Sinneswandel: Viele Moldawier wollen keinen EU-Beitritt

In Moldawien bahnt sich ein großer Streit zwischen den Anhängern des EU-Anschlusses und des Beitritts zu der von Russland geführten Zollunion an, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Der moldawische Präsident Nicolae Timofti forderte gestern die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden auf, gegen die Gegner der EU-Integration vorzugehen. Zu diesen Kräften zählte er auch Russland. Timofti bezeichnete Moskau als „äußere Kraft, die gewisse und vor allem wirtschaftliche Hebel benutzt, um Moldawien unter Druck zu setzen.“

Die Behörden in Chisinau scheinen Angst zu haben:
Die Situation in der autonomen Republik Gagausien gerät allmählich außer Kontrolle, und das ausgerechnet im Vorfeld der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Dabei hatten zuvor fast 50 Prozent der Moldawier den pro-europäischen Kurs des Landes befürwortet. Nachdem rumänische Offizielle vor kurzem aber von einem Anschluss Moldawiens „im Rahmen der EU“ sprachen, kam es zu Protesten. Präsident Timofti unterstützte jedoch diese Idee seines rumänischen Amtskollegen Trajan Basescu.

Viele der russischsprachigen Bürger (Russen, Ukrainer, Juden, Gagausen usw.) in Moldawien sind mit dieser Perspektive des Landes nicht einverstanden. In Gagausien fand am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Referendum statt, bei dem sich 98 Prozent der Einwohner der Republik für die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan und lediglich 1,5 Prozent für die EU-Integration ausgesprochen haben. Gleichzeitig wurde auch ein Volksentscheid über den künftigen Status der Republik durchgeführt. 99 Prozent haben sich dabei für das Selbstbestimmungsrecht Gagausiens ausgesprochen, falls Moldawiens Status sich ändern würde. „Wir haben uns gegen eine Vereinigung Moldawiens mit Rumänien abgesichert“, sagte der Vorsitzende der gagausischen Volksversammlung (Parlament), Dmitri Konstantinow. „Die Gagausen gehen nicht nach Rumänien.“

Die im Süden Moldawiens ansässige bulgarische Diaspora versprach den Gagausen ihre Unterstützung. Auch andere moldawische Regionen zeigten sich solidarisch. Besonders schmerzhaft für Chisinau war der Plan der Behörden der zweitgrößten Stadt Belz, ebenfalls eine Art Volksentscheid über die eigene Zukunft abzuhalten. Dabei hat die „Hauptstadt des Nordens“ Moldawien im Unterschied zu Gagausien allerdings keinen Autonomiestatus, um das Volk über solche Fragen abstimmen zu lassen.

Der moldawische Parlamentsvorsitzende Igor Korman äußerte die Besorgnis, dass das Referendum in Gagausien ein Präzedenzfall werden könnte. „Diese Referendum-Spielchen in Gagausien sind vorbei. Die endgültige Entscheidung wird das Gericht treffen“, betonte er.

Seine Stellvertreterin Liliana Palihovici forderte den Ausschluss des gagausischen Republikchefs Michail Formusal aus der Regierung. Letzterer hatte in dieser Woche eine Kabinettsitzung ignoriert und war stattdessen zum Eurasischen Wirtschaftsgipfel nach Istanbul gereist.

Der moldawische Premier Iurie Leanca sprach sich gegen die Forderung Palihovicis aus, verwies aber darauf, dass die Behörden in Gagausien vor ihrem Referendum beteuert hatten, sie wollten nur die Meinung der Einwohner erfahren. „Jetzt müssen wir aber feststellen, dass dies alles nicht umsonst war und dass andere Aktionen geplant sind, die meines Erachtens das Ziel haben, die Situation in der Republik Moldawien zu destabilisieren“, so Leanca.

Experten erwarten, dass Leanca dieses Thema bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi anschneiden wird.

07. Februar 2014 (RIA Novosti)

korrespondierende Archiv-Beiträge und Video-Dokumentationen


Spanische Regierung will Unabhängigkeitsabstimmung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern

Die Katalanen wollen 2014 wie Schottland über ihre Unabhängigkeit abstimmen, für Spaniens Regierung steht aber eine Abstimmung „außerhalb“ jeder Diskussion

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Obwohl die spanische Regierung eindeutig erklärt hat, sie werde das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern, bereitet die Regionalregierung einen eigenen Zensus für die geplante Abstimmung vor.

„Daran arbeiten wir schon“

sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Regionalregierung Joana Ortega am Freitag in Barcelona.

Am Vortag hatte Ministerpräsident Artur Mas das Referendum und die Fragen angekündigt, über welche die Bevölkerung in den drei katalanischen Provinzen am 9. November 2014 entscheiden sollen. Das sei genug Zeit, meint Mas, um Spanien einen legalen Rahmen für die Abstimmung zu schaffen.

„Ich werde nicht erlauben, dass eine Volksbefragung stattfindet“

erklärte dagegen der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Madrid. Letzterer wich Nachfragen der Journalisten aus und hoffte nur, dass „Spanien ein vereintes und vertrauenswürdiges Land innerhalb unserer Europäischen Union“ bleibe.
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Telepolis

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Brüssel und Madrid gegen katalanische Unabhängigkeit

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Anmerkung
Betrachten man das finanziell untermauerte Engagement gewisser Demokratur-Kämpfer für eine ukrainische, europaverliebte Minderheit, wirkt die machtverliebte Ablehnung des Bürgerwillens in Katalonien -gelinde ausgedrückt- mehr als seltsam!

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beiträge: Sezessions-Bewegungen

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Teufel vs Weihwasser ..

.. oder Politik vs. Referendum

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Ihnen ist sicher schon häufiger aufgefallen was Politiker, deren Hofstaat samt Einfluß-Bereich konzertiert durch mediale Sedativa am meisten fürchten:
die Vorstellung das eigene Volk über unliebsame politische Ziele zu befragen … Terminus technicus: Referendum.
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Ein demonstrativer Beleg hierfür wurde anlässlich der Phoenix-Talkrunde “Parlamente in der Europäischen Integration” in solch perfekt inszenierter Weise abgeliefert, dass wohl nur ausgeschlafene Selbstdenker mit staunendem Gesichtsausdruck das gereichte Sedativum als solches erkennen konnten.
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Die Teilnehmer:
– Dr. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages)
– Prof. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
– Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt)
– Dr. Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
– Martin Klingst (Korrespondent Washington, Die Zeit)
Moderation: Prof. Christian Calliess
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Dabei erscheint es geboten den Argumentationslinien der Diskutanten zum Thema “Referendum” ganz besondere Beachtung zu schenken.
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Prof. Andreas Voßkuhle am 05.11.2011 im Focus-Interview:
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“
Eine Nationalversammlung nach dem Vorbild der Paulskirche wäre das, so Voßkuhle ..
„und dann das Modell des Verfassungskonvents, oder stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet.“
Welchen Charakter dieses Modell dann hätte – nämlich seinen – machte der Verfassungsgerichtspräsident aber schon mal präventiv deutlich:
„Die Vorstellung, mit mehr Plebisziten würde die Welt demokratischer, ist sicherlich falsch.”
beste Grüße
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Ihr Oeconomicus

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Schweiz: Mehr als zwei Drittel stimmen „Gegen die Abzockerei“

Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

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Volksinitiative: 68 Prozent der Schweizer votieren für den Vorschlag, der Vergütungen der Manager gesetzlich beschränken will
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Es ist ein deutliches Ergebnis, manche Schweizer Zeitungen sprechen von einer „Quittung“: Beim heutigen Volksentscheid in der Schweiz haben 67,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Deckelung von Vergütungen für Manager durch Aktionsmehrheiten votiert. Die Initiative mit dem unmissverständlichen Titel „Gegen die Abzockerei“ von Thomas Minder schaffte, was bisher drei anderen Volksinitiativen gelang – dass es in keinem Kanton ein Nein gab.
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Thomas Pany, Telepolis
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Die Rufe nach Selbstbestimmung werden lauter!

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„Accept our exit-decision and hit the road right away
unchained and unprisoned, what a glorious day!
Independent again, enjoying freedom – liberty – peace
recalls about you sounds like painful disease!“
(© Lyrik-Versuch des Autors)
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Die Ode an die Freude könnte mit solcher oder ähnlicher Lyrik holländische (vielleicht auch britische) EU-Kritiker zu Ovationen anregen, wenn … ja wenn es tatsächlich gelänge, die lauter werdenden Rufe nach Selbstbestimmung mit entsprechendem Referendum umzusetzen.
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Nach David Cameron’s Ankündigung, bis Ende 2017 ein Referendum zur Zukunft Großbritanniens in der EU durchführen zu wollen, starteten neun euroskeptische Akadademiker eine Bürgerinitiative, um einen entsprechenden Volksentscheid in den Niederlanden zu erwirken.
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Um die vom niederländischen Volk gewählte Zweite Kammer des Parlaments zu zwingen, sich mit der Forderung nach einem Referendum auseinanderzusetzen, muss das Burgerforum-EU insgesamt 40,000 Unterschriften vorlegen.
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Von den Initiatoren der Bürgerbewegung ist zwischenzeitlich zu hören, dass bereits Tausende dem Aufruf gefolgt seien um sich der Petition anzuschließen.
Per 10.02. Stand 24:00 Uhr sind nach Informationen der Initiatoren bereits mehr als 5,000 Unterschriften eingegangen.
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Bereits 2005 hatte die demokratiebewußte niederländische Bevölkerung mit einem Votum von über 60% den EU-Verfassungsvertrag gestoppt.
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Nach einer zweijährigen, von zunächst geschockten europäischen Staats- und Regierungs-Chefs verordneten „Reflexions-Phase“ kam es am 13. Dezember 2007 zur Unterzeichnung des nunmehr als Reformvertrag deklarierten Lissabon-Vertrags, zu dessen Ratifizierung ausdrücklich kein europaweites Referendum (Ausnahme: Irland) vorgesehen war.
Dies zeigt sehr deutlich die Verbissenheit beim Kampf um eine gewollte Perpetuierung des EU-Demokratiedefizits und der Volksferne ihrer politischen Machteliten auf!
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Es ist zu erwarten, dass die Meister heterodoxer Schach-Strategien alle denkbaren Winkelzüge ausführen werden, um die Initiatoren des geforderten niederländischen Referendums zu diskreditieren, oder auf andere Weise dafür sorgen werden, die von manchen Selbstdenkern gefühlte Leibeigenschaft von Brüsseler Cesaren zu manifestieren.
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Wünschen wir der niederländischen Bürgerbewegung den erhofften Erfolg, welcher den Ruf nach Selbstbestimmung in anderen europäischen Regionen noch verstärken könnte.
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Ihr Oeconomicus

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Pressestimmen

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‚De euro is helemaal niet goed voor onze welvaart‘
De Volkskrant
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Onherroepelijk richting een federale unie. Ook wij eisen een referendum!
NRC
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Initiatoren des Niederländischen BURGERFORUM-EU:

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Thierry Baudet, Autor von „Der Angriff auf den Nationalstaat“ (Rezension)
Aufsatz des Rechtswissenschaftlers und Historikers Thierry Baudet: „Die Frage lautet, wann die EU stirbt“
DIE WELTWOCHE, 13.12.2012
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Jan Bennink, Kolumnist und Werbefachmann
Die Ankündigung der EZB, künftig Staatsanleihen in unbegrenztem Ausmaß aufzukaufen, kommentierte der „Volkskrant“-Kolumnist an die Adresse des EZB-Rat-Mitglieds Klaas Knot gerichtet:

 

„Wir werden uns erinnern, Klaas. Es war unser Geld, mit dem Du dort gespielt hast.“
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Prof. Dr. Paul Cliteur, Autor von „The Secular Outlook
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Auszug:

 

Die Bedeutung, die Religion für viele Menschen hat, ist von allen anerkannt, und die Freiheit der Religion ist eines der Grundrechte des Menschen.
Dass diese Religion auch Nachteile hat, ist jedoch sehr viel schwieriger zu diskutieren. Denn Religion widersetzt sich im Prinzip der Kritik.
Die dunkle Seite der Religion, wie Heilige Kriege, Bücherverbrennungen, Unterdrückung und andere Dinge, die in unserer Zeit keinen guten Ruf haben, werden daher verworfen als „nicht-religiös.“
Die Überzeugung, dass Religion per Definition gut ist, führt zum Leugnen negativer Seiten. Falls ein bestimmtes Verhalten schlecht ist, ist es per Definition nicht religiös. Diese Überzeugung ist nicht nur üblich unter Gläubigen, sondern auch bei vielen Ungläubigen. Sie sagen, zum Beispiel, dass die Politik der Christlichen Demokratie (CDA), die zu einem Anstieg der Armut geführt hat „nicht christlich“ sei, und appellieren zugleich an selbstsüchtige christliche Politiker, sich christlich zu verhalten.
Quelle
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René Cuperus, Autor von „Den Weltbürger gibt es nicht
Im Zeitalter der Angst, Aufsatz von René Cuperus zu Tony Judts kluger Streitschrift gegen den linken Konformismus
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Arjan van Dixhoorn, Historiker
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Ewald Engelen, Professor of Financial Geographie
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Pepijn van Houwelingen, Ökonom
van Houwelingen regt sich über das Wohlstands-Argument „Ohne den Euro werde dem Land seine Wirtschaft wegbrechen“ auf und findet:
Je dreister die Lüge, desto größer ihre Überzeugungskraft!
van Houwelingen weiter:

 

Seht auf die Schweiz — ein Land wie die Niederlande, mit starkem Export in die EU und einer großen Finanzbranche — oder Norwegen.
So gesehen kann man sich langsam fragen, ob die Aussage, der Euro und die europäische Integration seien gut für unseren Wohlstand, nicht eine „große Lüge“ ist:
Eine Aussage, die so weit von der Wahrheit entfernt ist und doch mit so viel Überzeugung und Brutalität gepredigt wird, dass man, im Gegensatz zu einer kleinen Lüge, gar nicht mehr glauben kann, dass sie unwahr sein könnte.
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Arjo Klamer, Professor der Kulturwirtschaft
ausgewählte Veröffentlichungen von Prof. Klamer
Besonders bemerkenswert ist nach meiner Einschätzung Klamer’s Aufsatz: „The mode of financing matters – What is the right thing to do?
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Piet Moerman, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre
Beeindruckender Aufsatz von Prof. Moerman:
„The Economic Constellation and Sciene are shedding their feathers – What will be the new plumage? – A few provisional thoughts“
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Joost Niemoller, Journalist
Niemoller’s Blog
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Alex Sassen von Elsloo, Journalist (De Financiële Telegraaf)
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Twan Tak, emeritierter Professor für Verfassungsrecht
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Jos Teunissen, Professor für Verfassungsrecht
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Ad Verbrugge, Philosoph
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Tom Zwart, Professor für Menschenrechte

Referendum zum EU-Austritt gefordert

Niederländische Professoren starten Referendum

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Nach dem Erstarken ernstzunehmender Widerstände in Großbritannien, Italien, Österreich schlagen nun auch Intellektuelle in den Niederlanden Alarm und wollen durch eine Unterschriften-Aktion ein EU-Referendum herbeiführen.
Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.
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„Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum“
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heißt es in einem Bericht des NRC Handelsblad, der eine Stellungnahme von neun niederländischen Universitätsprofessoren zitiert.
DMN

Österreich stimmt für Wehrdienst

Schlappe für die SPÖ:
Österreich stimmt für Wehrdienst

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Die Sozialdemokraten und Grünen in Österreich müssen bei der ersten landesweiten Volksbefragung eine Niederlage hinnehmen. Die Stimmberechtigten lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die beiden Parteien fordern die Einführung eines Berufsheers.
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N-TVDer Standard