Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

Veröffentlicht: 12. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP) | Tags: , , , , , | 5 Kommentare

DER GEPLÜNDERTE STAAT

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Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. „Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst“, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.

Mehr Informationen auf: http://www.arte.tv/future

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Archiv-Beiträge:
Public Privat Partnership (PPP) – Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP)

Krisenbank IKB soll verkauft werden

Veröffentlicht: 29. November 2007 | Autor: | Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, IKB | Tags: , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Krisenbank IKB soll verkauft werden

Mit einer neuen Finanzspritze soll die Mittelstandsbank IKB vor einem Zusammenbruch bewahrt werden. Ein Bankenpool unter Führung der staatlichen Förderbank KfW stellt 350 Millionen Euro für IKB-Risiken zur Verfügung. Damit soll die Krisenbank fit gemacht werden für den Verkauf.

zum geplanten IKB Verkauf

 

1. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz

Veröffentlicht: 20. Oktober 2007 | Autor: | Abgelegt unter: Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

1. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz
„Leitlinien einer entwickelten Rohstoff-Partnerschaft“
14.10.2007 in Wiesbaden

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Die deutsche und europäische Wirtschaft ist im besonderen Maße auf eine kostengünstige und kontinuierliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Für Wirtschaft und Wissenschaft gibt es entlang der Wertschöpfungskette von der Gewinnung bis zum Recycling noch viele Kooperationsmöglichkeiten, die besser genutzt werden müssen. Angefangen von neuen Strategien zur Erhöhung der Verfügbarkeit von primären Rohstoffen über die Optimierung von Ressourceneffizienz bis hin zum vernetzten Sekundärrohstoffmanagement und zur gemeinsamen Substitutionsforschung.

Die Grundlage all dieser Aktivitäten für künftige wirtschaftliche und politische Stabilität ist und bleibt aber der ständige Dialog und die enge Kooperation zwischen Rohstoffimporteuren und rohstoffreichen Ländern.

Die vom Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum an wechselnden Orten in Deutschland und Russland durchgeführten Rohstoff-Konferenzen fördern diesen notwendigen Informationsaustausch und dienen zudem dem persönlichen Kontaktaufbau. Die Referenten und Diskussionsteilnehmer der Rohstoff-Konferenzen beleuchten anhand breit gefächerter Themenbereiche wissenschaftliche, wirtschaftliche und politische Aspekte einer engen strategischen Rohstoff-Partnerschaft beider Länder.

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Rohstoff-Konferenz 2007 in Wiesbaden

Im Oktober 2007 fand die „1. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz“ in Wiesbaden statt. Die Veranstaltung war eingebettet in den Rahmen des ebenfalls zu dieser Zeit in Wiesbaden stattfindenden 7. Petersburger Dialogs. Nach einem Grußwort von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch erläuterten hochkarätige Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ihre Standpunkte zum Thema „Leitlinien einer entwickelten Rohstoff-Partnerschaft“.

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Programm

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Teil I – Strategische Herausforderungen bei der Kooperation im Rohstoffbereich

Vorsitzender der Sitzung:
Prof. Dr. K. Töpfer, Schirmherr des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

Begrüßung und Einleitung
Prof. Dr. K. Töpfer, Schirmherr des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

Grußwort
Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident

„Globalisierung der Rohstoffmärkte – Neue Möglichkeiten der Integration“
Prof. W.S. Litvinenko, Rektor des St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstituts (TU), Schirmherr des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

„Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen  Russland und Deutschland als Grundlage stabiler Beziehungen“
Prof. e.h. Dr. K.-E. Holst, Vorstandsvorsitzender VNG – Verbundnetz Gas AG, Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

„Energiediplomatie unter aktuellen Bedingungen“
V.A. Yasev, Vorsitzender der Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für Energie, Transport und Nachrichtenwesen

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Teil II – Effizienter und nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen

Vorsitzender der Sitzung:
Prof. W.S. Litvinenko, Rektor des St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstituts (TU), Schirmherr des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

„Überblick über die deutsch-russischen Rohstoff-Beziehungen“
Prof. Dr. H.-J. Kümpel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

„Das Potenzial der mineralischen Ressourcen Russlands“
W.P. Orlow, Vorsitzender des Komitees des Föderationsrates der Russischen Föderation für die Nutzung von Naturressourcen und Umweltschutz

„Rohstoffgewinnung“
Prof. Dr. G. Unland, Rektor der Bergakademie Freiberg (TU), Vorsitzender des Kuratoriums des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums

„Die Gewährleistung des Geschäftsklimas auf dem Gebiet der Nutzung von Bodenschätzen durch die Gesetzgebung“
N.W. Komarowa, Vorsitzende des Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für die Nutzung von Naturressourcen und Natur

„Ramenbedingungen der Förderung der einer Deutsch-Russischen Partnerschaft“
Leonid Michelsson, Vorstandsvorsitzender der OAO Nowatek

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Teil III – Perspektiven einer deutsch-russischen Rohstoff-Kooperation – politische und wirtschaftliche Aspekte

Vorsitzender der Sitzung:
Prof. Dr. K. Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Koordinator der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ des Petersburger Dialogs

„Bedeutung der deutsch-russischen Rohstoff-Beziehungen im europäischen Kontext“
Dr. J. Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

„Die Stahlindustrie in Deutschland und der Europäischen Union – effizient, innovativ und wettbewerbsfähig“
Prof. Dr. D. Ameling, Präsident der Wirtschaftvereinigung Stahl, Vorsitzender Stahlinstitut VDEh

„Gazprom unter den Bedingungen der Liberalisierung des europäischen Erdgasmarktes“
S.A. Emeljanow, Erster stellv. Generaldirektor, Gazprom export LLC

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Teil IV – Panel

Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH

Prof. Dr. K.-U. Köhler, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel AG und Mitglied des Vorstands der ThyssenKrupp AG

V.A. Yasev, Vorsitzender des Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für Energie, Transport und Nachrichtenwesen

Dr. H. Jurkowitsch, Knauf Gips KG

Dr. Burckhard Bergmann, Mitglied des Vorstandes E.ON AG, Vorstandsvorsitzender der E.ON Ruhrgas AG, Sprecher des Länderkreises Russland beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Jurij Malyschew, Präsident des Industriellen- und Unternehmerverbandes der Kohleindustrie

Sergej Borissow, Präsident der gesamtrussischen gesellschaftlichen Organisation für klein- und mittelständische Unternehmen „Opora Rossii“, Russischer Brennstoffverband

Sergej Sotow, Leitender Projektsekretär des Europäischen Energieforums, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter a. D.

Wadim Ssomow, Generaldirektor von OOO PO Kirishinefteorgsintez

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Programm als PDF [2 Seiten]

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Teilnehmerliste
1. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz „Leitlinien einer entwickelten Rohstoff-Partnerschaft“
PDF – [6 Seiten]

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Standpunkte Referenten und Panel-Teilnehmer
PDF – [6 Seiten]

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Text-Quelle