kommentare)
Veröffentlicht: 13. April 2013 Abgelegt unter: PORTUGAL | Tags: Euro-Austritt, Mário Soares, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Schulden-Altar, Schuldenschnitt, Sozialopfer 5 KommentarePortugals Ex-Premier fordert Euro-Austritt
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Jeder ist sich selbst der Nächste .. so in etwa könnte das Leitmotiv des portugiesischen Ex-Premier’s Mário Soares aussehen.
Im Interview mit dem Telegraph fordert er nach argentinischem Vorbild einen deutlichen Schuldenschnitt für sein Land und setzt sich konsequenterweise für den Euro-Austritt Portugal’s ein.
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Anscheinend schwindet die Zahl europäischer Euro-Glyzerin Jongleure, die weitere Menschen- bzw. Sozialopfer auf dem Merkel’schen Schulden-Altar zu opfern gewillt sind.
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Ich möchte fast wetten, dass wir in naher Zukunft ähnliche Töne führender Politiker aus der Euro-Zone hören werden und sich die Knopfleiste ernsthaft überlegen muß, Prof. Hankel’s Lösungsvorschlag zeitnah umzusetzen.
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Ihr Oeconomicus
„Marionetten einer Fassaden-Demokratie“ (+update Namensliste)
Veröffentlicht: 3. Dezember 2012 Abgelegt unter: Club de Paris (Pariser Club), Deutscher Bundestag, Hans-Werner SInn, Merkzettel | Tags: Club de Paris, Finanzhilfen für Griechenland, IWF - IMF, Kanzlermehrheit, Namensliste, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Regierungserklärung, Schuldenschnitt, Steuerzahler, Weltbank, Wettbewerbs-Disparitäten Hinterlasse einen KommentarBundestags-Debatte: Finanzhilfen für Griechenland
212. Sitzung, Freitag, 30.11.2012, 09.00 – ca. 16.30 Uhr
ZP10.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Fortschritte beim Anpassungsprogramm Griechenland
b) Beratung Antrag Bundesministerium der Finanzen
Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgestetzes (StabMechG)
– Drs 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669 –
(ZP10a+b, RegErkl ca. 20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Quelle: Deutscher Bundestag
Ablauf und Redebeiträge
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:00:03 Uhr | Dauer: 00:02:12
Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:02:15 Uhr | Dauer: 00:04:41
Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:06:56 Uhr | Dauer: 00:03:13
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:09 Uhr | Dauer: 00:00:25
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:34 Uhr | Dauer: 00:00:55
Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:11:29 Uhr | Dauer: 00:26:54
Mahnung zu Geduld bei der Bewältigung der Krise.
„Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang.
Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden.“
Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:38:23 Uhr | Dauer: 00:20:24
Steinmeier ist überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde und wirft der Bundesregierung vor, nicht den Mut zu haben, diese Wahrheiten dem Volk mitzuteilen
Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:58:47 Uhr | Dauer: 00:11:07
“ ‚DERZEIT‘ sollten wir nicht über einen Schuldenschnitt reden „.
Gleichzeitig weißt Brüderle für manchen Zuhöher etwas nebulös auf den ‚Pariser Club‘ hin
.. dazu mehr in den Anmerkungen.
Wagenknecht, Dr. Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:09:54 Uhr | Dauer: 00:13:12
Frau Wagenknecht weißt zu Recht darauf hin, dass aus den zu beschließenden Maßnahmen
€25 Mrd. den griechischen Banken zur Stärkung der Eigenkapital-Struktur zugute kommen und €10 Mrd. quasi ein Weihnachtsgeschenk für die durch Schuldenrückkaufsprogrammen begünstigten Spekulanten sind, während man Hartz-IV Empfängern erstmals keinen eigenen Weihnachtsbaum mehr zubilligt.
Sie bezeichnet die potentiellen Abnicker von Schäuble’s Antrag „Marionetten einer Fassaden-Demokratie“.
Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:23:06 Uhr | Dauer: 00:09:40
„Schuldenschnitt völlig abwegig“
Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:32:46 Uhr | Dauer: 00:11:08
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:43:54 Uhr | Dauer: 00:08:30
Roth (Heringen), Michael (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:52:24 Uhr | Dauer: 00:04:30
Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:56:54 Uhr | Dauer: 00:04:56
Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:01:50 Uhr | Dauer: 00:06:37
Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:08:27 Uhr | Dauer: 00:03:14
Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:11:41 Uhr | Dauer: 00:05:45
Der Ökonom Willsch bringt dankenswerterweise den Hinweis
auf „Wettbewerbs-Disparitäten“ innerhalb der EU in die zu Ende gehende Debatte ein.
Krichbaum, Gunther (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:05:59
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:23:25 Uhr | Dauer: 00:05:26
Bemerkungen
Entschließungsantrag 17/11706 abgelehnt
Namentliche Abstimmung Antrag 17/11647, 17/11648, 17/11649 und 17/11669
11:25:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:27:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamtergebnis: 584 Ja: 473 Nein: 100 Enthaltungen: 11
Antrag 17/11647, 17/11648, 17/11649 und 17/11669 angenommen
Entschließungsantrag 17/11731 abgelehnt
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NAMENSLISTE
Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Bundestag – PDF [15 Seiten]
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Folgende Abgeordnete hatten den Mut, mit NEIN zu stimmen und sich damit bei der Bundestagswahl 2013 als Kandidat empfohlen:
Veronika Maria Bellmann (CDU)
Veronika Bellmann trat 1990 in die CDU ein. Sie gehörte von 1990 bis 2000 dem CDU-Kreisvorstand von Freiberg und von 1991 bis 1997 dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Seit März 2005 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Freiberg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT).
Frau Bellmann ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Freiberg – Mittlerer Erzgebirgskreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 38,5 % der Erststimmen.
Statement zur Abstimmung von Veronika Bellmann
Biografie beim Deutschen Bundestag
Veronika Bellmann auf abgeordnetenwatch.de
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Wolfgang Bosbach (CDU)
Bildrechte: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach (* 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Wolfgang Bosbach war 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 und 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen. Im Jahre 2009 holte er mit 50 % der Stimmen seines Wahlkreises erneut ein Direktmandat und zog zum fünften Mal direkt gewählt in den Bundestag ein.
Webseite von Wolfgang Bosbach
„Die Macht der Griechen“ – Interview mit Wolfgang Bosbach über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland.
Münchner Merkur vom 30.10.2012 – PDF [1Seite]
Biografie beim Deutschen Bundestag
Wolfgang Bosbach auf abgeordnetenwatch.de
+
Thomas Dörflinger (CDU)
Thomas Dörflinger (* 27. August 1965 in Tiengen) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Seit 1998 ist Dörflinger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2005 bis 2007 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretender familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bereits seit 2003 ist Dörflinger Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentarier-Gruppe.
Thomas Dörflinger ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Waldshut in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 41,5 % der Erststimmen.
Dörflinger ist Mitglied der Europa-Union Parlamentarier-Gruppe Deutscher Bundestag.
Webseite von Thomas Dörflinger
Biografie beim Deutschen Bundestag
Thomas Dörflinger auf abgeordnetenwatch.de
+
Alexander Funk (CDU)
Alexander Funk (* 18. Juni 1974 in Neunkirchen (Saar)) ist ein deutscher Politiker und Mitglied der CDU. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Bei der Bundestagswahl 2009 war Funk Direktkandidat für den Wahlkreis 299 und konnte sich mit 33,4 % gegen Astrid Klug, auf die 30,9 % der Erststimmen entfielen, durchsetzen. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete der CDU in diesem Wahlkreis seit 1965.
Webseite von Alexander Funk mit Statement zu seiner Entscheidung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Biografie beim Deutschen Bundestag
Alexander Funk auf abgeordnetenwatch.de
+
Dr. Peter Gauweiler (CSU)
Bildrechte: CC, Urheber: Harald Bischoff
Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Peter Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 44,0 % der Erststimmen. Sein Direktmandat hat er bei der Bundestagswahl 2009 mit dem etwas niedrigeren Ergebnis von 38,2 % verteidigt.
Webseite von Dr. Peter Gauweiler
Biografie beim Deutschen Bundestag
Dr. Peter Gauweiler auf abgeordnetenwatch.de
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Manfred Kolbe (CdU)
Manfred Lothar Kolbe (* 17. August 1953 in Naunhof/Kreis Grimma) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Justiz und gehört seitdem dem Bundestag an.
Manfred Kolbe ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Döbeln – Grimma – Oschatz bzw. seit 2002 des Wahlkreises Delitzsch – Torgau-Oschatz – Riesa in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 36,5 % der Erststimmen.
Webseite von Manfred Kolbe
Biografie beim Deutschen Bundestag
Manfred Kolbe auf abgeordnetenwatch.de
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Paul Lehrieder (CSU)
Paul Lehrieder (* 20. November 1959 in Ochsenfurt) ist ein deutscher Politiker (CSU) aus Gaukönigshofen.
Paul Lehrieder ist als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Würzburg in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 47,2 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er wiederum ein Direktmandat mit 44 %.
Webseite von Paul Lehrieder
Biografie beim Deutschen Bundestag
Paul Lehrieder auf abgeordnetenwatch.de
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ergänzende Info’s
Regionale Disparitäten in der Europäischen Union: Ursachen und Konsequenzen
Seminararbeit von Markus Lüske [Geographisches Institut – Uni Mannheim] PDF – 31 Seiten
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SATIRE
Gernot Hassknecht, der Finanzexperte [1:46 Min]
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Presse-Stimmen
Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel
Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.
N-TV
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Sinn: Griechenlandpaket kostet 47 Milliarden Euro
Laut Berechnungen von Hans-Werner Sinn und seinen Mitarbeitern belaufen sich die Kosten für das neue Griechenlandpaket auf 47 Milliarden Euro. Diese Summe kommt zustande, wenn man alle gewährten Erleichterungen zusammenrechnet, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts.
TheEpochTimes
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„Es ist viel Geld in der Pipeline“
Griechenland wird es schon nächstes Jahr besser gehen, sagt Michael Massourakis, Chefvolkswirt der größten griechischen Privatbank. Ansonsten werde Europa schon helfen.
DIE ZEIT
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Steuerzahler zahlen am Ende für Griechen-Rettung
Schuldenkrisen führen immer zu Auseinandersetzungen zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Frage, wer welche Verluste tragen sollte.
WSJ – Grafik: betroffende Parteien einer Umschuldung
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Griechischer Patient, argentinische Heilung? – Ein anderer Weg aus der Krise
Griechenland ist gerettet. Schon wieder. Und wieder mit dem üblichen Getrickse und Gemurkse. Geht das nicht auch anders? Wir schauen mal nach Lateinamerika. Dort haben sich Länder wie Argentinien, Brasilien, Peru oder Kolumbien anders aus der Krise manövriert – vor allem, indem sie nicht auf IWF und Weltbank gehört haben. Inzwischen klopfen Spanien und Portugal bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika als Bittsteller um Investitionen für ihre lahmende Wirtschaft an. Der lateinamerikanische Weg
hr2 Der Tag – PODCAST [51:35h]
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Griechenland-Hilfe: Merkel schliesst Schuldenschnitt nicht aus
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Jedoch erst, wenn das Land mit seinen Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme.
2.12.2012, 07:01h – 20min.ch — Deutsche Welle
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Anmerkung
Zahlungsunfähigkeit von Staaten ist keine Seltenheit. Ich habe mal versucht zu ermitteln, welche Länder seit 1970 von einem Staatsbankrott betroffen waren oder in welchen Fällen die Gläubiger sogenannten „haircut’s“ zustimmen mussten:
Ägypten – 1984
Albanien – 1990
Argentinien – 1982 und 2001
Bolivien – 1980
Brasilien – 1983
Bulgarien – 1990
Chile – 1972 und 1983
Costa Rica – 1981
Dominikanische Republik – 1982
Ecuador – 1984, 2000 und 2008
Guyana – 1982
Honduras – 1981
Iran – 1992
Irak – 1990
Jamaica – 1978 und 2010
Jordanien – 1989
[Ex-]Jugoslawien – 1983
Mexico – 1982
Marokko – 1983
Panama – 1983
Peru – 1978 und 1984
Philippinen – 1983
Polen – 1984
Rumänien – 1982
Russland – 1991 und 1998
Südafrika – 1985
Trinidad und Tobago – 1989
Türkei – 1978
Ukraine – 2010
Urugay – 1983
Venezuela – 1982 und 2001
[Quellen: Reinhart & Rogoff: This Time is Different, Eight Centuries of Financial Folly, 2009 – Seite 23 – deutsche Ausgabe] und eigene Recherchen.
Bei solchen internationalen Schuldenkonferenzen ist der Club de Paris, in welchem sich die wichtigsten Gläubigerstaaten seit 1956 zusammengeschlossen haben, federführend.
| Institutionelle Beobachter des Club des Paris | ||
|---|---|---|
 Weltbank |
 Internationaler Währungsfonds |
 OECD |
 Europäische Union |
Afrikanische Entwicklungsbank |  Asiatische Entwicklungsbank |
 UNCTAD |
 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
Interamerikanische Entwicklungsbank |
Oeconomicus 
