Austausch von ’schlagenden‘ Argumenten im ukrainischen Parlament
Veröffentlicht: 14. April 2014 Abgelegt unter: Allukrainische Vereinigung Swoboda ("Freiheit") | Tags: Dr. Josef Joffe, Gregor Gysi, Pjetr Simonenko, Sahra Wagenknecht Hinterlasse einen Kommentar08. April 2014:
Nach Kritik an der Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament wurde der Vorsitzende der kommunistischen Partei Pjetr Simonenko von Swoboda-Abgeordneten mit Fäusten attackiert.
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Übersetzte Redeauszüge (Anm.: ohne Anspruch auf Richtigkeit):
„Ich habe immer schon behauptet, dass unsere ukrainischen Nationalisten (=Swoboda-Partei) proamerikanische und prowestliche Politik betreiben und deren Interessen vertreten.
Doch in habe mich in der Hinsicht offensichtlich geirrt. Weil wenn wir uns vergegenwärtigen, wer unsere administrativen Gebäude in Kiew besetzt hat … habt Ihr das schon vergessen, meine Herren Nationalisten?!
Wer hat die Gebäude der Polizei, des Geheimdienstes besetzt, wer hat Waffenarsenale in Besitz genommen? Wer hat Waffen gestohlen? Tausende Waffen befinden sich jetzt in den Händen derer, die jetzt in ganz Ukraine als bewaffnete Banden rumkommandieren.
Wart Ihr das doch, meine Herren Nationalisten! Ihr habt doch das Szenario der Amerikaner ausgeführt, ihr führt jetzt das Szenario Russlands aus, nachdem die Ukraine gespaltet, ausgeplündert und vernichtet werden soll!
Ihr habt doch mit Eurem Beispiel unseren Bürgern gezeigt, wie man es macht! Und unsere Bürger ahmen Euch nach, und das ist richtig so, weil Ihr habt immer gesagt, Ihr werdet von Sicherheitskräften bedroht. Doch Ihr selber habt jetzt bewaffnete Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten (im Osten der Ukraine) eingesetzt.
Ihr macht heute alles, um die Bürger zu verängstigen, Ihr verhaftet sie …“
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Die Swoboda-Partei in der öffentlichen, politischen Wahrnehmung
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Sahra Wagenknecht zur deutschen Ostpolitik
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Gregor Gysi: Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in Kiew!
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Vorhang auf für die Hirn-Akrobatik des Mit-Herausgebers der ZEIT, Dr. Josef Joffe:
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Russlandversteher
Psychologen, Ultra-Realisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie von Josef Joffe
„Einst haben Kommunisten rings um die Welt jeden Kurswechsel des Kreml zuverlässig nachvollzogen – selbst den großen Terror der dreißiger Jahre und den Hitler-Stalin-Pakt, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Heute deklamiert die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht: ‚Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände.‘
Wahrscheinlich geht es ihr gar nicht um einen Treueschwur, sondern um einen Rundumschlag gegen die üblichen Verdächtigen: die Koalition, die Amerikaner (ein Altreflex aus kommunistischen Zeiten) und schließlich den Uralt-Feind SPD.
[…]“
ZEIT-Online, 20. März 2014
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ARD bemerkt ganz überrascht die Faschisten in Kiew
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Bewertungen aus dem „Palast der sozialen Gerechtigkeit“
Veröffentlicht: 28. Dezember 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Finanzkrise, Finanzprodukte und Politik | Tags: Bankenregulierung, Basel III, Bilanzkosmetik, ESM, EZB, Finanzderivate, Jens Weidmann, Sahra Wagenknecht, Schattenbanken Hinterlasse einen KommentarBewertungen aus dem „Palast der sozialen Gerechtigkeit“
Bundesbankpräsident Jens Weidmann beklagt die Kreditvergabe an Krisenstaaten.
Dabei müsse er dubiose Finanzderivate, virtuose Bilanzkosmetik und eine viel zu lasche Bankenregulierung kritisieren, wie Sahra Wagenknecht in ihrem HB-Gastkommentar doziert.
In den teilweise recht sachkundig anmutenden Leser-Kommentaren werden Wagenknecht’s Positionen aus unterschiedlichen Perspektiven ausgeleuchtet.
Wundersame Zahlenspiele des Herrn Schäuble
Veröffentlicht: 13. November 2012 Abgelegt unter: Dr.iur.Wolfgang Schäuble (28. Okt 2009-amtierend), GRIECHENLAND / GREECE | Tags: GRIECHENLAND / GREECE, Sahra Wagenknecht Hinterlasse einen KommentarWundersame Zahlenspiele des Herrn Schäuble
Aufschub für Griechenland ja, aber keine Lust auf Ärger mit dem Steuerzahler:
Finanzminister Schäuble beschwichtigt, der neue Deal, der dem überschuldeten Land zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen einräumt, koste Deutschland „nicht unbedingt“ mehr Geld. Woher genau die 33 Milliarden Euro Mehrkosten dann kommen sollen, verrät er nicht.
[…]
Süddeutsche
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Anmerkung
Die Sache mit dem Rechnen scheint so manche Tücken zu haben, denn oft wird nicht damit gerechnet, durchschaut zu werden.
Ihr Oeconomicus
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Nachtrag
Sahra Wagenknecht:
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, wenn er behauptet, eine zusätzliche zweijährige Finanzierung von Defiziten koste nicht unbedingt Geld. Die als Eurorettung getarnte Bankenrettungspolitik der Bundesregierung kostet eine ganze Generation in Griechenland die Zukunft und die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zig Milliarden Euro. Der Schaden für die öffentlichen Haushalte kann jetzt nur noch begrenzt werden, wenn Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer verbliebenen Forderungen an das völlig überschuldete Land gezwungen werden.
DIE LINKE fordert darüber hinaus den sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es notwendig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden.“
Spannungsfelder zwischen Elysion und Tartaros (re-loaded)
Veröffentlicht: 26. Juli 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, FINANZ-MÄRKTE, Polit-Zirkus | Tags: Anarchie, Bürgerkrieg, Bofinger, Chaplin, DEMOKRATIE, Discorsi, EZB, Freiheit, George Soros, GRIECHENLAND / GREECE, Il Principe, ITALIEN, Joseph Schumpeter, Kapitalismus, Krise, Lobbykratie, Macchiavelli, Mario Draghi, Sahra Wagenknecht, SPANIEN, Staatsanleihen, Zitat 4 KommentareZitat zum Tage
„Gesetze, Statuten, Verordnungen
richten sich bei uns nicht nach den Bedürfnissen der allgemeinen Freiheit,
sondern nach dem Verlangen des Ehrgeizes jener Partei, die am Ruder geblieben.“
Spannungsfelder zwischen Elysion und Tartaros
Verfolgt man jenseits politisch korrekter Darstellungen die zunehmenden Kulminationsprozesse der Krisenherde innnerhalb und außerhalb Europa’s, werden die Konturen politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Umbrüche und die daraus resultierenden Spannungsfelder immer deutlicher.
Objektive Einschätzungen über den weiteren Verlauf der Krisen und deren Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände jedes Einzelnen sind nahezu unmöglich, da die vielfältigsten Interessen unterschiedlichster Akteure, deren Handlungen und die daraus entstehenden Wechsel-Wirkungen nicht abschätzbar sind.
Fernab populistischer Sonntagsreden dürfte aber jedem aufmerksamen Betrachter schnell klar werden: die Behandlung von Krisensymptomen wird weder irgendwelche anonymen Märkte beruhigen noch die zunehmenden Ängste breiter Bevölkerungskreise dämpfen können.
Es steht zu befürchten, dass eine für alle Beteiligten sehr schmerzhafte Behandlung der vielfältigen Krisenursachen kaum zu vermeiden sein wird. Dabei liegt es auf der Hand, dass sich „die Mächtigen“ und „Machtberauschten“ mit Klauen und Zähnen gegen das Eingeständnis, auf voller Linie versagt zu haben, wehrhaft positionieren werden.
Immer mehr Menschen ziehen es vor, den allenthalben angebotenen Nektar-ähnlichen Trank aus einer Quelle der Lethe, welcher ewiges Vergessen aller irdischer Leiden vorgauckelt, zu verweigern.
Damit gerät der Mythos von Elysion, der Insel der Seligen, ins Wanken. Eine solche Bedrohungslage kann ein zum ersten Mann im Staate mutierter Ex-Pastor natürlich nicht kommentarlos stehen lassen … vermutlich der Grund, der großen Vorsitzenden zu raten, dem Volk die Euro-Rettungsmaßnahmen dezidiert zu erklären.
Da der Wendehals-Dame hierzu die fachliche Qualifikation fehlt, ihr aber vermutlich klar sein dürfte, dass sie ihre häufigen Murks-Entscheidungen nicht mehr glaubhaft tranportieren kann, werden einmal mehr EX-perten in Stellung gebracht.
Im Kerker der Glaubensbekenntnisse
Ausgerechnet die Musketiere des Menschenfreundes George Soros haben sich medienwirksam in Szene setzen lassen, um dem Volk den bereits erkennbaren ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Scherbenhaufen als Gesamtkunstwerk verkaufen zu wollen.
Der veröffentlichte Brandbrief bedient vorwiegend Allgemeinplätze und degradiert ökonomische Vernunft zur Fußnote.
Auszug aus der Zusammenfassung:
Zitat
„Breaking the Deadlock: A Path Out of the Crisis
It is still possible – economically and politically – to find a way out of the euro zone crisis if policy makers separately address two problems:Dealing with the legacy costs of the initially flawed design of the euro zone, and fixing the design itself.
The former requires significant burden sharing and an economic strategy that focuses on stabilising the countries that are suffering from recession and capital flight. In contrast, fixing the design requires a financial (banking) union with strong euro-area institutions and a minimal fiscal backstop.“
Bei dem kundigen Leser könnte der Eindruck entstehen, dass die Gutachter das kleine Einmaleins makro-ökonomischer Erkenntnisse gelegentlich ausblenden. Bofinger et al. sollten erkennen, dass es keinen Zaubertrick geben kann, um die Krise mit den getriggerten Ansätzen einzudämmen, erst recht nicht mit monetären Mitteln und schon garnicht durch Aufgabe demokratischer Grundwerte, welche jede Konsensbereitschaft der Bürger und Zahler im Keim erstickt.
Die vermeintlichen Lösungsansätze werden per se ’nicht über Los führen‘ sondern schlimmstenfalls die kollektive Reise nach Tartaros beschleunigen.
Sahra Wagenknecht, die im Kern diesen Brandbrief unterstützt, muß leider bescheinigt werden, dass es nicht reicht, die vielfältigen Verästelungen makro-ökonomischer Wechselwirkungen mit gelegentlichen Zitaten von Ludwig Ehrhard, Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack analysieren zu wollen.
Bei aller Kritik an ihrem Gedanken-Konstrukt ist jedoch zu konzidieren, dass sie in einem Punkt ihrer Einlassungen einen Volltreffer gelandet hat:
Zitat
„Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden.“
Leider vergißt Frau Wagenknecht darauf hinzuweisen, wer am Ende des Tages die zusammengestrichenen Schulden auf seine Bücher nehmen soll. Ein Schelm könnte vermuten, dass unsere pro-aktive Lobbykratie den geeigneten Kandidaten dafür bereits ausgemacht hat.
Raten Sie mal, ohne den Link zu bemühen, wer dies wohl sein könnte.
Fast wäre mir ein weiterer ‚goldiger‘ Bewohner der Komfortzone im Kerker der Glaubensbekenntnisse durchgerutscht … die Rede ist von unserem geschätzten Cavaliere Mario Draghi.
Bei einer Investmentkonferenz in London bezeichnete Draghi den Euro unter anderem als „unumkehrbar“ und bekräftigt erneut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. „Und glauben Sie mir, das wird reichen“, fügte er hinzu.
Ungeachtet ihrer Halbwertzeit sollten diese markigen Sprüche dazu ausreichen, um den EZB-Präsidenten in den erlauchten Kreis der durch den internationalen Karlspreis geadelten Persönlichkeiten aufzunehmen.
Mit einer solchen Auszeichnung würde es ihm sicher leichter fallen, die Häme der Qualitätsmedien
„Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens“ – „EZB in der Grauzone“ – „Die EZB entpuppt sich als trojanisches Pferd“ locker wegzustecken!
Da wir uns fast ständig über Staatsanleihen, Finanzierung von Staatsschulden und korrespondierenden Themen unterhalten, sei an dieser Stelle eine kleine historische Betrachtung eingefügt. Wenngleich einige Inhalte und Bewertungen nicht von allen Betrachtern einhellig begrüßt werden sollten, sollten Sie sich die 43 Minuten für einen erkenntnisreichen Blick in die Geldgeschichte gönnen.
vom „Alles-wird-besser“ Mantra
Auch jenseits des Atlantik’s ist die destaströse Schuldenpolitik der Regierenden als auch ihrer vermeintlichen Gegenspieler aus der Opposition längst zum Dauerthema geworden.
Vergleicht man die Phrasen und Vorschläge der Wahlkampf-Einpeitscher Obama und Romney mit den vorgetragenen Dogmen europäischer Pendants, werden im Kern kaum Unterschiede deutlich. Zwar gibt es einen signifikanten rhetorischen Dissens hinsichtlich angestrebter Königswege [Sparpolitik vs. Schuldenpolitik], im Ergebnis könnte sich aber in beiden Fällen Joseph Schumpeter’s These:
Zitat
„Der Kapitalismus geht an seinem eigenem Erfolg zu Grunde!“
bewahrheiten.
Machiavelli’s Zyklen-Theorie
Prof. Wolfgang Kersting hat in seiner Interpretation von Machiavelli’s wichtigsten Schriften versucht, dem systemischen Zusammenhang von
„Il Principe“ und „Discorsi“ nachzugehen.
Ab Seite 66 seines Buches „Niccolò Machiavelli“ – Verlag Beck, München – ISBN 3-406-54128-3″ führt er aus:
„Im ‚XIX. Kapitel des ‚Principe‚, das seinem fürstlichen Leser einschärft, sich vor «Verachtung und Haß» zu hüten und darum alle Herrschaftshandlungen zu unterlassen, die dem Volk derartige feindliche Gefühle gegen ihn erzeugen könnten, unterscheidet Machiavelli im Rahmen einer langen Analyse der verschiedenen Herrschaftsstile der römischen Kaiser die Methode des Marc Aurel und die des Severus, der auf vorzügliche Weise das «Wesen des Fuchs und des Löwen» in sich zu vereinigen wußte. Machiavelli ordnet dann diesen beiden Kaisern die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der Herrschaftsbegründung und Herrschaftskontinuierung zu:
Ein neuer Herrscher in einem neuen Prinzipat «muss von Severus übernehmen, was zur Gründung seiner Herrschaft nötig ist, und von Marc Aurel, was zur Erhaltung einer bereits gefestigten und gesicherten Herrschaft geeignet und rühmlich ist».
Dieses Zitat macht deutlich, dass Machiavelli hinter die Grobunterscheidung von Erneuerungs- und Abstiegsphase zurückgeht und weiter differenziert. Wir müssen jeden Sektor des Geschichtskreises als relativ eigenständiges politisches Aufgabenfeld ansehen, das seine speziellen Forderungen an das politische Handeln stellt, nach gesonderten Methoden ruft und von den politisch Handelnden besondere Eigenschaften und Fähigkeiten verlangt, die möglicherweise auf anderen Sektoren des Geschichtskreises weniger oder gar nicht erforderlich sind. Näherhin können wir mit Machiavelli auf dem Geschichtskreis die folgenden Entwicklungsabschnitte und politischen Tätigkeitesbereiche unterscheiden:
- Überwindung der Krise und Beendigung der Anarchie durch Herrschaftserrichtung
- Festigung der Herrschaft und Stiftung einer institutionellen Ordnung durch Verfassungs- und Gesetzgebung
- Konsolidierung der Ordnung und Herausbildung einer Gemeinschaft
- Konstituierung eines republikanischen und selbsterhaltungsfähigen Gemeinwesens, Ende der personengebundenen Herrschaft
- Konsolidierung der Republik und Festigung der bürgerlichen Gemeinschaft, Entstehung einer Bürgergesinnung, Identifizierung des einzelnen mit dem Schicksal des Gemeinwesens
- Auflösung des republikanischen Gemeinwesens durch sittlich-politischen Zerfall, Absterben des Gemeinsinns, Zersetzung des politischen Ethos
- Zerfall der institutionellen Ordnung
- Krise, Bürgerkrieg, Anarchie
Der Geschichtszyklus Machiavellis verbindet in seiner Grundstruktur zwei komplementäre transitorische Zustände mit zwei komplementären transeunten Phasen, verknüpft einen Aufstieg von der Unordnung zur republikanischen Ordnung und einen Abstieg von der Republik zur politischen Krise durch zwei Scheitel- und Wenderegionen, die als «Gipfel der Vollkommenheit» und «Tiefpunkt der Zerrüttung» jeweils die Gipfel- und Umkehrpunkte der sie erzeugenden Entwicklung markieren.
Im Licht der politischen Anthropologie interpretiert, ist der Kreislauf als Sieg und Niederlage der zweiten Natur aufzufassen, als Aufstieg von der ersten gewaltsamen Zähmung der ambizione bis zu ihrer politischen Überformung im republikanischen Milieu, der dann in den Abstieg der Unordnung und Anarchie und zur erneuten Alleinherrschaft der Begehrlichkeit umkippt.[…]“
Möchte man diesen Thesen folgen, erheben sich die spannenden Fragen, wo wir aktuell in den einzelnen Krisenstaaten around the globe wohl stehen und welches Kapitel als nächstes aufgeschlagen werden könnte.
Vermutlich gibt es im Kreis der Leser dahingehenden Konsens, dass wir in weiten Teilen Europa’s und den USA längst die in These 6 beschriebenen Prozesse erleben und speziell in Griechenland und mit Einschränkungen auch in Italien und Spanien bei Punkt 7 angelangt sind. Eine Prognose für die nähere und weitere Zukunft möchte ich an dieser Stelle nicht vornehmen.
Eines ist gewiß, die Segnungen der Natur, menschliches Dasein, aber auch politische Strukturen, kulturelle Prozesse, etc. verlaufen zyklisch und finden früher oder später ihr ultimatives Ende … eine Voraussetzung für jeden Neubeginn!
Damit ist auch ökonomisches Traumtänzertum vom ewigen Wachstum ebenso wie diverse ‚foreveryoung‘-Philosophien in den Bereichen der Phantasie und/oder Glaubensbekenntnisse anzusiedeln.
Vielleicht kann es uns allen ein Trost sein, dass nach einem etwaigen Zusammenbruch der Finanzmärkte oder gar politischem Herrschaftsdenken das Leben weitergehen wird.
Daher möchte ich Ihnen allen zurufen:
Lassen Sie uns den Wandel bestmöglichst mit friedlichen Mitteln, aber unerbittlich in der Sache, für die uns folgenden Generationen gestalten. Es dürfte klar sein, dies wird kein leichter Ritt!
Auf der Strecke werden wir uns von zahlreichen liebgewonnenen Gewohnheiten, Einstellungen, Abgrenzungen und Dogmen verabschieden müssen. Übernahme der persönlichen Verantwortung für die elementaren Dinge des Lebens, Gemeinschaftssinn, das Wiedererwachen des Bewußtseins für Werte und eine Abkehr von vorwiegend reizorientiertem Verhalten könnten dazu ein Weg in die richtige Richtung sein.
Hierzu wünsche ich uns allen Mut, Kraft und Durchhaltevermögen, einhergehend mit einer glücklichen Hand hinsichtlich pro-aktiver Krisenvorbereitung im Familienverband und/oder gleichgesinnter Communities.
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Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Als kleinen Bonus dafür möchte ich Sie sehr gerne mit der finalen Rede Charles Chaplin’s aus “Der große Diktator” von 1940 zu weiteren Denkimpulsen anregen:
„Es tut mir leid, aber ich möchte nunmal kein Herrscher der Welt sein, das liegt mir nicht! Ich möchte weder herrschen noch irgendwen erobern, sondern jedem Menschen helfen, wo immer ich kann! Den Juden, den Heiden, den Farbigen, den Weissen!
Jeder Mensch sollte dem Anderen helfen, nur so verbessern wir die Welt! Wir sollten am Glück des Anderen teilhaben und nicht einander verabscheuen! Hass und Verachtung bringen uns niemals näher! Auf dieser Welt ist Platz genug für jeden und Mutter Erde ist reich genug um jeden von uns satt zu machen!
Das Leben kann ja so erfreulich und wunderbar sein, wir müssen es nur wieder zu leben lernen. Die Habgier hat das Gute im Menschen verschüttet und Mißgunst hat die Seelen vergiftet und uns im Paradeschritt zu Verderb und Blutschuld geführt. Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt, aber innerlich sind wir stehen geblieben. Wir lassen Maschinen für uns arbeiten und sie denken auch für uns. Die Klugheit hat uns hochmütig werden lassen und unser Wissen kalt und hart, wir sprechen zu viel und fühlen zu wenig, aber zuerst kommt die Menschlichkeit und dann die Maschinen! Vor Klugheit und Wissen kommt Toleranz und Güte! Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert!
Aeroplane und Radio haben uns einander näher gebracht, diese Erfindungen haben eine Brücke geschlagen von Mensch zu Mensch, sie erfordern eine allumfassende Brüderlichkeit, damit wir alle Eins werden! Millionen Menschen auf der Welt können im Augenblick meine Stimme hören, Millionen verzweifelte Menschen, Opfer eines Systems, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Unschuldige zu quälen und in Ketten zu legen! Allen denen, die mich jetzt hören, rufe ich zu: Ihr dürft nicht verzagen! Auch das bittere Leid, das über uns gekommen ist, ist vergänglich! Die Männer, die heute die Menschlichkeit mit Füßen treten werden nicht immer da sein, ihre Grausamkeit stirbt mit ihnen und auch ihr Hass! Die Freiheit, die sie den Menschen genommen haben, wird ihnen dann zurückgegeben werden! Auch wenn Blut und Tränen kostet, für die Freiheit ist kein Opfer zu groß!
Soldaten! Vertraut euch nicht Barbaren an, Unmenschen, die euch verachten und denen euer Leben nichts wert ist, ihr seid für sie nur Sklaven! Ihr hab das zu tun, das zu fühlen, das zu glauben! Ihr werdet gedrillt, gefüttert, wie Vieh behandelt und seid nichts weiter als Kanonenfutter! Ihr seid viel zu schade für diese verirrten Subjekte! Diese Maschinenmenschen, mit Maschinenköpfen und Maschinenherzen! Ihr seid keine Roboter, ihr seid keine Tiere, ihr seid Menschen! Bewahrt euch die Menschlichkeit in euren Herzen und hasst nicht! Nur wer nicht geliebt wird, hasst! Nur wer nicht geliebt wird! Soldaten, kämpft nicht für die Sklaverei! Kämpft für die Freiheit!
Im siebzehnten Kapitel des Evangelisten Lukas steht: Gott wohnt in jedem Menschen. Also nicht nur in Einem oder einer Gruppe von Menschen! Vergesst nie: Gott lebt in euch allen und ihr als Volk habt allein die Macht! Die Macht Kanonen zu fabrizieren, aber auch die Macht Glück zu spenden! Ihr als Volk habt es in der Hand dieses Leben einmalig kostbar zu machen, es mit wunderbarem Freiheitsgeist zu durchdringen!
Daher: Im Namen der Demokratie! Lasst uns diese Macht nutzen! Lasst uns zusammenstehen! Lasst uns kämpfen für eine neue Welt, für eine anständige Welt! Die Jedermann gleiche Chancen gibt, die der Jugend eine Zukunft und den Alten Sicherheit gewährt. Versprochen haben die Unterdrücker das auch, deshalb konnten sie die Macht ergreifen. Das war Lüge, wie überhaupt alles was sie euch versprachen! Diese Verbrecher! Diktatoren wollen die Freiheit nur für sich, das Volk soll versklavt bleiben!
Lasst uns diese Ketten sprengen, lasst uns kämpfen für eine bessere Welt! Lasst und kämpfen für die Freiheit in der Welt! Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt! Nieder mit der Unterdrückung, dem Hass und der Intoleranz! Lasst uns kämpfen für eine Welt der Sauberkeit, in der die Vernunft siegt, in der Fortschritt und Wissenschaft uns allen zum Segen gereichen! Kameraden! Im Namen der Demokratie! Dafür lasst uns streiten!“
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beste Grüße
Ihr Oeconomicus
Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
Veröffentlicht: 1. November 2006 Abgelegt unter: Teilprivatisierung Berliner Wasserbetriebe (BWB), Wasserressourcen - Wasser als Menschenrecht - Gefahren der Kommerzialisierung | Tags: Art. 24 Berliner Verfassung, Attac, BerlBG – Berliner Betriebegesetz, Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V., Berliner Wassertisch, Berlinwasser Holding AG, europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Infrastrukturpolitik, Liberalisierungsrichtlinien, RWE, Sahra Wagenknecht, Teilprivatisierungsgesetz, Thames Water, TSB Technologiestiftung, Unternehmensberatung Pröpper, Veolia, Water Justice, WTO-Dienstleistungsabkommen GATS Hinterlasse einen Kommentar„Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich. Insbesondere stellen alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht dar und sind verboten.“
Artikel 24 der Berliner Verfassung
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Vorwort zur von Sahra Wagenknecht initiierten Studie
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Seit über einem Jahrzehnt wird in Europa rüde und rücksichtslos liberalisiert. Elementare Leistungen wie die Versorgung mit Energie, weite Teile des Verkehrs, aber auch Bildung, Wohnungen und Krankenhäuser werden den Spielregeln von Markt und Profit überantwortet. Teils direkt unter der Ägide von Brüsseler Liberalisierungsrichtlinien, teils unter dem Druck von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, teils auch auf Eigeninitiative neoliberaler Regierungen.
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Der Bereich Wasser gehört zu jenen, in denen es bisher keine ausdrückliche Liberalisierungsrichtlinie aus Brüssel gibt. Entsprechend groß ist der Druck, dies nachzuholen. Schließlich stammen sieben der zehn größten Wasserkonzerne der Welt aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Und das Geschäft mit dem elementaren Gut Wasser ist hochprofitabel. Zwar gibt es nach europäischem Recht auch im Gefolge sektoraler Liberalisierungsvorgaben – wie sie im Bereich Energie, Telekommunikation oder Bahn existieren – keine Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
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Durch die von der EU vorgeschriebene Öffnung von Wirtschaftszweigen für den Wettbewerb werden jedoch auch öffentliche Unternehmen dazu genötigt, sich wie private Unternehmen zu verhalten. In den meisten Fällen ist die Liberalisierung der Märkte daher nur der erste Schritt, der eine vollständige Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben nach sich zieht. In weiten Teilen der Europäischen Union ist allerdings auch heute schon die Leiharbeiter ersetzt. Auch das Argument, dass Privatisierungen einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten können, erweist sich als neoliberales Märchen. Denn um den privaten Konzernen RWE und Veolia die garantierte Rendite bezahlen zu können, muss das Land Berlin über Jahrzehnte hinweg auf hohe Einnahmen verzichten.
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Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, wie die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig gemacht und die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden kann. Diesem Ziel dient auch die vorliegende Studie, die hoffentlich zu einer produktiven Diskussion über Strategien der Rekommunalisierung beiträgt.
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Sahra Wagenknecht
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Studie im Auftrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, Mitglied in der PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament.
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Der Autor:
Alexis J. Passadakis ist Diplom-Politologe (FU Berlin) und M.A. in „Global Political Economy“ (Sussex). Er ist freier Mitarbeiter bei Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung – WEED e.V und aktiv bei Attac zu den Themen Welthandel und Privatisierung. Er mag saubere Flüsse und Seen und das Meer.
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Inhalt
Vorwort
Einleitung
1. Die Kommerzialisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
1.1 Ein öffentliches Unternehmen als Instrument Privater – das Holdingmodell
1.2 Kommerzialisierung, Internationalisierung und (Teil-)Privatisierung der BWB, 1990-1999
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2. Die Folgen von Kommerzialisierung und Privatisierung
2.1 Steigende Preise für die EinwohnerInnen
2.2 Sprudelnde Gewinne für RWE und Veolia – vertraglich garantiert!
2.3 Arbeitsplatzabbau
2.4 Privatisierung international
2.5 Ökologische Folgen
2.6 Stadtentwicklungspolitische Folgen
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3. Perspektiven der Demokratisierung und sozial-ökologischen Erneuerung der Berliner Wasserbetriebe
3.1 Die finanziellen Modalitäten einer Rekommunalisierung
3.2 Die Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe
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4. Fazit – Der Weg zu einem öffentlich-demokratischen Wasserunternehmen
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5. Literatur
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Berliner Abgeordnetenhaus (2003)
Drs. 15/2054. Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 – GVBl. S. 183.
Berliner Abgeordnetenhaus (1999a)
PlPr 13/69. Parlamentarische Aussprache über Drucksache 13/4170 (Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der Fraktion
der PDS über keinen Vollzug der Veräußerung der Berliner Wasserbetriebe ohne Nachbesserung der Verträge gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes), S. 5024-5033.
Berliner Abgeordnetenhaus (1999b)
PlPr 13/62. Parlamentarische Aussprache und Beschlussfassung über Drs. 13/3613 (Zweite Lesung der Vorlage
– zur Berschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drs. 13/3367, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Betriebe vom 29. März 1999 und des Hauptausschusses vom 13.März 1999, u.a.), S. 4511-4524.
Berliner Abgeordnetenhaus (1999c)
Drucksache 13/3367. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes.
Brot für die Welt (Hrsg.) (2005)
Zwischen Gemeinwohl und Profitinteresse. Erfahrungen bei der Teilprivatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin
Cecena, Ana Esther (2004)
La guerra por el agua y por la vida. Cochabamba:
Una experiencia de construcción communitaria frente al neoliberalismo y a al banco mundial, Cochabamba.
Drexler, Mark S./Kaiser, Waltraud/Schmidt, Thomas (2006)
Eine Stadt wehrt sich erfolgreich! Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Mühlheim am Main am 11.12.2005, Mühlheim a.M.
Göll, Edgar (2001)
Sozialindikatoren für eine nachhaltig-zukunftsfähige Wasserwirtschaft, Werkstattbericht Nr.47,
Berlin Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung – IZT.
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Cochabamba, Bolivia : Public-Collective Partnership after the Water War, in:
Transnational Institute/Corporate Europe Observatory (Hrsg.)
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Vom Wasser und seinem Preis, in: Berlin 21 (Hrsg.)
Berlin 21: Umwelt- und entwicklungspolitische Bilanz, Berlin: FDCL-Verlag, S. 184-188.
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Privatisierung unternehmenstragender Anstalten öffentlichen Rechts.
Anstaltsrechtliche, demokratiestaatliche und privatisierungstheoretische Überlegungen am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner
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Ein Minusgeschäft für die Allgemeinheit. Die Diskussion über die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe läuft an,
in: Scheinschlag Nr. 3/2006.
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Zur geplanten Änderung der Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe,
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Vulamanzi!
Beteiligungen privater Unternehmen an öffentlichen Wasserwerken und die Rechte armer Verbraucher.
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Teilprivatisierung des Eigenbetriebes Berliner Wasserbetriebe (BWB),
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Theoretische Ansätze und empirische Befunde aus der internationalen Debatte, Basel/Boston/Berlin:
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Rechtsformwahrende Privatisierung von öffentlichrechtlichen Anstalten.
Dargestellt am Holdingmodell zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Dissertation, Baden-Baden: Nomos.
ÖTV Berlin/DAG (Hrsg.) (1999)
BerlBG – Berliner Betriebegesetz, Berlin.
Passadakis, Alexis J. (2005)
“Privatisation is always about class.”
Internationalisierung und Privatisierung eines kommunalen Dienstleistungsunternehmens am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe,
Diplomarbeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (unveröffentlicht).
Passadakis, Alexis J. (2004)
Stoppt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!,
in: Bsirske, Frank u.a. (Hrsg.) Perspektiven! Soziale Bewegungen und Gewerkschaften, Hamburg: VSA-Verlag, S. 84-86.
Pawlowski, Ludwig (2004)
Die ökonomischen Folgen sind dramatisch, Interview,
in: TU intern, Nr. 10/2004.
PDS Berlin (2003)
Der Bezirk als Bürgerkommune. Landes- und bezirkspolitisches Leitbild der PDS für die Gestaltung der Bezirkspolitik,
Beschluss 1 des 8. Landesparteitag der PDS Berlin, 21. September 2003, Berlin.
Rose, Mathew D. (2004)
Warten auf die Sintflut, Berlin: Transit Buchverlag.
Senatskanzlei Berlin (2006)
Japan: Wowereit eröffnete im Beisein von Prinz Naruhito Berlin-Ausstellung,
http://www.berlin.de/rbmskzl/rathausaktuell/archiv/2006/02/03/34770/index.html, 02.09.2006.
Senat von Berlin (2003)
Vorblatt. Vorlage – zur Beschlussfassung – über fünfte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 über
die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts
zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB), Berlin.
Sontheimer, Michael/Vorfelder, Jochen (1986)
Antes & Co. Geschichten aus dem Berliner Sumpf, Berlin: Rotbuch.
SPD (1997)
Bericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe „Vermögensaktivierung“, Papier für den Landesparteitag am 15.11.1997.
Teisman (Begr.)/Birker, Klaus (Hrsg.) (1994)
Handbuch praktische Betriebswirtschaftslehre, Berlin: Cornelsen Verlag.
Tiede, Peter/Rose D. Mathew (2001)
Der große Filz, in: Tip-Magazin, Nr.14/2001 (05.07.-18.07.01).
Ugarte Chacón, Benedict (2006)
Der Verkauf der Berliner Sparkasse: Kritik und Alternativen.
Studie im Auftrag von Sahra Wagenknecht, Mitglied der Linkspartei.
PDS-Delegation in der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament,
Berlin u. Brüssel.
Unternehmensberatung Pröpper (1997a)
Beratung der RWE Entsorgungs AG bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) –
Gutachten, Berlin.
Unternehmensberatung Pröpper (1997b)
Gutachten zu Privatisierung von Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin, hier: Berliner Wasserbetriebe (BWB), Berlin.
WestKC (1998)
Neustrukturierung der BWB – Kritische Würdigung des ‚Integrationsmodells’ der Personalräte BWB/ÖTV-Berlin.
Gutachten im Auftrag der ÖTV vom 27.05.1998 (eingereicht am 10.06.1998), Berlin.
Zeller, Christian (2004)
Von der Verteidigung öffentlicher Dienste zur gesellschaftlichen Verteidigung,
in: Huffschmid, Jörg (Hrsg.) Die Privatisierung der Welt. Hintergründe, Folgen, Gegenstrategien, Hamburg: VSA-Verlag, S. 34-42.
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Nützliche Links:
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Infos zum „Berliner Wassertisch“, der sich für eine Demokratisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, über: www. berliner-wassertisch.net
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung ist über die Website der Berliner Mietergemeinschaft zu erreichen: http://www.bmgev.de
Die Seite der Berliner Mietergemeinschaft bietet Audio-Mitschnitte der Privatisierungskonferenz vom 11.02.2006, darunter auch zu dem Thema BWB:
http://www.bmgev.de/privatisierung/konferenz-dokumentation/vortraege-mp3/index.html
Der Blog des Journalisten Jörg Boewe zum Thema BWB: http://berliner-wasser.blogspot.com
Die Seite des links-sozialdemokratischen Donnerstagskreis der SPD Berlin bietet zahlreiche Publikationen über die Privatisierung der BWB:
http://www.donnerstagskreis.de
Infos zum Thema Bürgerhaushalt zusammengestellt im Rahmen eines Projektes der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.brangsch.de/partizipation/haushalt.htm
Mehr über den Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist zu erfahren unter: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/
Die Seite des Bündnisses gegen Wasserprivatisierung im Hamburg: http://www.unser-wasser-hamburg.de
WiB – Wasser in Bürgerhand ist der bundesweite Zusammenschluss von Anti-Wasserprivatisierungsinitiativen in der BRD:
http://www.wasser-in-buergerhand.de
Die NGO „Food and Water Watch“ unterstützt US-amerikanische Kommunen bei ihren Auseinandersetzungen mit Wasserbetrieben wie American Water/RWE:
http://www.foodandwaterwatch.org/water/corporations/RWE
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Zu Wasserkonzernen:
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Die Websites von BWB und der Berlinwassergruppe: http://www.bwb.de und http://www.berlinwasser.de
Die Seiten der Konsortialpartner RWE + Thames Water und Veolia: http://www.rwe.com + http://www.rwethameswater.com + http://www.veoliawasser.de
Die Berlinwasser International AG – http://www.berlinwasser.net
Das Forschungszentrum Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB GmbH) wurde 2001 als Public-Private-Partnership im Kontext der Teilprivatisierung der
BWB gegründet. Gesellschafter sind die BWB, die Berlinwasser Holding AG, Veolia Water Deutschland und die TSB Technologiestiftung Innovationszentrum Berlin. Seit Januar 2003 betreiben die Gesellschafter gemeinsam mit der TU-Berlin und dem Berliner Forschungsnetzwerk Wasserforschung e.V. ein Netzwerkbüro: http://www.kompetenzwasser.de
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Weitere Infos:
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Das Projekt „Watertime“ wird von dem internationalen Forschungsinstitut der Dienstleistungsgewerkschaften, PSIRU –
Public Services International Research Unit (www.psiru.org) betreut und zielt darauf ab, Modelle für partizipative urbane Entscheidungsstrukuren im Wassersektor zu entwickeln. http://www.watertime.org
Im Netzwerk “UNSER Wasser” kooperieren Umweltverbände, Arbeitnehmerorganisationen, Stadt- und Wasserwerke, Wasser- und Abwasserverbände, Kirchen
und weitere Interessierte. Ziel ist der Schutz des Wassers vor Privatisierung und Liberalisierung. http://www.unser-wasser.de
Gewerkschaftliche Informationen zum Wassersektor von Verdi unter: http://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft
Water Justice ist ein online „Ressource Center on Alternatives to Privatisation“: http://www.waterjustice.org
Die Website des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bietet Infos zu Wasserprivatisierung in Deutschland und international,
darunter auch die Gefahren durch das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS: http://www.attac.de/gats/wasser und http://www.attac.de/privatisierung/?id=Wasser
Das Projekt Spree2011 des Berliner LURI.watersystems.gmbh – http://www.spree2011.de
Informationen zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): http://www.wrrl-info.de
Kunst auf und zum Wasser in Berlin: http://www.normalnull.info