CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada
Veröffentlicht: 14. August 2014 Abgelegt unter: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) | Tags: Burger King, Dispute Settlement, Gentechnik-Pflanzen, Saatgut Ein KommentarÜberraschenderweise ist auf den Seiten der tagesschau seit gestern Abend zum Freihandelsabkommen mit Kanada nachzulesen:
„Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA.
Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
CETA gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und dass es am jetzigen Verhandlungsstand von CETA noch größere Änderungen geben wird, ist zu bezweifeln.“
In dem Beitrag findet sich auch ein Link zu dem 521-seitigen Vertragstext (Dank an eine Mitleserin für diesen wertvollen Hinweis).
Leider lässt sich der tagesschau-Artikel nach 31 veröffentlichten Lesermeinungen nicht weiter kommentieren, zeitweise kam es beim Anklicken der Kommentare sogar zu einer Fehlermeldung.
Wie in dem Zitat-Ausschnitt bereits orakelt wurde, könnte zu den wichtigsten Abschnitten auch das Kapitel ‚Dispute Settlement‘ (ab Seite 470) gehören.
Um dieses Vertragswerk neutral zu analysieren, daraus die ‚richtigen“ Fragestellungen zu abzuleiten, welche auch die denkbaren Konsequenzen und Wechselwirkungen dieses Abkommens beleuchten helfen, bedarf es der Unterstützung von unabhängigen Fachleuten und Organisationen.
Lassen wir uns überraschen, zu welchen Erkenntnissen diese Mammut-Aufgabe führen wird … und, was uns die Protagonisten und deren Lobbyarmeen mit medialer Unterstützung hierzu vorbeten werden.
In einer, wenn man so will, vorauseilenden politisch korrekten, akzeptanzfördernden Meinungsmache, verkündete die Bertelsmann-Stiftung bereits im Oktober 2013 zum geplanten TTIP-Abkommen (m.E. einer Art Wirtschafts-Zwilling der Nato):
„Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen“
Unterlegt wurde diese Behauptung mit einer Studie, die von Lobbycontrol und zahlreichen Fachleuten inhaltlich heftige Kritik hervorrief.
In einem anderen Beitrag ging ich bereits auf zum Teil selbst erlebte Erkenntnisse zum NAFTA-Freihandelsabkommen (Canada, Mexico, USA) ein:
„Seit mehr als 20 Jahren hat man den US-Arbeitern erzählt, dass neue Handelsabkommen für mehr Export und neue Arbeitsplätze sorgen würden. Zwischenzeitlich wird zunehmend erkannt, dass es sich dabei um graue Theorie handelte, die bislang in der Praxis nicht eingetroffen ist.
Wer auf die politischen Sprechblasen der Clinton-Administration im Vorfeld der NAFTA -Verhandlungen mit Kanada und Mexico (1992/1993) zurückblickt, wird sich an Versprechungen, wie steigende Handelsbilanzüberschüsse, Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Mexico, neue gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze, drastische Reduzierung illegaler Einwanderung, etc. erinnern.
All diese NAFTA-Seifenblasen sind geplatzt:
- Amerika verzeichnete seither einen Nettoverlust von 700,000 Arbeitsplätze
- der einstige US-Handelsbilanzüberschuss mit Mexico mutierte zu einen chronischen Defizit
- die illegale Einwanderung nahm deutlich zu
In der Folge führte das nach dem Fast Track Procedure abgeschlossene Abkommen in den USA zu
- massivem Lohndumping
- Mißbrauch von Arbeitsmigranten
- partieller Zerschlagung von Gewerkschaften (vgl. “Right-to-work-Law”)“
Die nachfolgende Dokumentation zeigt katastrophale Auswirkungen des NAFTA-Abkommens auf und verdeutlicht, dass solche Freihandelsabkommen nichts anderes sind als Brandbeschleuniger neoliberaler Globalisierung:
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In diesem Zusammenhang sei ein Interview vom 31.07.2014 des russischen Staatssenders Rossija24 mit dem ehemaligen IWF-Chef, Dominick Strauss-Kahn erwähnt, in welchem er sich zu den Hintergründen des TTIP-Abkommens äusserte.
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Ihr Oeconomicus
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Reaktionen und Bewertungen
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follow-up, 26.08.2014
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages:
Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen
Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen”. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne inhaltliche Antworten.
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Andre Meister – Netzpolitik.org
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follow-up, 25.08.2014
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Burger King zieht nach Kanada und kann auch ohne TTIP in Europa agieren
Die Fastfood-Kette Burger King wird als erster US-Konzern von dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada profitieren. Das Unternehmen will seinen Firmensitz nach Kanada verlegen und kommt dann in den Genuss all jener Rechte, die zwischen Kanada und der EU ausgehandelt wurden. Die deutsche Öffentlichkeit ist über das weitreichende Abkommen bisher nicht informiert worden.
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DWN
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Informationsdienst Gentechnik
Das Dokument auch Passagen zur Biotechnologie und gentechnisch veränderten Organismen.
Als „gemeinsames Ziel“ wurde dabei beispielsweise vereinbart, bei der Regulierung zusammen zu arbeiten, um „negative Auswirkungen auf den Handel“ zu minimieren. Auch bei Schwellenwerten für Gentechnik-Verunreinigungen will man „international kooperieren“ – die Agrarindustrie fordert schon seit längerem, die in der EU derzeit geltende Nulltoleranz gegenüber nicht-zugelassenen Gentechnik-Pflanzen in Lebensmitteln und Saatgut aufzuweichen.
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Informationsdienst Gentechnik
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Monsanto will über Türkei nach Europa vordringen
Veröffentlicht: 18. April 2014 Abgelegt unter: Monsanto, Türkei | Tags: Buğday Derneği, Saatgut Hinterlasse einen KommentarMonsanto hat offenbar einen Weg gefunden, den europäischen Markt vom Osten her aufzurollen.
Der US-Konzern möchte seine Produktionsstätte in der Stadt Bursa ausbauen, um den europäischen Markt mit genmanipulierten Saatgut zu versorgen.
Bislang verfügt der Konzern über insgesamt vier Anlagen in Bergama, Çanakkale, Antakya und Bursa. Die Produktions-Fläche in Bursa beläuft sich auf 54.000 Hektar. Pressemeldungen zufolge betreibt Monsanto in der Türkei bereits 150 Saatgut-Shops und hat Kooperations-Verträge mit insgesamt 1.500 Bauern.
Der Verein zur Förderung der Ökologischen Lebensweise (Buğday Derneği) fordert die Regierung auf, Monsantos Aktivitäten auf dem türkischen Markt zu stoppen. Der Verein hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Zahlreiche Bauernverbände unterstützen das Vorhaben.
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DTN
„Monsanto tötet“: Demos gegen Agrarriesen
Veröffentlicht: 26. Mai 2013 Abgelegt unter: Monsanto | Tags: Demonstrationen, Gentechnik - genetically modified products (GMO), Monsanto, Saatgut 2 Kommentareweltweit Demonstrationen gegen Monsanto
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Video-Screenshot
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Der US-Konzern Monsanto ist wegen gentechnisch veränderter Saaten umstritten, am Samstag kam es weltweit zu Protesten.
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(Die Presse)
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Marsch gegen Monsanto – Wiens
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Monsanto Demo – Rede Coco (peruanischer Medizinmann) „Wir sind EINS!“
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Empörung über EU-Saatgut-Verordnung
Veröffentlicht: 24. April 2013 Abgelegt unter: EUROPÄISCHE UNION (EU), Lobbyismus, Monsanto, Neuseeland | Tags: Bayer, Dupont, EU-Verordnung, Food Security Bill 160-2, KWS, Monopolisierung, Monsanto, Petition, Saatgut, Syngenta Ein KommentarAufstand gegen die Saatgut-Lobby
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Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
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SZ – Teil 1 — SZ – Teil 2
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Vorbereitendes EU-Papier im Original, PDF – 35 Seiten
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ORF heute konkret: EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt
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korrespondierende Informationen
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Monsanto und der Butterkohl
Stell Dir vor, Du kaufst Gemüse und weißt nicht, woher es kommt.
Sie wissen es? Steht doch drauf, Erzeugerland, teilweise sogar der Erzeugerbetrieb.
Stellen Sie sich vor, ihr Gemüse würde von Pflanzenschutzmittelherstellern stammen – würden Sie es trotzdem kaufen?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Sie es, oder besser: Sie tun es bereits seit Jahren. Draufstehen tut es allerdings nicht.
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Bergischer Bote mit Bezugsquellen für Ökologische Saat und alte Sorten
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Saatgutrecht
Saatgutvielfalt in Gefahr
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Neuseelands Food Security Bill 160-2
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländischen Gesetzes für Nahrungsmittel:
- das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Privileg;
- der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
- der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
- die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
- die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
- kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
weitere Infos: NZFOODSECURITY
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Genmanipuliertes Saatgut: „Monsanto hat keinen Respekt vor dem Leben“
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Monsantos Schreckens-Szenario
Monsanto benutzt den Rückgang der internationalen Maisvorräte und die katastrophalen Auswirkungen, die der Kälteeinbruch auf die Maisfelder im Norden des Landes hatte, als schlagkräftiges Argument dafür, den kommerziellen Anbau von genmanipuliertem Mais in Mexiko voranzutreiben. Zu diesem Zweck stellt das Unternehmen sein genmanipuliertes Saatgut als Wundermittel gegen die Knappheit und Verteuerung dieser Nutzpflanze dar.
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Quelle
„Summ‘ mir das Lied vom Tod“
Veröffentlicht: 4. Dezember 2011 Abgelegt unter: ÖSTERREICH, Deutscher Bundestag, Gentechnik - genetically modified products (GMO), Politische Parteien | Tags: Bestäubung, Bienensterben, Chemiekonzerne, EFSA, FPÖ, Honigbiene, Natur, Neonicotinoide, Pflanzenschutzmittel, Saatgut, Syngenta, Umwelt, Varroa-Milbe Hinterlasse einen KommentarTiefere Ursachen des Bienensterbens
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CC BY-NC, Urheber: Fir0002
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Für das zunehmende Bienensterben macht man über die Medien seit Jahren schon viele Verursacher aus. Ob Mobilfunk, Klimaveränderungen oder Schädlinge – alles muss herhalten, um das Phänomen des Massensterbens zu erklären.
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Sicherlich reagiert die Biene als sensibelstes Geschöpf in der Natur auf alle die Einflüsse negativ. Doch es ist vor allem ein Faktor, welcher sich zunehmend als Hauptverantwortlicher bestätigt. Die von den Chemiekonzernen mit hohen Profiten in der Landwirtschaft eingesetzten Saatgut-Beizen zeichnen sich verantworlich für den Tod von Millionen Bienen.
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Das hauptsächlich von den Chemiekonzernen finanzierte „Bienenmonitoring“ kommt aber Jahr für Jahr zu dem Ergebnis, dass die in den 70er Jahren eingeschleppte Varroa-Milbe der alleinige Verursacher für das Bienensterben sei. Und so gibt es seit mehreren Jahren nun eine Debatte über die eigentliche Ursache des millionenfachen Insektentods, während es in der Natur zunehmend ruhiger wird.
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NuoViso Filmproduktion besuchte Imker vor Ort, um sich ein eigenes Bild der Situation zu verschaffen. Dabei stellte sich heraus, dass die Imker das Problem mit der Varroa-Milbe eigentlich gut im Griff haben und in Wahrheit ein ganz anderer Bienenkiller existiert. Hochgiftige Neonicotinoide, die neuerdings als Pflanzenschutzmittel in Saatgut-Beizen eingesetzt werden, wirken wie ein Nervengift auf die Bienen und alle anderen Insekten in der Natur. Kaum jemand ist sich der Dramatik dieser Entwicklung bewußt. Die jährliche Bestäubungsleistung allein durch die Honigbiene wird von der EU auf über € 150 Mrd. geschätzt.
Ein Faktor, ohne den es schlecht um unsere eigene Nahrungsversorgung aussieht.
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Warum sterben die Bienen?
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Sie machen viel mehr als nur Honig: Bienen sind für die Natur und damit für uns Menschen unverzichtbar. Doch seit einigen Jahren beobachten Forscher das langsame Sterben der Honigbienen, eine drohende Katastrophe. Die Ursachen dafür sind nicht eindeutig geklärt. Regisseur Markus Imhoof begibt sich in seinem Dokumentarfilm „More than Honey“ auf Spurensuche.
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Hintergrund-Informationen
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10.05.2010: Bundesregierung ignoriert Bienensterben
Im vergangenen Winter ist fast jeder vierte Bienenstock in Deutschland zugrundegegangen – doppelt so viele wie sonst. Die Internationale Tiergesundheitsorganisation (OIE) macht als Ursachenbündel neben der Varroa-Milbe, Viren und Nahrungsmangel auch den unverantwortlichen Gebrauch von Pestiziden für das weltweite Bienensterben verantwortlich.
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Bündnis90/Die Grünen
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10.03.2011: Uno-Bericht: Bienensterben wird zum globalen Problem
Ein neuer Uno-Bericht schlägt Alarm: In immer größeren Teilen der Welt sterben die Bienen. Die Nahrungsgrundlage der Menschheit scheint bedroht. Besonders schwierig wird die Lage dadurch, dass Gegenmaßnahmen alles andere als einfach zu finden sind.
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SpOn
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02.07.2012: Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10016 –
Neuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
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Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10218 – PDF [44 Seiten]
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02.05.2013: Die vier größten Gefahren für Bienen
Wie das Bienensterben uns Menschen gefährdet
Bienen bestäuben rund 80 Prozent aller Nutzpflanzen. Kein anderes Tier und keine Maschine kann diese Arbeit übernehmen. Weshalb die Bestände weltweit zurückgehen und warum die Antwort womöglich nicht auf dem Land sondern in den Städten liegt.
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Focus
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07.05.2013: HC Strache – Bienensterben – Sondersitzung beantragt
Auf Initiative der FPÖ wird es eine von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Nationalrats geben, in der die Bereiche Bienen, Pestizide, Saatgut und Wasser thematisiert werden sowie das diesbezügliche permanente Versagen von ÖVP-Umweltminister Berlakovich. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz mitteilte, sei der Wunschtermin dafür Dienstag oder Mittwoch kommender Woche.
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Oeconomicus 
