Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

Veröffentlicht: 5. Juli 2015 | Autor: | Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, national bankruptcy - Staatsbankrott | Tags: , , , , , , , , | 14 Kommentare
zur Einstimmung:
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„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“
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File:Mahatma Gandhi Ghp.jpg

Mahatma Gandhi

CC – Urheber: Viratk

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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft

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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller „Wie man Freunde gewinnt“ bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm  .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra „Scheitert der Euro..„, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse „irrtümlich“ im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen „verschwantes“ Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: „Keine andere Institution hat eine solche Expertise„) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die  zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
  1. Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
  2. Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
    Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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    Die Rede ist von einem ‚modest proposal‚ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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    Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‚Assets‘ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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    Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
  3. Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
  4. Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
  1. Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
    Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird!
  2. Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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    Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“
    Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu.
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    Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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    Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
    Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
  3. Kommen wir zu einem letzten Punkt:
    Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
    Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
  1. Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
  2. Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
  3. Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden Όχι-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld!
Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.

 

Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Beiträge
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10.07.2015
Hellenische Impressionen
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06.07.2015
„Zusätzliche Argumente für Nein“
EU versuchte Veröffentlichung eines IWF-Berichts zu Griechenland zu verhindern
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
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24.02.2015
Fälligkeiten griechischer Schuldtitel in 2015
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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17.04.2013
Erläuterungen zu dem Begriff “Schuldentragfähigkeit”
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04.08.2012
Emergency Liquidity Assistance (ELA) und die Rolle der EZB im griechischen Drama
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10.01.2012
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
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01.11.2011
Frank Schirrmacher †:
Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas.
Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
[…]
FAZ
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07.06.2011
Akropolis .. Adieu ?
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Russland, Ukraine und der Westen – Begriffsbestimmungen

Veröffentlicht: 5. Mai 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Crimea - Krim, Gabriele Krone-Schmalz | Tags: , , , , , , | 10 Kommentare
zur Einstimmung:
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„Bevor ihr euch streitet klärt die Begriffe.
Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte.
Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht.
Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste.
Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen.
Das ist das Wichtigste von allem.“
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[Konfuzius:
Auszug aus Buch XIII – Lunyu-Gespräche – 3. Staatsregierung – Richtigstellung der Begriffe]
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Russland, Ukraine und der Westen
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Seit Monaten wird uns gebetsmühlenartig seitens des Mainstream oder Friedenspolitikern diesseits und jenseits transatlantischer Brücken der eigentliche Grund für Sanktionen gegen Russland und diverser NATO-Aktivitäten vorgebetet:
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Die (sogenannte) völkerrechtswidrige Annexion der Krim!
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Da vermutlich nur Bruchteil der an diesem Thema Interessierten ein solches Dogma hinterfragen oder sich gar zu einer rechtlichen Bewertung in der Lage sehen, könnte eine Begriffsbestimmung und deren Analyse durch Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (aus Dezember 2014) für eine etwas ausgewogenere Sichtweise der Dinge beitragen.
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Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz
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Mitschrieb (Auszug):
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„Wir sprechen hier alle von Völkerrechtsverletzungen und Annexion und ich werde Ihnen jetzt zeigen, dass die Geschichte so einfach nicht ist. Ich will Sie wirklich nicht verwirren, aber die folgende Aufzählung soll Ihnen zeigen, wie vielschichtig dieses Thema ist, das sich wahrlich nicht für reißerische Schlagzeilen eignet.“
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„Hat Russland völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt ? – JA !
Hat Russland die Krim annektiert ? – NEIN !
Waren Referendum um Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig ? – NEIN !
War es also rechtens ? – NEIN !
Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung, aber das ist keine Frage des Völkerrechts !
Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen ? – NEIN ! … denn was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun ?
Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt ? – NEIN ! … denn die militärische Präsenz auf der Krim außerhalb der Pachtverträge – also dieser Gebiete die zulässig waren – das war völkerrechtswidrig, da hatten die Russen und das russische Militär nichts zu suchen.
Folgt also daraus, dass die Abspaltung der Krim null und nichtig war und deshalb der Beitritt zu Russland im Grunde eben doch eine Annexion ? – NEIN !“
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„Ich werde jetzt versuchen das aufzulösen und es ist deshalb so wichtig, weil der Begriff Annexion eine schwerwiegende Bedeutung hat. Eine Annexion bietet der Internationalen Völkergemeinschaft das Recht militärisch einzugreifen. Ansonsten ist das Völkerrecht auf Gewalt-Verbot ausgerichtet, aber bei einer Annexion kann das grundsätzlich geltende Gewalt-Verbot ausgehebelt werden.“
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„Gerade in aufgeheizten, heiklen Situationen ist Präzision das Gebot der Stunde.
Deshalb möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu einem anderen Vorgang machen, der für viel Aufregung gesorgt hat.“
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„Sie erinnern sich noch an die westlichen Militärbeobachter, die in der Ost-Ukraine in Geiselhaft geraten sind. Zu Beginn war in den Nachrichten von OSZE-Beobachtern die Rede. Dann von OSZE-Militärbeobachtern. Und als das OSZE zunehmend angezweifelt wurde, tauchte plötzlich der Begriff „Wiener Dokument“ auf, welches die legitime Basis für einen solchen Einsatz bieten sollte.
Das ist der Grund dafür, dass sich belegbare Fakten nicht breit durchsetzen.
Unpräzise, schlampige Sprache, schlechte Recherche, Interessen!“
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„Die damals etwa 140 OSZE-Beobachter, die in allen Teilen der Ukraine unterwegs waren, haben ihre Arbeit unbehelligt erledigen können. In deren Mission war ein unabhängiges Monitoring diplomatischer Art von allen Seiten akzeptiert.
Das Mandat lautete: Dialog fördern – Spannungen abbauen.“
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„Noch in der Nacht der Geiselnahme äußerte sich der Vertreter des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums zum Vorwurf, keine ausreichende Risikoeinschätzung vorgenommen zu haben, folgendermaßen:“
„Wir haben keine Risikoeinschätzung gemacht, weil das nicht unsere Leute sind!“
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So weit der Auszug des Mitschriebes.
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Besten Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit, verbunden mit der Hoffnung, dass wir Alle im Sinne von Konfuzius noch sehr viel mehr auf die Klärung der Begriffe achten mögen.
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Ihr Oeconomicus
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Das wahre Gesicht eines Kabalisten

Veröffentlicht: 19. September 2014 | Autor: | Abgelegt unter: City of London, Schottland - Scotland, Schottland - September 2014, Scottish independence movement, Stimmungsmache undemokratischer Kabalisten, Volksabstimmung - Plebiszit - Bürgerreferendum | Tags: , , , , | Ein Kommentar

Kaum waren die Stimmen ausgezählt, die Emotionen der schottischen Bevölkerung noch immer präsent, zeigt sich das wahre Gesicht eines Intreganten.

„English votes for English laws!“

lässt David Cameron den perplexen Zuhörer wissen.

Mit dieser so harmlos klingenden Kern-Ansage verdeutlicht der britische Premier, dass die den Schotten vor dem Referendum versprochenen Privilegien natürlich für alle Bürger des Kingdoms zu gelten haben.
Selbstdenkende Schotten könnten nun daraus schließen, dass sie mit manipulativem und nun wertlosem Dummfug eingeseift und zu einem aus Sicht der Londoner City und ihrer Handlanger gewünschten Votum getrieben wurden.

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Kabale und Liebe (an der Macht) in einem ungewohnten Kontext !

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Ihr Oeconomicus

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Schottland: Premier Alex Salmond tritt zurück

Nach der Niederlage beim Referendum für die Unabhängigkeit ist der schottische Premier Alex Salmond zurückgetreten. Er forderte die Schotten auf, ihre Traum von der Unabhängigkeit nicht aufzugeben. Zugleich beklagte Salmond, dass der britische Premier bereits am Morgen nach der Abstimmung ein erstes Versprechen der Regierung in London gebrochen habe, die Unabhängigkeit zügig auf die Agenda im britischen Parlament zu setzen.
[…]
DWN

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David Cameron’s Scotland Speech: A Translation

Translated: the highlights of David Cameron’s speech following Scotland’s decision to remain part of the UK…
[…]
Andrea Mann – HuffingtonPost

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Fünf Lehren aus dem Schottland-Referendum

David Cameron ist schwach, die Opposition auch, Populisten haben es leicht, und die Bürger wachen auf. Was das Schottland-Referendum alles ans Licht gebracht hat.
[…]
Imke Henkel – DIE ZEIT

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„English votes for English laws!“ Cameron droht den Schotten!
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Schottland: Ein erster Aufstand gegen den Zentralismus in Europa
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Scottish independence referendum results:
David Cameron pledges plans for ‚English votes for English laws‘ by January

Oliver Wright – Heather Saul – The Independent

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David Cameron’s speech in full
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David Cameron statement on Scottish independence referendum result
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Ukip’s Nigel Farage reacts to David Cameron’s referendum speech
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Scotland Votes: What’s at Stake for the UK

Veröffentlicht: 12. August 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Schottland - Scotland, Scottish independence movement | Tags: , | 4 Kommentare

So far the Scottish referendum debate has been almost entirely about Scotland – what is good for it and what is bad for it. But what about the rest of the UK? Whatever the result, the UK as we have known it for the past 300 years is set to change dramatically, and may never be the same again.

If you think independence would not make any difference to the other 58 million people on these islands, think again. The reverberations could be felt across the land, from the future of the armed forces and nuclear deterrent, to the UK’s place at the international top table; from the fate of the union flag to the entire British political landscape.

Andrew Neil explores what an independent Scotland would mean for England, Wales and Northern Ireland, and the huge constitutional changes that may lie ahead whether the vote is yes or no.

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Can Scotland keep the pound?
Turcan Connell Asset Management CEO, Alex Montgomery is interviewed by David Clarke on the subject of currency should Scotland become independent.

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‚Nothing to stop‘ sterling use For Independent Scotland
There is „nothing to stop“ an independent Scotland using sterling with or without a currency union, economist Sir Donald Mackay has said.

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follow-up, 25.08.2014

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Schottland: Klein-Britannien nach Referendum?
Ein Großbritannien, das fünf Millionen Einwohner und ein Drittel an Landmasse verliert – das könnte am 18. September eintreten, wenn die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
[…]
tagesschau
Lesermeinungen

Sieben Millionen ukrainischer Bürger sind Terroristen!

Veröffentlicht: 18. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Donezk, Lugansk | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erklärte die beiden Volksrepubliken von Donezk und Luganks, in denen ein Referendum am 11 Mai abgehalten wurde, für „terroristische Organisationen“. In beiden Regionen leben insgesamt etwa 7 Millionen Menschen. Ein Bericht des russischen TV-Senders 5. Kanal.

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Irgendwie war da was mit Tassen und Schränken!

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Ihr Oeconomicus

Referendum zur Föderalisierung der Ukraine voraus?

Veröffentlicht: 14. April 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Ukraine | Tags: , , | Ein Kommentar

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Befehl für einen Spezialeinsatz unterzeichnet. Der Politiker habe einen entsprechenden Beschluss des ukrainischen Sicherheitsrates in Kraft gesetzt, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Details des Einsatzes seien geheim.
Die Maßnahmen stünden „im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und der territorialen Einheit der Ukraine„, hieß es lediglich. Die prowestliche Regierung in Kiew hatte die Aktivisten aufgefordert, besetzte Verwaltungsgebäude bis Montagmorgen zu räumen und ihre Waffen niederzulegen. Die Separatisten ignorierten das Ultimatum.
[…]
Vor der Unterzeichnung des Einsatzbefehls hatte sich Turtschinow für ein Referendum über eine Umwandlung der Ukraine in eine Föderation ausgesprochen. Eine entsprechende Volksabstimmung könne parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Turtschinow. Pro-russische Kräfte fordern im Osten der Ukraine eine Volksabstimmung über die Angliederung der Region an Russland oder über eine „Föderalisierung“ der ehemaligen Sowjetrepublik.
[…]
DW

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Süd- und Ostukrainer fordern Referendum nach Vorbild der Krim

Veröffentlicht: 9. März 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Ukraine | Tags: , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine haben Tausende pro-russische Demonstranten ein Referendum wie auf der Krim verlangt.
Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten am Sonntag Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt.
In Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Viktor Yanukovych, verlangten etwa 1.500 Demonstranten unter russischen Fahnen die Loslösung von Kiew, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. Auch in Odessa forderten einige Tausend Demonstranten mehr Rechte für die Regionen und ein Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Im ostukrainischen Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten dagegen etwa 10.000 Menschen mit einer riesigen ukrainischen Fahne für die Einheit des Landes.
[…]
Wiener Zeitung

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Anmerkung:
Solche stereotypischen Berichte mit unterschwelligem Russland/Putin-bashing sind in mehr oder weniger in allen westlichen Medien zu finden .. eine unerträgliche Situation.
Der US-Senator Senator Hiram Johnson kam bereits 1914 zu der Erkenntnis:

„Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit“

Eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. Die Wahrheit stirbt schon lange vor dem Krieg, damit dieser erst ermöglicht wird!!

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In diesem Zusammenhang erscheint es zumindest erstaunlich, dass sich ausgerechnet der NDR in seiner Sendereihe ZAPP etwas kritisch zu Wort gemeldet hat:

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Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?

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Im Sinne dieses Brecht-Zitats

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

nachfolgend eine Auflistung vorverurteilender Presse-Meldungen im Zusammenhang mit den Sniper-Attentaten:

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heute, 18.02.2014
Auszug

„Oppsitionsführer Arseni Jazenjuk sagte in einer Ansprache, die Staatsmacht habe erneut angefangen, Menschen zu erschießen. „Sie wollen die Ukraine in Blut ertränken“, rief er.“

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Die Welt, 18.02.2014
Auszüge:

„Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert den Westen zur Intervention in der Ukraine auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“, sagt Klitschko.“

[…]

„USA entsetzt über Gewalteskalation“

[…]

„Kirchenglocken läuten aus Protest gegen Regierung“

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tagesschau, 19.02.2014
Auszug:

„Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Dienstagvormittag gewesen. Als Täter wurden entweder radikale Oppositionelle oder aber Provokateure auf Seiten der Staatsmacht genannt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief die ukrainischen Behörden dazu auf, für ein Ende des blutigen Konflikts zu sorgen. Die US-Regierung zeigte sich entsetzt und verlangte von Janukowitsch, den Konflikt umgehend zu entschärfen.

Klitschko forderte den Westen zur Intervention auf. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“, sagte Klitschko laut einer Mitteilung seiner Partei Udar. Auch in anderen ukrainischen Städten gab es Proteste und Berichte über Angriffe auf Regierungsgebäude.“

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Süddeutsche, 20.02.2014
Auszug:

„Immer wieder werfen Polizisten Blendgranaten und offenbar auch Molotowcocktails in die Menge, die wirft zurück. Schüsse fallen, offenbar schießen die Einsatzkräfte scharf, denn blutüberströmte Menschen schleppen sich zu den Krankenstationen am Rande des Maidan.“

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Focus, 20.02.2014
Auszug:

„Leichen in Zivilkleidung auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und in dessen unmittelbarer Umgebung.
Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty zeigte diese Aufnahmen. Sie sollen zeigen, wie Polizeikräfte und ein Heckenschütze auf Demonstranten feuern.
Einer der Organisatoren der Proteste sagte Reuters, er habe Scharfschützen gesehen. Die schwarz gekleideten und mit schusssicheren Westen ausgerüsteten Männer seien oberhalb des Maidan postiert, von wo aus sie ein gutes Schussfeld auf den Platz hätten.“

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tagesschau, 20.02.2014
Themen der Sendung:

„Machtkampf in der Ukraine außer Kontrolle, EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen die Ukraine …
++ Stundenlanger Schusswechsel ++ Maidan ist völlig außer Kontrolle ++ Einsatzkräfte der Reg. greifen mit Schusswaffen ein ++ jetzt ein „Augenzeuge“, ohne Namen und vermummt: Das ist ihre Art von Waffenstillstand. Sie (die Regierung) schießen und schmeißen mit Granaten auf friedliche Demonstranten. So einer Regierung kann man nicht vertrauen ….
Sehr subtil: Klar ist, dass das tödliche Feuergefecht begann , nachdem die Demonstranten ihre Stellung wieder eingenommen haben ….“
(Dank an Ellen Ramcke für diesen Hinweis)

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Angesichts der aktuellen Entwicklungen werden wir vermutlich eine ereignisreiche Woche erleben, die nach dem anstehenden Krim-Referendum am kommenden Sonntag schlimmstenfalls eine Zeitenwende nicht ausschließt.

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Carpe diem!

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Ihr Oeconomicus

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