Der schwarz-gelbe Schierlingsbecher

Meine 2-Cent zum Ergebnis der Niedersachsen-Wahl

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‚Dumm gelaufen‘, könnte man MacM zurufen!
Die mit reichlich ‚Fremdblut‘ gefüllten Wahlurnen haben sich für Spender und Empfänger als Schierlingsbecher entpuppt und die bisherige Koalitionsregierung aus Hannover ins oppositionelle Wachkoma verabschiedet.

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Es mag allerdings bezweifelt werden, ob der Austausch von Blockparteien in Regierungsverantwortung der Bevölkerung in Niedersachsen dabei helfen wird, sich aus den Fängen politischen Staatsversagens auf nationaler und europäischer Ebene befreien zu können.

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Zumindest hinsichtlich der Endlager-Problematik in Gorleben und Asse könnte ein rot-grüner Hoffnungsfunke erglimmen, der allerdings sehr rasch wieder erlöschen könnte, da sich auf Bundesebene außer Herrn Kretschmann kaum jemand danach sehnen dürfte, dem niedersächsischen Standort die Bedrohungslage abzunehmen.

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Aber wer weiß das schon … vielleicht erklärt sich der sozialistische Parteifreund in Paris mit Hilfe von Areva bereit, den Atom-Müll in Niger oder Mali -versüßt mit hübschen EU-Hilfsprogrammen zur Förderung demokratischer Strukturen- wieder einzubuddeln … klingt ganz schön abstrus … aber hat bei den von Machtgier zerfressenen, sogenannten Eliten nicht alles seinen Preis?

Sehen wir an dieser Stelle von der Vertiefung dieses insgesamt unerfreulichen Themas erstmal ab und richten den Focus auf profanere Dinge.

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Zunächst ein positiver Ausblick aus Sicht künftiger niedersächsischer Landespolitik .. SPD und Grüne haben sich lautstark für nachfolgende Themen eingesetzt:

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die kommunale Grundversorgung wie Wasser, Energie und Abfall vollständig in öffentlicher Hand zu behalten (eine ausgesprochen gute Idee, für die sich das „kalte Herz“ der Knopfleisten-Kleopatra wohl kaum erwärmen, was aber im Brüsseler Cäsaren-Club heftigen Unmut auslösen dürfte)

Niedersachsen soll sich für einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn einsetzen (liegt in der Kompetenz der Bundespolitik und wird, sofern ernsthaft diskutiert, die Dichter & Denker der Semantik-Abteilungen aus Politik, Arbeitgeberverbänden oder Comedians zu rhetorischen Höchstleistungen animieren)

Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben [mehr dazu hier]

Informationen von Behörden sollten allen Bürgern leicht zugänglich sein (Informationsfreiheitsgesetz)

Landwirtschaftliche Großbetriebe sollen weniger Fördergelder erhalten als bislang [ein alarmierendes Signal für die bisherigen Profiteure, die vermutlich ihre Lobby-Armeen zu Hilfe rufen werden]

Niedersachsen sollte sich im Bundesrat für die Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen [Schau-mer-mal, wie dies am Weißwurst-Äquator aufgenommen wird]

Um das Leben für Ältere und Menschen mit Behinderung zu erleichtern, muss mehr Geld in die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln investiert werden [sehr sinnvoll, hoffentlich gibt es dazu keine gegenläufigen Aktionen]

Die Landtagsabgeordneten sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen [denkbare Nebenwirkung: das Trapsen schwarz-gelber Nachtigallen könnte zu Schallempfindungsstörungen führen]

Mehr Geld für den Bau von Straßen [Widerspruch der Grünen, die sich lieber in Gummistiefeln im Parteilook matschige Feldwege erschließen]

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ländlichen Regionen

Zum zügigen Ausbau der Strom-Trassen müssen Beteiligungsrechte von Bürgern eingeschränkt werden [hierzu bedarf es Konzepte zur Entschädigung ungefragter Bürger, die dadurch nachweisliche Vermögensverluste hinnehmen müssen]

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Weitere rot-grüne Überzeugungen könnten bei deren Umsetzung das ökonomische Fieberthermometer auf nie gekannte Höhen katapultieren:

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Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird abgelehnt [damit könnte die ungebremste Aufschuldung für das Land -nach dem Vorbild in NRW- sowie der Städte und Gemeinden Niedersachsens fortgesetzt werden, was von dem im Hotelier-Glashaus operierenden Herrn Rösler als “Verfassungsbruch mit Ansage” kommentiert wird]

An der Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten zur Energiegewinnung soll festgehalten werden [Hauptsache der Tank ist voll, im Gegenzug dürfen da schon mal einige Teller leerbleiben]

Abschaffung von Studiengebühren [diskussionswürdiger Ansatz, der allerdings bundesweit zur Anwendung kommen sollte, um Bailout-Debatten beim Länderfinanzausgleich zu vermeiden]

Vorrang des Umweltschutzes vor Arbeitsplätzen [eine hübsche Worthülse, die es genauer zu untersuchen gilt, insbesondere deshalb, weil sinnvolle Investitionen in Umweltschutz-Maßnahmen durchaus geeignet sind, auch Arbeitsplätze zu schaffen]

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Last but not least gibt es noch ganz spezielle Themen, wie

Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre [auch ein wichtiger Eckpunkt schulischer Bildung, dessen Lehrinhalte frei von brainwash-Bestrebungen einschlägiger Stiftungen sein sollten]

Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer auf Kommunaler Ebene einsetzen [Ein Lieblingsthema der Grünen, zur Umsetzung eigener, höchst fragwürdiger Ziele. Aus vermutlich anderen Beweggründen (etwa Mitgliederschwund und/oder sinkende Zustimmungswerte bei den Wählern) hat sich zwischenzeitlich auch die SPD dieser Forderung angeschlossen]

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Soweit meine 2-Cent …
Sollte Ihnen mein Beitrag gefallen oder zum Widerspruch anregen, spenden Sie doch bitte Ihre 2-Cent an die Inititative „Schluss mit den Hungerlöhnen für Bundeskanzler/Innen“.

Ihr Oeconomicus