Regierungserklärung vom 29. Juni 2000 des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel

Ein weiterer Meilenstein der EU-Verzückten im Hinblick auf die Architektur der Euro-Zone war die oft kritisierte Regierungserklärung des damaligen Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel vom 29. Juni 2000.

Zu den Kernpunkten dieser Regierungserklärung zählt u.a. die offensichtliche Freude von Herrn Eichel über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Währungsunion.

Im Stenographischen Bericht der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages ist Eichel’s Rede im Wortlaut dokumentiert, ebenso wie die anschließenden Einlassungen weiterer Bundestagsabgeordneter. Den Rest des Beitrags lesen »


„Marionetten einer Fassaden-Demokratie“ (+update Namensliste)

Bundestags-Debatte: Finanzhilfen für Griechenland
212. Sitzung, Freitag, 30.11.2012, 09.00 – ca. 16.30 Uhr
ZP10.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Fortschritte beim Anpassungsprogramm Griechenland
b) Beratung Antrag Bundesministerium der Finanzen
Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland – Änderung der Garantieschlüssel;
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgestetzes (StabMechG)
– Drs 17/11647, 17/11648, 17/11649, 17/11669
(ZP10a+b, RegErkl ca. 20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)
Quelle: Deutscher Bundestag
Ablauf und Redebeiträge
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:00:03 Uhr | Dauer: 00:02:12
Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:02:15 Uhr | Dauer: 00:04:41
Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:06:56 Uhr | Dauer: 00:03:13
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:09 Uhr | Dauer: 00:00:25
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:10:34 Uhr | Dauer: 00:00:55
Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:11:29 Uhr | Dauer: 00:26:54

Mahnung zu Geduld bei der Bewältigung der Krise.
„Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der Weg ist noch lang.
Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden.“

Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:38:23 Uhr | Dauer: 00:20:24

Steinmeier ist überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde und wirft der Bundesregierung vor, nicht den Mut zu haben, diese Wahrheiten dem Volk mitzuteilen

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 09:58:47 Uhr | Dauer: 00:11:07

“ ‚DERZEIT‘ sollten wir nicht über einen Schuldenschnitt reden „.
Gleichzeitig weißt Brüderle für manchen Zuhöher etwas nebulös auf den ‚Pariser Club‘ hin
.. dazu mehr in den Anmerkungen.

Wagenknecht, Dr. Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:09:54 Uhr | Dauer: 00:13:12

Frau Wagenknecht weißt zu Recht darauf hin, dass aus den zu beschließenden Maßnahmen
€25 Mrd. den griechischen Banken zur Stärkung der Eigenkapital-Struktur zugute kommen und €10 Mrd. quasi ein Weihnachtsgeschenk für die durch Schuldenrückkaufsprogrammen begünstigten Spekulanten sind, während man Hartz-IV Empfängern erstmals keinen eigenen Weihnachtsbaum mehr zubilligt.
Sie bezeichnet die potentiellen Abnicker von Schäuble’s Antrag „Marionetten einer Fassaden-Demokratie“.

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:23:06 Uhr | Dauer: 00:09:40

„Schuldenschnitt völlig abwegig“

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:32:46 Uhr | Dauer: 00:11:08
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:43:54 Uhr | Dauer: 00:08:30
Roth (Heringen), Michael (SPD)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:52:24 Uhr | Dauer: 00:04:30
Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 10:56:54 Uhr | Dauer: 00:04:56
Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:01:50 Uhr | Dauer: 00:06:37
Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:08:27 Uhr | Dauer: 00:03:14
Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:11:41 Uhr | Dauer: 00:05:45

Der Ökonom Willsch bringt dankenswerterweise den Hinweis
auf „Wettbewerbs-Disparitäten“ innerhalb der EU in die zu Ende gehende Debatte ein.

Krichbaum, Gunther (CDU/CSU)
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:05:59
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident
TOP ZP 10 Regierungserklärung zu Griechenland
212. Sitzung vom 30.11.2012 | 11:23:25 Uhr | Dauer: 00:05:26
Bemerkungen
Entschließungsantrag 17/11706 abgelehnt
Namentliche Abstimmung Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669
11:25:02: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:27:53: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamtergebnis: 584 Ja: 473 Nein: 100 Enthaltungen: 11
Antrag 17/1164717/1164817/11649 und 17/11669 angenommen
Entschließungsantrag 17/11731 abgelehnt
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NAMENSLISTE

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1
Bundestag – PDF [15 Seiten]
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Folgende Abgeordnete hatten den Mut, mit NEIN zu stimmen und sich damit bei der Bundestagswahl 2013 als Kandidat empfohlen:
Veronika Maria Bellmann (CDU)
Veronika Bellmann trat 1990 in die CDU ein. Sie gehörte von 1990 bis 2000 dem CDU-Kreisvorstand von Freiberg und von 1991 bis 1997 dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Seit März 2005 ist sie Vorsitzende des Kreisverbandes Freiberg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT).
Frau Bellmann ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Freiberg – Mittlerer Erzgebirgskreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 38,5 % der Erststimmen.
Statement zur Abstimmung von Veronika Bellmann
Biografie beim Deutschen Bundestag
Veronika Bellmann auf abgeordnetenwatch.de
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Wolfgang Bosbach (CDU)
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Bildrechte: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach (* 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Wolfgang Bosbach war 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 und 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen. Im Jahre 2009 holte er mit 50 % der Stimmen seines Wahlkreises erneut ein Direktmandat und zog zum fünften Mal direkt gewählt in den Bundestag ein.
Webseite von Wolfgang Bosbach
„Die Macht der Griechen“ – Interview mit Wolfgang Bosbach über ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland.
Münchner Merkur vom 30.10.2012 – PDF [1Seite]
Biografie beim Deutschen Bundestag
Wolfgang Bosbach auf abgeordnetenwatch.de
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Thomas Dörflinger (CDU)
Thomas Dörflinger (* 27. August 1965 in Tiengen) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Seit 1998 ist Dörflinger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2005 bis 2007 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretender familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Bereits seit 2003 ist Dörflinger Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentarier-Gruppe.
Thomas Dörflinger ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Waldshut in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 41,5 % der Erststimmen.
Dörflinger ist Mitglied der Europa-Union Parlamentarier-Gruppe Deutscher Bundestag.
Webseite von Thomas Dörflinger
Biografie beim Deutschen Bundestag
Thomas Dörflinger auf abgeordnetenwatch.de
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Alexander Funk (CDU)
Alexander Funk (* 18. Juni 1974 in Neunkirchen (Saar)) ist ein deutscher Politiker und Mitglied der CDU. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Bei der Bundestagswahl 2009 war Funk Direktkandidat für den Wahlkreis 299 und konnte sich mit 33,4 % gegen Astrid Klug, auf die 30,9 % der Erststimmen entfielen, durchsetzen. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete der CDU in diesem Wahlkreis seit 1965.
Webseite von Alexander Funk mit Statement zu seiner Entscheidung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Biografie beim Deutschen Bundestag
Alexander Funk auf abgeordnetenwatch.de
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Dr. Peter Gauweiler (CSU)
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Bildrechte: CC, Urheber: Harald Bischoff
Peter Gauweiler (* 22. Juni 1949 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und war von 1990 bis 1994 Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Peter Gauweiler ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 44,0 % der Erststimmen. Sein Direktmandat hat er bei der Bundestagswahl 2009 mit dem etwas niedrigeren Ergebnis von 38,2 % verteidigt.
Webseite von Dr. Peter Gauweiler
Biografie beim Deutschen Bundestag
Dr. Peter Gauweiler auf abgeordnetenwatch.de
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Manfred Kolbe (CdU)
Manfred Lothar Kolbe (* 17. August 1953 in Naunhof/Kreis Grimma) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Justiz und gehört seitdem dem Bundestag an.
Manfred Kolbe ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Döbeln – Grimma – Oschatz bzw. seit 2002 des Wahlkreises Delitzsch – Torgau-Oschatz – Riesa in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 36,5 % der Erststimmen.
Webseite von Manfred Kolbe
Biografie beim Deutschen Bundestag
Manfred Kolbe auf abgeordnetenwatch.de
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Paul Lehrieder (CSU)
Paul Lehrieder (* 20. November 1959 in Ochsenfurt) ist ein deutscher Politiker (CSU) aus Gaukönigshofen.
Paul Lehrieder ist als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Würzburg in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 47,2 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er wiederum ein Direktmandat mit 44 %.
Webseite von Paul Lehrieder
Biografie beim Deutschen Bundestag
Paul Lehrieder auf abgeordnetenwatch.de
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ergänzende Info’s
Regionale Disparitäten in der Europäischen Union: Ursachen und Konsequenzen
Seminararbeit von Markus Lüske [Geographisches Institut – Uni Mannheim] PDF – 31 Seiten
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SATIRE

Gernot Hassknecht, der Finanzexperte [1:46 Min]
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Presse-Stimmen
Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel
Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.
N-TV
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Sinn: Griechenlandpaket kostet 47 Milliarden Euro
Laut Berechnungen von Hans-Werner Sinn und seinen Mitarbeitern belaufen sich die Kosten für das neue Griechenlandpaket auf 47 Milliarden Euro. Diese Summe kommt zustande, wenn man alle gewährten Erleichterungen zusammenrechnet, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts.
TheEpochTimes
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„Es ist viel Geld in der Pipeline“
Griechenland wird es schon nächstes Jahr besser gehen, sagt Michael Massourakis, Chefvolkswirt der größten griechischen Privatbank. Ansonsten werde Europa schon helfen.
DIE ZEIT
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Steuerzahler zahlen am Ende für Griechen-Rettung
Schuldenkrisen führen immer zu Auseinandersetzungen zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Frage, wer welche Verluste tragen sollte.
WSJGrafik: betroffende Parteien einer Umschuldung
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Griechischer Patient, argentinische Heilung? – Ein anderer Weg aus der Krise
Griechenland ist gerettet. Schon wieder. Und wieder mit dem üblichen Getrickse und Gemurkse. Geht das nicht auch anders? Wir schauen mal nach Lateinamerika. Dort haben sich Länder wie Argentinien, Brasilien, Peru oder Kolumbien anders aus der Krise manövriert – vor allem, indem sie nicht auf IWF und Weltbank gehört haben. Inzwischen klopfen Spanien und Portugal bei ihren früheren Kolonien in Lateinamerika als Bittsteller um Investitionen für ihre lahmende Wirtschaft an. Der lateinamerikanische Weg
hr2 Der Tag – PODCAST [51:35h]
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Griechenland-Hilfe: Merkel schliesst Schuldenschnitt nicht aus
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Schuldenschnitt für Griechenland zu einem späteren Zeitpunkt für denkbar. Jedoch erst, wenn das Land mit seinen Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme.
2.12.2012, 07:01h – 20min.chDeutsche Welle
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Anmerkung
Zahlungsunfähigkeit von Staaten ist keine Seltenheit. Ich habe mal versucht zu ermitteln, welche Länder seit 1970 von einem Staatsbankrott betroffen waren oder in welchen Fällen die Gläubiger sogenannten „haircut’s“ zustimmen mussten:
 Ägypten – 1984
 Albanien – 1990
 Argentinien – 1982 und 2001
 Bolivien – 1980
 Brasilien – 1983
 Bulgarien – 1990
 Chile – 1972 und 1983
 Costa Rica – 1981
 Dominikanische Republik – 1982
 Ecuador – 1984, 2000 und 2008
 Guyana – 1982
 Honduras – 1981
 Iran – 1992
 Irak – 1990
 Jamaica – 1978 und 2010
 Jordanien – 1989
[Ex-]Jugoslawien – 1983
 Mexico – 1982
 Marokko – 1983
 Panama – 1983
 Peru – 1978 und 1984
 Philippinen – 1983
 Polen – 1984
 Rumänien – 1982
 Russland – 1991 und 1998
 Südafrika – 1985
 Trinidad und Tobago – 1989
 Türkei – 1978
 Ukraine – 2010
 Urugay – 1983
 Venezuela – 1982 und 2001
[Quellen: Reinhart & Rogoff: This Time is Different, Eight Centuries of Financial Folly, 2009 – Seite 23 – deutsche Ausgabe] und eigene Recherchen.
Bei solchen internationalen Schuldenkonferenzen ist der Club de Paris, in welchem sich die wichtigsten Gläubigerstaaten seit 1956 zusammengeschlossen haben, federführend.
Institutionelle Beobachter des Club des Paris
Weltbank-Logo.svg Weltbank International Monetary Fund logo.svg Internationaler Währungsfonds OECD OECD
Europäische Union Europäische Union Afrikanische Entwicklungsbank ADB-Logo.svg Asiatische Entwicklungsbank
Flag of the United Nations.svg UNCTAD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.svg Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Interamerikanische Entwicklungsbank

Seit seiner Gründung wurden dort 421 Umschuldungs-Abkommen mit 88 Staaten von Afghanistan bis Zentralafrikanische Republik in einem Gesamtvolumen von US$ 553 Mrd. ausgehandelt. Übrigens war der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet von 1985-1993 der amtierende Präsident des Pariser Clubs.

Ihr Oeconomicus


Rededuell im Bundestag: Steinbrück will Merkel ärgern

Rededuell im Bundestag
Steinbrück will Merkel ärgern
Die Spannung im Bundestag steigt: Zum ersten Mal liefern sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Rededuell im Parlament.
Thema: die Europolitik der Regierung.
N24
+
Heute im Parlament
198. Sitzung, Donnerstag, 18.10.2012, 09.00 – ca. 23.30 Uhr
4.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel
(TOP 4, RegErkl 00:20 Minuten, Aussprache 01:30 Stunden)
+
Bundestag TV
+

Die Reden:

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungseröffnung
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 09:00:06 Uhr | Dauer: 00:02:00
Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 09:02:06 Uhr | Dauer: 00:00:27
Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 09:02:33 Uhr | Dauer: 00:42:23
+
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2012 in Brüssel
Datum: 18.10.2012 Ort: in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)
Textversion
+
Steinbrück, Peer (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 09:44:56 Uhr | Dauer: 00:28:38
Brüderle, Rainer (FDP)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 10:13:34 Uhr | Dauer: 00:12:52
Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 10:26:26 Uhr | Dauer: 00:15:10
+
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel
Textversion
+
Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 10:41:36 Uhr | Dauer: 00:13:38
Künast, Renate (B90/GRÜNE)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 10:55:14 Uhr | Dauer: 00:12:44
Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 11:07:58 Uhr | Dauer: 00:11:25
Gabriel, Sigmar (SPD)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 11:19:23 Uhr | Dauer: 00:02:38
Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 11:22:01 Uhr | Dauer: 00:01:50
Solms, Dr. Hermann Otto (FDP)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 11:23:51 Uhr | Dauer: 00:06:29
Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP 4 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
198. Sitzung vom 18.10.2012 | 11:30:20 Uhr | Dauer: 00:07:15
Welt-online +++ Live-Ticker +++
Merkel äußert Verständnis für Wut der Griechen
Handelsblatt live-Blog
Merkel gegen Steinbrück – live aus dem Bundestag
N-TV: „Euro ist mehr als eine Währung“: Merkel macht auf Visionärin“
Bundeskanzlerin Merkel stellt sich vor dem EU-Gipfel hinter den Vorschlag eines gesonderten Eurozonen-Budgets. Es werde „ein neues Element der Solidarität“ gebraucht, „um allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“. Gleichzeitig spricht sich Merkel für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.
10.02h: +++ Steinbrück wirft Merkel „Doppelspiel“ vor+++

Enteignungs-Union voraus?

Zitat zum Tage

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„Kein Land der Euro-Zone kann einem anderen Land Lektionen erteilen.
Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft,
von diesem außerordentlichen Land,
dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.

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Bildquelle, Bildrechte und Lizenzgenehmigung

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[ Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer.
Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident Italiens.
Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode
seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister.
Er ist der Gründer der Partei Forza Italia.
Auf seine Initiative hin wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet,
in welcher die voran Genannte aufging, und zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.
Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest.
Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. ]

Zitat-Quelle

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Anmerkung:
Hat eigentlich irgendjemand „auf dem Zettel“, dass Italien aus der Eurozone austreten und mit der Lira 2.0 seine Zahlungsunfähigkeit beim Club de Paris erklären könnte?
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Auch wenn es dafür nur eine geringe Wahrscheinlichkeit geben mag, völlig auszuschließen ist ein solches Szenario nicht!
Berlusconi ist im Gegensatz zu anderen Regierungschefs oder führenden Parlamentariern wohl kaum käuflich oder erpressbar. Immerhin hat er trotz seiner Eskapaden bislang 51 mal (oder waren es schon 52 mal?) die Vertrauensfrage erfolgreich überstanden.
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Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Abwertung der Lira gegenüber Euro/US Dollar würde dem Land ungeahnte Möglichkeiten zur Entwicklung der eigenen Exporte eröffnen.
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Berlusconi als gewiefter Unternehmer mit fundamentalem ökonomischem know how weiß das sehr genau!
Die Rücktrittsgerüchte um Berlusconi nach der verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters klingen für mich nicht wirklich überzeugend.
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Schau-mer-mal, meint Ihr Oeconomicus
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Enteignungs-Union voraus?

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Während der letzten Wochen sind uns die Aktionen unserer bekannten Finanz-Alchimisten der ENTEIGNUNGS-UNION natürlich nicht entgangen.
Meine kurze online-Denkpause haben ich u.a. genutzt, um an makroökonomischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen teilzunehmen.
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Das direkte feedback des Publikums bei solchen Veranstaltungen gibt Gelegenheit sehr viel intensiver auf die ökonomischen Fragen der Zeit detailliert einzugehen und proaktive Maßnahmen zu den bevorstehenden Wirrnissen zu diskutieren.
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Sinn dieser Webseite ist es ganz konkret ökonomische und politische Ratlosigkeit (ist das so?) auszuleuchten, die LeserINNen zu selbständigem Denken und Handeln zu ermutigen und dabei Hilfestellungen zu entwickeln, den auf uns zukommenden Wandel selbstbestimmt mit zu gestalten.
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Es wäre schön, ähnliche Resonanz wie bei den Veranstaltungen in der realen Welt auch online erzeugen zu können.
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Wie wir alle wissen, kommt es morgen zum MERKOZY-Showdown im Deutschen Bundestag!
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Schauen wir uns doch mal an, wie die nach dem Duktus von Volker Kauder [CDU] „einfache Sachfrage“, die morgen im Bundestag abgesegnet werden soll, aussieht:
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Vorläufige Terms of Reference

Selbst wer über fundamentalen makro-ökonomischen Sachverstand verfügt, wird dieses Machwerk mehrfach lesen müssen, um zu einer halbwegs realistischen Analyse zu gelangen.
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Aus meiner Sicht gibt es sowohl im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Parlament nur sehr wenige Abgeordnete, die über solche Voraussetzungen, und sei es auch nur ansatzweise, verfügen.
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Ein hübscher Beleg hierzu war die Umfrage von Panorama anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zum EFSF:

Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF [2:58 Min]

Soweit überblickbar, gibt es im 41-köpfigen Haushaltsausschuss gerade mal ZWEI Parlamentarier, die ein volkswirtschaftlichen Studium [Volkmar Klein und Klaus-Peter Willsch, beide CDU] absolviert haben!!!
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Anhand dieses geballten Sachverstandes vermag man Jean-Claude Juncker’s und Günther Oettingers Kritik an Parlamentsbefragungen bewerten.
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Es steht übrigens jedem Bundestagsabgeordneten frei diesen „einfachen Sachverhalt“ mit Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU), Frank Schäffler (FDP) und/oder Peter Gauweiler (CSU) zu diskutieren.
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Die anstehende Abstimmung ist willkommener Anlass, allen „Durchwinkern“ dieses wunderschöne Musikstück zu widmen, dessen Kernaussage sehr bald und unwiderruflich beherzigt werden sollte.
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Unser aller Enteignung nimmt weiter seinen Lauf – weder Bürger, Mittelstand, Sachverstand noch Proteste halten diese auf !!!
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Wer diese Aussage als Kassandra-Ruf abtun möchte, sollte sich mit dem Aufsatz von Gerhard Bläske mit dem Titel „Frankreich steht das Wasser bis zum Hals“ intensiv auseinandersetzen. Die teilweise sehr sachlichen Kommentare sollte man sich als spannende Ergänzung des WiWo-Artikels nicht entgehen lassen.
Bislang hat man zur Hebelung des EFSF immer wieder gesagt, dass diese OHNE Einbindung der EZB stattfinden wird und die deutsche Haftungssumme von € 211 Mrd. (zzgl. 20% und Zinsen) in keinem Fall überschritten wird.
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Nach gründlicher Analyse der mir zugänglichen Fakten möchte ich ein denkbares Szenario in den Ring werfen:
MERKOZY wird vermutlich eine Kombination beider Optionen der „Versicherungslösung“ favorisieren, also eine Variante des gescheiterten US-Vorbildes AIG.

Was bedeutet dies?

Das EFSF-Volumen von € 440 Mrd. bildet den „Versicherungsstock“ für private Anleger, die Anleihen zeichnen. Im Gespräch ist wohl an eine 20%ige Absicherung gedacht, macht ein Zeichnungsvolumina „privater Anleger“ von 2,2 Billionen € (ohne Beteiligung der EZB).
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Da beim Rütlischwur (GR, I, P, ES) und GALLIEN die 2,2 Bio definitiv nicht reichen, wird es zu einem Hebel 1:10 kommen, das Gesamtvolumina also € 4,4 Billionen betragen.
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… und jetzt wird es richtig heftig:

Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der einen solch großen „Grünen Hut“ besitzt, um Anleihen zu kaufen, die definitiv in den nächsten 500 Jahren rein mathematisch nicht zurückgezahlt werden können, gleichzeitig aber nur eine Garantie von 20 bzw. 10% aufweisen.
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Was tun?

Da die EZB offiziell nicht involviert werden darf, bleibt das sog. „Strohmann-Verfahren“, d.h.Banken oder Institutionen mit vorhandener oder einzuräumender Banklizenz werden die Anlagen zeichnen, das Kapital bei der EZB zu 1,5% beschaffen, als Sicherheit die Anleihen hinterlegen und vermutlich 4,5% Zinsen einstreichen, also einen Nettoprofit von 132 Mrd. € Profit (bezogen auf € 4,4 Bio), pro Jahr versteht sich, generieren.
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Ein interessanter Nebeneffekt für die „Strohmänner“ … über diesen Umweg könnte man den Banken locker 100 Mrd.€ Eigenkapitalhilfe ausreichen, da diese Summe in kürzester Zeit (zu Lasten der Steuerzahler) durch risikolose Zinseinkünfte wieder zu erwirtschaften ist!
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Vermutlich wird man neben dem Strohmannprinzip auch versuchen Staatsfonds (beispielsweise China, Kuwait, Norwegen, Qatar, Singapore) teilweise ins Boot zu holen.
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Im Falle Qatar und Kuwait wäre dabei ein Schönheitsfehler zu umschiffen; diese Staatsfonds [Gesamtvolumen ca. US$ 500 Mrd.] investieren nur in Anlagen deren Ausgestaltung dem Scharia-Prinzip des Islamic Banking entsprechen [Verbot von Zinsanlagen].
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Dumme Sache aber auch; um diese Töpfe gleichwohl anzapfen zu können, müsste man die Anleihen diskontieren [also abzinsen] um bei Endfälligkeit den Nennwert [also 100%] der Anleihe zu zahlen. Eine solche Konstruktion würde aber je nach Laufzeit sehr viel weniger cash bringen und andere zeichnungswillige Staatsfonds aus Singapore, China und Norwegen ggfls. schlechter stellen.
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Sollten auf der Strecke die bereits angeschlagenen Club-Med-Staaten in massive Schwierigkeiten geraten, oder gar Frankreich sein triple A verlieren, könnte ein Schaden von fast apokalyptischem Ausmass entstehen (insbesondere für Deutschland) und Jochen Sanio’s Befürchtung zur selbsterfüllenden Prophezeihung mutieren.
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dazu:

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 – 130. Sitzung des Deutschen Bundestages – am Donnerstag, 29.September 2011
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130
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NAMENTLICHES VERZEICHNIS DER ABNICKER

Soweit erstmal mein ganz persönlicher Blick in die Glaskugel – vielleicht gibt es hierzu hochwillkommene Kritikpunkte, Anregungen oder Kommentare.
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Ich freue mich auf Ihr feedback.
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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Juncker’s Erwartungen:

Tagesschau vom 25.10.2011, 19:30

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Arroganz, Kauderwelsch, Nebelkerzen und Gysi’s Rhetorik

Dr. Angela Merkel: Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011 in Brüssel 35:06 Min
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Dr. Frank-Walter Steinmeier: 19:10 Min
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Rainer Brüderle: 11:45 Min
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Dr. Gregor Gysi: 13:45 Min
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Volker Kauder: 14:32 Min
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Jürgen Trittin: 11:53 Min
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Ergänzungen

Deutsche sagen Ja zum Euro-Rettungsschirm

Zitat von Michael Fuchs (Fraktionsvize der Union): „Man versucht halt, es zu verstehen“

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Persönliche Erklärung von Frank Schäffler (FDP) vom 26.10.2011

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt […]

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und ergänzend:
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Der von Frank Schäffler et al. initiierte Antragstext zum FDP Mitgliederentscheid
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relevante Pressestimmen

China kommt seinem Ziel näher

EFSF-Chef Regling berät mit China über Rettungsteilnahme

dazu: Achtung nicht blenden lassen – nach (spärlichen) Informationen u.a. des China Observer ist das Land über Schattenbanksysteme mit US$ 1,8 Billionen verschuldet, was unterm Strich die immer wieder gern kolportierten Währungsreserven relativiert.
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FTD Live-Ticker zur Schuldenkrise

Euro Titanic Taking On More Water With Latest Batch Of Headlines

diverse europäische Resse-Review’s in deutscher Sprache “Das ist der €-day für Europa“

UK Telegraph: EU summit – Debt crisis live

„Friedensprojekt Euro“. Wie der Euro die Nationen inzwischen sichtbar auseinandertreibt.

Vermögensverwalter Flossbach: „Euroauflösung wird eruptiv verlaufen!“

Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

The European Financial Crisis in One Graphic: The Dominoes of Debt

Brasilien pfeift auf Bonds aus Europa

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update aus Brüssel

Beschlüsse des EU- und Euro-Gipfels

EURO SUMMIT STATEMENT

Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on the Eurozone Leaders‘ Summit

Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

We Have A Deal!

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Marktreaktionen

Die Beschlüsse des MERKOZY-Gipfels werden bislang eher negativ bewertet.

Why A €1 Trillion EFSF Is Not A „Bazooka“ But A „Peashooter“, And Is Woefully Inadequate

Große Investoren lehnen EFSF als Versicherung ab

Viele Worte, ein paar Zahlen, nichts Überzeugendes

Markus Gärtner stellt zum Schuldenschnitt Griechenland’s richtigerweise fest:

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„Der Forderungsverzicht von 50% auf die Staatsanleihen Griechenlands, ausgehandelt mit den Banken in der Nacht auf Donnerstag, bedeutet nicht die Halbierung der Schulden des Landes. Das ist völlige Augenwischerei. Wenn man Kredite von der Troika und Anleihen bei der EZB herausrechnet – und dann berücksichtigt, dass griechische Banken keine Forderungen erlassen können, weil sie selbst pleite sind – dann reduziert sich die Schuld des Landes lediglich um 17%. Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd. Das entlässt Griechenland nicht aus der Schuldenfalle und bedeutet daher auch keine Entwarnung im europäischen Schuldenkrimi. Ich habe diese Berechnung in einem Chart festgehalten.“
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Ihr Oeconomicus

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Merkel: Der Euro – weit mehr als Währung

Merkel: Der Euro – weit mehr als Währung

Der Euro stehe für die Einigungsidee Europas, so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der „Deutschen Presse-Agentur“. Folglich stelle die permanente Verletzung europäischer Stabilitätsregeln in einem Land eine Gefahr für alle anderen dar. Merkel: In diesem Falle „bin ich dafür, dass die EU-Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat das Recht hat, das Land beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen“.

Quelle: Bundesregierung – Mittwoch, 9. November 2011