Bundesregierung: Target-Kredite existieren nicht

Bundesregierung: Target-Kredite existieren nicht

Die Bundesregierung ist der Meinung, „Target-Kredite“ würden nicht existieren. Bei den Forderungen von 550 Milliarden Euro, die Deutschland anderen Euroländern gegenüber hält, handle es sich lediglich um Verrechnungspositionen. Dies antwortete das Finanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. 

  |  Veröffentlicht: 26.03.12, 12:05  |  Aktualisiert: 26.03.12, 12:37  | 190 Kommentare

Hier eine Sequenz aus den Leserkommentaren:

26.03.12 um 13:08 – Nathan Samuelsson sagt:

„Den Spruch muss ich mir merken für meine nächste Steuerrechnung. Steuerforderungen an mich durch die Bundesregierung existieren schlicht nicht. Es handelt sich dabei bloss um “Verrechnungspositionen”.

Sehr geehrte Steuerbehörde, Hiermit fordere ich sie auf Ihre an mich gerichteten Steuerforderungen mit zukünftigen Steuerrückzahlungen zu verrechnen, da es sich bei Ihren Forderungen ohnehin nur um virtuelle Verrechnungspositionen handelt. Mit vorzüglicher Hochachtung, alias alias

Entweder wir haben es bei diesen Politikern mit Narren im besten Sinne zu tun, oder wir werden hier schlicht nur angelogen. Was ist wohl besser, von Lügnern oder von Narren regiert zu werden? Oder handelt es sich hier um eine extreme Form der Realitätsverleugnung? – Die klassische Vogelstrauss-Methode. Wenn ich den Feind nicht sehen kann, dann kann er mich auch nicht sehen. Oder: Wenn ich das Problem nur lange genug ignoriere, dann wird es schon verschwinden. Wäre ich Psychiater, dann wüsste ich schon, was ich mit solchen Polit-Patienten machen würde. Wir leben in einer Irrenanstalt, und kaum einer hat es gemerkt.

Spätestens dann, wenn die nicht glattgestellte Target-Bilanz in die Steuerrechnung des ignoranten Normalbürgers einfliesst, dann wird man diese traurigen Tatsachen nicht mehr verleugnen können. Zeit gewinnen lautet hier wohl die Devise der Politmafia. Gott sei Dank für die Politmafia praktizieren auch die meisten Steuerzahler das Prinzip der Realitätsverleugnung. Schwieriger wäre es da schon Leute anzulügen, die nicht bereit wären sich selbst zu belügen.

Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe…“

26.03.12 um 13:08 – gerresheimer sagt:

„Sind wir dumm oder hält man uns nur dafür? Ich verstehe nicht, wie das Finanzministerium eine solche Antwort geben kann. Glaubt Schäuble das, was er und seine Leute anderen erzählen, etwa selbst? Dann steht es noch schlimmer um uns, als wir ohnehin schon befürchten.

Prof. Sinn, Jürgen Stark, Weidmann u.a. sollten in der BILD ihre Meinung gut verständlich kundtun, damit auch der letzte Bürger kapiert, wohin die Reise geht. Denn wenn schon Draghi in die Bild geht, scheint einiges mehr im Busch zu sein, als wir vermuten.

Bislang habe ich die Erfahrung im eigenen Umfeld machen müssen, dass niemand kapiert, wenn ich mich wegen ESM und Fiskalpakt sorge. Die machen das schon… Klar machen die, aber nicht das, was die Masse erwartet. Da hilft nur noch eine breite Medienkampagne, die aber auch jeden erreicht und über die Risiken aufklärt. Ob ich darauf hoffen darf? Bislang finde ich nur hier in den DMN und in der FAZ entsprechende Artikel…“

26.03.12 um 13:35 – wasser sagt:

„Ich befürchte, lieber Gerresheimer Sie haben Recht. Aber die, die davon nicht s hören wollen, haben auch Recht. Denn Sie und die Nichtzuhörer werden nichts, aber auch gar nichts mehr gegen die schon so lange laufenden Sauereien machen können. Ich schwanke zwischen den Kopf an die Wand knallen, Resignation, versuchen noch aktiv in der (Orts)Politik noch etwas zu beeinflussen, oder mich auf meinen kleinen familiären Bereich zurück zu ziehen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass da noch was zu ändern ist. Ganz egal durch was.“

26.03.12 um 14:15 – Steuerzahler sagt:

„Wenn sich jeder Bürger einmal wirklich informieren würde oder auch durch die Systempresse informiert werden würde, könnte man sicherlich noch etwas ändern. Wenn jeder Bürger einmal nicht die etablierten Parteien wählen würde, wenn die Leute wüssten, dass sie die Wahlverweigerung keinen Deut weiter bringt. Wenn sie wüssten, dass es besser wäre, ungültig zu wählen, als nicht wählen zu gehen. Wenn die Bürger ihren Abgeordneten schreiben würden, dass sie sie bei Zustimmung zum ESM nicht mehr wählen werden usw, usf.

Aber die meisten WOLLEN schlafen, sie WOLLEN sich nicht mit Problemen beschäftigen. Hinterher wird der Aufschrei riesig werden. Allerdings habe ich dann mit diesen Menschen kein Mitleid. Nur schade, dass wir davon auch betroffen sein werden.“

26.03.12 um 18:14 – Brainsworld sagt:

„Die meisten Leute die ich kenne, denen ist bereits Ihr kleiner Text hier zu lang und aufwendig zu lesen 😉

Die haben sich so sehr an die Informationsaufnahme durch kurze knappe Schlagzeilen gewöhnt, ein 20-Zeiler überfordert die schon völlig und ab der hälfte können die schon nicht mehr folgen und hören auf. Man kanns auch visuell mit Dokus versuchen, aber auch dafür reicht bei den meisten die Konzentration nicht aus. Ich find die Dokus z.B. spannend und hör allein deshalb schon aufmerksam zu, den meisten anderen sind Dokus in denen zu viele Informationen enthalten sind, einfach lästig. Es gibt natürlich auch viele, die WOLLEN schlafen wie Sie es schon sagten, gibt aber leider auch ohne ende Menschen die gerne wollen würden, aber schon nach kurzer Zeit aus unkonzentriertheit abbrechen. Die Leute sind scheinheilig, man erzählt denen etwas sknadalöses, die hören gespannt udn aufmerksam zu, aber sobald die Frage kommt “Sollen wir uns da ne Doku zu angucken, da ist das nochmal besser erklärt?!” dann isses vorbei, nee danke, jetzt nicht, oder man hat schon die ersten minuten geschaut und dann kommt: “Boah dat is mir jetzt zuviel Stoff, ich geb mir das irgendwann mal die Tage in Ruhe”. Das wurd selbstverständlich bis heute nicht nachgeholt, aus den Augen, aus dem Sinn, so einfach ist Leben ;)“

26.03.12 um 22:11 – wasser sagt:

„Nein, lieber Steuerzahler,
es ist nicht mehr zu ändern. auch durch eine neue starke Partei nicht mehr.Die Kredite sind vergeben, die Vereinbarungen sind durch. Und selbst, wenn alle etwas ändern wollten und plötzlich guten Willens wären. Es läuft noch ein bisschen, wie lange wissen wir nicht und dann ist es vorbei.“

dazu
eine Bewertung von Prof. Peter Garber: „Der TARGET Mechanismus – Wird er eine Krise in Stadium III verbreiten oder ersticken?“ (USA 1998/1999)

PDF – 637kb

und ein Dokument der Taxpayers Association of Europe, Titel „TARGET-2 Plünderung der Bundesbank“ – Kurzfassung (Stand 09.03.2012)

GEHTs NOCH ? …. Wie war das nochmal mit der Behauptung „Die Erde ist eine Scheibe?“
Ist es in diesem Zusammenhang nicht merkwürdig, dass die Bundesbank just massive Rücklagen gebildet hat? … Wozu eigentlich?

Vertuschung? Nix da!

Die Bundesbankbilanz ist ein Spiegel der Krise.

Die Krise hat ihre Spuren in der Bilanz der Bundesbank hinterlassen: Der Gewinn ist um 1,6 Milliarden Euro eingebrochen, Risiken, so weit das Auge reicht. Das am Dienstag dieser Woche vorgestellte Zahlenwerk macht eindrucksvoll klar: Die Hauptarbeit im Rettungsgeschäft leisten inzwischen nicht mehr die Regierungen, sondern die Zentralbanken. Sie sorgen mit günstigen Krediten an die Banken dafür, dass die Staaten der europäischen Peripherie nicht vom Geldkreislauf abgeschnitten werden.

DIE ZEIT

einige Ergänzungen

Vortrag von Prof. Dr. Helmut Siekmann, Bochum, gehalten am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann-Wolfgang-Goethe Universität, Frankfurt am Main [02/2005]

Thema: „Die Verwendung des Gewinns der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank“

PDF – [35 Seiten]

Analyse von Hans-Werner Sinn / Kai Carstensen „Ein Krisenmechanismus für die Eurozone“ [23. November 2010]

  1. Auftrag und Eingrenzung 
  2. Hintergrund 
  3. Die wirtschaftliche Bedeutung des Krisenmechanismus für Deutschland und Europa
  4. Ein neuer Krisenmechanismus
  5. Die Stabilisierungswirkungen
  6. Ergänzender Reformbedarf
  7. Schlussbemerkungen

Quelle

dazu

Bundesbank-Monatsbericht März 2012 Seite 73, Spalte 7:

Target-2-Salden per 29. Februar 2012: 559.678 Mio. EUR
Aus Spalte 8 zu entnehmen:

“Sonstige Forderungen an Ansässige in anderen EWU-Ländern” 58.672 Mio. EUR (mit steigender Tendenz)
Spalte 10: Die Gesamtsumme der Netto-Auslandspositionen wird mit über 800.593 Mio. EUR ausgewiesen (!)

In der Terminologie der Finanzwelt bezeichnet man solche „Kredite“ als “Accounts receivable payment default assets”, also “Forderungs-Ausfall-Vermögen” (!)

Bundesbank-Monatsbericht März 2012 vom 19.03.2012

 

ergänzend:

Zahlungsbilanz-Statistik – März 2012 – Statistisches Beiheft 3 zum Monatsbericht [PDF – 110 Seiten]

Saisonbereinigte Wirtschaftszahlen – März 2012 – Statistisches Beiheft 4 zum Monatsbericht [PDF – 89 Seiten]


REFORMBEDARF UND REFORMOPTIONEN IM FINANZDIENSTLEISTUNGSSEKTOR

LEHREN AUS DER FINANZMARKTKRISE
GUTACHTEN VON PROF. DR. CH. KASERER, TU MÜNCHEN

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Inhaltsübersicht

1. Executive Summary

I. Die Gründe für die Finanzmarktkrise sind vielfältig. So haben Banken Fehler in ihrem Risikomanagement und ihren Vergütungssystemen gemacht und Investoren haben die bei Banken und Ratingagenturen wirkenden Fehlanreize und Interessenskonflikte falsch eingeschätzt. Aber auch die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden tragen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise. So wurden die systemischen Risiken aus der internationalen Verflechtung der Bankensysteme nicht rechtzeitig erkannt, die Märkte mit zuviel Liquidität versorgt, Regulierungsarbitrage geduldet und die Modellrisiken der Eigenkapitalunterlegungsvorschriften nicht hinreichend beachtet.

II. Daraus ergibt sich unmittelbar, dass punktuelle Eingriffe in das Finanzsystem nur eine begrenzte Wirkung hinsichtlich der zukünftigen Vermeidung solcher Krisen haben werden. Gleichzeitig ist bei umfassenden Änderungen der Finanzmarktarchitektur unbedingt auf Kollateralwirkungen zu achten. Eine effiziente Vermittlung der volkswirtschaftlichen Ersparnis hin zum Unternehmenssektor ist für den Wohlstand unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Insofern ist die Wirkung geplanter Regulierungsmaßnahmen immer auch unter diesem Aspekt zu prüfen.

III. Vor dem Hintergrund dieser Komplexität muss die internationale Staatengemeinschaft eine Reform der nationalen und internationalen Finanzmarktaufsicht in Gang setzen, die zu einer Erhöhung der Systemstabilität führt, ohne dass es dadurch aber zu einer äußerst kostspieligen Überregulierung des Finanzsektors kommt. Weiterhin sind Reformmaßnahmen zu ergreifen, die die Disziplinierungsfunktion der Märkte verbessern und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte wieder herstellen.

IV. Das Gutachten zeigt, dass es in den OECD-Ländern kein Bankenaufsichtssystem gegeben hat, welches aufgrund seiner überlegenen Krisenperformance als Blaupause für eine Reform der Finanzmarktaufsicht verwendet werden könnte. Zwar zeigen die Analysen, dass die verschiedenen OECD-Länder unterschiedlich stark von der Krise betroffen waren, dass hierfür aber kaum spezifische Aufsichtsmerkmale verantwortlich gemacht werden können. Allenfalls kann man sagen, dass jene Länder, die einen großen und hoch konzentrierten Bankensektor, eine starke Refinanzierungsabhängigkeit vom Interbankenmarkt, eine Allfinanzaufsicht und relativ wenig qualifiziertes Aufsichtspersonal hatten, von der Krise überdurchschnittlich stark getroffen wurden.

V. Vornehmliche Aufgabe des Staates bzw. der Staatengemeinschaft ist es, die in der Finanzmarktkrise offenkundig gewordenen Schwächen in der makro- und mikroprudentiellen Aufsicht zu beseitigen. Soweit es die makroprudentielle Aufsicht betrifft, ist vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Behörden über hinreichende Informationen zur Abschätzung systemischer Risiken verfügen. Ein internationaler Austausch dieser Informationen ist ebenso zwingend wie eine transparente Darstellung der Tätigkeit dieser Institutionen. Wissenschaftler sollten die Möglichkeit haben, mit den Daten dieser Institutionen zu arbeiten und gegebenenfalls Verbesserungen oder alternative Modelle zur Überwachung von Systemrisiken vorzuschlagen.

VI. Diese Institutionen zur Überwachung der systemischen Risiken müssen mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet werden. Die im Rahmen der G20-Vereinbarungen vorgesehene Stärkung des Financial Stability Board (FSB) ist zu begrüßen. Vor diesem Hintergrund geht auch die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in die richtige Richtung. Allerdings fehlen noch Vorschläge zu einem effektiven, über die Grenzen der EU hinausgehenden Informationsaustausch. Zudem ist die Frage zu diskutieren, ob es weiterer Regulierungsvorschriften bedarf, damit die Behörden überhaupt über ausreichende Informationen verfügen. In diesem Zusammenhang ist an die Problematik von Schattenbankensystemen zu denken. Neben den umfangreichen Geschäften von Hedge Fonds und Special Purpose Vehicles (SPVs) gehört hierzu auch das Fehlen von zentralen Gegenparteien bei OTC-Derivaten und die fehlende Überwachung der Ratingagenturen. Hierzu gibt es im Kern richtige Vorschläge seitens der EU-Kommission, ohne eine internationale Abstimmung werden diese aber ins Leere laufen.

VII. Im Bereich der mikroprudentiellen Regulierung gibt es ebenfalls viele in die richtige Richtung weisende Vorschläge, jedoch besteht ein zentrales Problem dieser Vorschläge darin, dass nicht hinreichend zwischen dem Ziel der Finanzmarktstabilität und dem Ziel des Einlegerschutzes unterschieden wird. Gerade die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass das vornehmliche Ziel der Bankenaufsicht die Sicherung der Systemstabilität sein muss. Vor diesem Hintergrund sollten die Reformvorschläge gewissermaßen in einem zweistufigen Verfahren zwischen systemrelevanten Banken und sonstigen Kreditinstituten unterscheiden. Leider ist dies nicht der Fall. Daher birgt insbesondere auch der Vorschlag der EU-Kommission die Gefahr in sich, dass auch kleine und mittlere Banken, die weder ursächlich für die Finanzmarktkrise noch von dieser stark betroffen waren, einer noch umfangreicheren und kostspieligeren Aufsicht unterzogen werden als dies heute schon der Fall ist.

VIII. In diesem Gutachten wird daher eine Umgestaltung der bestehenden mikroprudentiellen Finanzmarktaufsicht in ein zweistufiges System vorgeschlagen. Alle Banken unterliegen dabei der Aufsicht auf der ersten Stufe, während nur die systemrelevanten Institute der Aufsicht auf der zweiten Stufe unterliegen. Während die aufsichtsrechtlichen Regelungen auf der ersten Stufe Aspekte der Systemstabilität genauso berücksichtigen
wie Aspekte des Einlegerschutzes, konzentriert sich die Aufsicht auf der zweiten Stufe ausschließlich auf die Systemstabilität. Die Aufsicht auf der zweiten Stufe erfordert eine hohe internationale Abstimmung, innerhalb der EU sollte sie bei der Europäischen Bankaufsichtsbehörde angesiedelt sein.
Die Zentralbanken sollten wegen ihrer besonderen Kompetenzen diesen Teil der mikroprudentiellen Aufsicht unmittelbar oder mittelbar kontrollieren. Institute, die dieser zweiten Aufsichtsstufe unterworfen werden, haben zusätzliche Anforderungen zu erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und -unterlegung sowie Liquiditätsvorhaltung und der Ausgestaltung ihrer Risikomanagementsysteme. Interessanterweise sieht der jüngst von der US-amerikanischen Regierung vorgelegte Vorschlag genau eine solche zweistufige Aufsicht vor.

IX. Nicht systemrelevante Banken unterliegen lediglich der ersten Stufe der Finanzmarktaufsicht. Diese beruht im Wesentlichen auf dem heute gültigen Regelwerk, welches im Rahmen dieser zweistufigen Lösung nur in einigen Punkten angepasst werden müsste. Hierzu gehören etwa Regelungen zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage, zur Reduktion prozyklischer Effekte oder zur Verbesserung von Marktrisikomodellen. Da die nicht systemrelevanten Banken in Summe einen nicht unwichtigen Anteil am Bankenmarkt und damit an der Unternehmensfinanzierung, insbesondere im mittelständischen Bereich, ausmachen, hätte dieser Vorschlag für einen zweistufigen Aufbau den zusätzlichen Vorteil, dass die Gefahr einer durch die Regulierungsverschärfung ausgelösten Kreditklemme reduziert wird.

X. Die Doppelspurigkeiten und unklaren Kompetenzabgrenzungen im hiesigen System der Bankenaufsicht müssen beseitigt werden. Hierzu gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Unter Berücksichtigung der historischen Erfahrungen und des derzeitigen Kompetenzprofils wäre denkbar, dass die Bundesbank gemeinsam mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde die Zuständigkeit für die Überwachung der systemrelevanten Banken übernimmt. Hingegen könnte die Zuständigkeit für die Aufsicht über die nicht systemrelevanten Banken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bleiben. Eine Abstimmung dieser Regelungen mit dem System der Versicherungsaufsicht ist im Übrigen sicherzustellen.

XI. Weiterhin sind Maßnahmen im Bereich des Anlegerschutzes und zur Verbesserung marktbasierter Kontrollmechanismen zu treffen. Wegen der systemimmanenten Interessenskonflikte provisionsbasierter Vermögensberatung und der Fixkostenproblematik produktunabhängiger Beratung ist über einer Verbraucherschutzeinrichtung nachzudenken, welche bestimmte Anlageprodukte für bestimmte Sparzwecke zertifiziert. Beim Verkauf nicht zertifizierter Anlageprodukte trifft den Verkäufer die Beweislast hinsichtlich einer adäquaten Verkaufsberatung. Marktbasierte Kontrollmechanismen sind durch eine Erhöhung der Kontrollanreize bei Kapitalmarktteilnehmern und durch eine Erhöhung der Effektivität der Rechtsverfolgung zu stärken. Mit diesen Maßnahmen würde auch das Vertrauen der Privatanleger in die Finanzmärkte wieder verbessert werden.

2. Auftrag und Problemstellung

3. Die Finanzmarktkrise – ein Abriss der Geschehnisse

3.1 Ereignisse auf den Geldmärkten

3.2 Ereignisse auf den Kapitalmärkten

3.3 Die Rettungspakete der Regierungen

4. Zu den Ursachen und Folgen der Finanzmarktkrise

4.1 Ursachen der Finanzmarktkrise – Ein Überblick
4.1.1 Verbriefungstrend, Ratingagenturen und das Versagen der Corporate Governance
4.1.2 Fristentransformation, Risikomanagement und fehlende Transparenz der systemischen Risiken

4.2 Regulierung und Finanzmarktstabilität – Eine Topographie der Krise
4.2.1 Struktur des Bankensektors
4.2.2 Aufsichtsstrukturen
4.2.3 Bilanzierung

4.3 Mikroökonomische Aspekte: Vergütungssysteme der Banken

4.4 Die prozyklischen Effekte von Basel II und IFRS und die Gefahr einer Kreditklemme
4.4.1 Mögliche prozyklische Effekte durch Basel II
4.4.2 Zur IFRS-Problematik
4.4.3 Gefahren einer Kreditklemme

5. Die aktuellen Reformvorhaben
5.1 Beschlossene Leitlinien auf internationaler Ebene
5.1.1 Leitlinien des Financial Stability Board
5.1.2 Leitlinien der G20
5.1.3 Leitlinien der BIZ
5.1.4 Leitlinien des FASB und des IASB

5.2 Reformaktivitäten auf EU-Ebene
5.2.1 Aktivitäten der EU bis Sommer 2009
5.2.2 Vorschlag für eine Neugestaltung der Finanzaufsicht in der EU

5.3 Reformaktivitäten auf nationaler Ebene

5.4 Reformaktivitäten in den USA

6. Einordnung der Reformvorschläge und Handlungsoptionen

6.1 Handlungsoptionen nach der Finanzmarktkrise

6.2 Maßnahmen zur Erhöhung der Systemstabilität
6.2.1 Maßnahmen im Bereich der makroprudentiellen Aufsicht
6.2.2 Maßnahmen im Bereich der mikroprudentiellen Aufsicht

6.3 Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes
6.4 Maßnahmen zur Verbesserung der Marktdisziplin

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