Europas ‚Draghödie‘

Europas ‚Draghödie‘:
Wird aus dem Powerhaus der kranke Mann 2.0 ?

CNN zeigt eine zerknirschte Angela Merkel und sagt Deutschland Stagnation vorher. Steigende Arbeitslosigkeit, höhere Steuern sowie geringere Regierungs-ausgaben würden das “Powerhaus” der vergangenen Jahre trotz einigermaßen ordentlicher Exportsituation ausbremsen. Europas größte Volkswirtschaft erscheine nicht länger immun gegen die Krise, von der sie eingekreist wurde.

Draghis Sorgen über die deutsche Wirtschaft seien berechtigt, findet unterdessen der Wall Street Sector Selector, und erinnert an den Gewinneinbruch bei Siemens im jüngsten Quartal sowie die Pläne des Münchener Elektrokonzerns, im kommenden Jahr die Kosten um sechs Mrd. Euro zu drücken.

Und Reuters gibt ausführlich die Sorgen der deutschen Wirtschaftskapitäne wieder, steigende Energiekosten könnten die Wettbewerbsfähigkeit aushöhlen. Vor allem der Hinweis des BDI, im Vergleich zu den implodierenden Energiekosten in den USA im Zuge des Schiefergas-Booms entstünden signifikante Nachteile für deutsche Unternehmen, wird prominent von der Agentur gewürdigt.

Ganz klar: Die Insel der Seligen verliert den Heiligenschein, den ihr das hohe Wachstum und die sturen Exporterfolge der vergangenen Jahre bescherten. Das geht so weit, dass man sich im angelsächsischen Raum und in Asien nun zunehmend Sorgen über die Deutschen macht. Kranker Mann, was nun?

Doch was folgt daraus, wenn der Geldautomat, der kräftig in Anspruch genommen wurde, plötzlich Signale sendet, dass der Vorrat an schönen Scheinchen zu Ende geht. Und dann kommt die Fed in New York. Sie will eine Inspektion der 1.536 Tonnen deutscher Goldbestände nicht gewähren. Es wuchert in der Gerüchteküche.

Was tun mit Deutschland? Soll der ESM vorsorglich schon einmal aufgestockt, oder höher gehebelt werden? Von wem und wie? Soll die EZB bald den Kauf deutscher Anleihen ins Sperrmüll-Bondprogramm aufnehmen? Soll Angela Merkel Recht bekommen, dass am Ende doch nur Sparen hilft?

Jedenfalls scheint eines klar zu sein. Die Grohe-Fraktion unter den Ökonomen, die den einzigen Weg aus der Schuldenmisere in angestacheltem Wachstum sieht, dessen Einkommens-Zuwächse wie aus einer Dusch-Brause nach unten rieseln, die haben es bei den einbrechenden BIP-Zahlen ziemlich schwer, noch mit ihren Argumenten zu punkten.

Aber was soll´s. Wer hier regelmäßig liest, der weiß längst, wie eng es in europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften zuletzt beim Abbau von Schulden und Arbeitslosigkeit geworden ist – trotz entfesselter Notenbanken – und wie ausgemergelt die Konsumenten sind.

Da reicht ein kurzer Blick in die heutigen Nachrichten.

Wal-Mart zieht in diesem Jahr den “Black Friday” (23.11.), der normalerweise auf Thanksgiving am 22. November folgt, einen Tag vor und öffnet schon um 20 Uhr die Pforten seiner 4.000 US-Supermärkte. Deren Regale sind so prall gefüllt, dass einige der zu “Associates” aufgemöbelten Arbeiter mit einem deftigen Leistenbruch herumlaufen dürften. Wal-Mart verlängert seine Öffnungszeiten für die Mutter aller Einkaufs-Schlachten um mindestens vier Stunden, was – gemessen an ganztägiger Öffnung am 23. – schon wegen dem zeitlichen Effekt 16% ausmacht.

Danach werden wir trotz geschwächter Konsumenten, die gerade wieder ihre Sparbücher plündern, mehr Kredite aufnehmen und sich mit sinkenden Stundenlöhnen konfrontiert sehen, von den Obama-Statistikern ein schönes Plus für das Jahresendgeschäft verkündet bekommen.

Derweil hören wir aus dem US-Einzelhandel, dass der Absatz von Video-Spielen im Oktober um saftige 25% eingebrochen ist. Auweia, das lässt ein lausiges Weihnachtsgeschäft erwarten. Zum Glück (Zufall?) kommt diese Zahl zwei Tage nach der Wiederwahl von Barack Obama.

Es ist ohnehin alles relativ geworden, warum nicht auch bei den Zahlen.

Wir leben ja schließlich in einer schwierigen Zeit, wo man schonmal die krummen Zahlen gerade sein lassen darf, wo man auch ein paar Gesetze brechen darf, wenn es nicht anders geht und wenn es einem übergeordneten Ziel dient (wer definiert das eigentlich, wenn nicht die Wähler?).

Auch in den USA erkennt man einen Trend zu mehr zielorientierter “Flexibilität” in der Politik.

Ron Paul, bis vor ein paar Monaten noch einer der Bewerber um die Kandidatur der Republikaner für das jetzt wieder an Obama vergebene Präsidentenamt, hält “pure Demokratie für gefährlich“, was er am Beispiel der Wahl vom Dienstag erklärt. Denn da hat eine Mehrheit von Wählern, die nach seiner Einschätzung eher zu den “Nehmern” im Staat gehören, die Geber, die Arbeitgeber, die Kapitalgeber, die Ton-Angeber, überstimmt.

Erkennt jeder den Zynismus in dieser Argumentation ? Da raubt eine politische und Finanzklasse die Mittelschicht aus, füllt die Suppenküchen, macht viele Menschen der Mittekschicht durch zerstörte Hauspreise, unverzinste Spareinlagen bei steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen zu Underdogs, die oft so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen müssen und auf den Staat angewiesen sind.

Dann deklariert man die Empfänger der staatlichen Transferleistungen – die diesen Menschen ja angeboten und rechtmäßig übermittelt worden sind – zu “Nehmern” im Staat und erklärt ihre Stimmen bei der Wahl für weniger Wert.

Ich habe vor Ron Paul den Hut abgezogen, weil er im Kongress der einzige war, der aufgrund seines Wissens und seiner Schlagfertigkeit Ben Bernanke sprachlos machen konnte (“Ist Gold Geld ?”), und dann gibt der Mann so einen Schwachsinn von sich, so ein demokratie- und menschenverachtend dummes Zeugs.

Vielleicht sollten wir ja einfach nur das 3-Klassen-Wahlrecht wieder einführen. Zahlt die Underdogs für den Verzicht auf ihre (Nehmer-)Stimmen aus, entschädigt diese Loser mit ein paar Flaschen Bier, versteigert ihre Stimmen an die Wahl Street. Und am besten verbrieft ihr sie dann auch noch, damit man darauf Puts und Ausfall-Papiere emittieren kann. Falls Schrott daraus wird, kann man den Müll dann diversen Rentenfonds andrehen. Und so weiter und so fort.

Die Parlamente werden nicht einschreiten bei dieser Aushöhlung der Demokratie. Dort wird vieles unterschrieben, was vor 15 Jahren noch monatelang zu Tumulten geführt hätte. Die Parlamente sollte man ohnehin nicht mehr so ernst nehmen. Das hat ja Herr Monti bereits sachdienlich in die Diskussion eingeführt.

So werden dann am Ende Stimmen der Bürger zu Commodities, handelbare Ware auf dem Jahrmarkt der Goldmänner, DeutschBanker und Morgan Stanleys. Unsere Demokratien enden als Farce. Den Rest kann man an Inder und Chinesen verscherbeln. – Ein Prost auf unsere Zukunft.

Dank an den Autor Markus Gaertner