Asylhölle Ukraine: Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen

Veröffentlicht: 15. Februar 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Haftanstalten für Migranten, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Human Rights Watch, UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) | Tags: , , , | Ein Kommentar
Asylhölle Ukraine:
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa verschwinden über Jahre in ukrainischen Gefängnissen
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Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.
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Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte „Pushbacks“ von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Eröffnung.
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SWR — SpOn
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Report Mainz beschäftigt sich am Di, 17.2.2015 | 21.45 Uhr mit diesen unglaublichen Sachverhalten.
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korrespondierende Beiträge
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08.06.2012
Ukraine: Flüchtlinge werden misshandelt und rechtswidrig inhaftiert
EU fördert das System aus Korruption und Rechtsbruch
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Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wird die dortige Menschenrechtslage in der europäischen Öffentlichkeit lautstark kritisiert – insbesondere die Inhaftierung von Julia Timoschenko. Kaum beachtet wurde hingegen, dass die Ukraine die Menschenrechte von Flüchtlingen massiv verletzt – und dass dies in Kooperation mit der Europäischen Union geschieht.
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In der Ukraine werden Flüchtlinge willkürlich inhaftiert, misshandelt und durch ein System allumfassender Korruption ausgebeutet. PRO ASYL kritisiert, dass die EU diesem „Asylsystem“ durch Kooperation und finanzielle Förderung zuarbeitet. Die erschreckenden Zustände hat PRO ASYL in Kooperation mit dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) in einem Bericht umfassend dokumentiert.
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Die Ukraine dient den EU-Staaten als eine Art „Pufferzone“, um Flüchtlinge bereits außerhalb des Schengenraums aufzuhalten. Im Gegenzug hierfür erhielt die Ukraine Visa-Erleichterungen für ihre eigenen Staatsbürger. Die EU unterstützt die Ukraine bei der technischen Aufrüstung ihrer Grenzschutztruppen und förderte den Aufbau von zwei Gefängnissen für irreguläre Migranten. In diesen kam es Anfang des Jahres zu einem mehrwöchigen Hungerstreik von knapp 80 somalischen Flüchtlingen.
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Laut Amnesty International wurden die Hungerstreikenden Ende Januar von bewaffneten Spezialeinheiten körperlich misshandelt und teilweise zum Essen gezwungen. Der UNHCR spricht hinsichtlich der Inhaftierung somalischer Flüchtlinge von einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Trotz der katastrophalen Situation in der Ukraine wird Flüchtlingen vor allem an der ungarischen Ost- und damit EU-Außengrenze regelmäßig der Zugang zum Asylverfahren verweigert. Es liegen Fälle unbegleiteter Minderjährige vor, die innerhalb weniger Stunden in die Ukraine zurückgeschoben wurden. Die Abgeschobenen erwarten dort körperliche Misshandlungen und monatelange Haft, ein Asylantrag wird entweder nicht bearbeitet oder abgelehnt.
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Betroffen von diesem offensichtlichen Bruch der internationalen Flüchtlingskonventionen sind unter anderem Asylsuchende, die aus Bürgerkriegsregionen wie Somalia oder Afghanistan geflohen sind.
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Weitere Informationen finden sich auf der Website www.bordermonitoring.eu
Quelle: Presseerklärung Pro Asyl
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Dezember 2011
Corruption in the Immigration Detention and Asylum System of Ukraine
Border Monitoring Report von Pro Asyl – PDF [19 Seiten]
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16.12.2010
Ukraine: Migrants and Asylum Seekers Tortured, Mistreated
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Migrants and asylum seekers, including children, risk abusive treatment and arbitrary detention at the hands of Ukrainian border guards and police, Human Rights Watch said in a report released today. Some migrants recounted how officials tortured them, including with electric shocks, after they were apprehended trying to cross into the European Union or following their deportation from Slovakia and Hungary.
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The 124-page report, „Buffeted in the Borderland: The Treatment of Asylum Seekers and Migrants in Ukraine,“
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is based on interviews with 161 refugees,  migrants, and asylum seekers in Ukraine, Slovakia, and Hungary. It shows that although some conditions in migration detention facilities have improved, Ukraine subjects many migrants to inhuman and degrading treatment and has been unable or unwilling to provide effective protection for refugees and asylum seekers.
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Human Rights Watch
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Anmerkung
Im Lichte solcher Betrachtungen gewinnt Frau Merkels Gesülze, bspw. in ihrer Regierungserklärung vom 18.11.2013
„…im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geht es darum, unsere Partner bei der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen, indem wir politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anbieten…„
eine ganz neue Bedeutung!
Es ist wohl kaum zu erwarten, dass die Demonstranten, sie sich mit ihren Kundgebungen für die Flüchtlings-Schicksale ganz weitaus dem Fenster gelehnt haben, nun vor dem Bundeskanzleramt, der EU-Kommission und/oder der Ukrainischen Botschaften mit gleicher Vehemenz auftreten werden.
Ausserdem darf bezweifelt werden, dass den wohlbestallten Schnurgeln im EU-Parlament und der EU-Kommission, diese Sachverhalte mehr als ein Achselzucken auslösen werden. Schließlich ist man viel damit zu beschäftigt, den phösen Herrn Putin zu disziplinieren.
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Ihr Oeconomicus
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Merkel untergräbt den europäischen Diskurs

Veröffentlicht: 28. Dezember 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Politik + Gesellschaft | Tags: , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Merkel untergräbt den europäischen Diskurs

Wer viel redet, macht sich angreifbar – diese Lektion hat Angela Merkel besser begriffen als alle anderen. Aber mit ihrem beharrlichen Schweigen untergräbt die Kanzlerin den demokratischen Diskurs. Und zwar mit voller Absicht.
Wann kommt das Schweigen an die Macht? Wenn Täter am Erfolg ihrer Taten zweifeln. Wenn Worte gefährlicher werden als unentdeckte Taten, wenn durchschlagender Erfolg vom Verstoß gegen die Spielregeln erwartet wird. Wenn „Aufklärung“ und „Transparenz“, zwei Grundmelodien der Demokratie, plötzlich brandgefährlich erscheinen. Im Stimmengewirr des politischen Basars geht es darum, Herrschaftswissen zu schützen. Im Schweigekartell der Mächtigen gelten Worte als Verrat.
Gertrud Höhler – Cicero

Schmidt empfiehlt ein bisschen Vertragsbruch

Veröffentlicht: 8. November 2012 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: , | Hinterlasse einen Kommentar
Altkanzler zur Euro-Krise
Schmidt empfiehlt ein bisschen Vertragsbruch
Werden bei der Euro-Rettung alle Regeln befolgt? Nein, sagt Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Diskussion mit Finanzminister Schäuble – und das sei auch gut so. Schließlich sei in Europa gar eine „Revolution“ möglich.
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Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden.
EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik „hoch zu loben“ sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge „etwas hinweggesetzt“ hätten. Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.
Seine lockere Rechtsauffassung begründete Schmidt zunächst mit eigenen Erfahrungen.
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SpOn
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Anmerkung
Ich versage es mir, kranke Synapsen selbst zu kommentieren, empfehle allerdings einige Lesermeinungen im Forum Spiegel.

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 09.11.2012, 10:48h
Günther Lachmann:
„Alterssicherung bricht weg
Helmut Schmidt sieht Europa am Vorabend der Revolution
Altkanzler Helmut Schmidt / Screenshot aus einem Video im Text
Altkanzler Helmut Schmidt / Screenshot aus einem Video im Text
Die Krise frisst die Altersvorsorge der Deutschen. Erstmals räumt die Bundesregierung erhebliche Finanzrisiken bei Lebensversicherungen ein. Und Helmut Schmidt sieht Europa bereits am Vorabend einer Revolution.
So deutlich hat es noch kein ehemaliger, geschweige denn ein aktiver Politiker gesagt: „Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt im einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.
Europa befinde sich im Katastrophenzustand. In allen Mitgliedsländern schwinde das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Zu den inneren Problemen kämen äußere hinzu. China stecke in einer tiefen innenpolitischen Krise, und in den USA sei die Krise nach der Wiederwahl Obamas nur scheinbar gelöst. Kurzum, Schmidt zeichnete das Bild einer zutiefst instabilen Welt, in der Aufstände und Umstürze drohten. „Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt“, sagte der Altkanzler.
Weil dies so sei, könne und dürfe die Politik in Europa nicht mehr an „Lehrbuchlösungen“ festhalten, sondern müsse sich „über manche Verträge etwas hinwegsetzen“. Will heißen, in der aktuellen Lage empfiehlt Schmidt Vertragsbruch als Mittel der Politik. So jedenfalls berichtet es „Spiegel Online“.
Legitimitätsfragen blendete der Altkanzler aus, er lobte den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für den massenhaften Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und erinnert daran, wie er während der Flutkatastrophe 1962 als Hamburger Innensenator die Bundeswehr zur Hilfe gerufen habe. Das sei damals im Grundgesetz so auch nicht vorgesehen gewesen.
Schmidt weiß sehr wohl, dass es nur dann zu Unruhen in Europa kommt, wenn Menschen in ihrer Existenz bedroht werden. In Griechenland, Portugal und Spanien ist das bereits der Fall. Gestern erfuhren die Bundesbürger erstmals offiziell, dass auch ihre Existenzsicherung in sich zusammenbricht. In einem vertraulichen Papier räumte die Bundesregierung die riesigen Finanzprobleme bei den Lebensversicherern ein. Bislang hatten sowohl Regierung als auch die Versicherungsaufsicht solche Probleme dementiert.
Zu Beginn des Jahres teilte die Regierung mit:
„In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich.“
Jetzt bestätigt die Regierung, was GEOLITICO bereits am 28. September schrieb, dass nämlich die Rendite der Kapitalanlagen schneller sinkt als die durchschnittlichen Zinsverpflichtungen gegenüber den Kunden. Das heißt die Versicherungen können ihre Verträge nicht mehr erfüllen. Damals sagte Prof. Wilhelm Hankel gegenüber GEOLITICO, die Branche lebe von der Substanz. „Die Frage ist, wie lange das noch möglich ist.”
Der Grund für seine Sorge ist, dass die großen deutschen Lebensversicherungsgruppen 20,56 Prozent ihres Kapitals in EU-Staatsanleihen investiert haben. Das geht übrigens aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Obwohl die Fakten längst klar waren, stritt damals die BaFin, die jetzt in ihrem vertraulichen Papier die Schieflage der Versicherungsbranche einräumt, auf Anfrage von GEOLITICO jegliche Probleme bei den Versicherern ab:
„Derzeit liegt die durchschnittliche Rendite der Kapitalanlagen deutlich über der durchschnittlichen „Zinsgarantie“ im Versicherungsbestand. Neben den  Zinserträgen erwirtschaften die Versicherer noch Gewinne aus anderen Ergebnisquellen, zum Beispiel Risikogewinne und Kostengewinne. Die Versicherer können somit ihre Garantieverpflichtungen erfüllen.“
Diese Antwort ist keine zwei Monate alt und vor dem Hintergrund des nun bekannt gewordenen Papiers steht fest: Es war die Unwahrheit.
Denn nun ist es amtlich: Die Krise frisst auch die Altersvorsorge der Deutschen, zu der ganz wesentlich auch die Lebensversicherungen gehören. Wenn das erst einmal einer breiten Masse bewusst wird, könnte Helmut Schmidt mit seiner dunklen Vorahnung Recht bekommen.“
GEOLITICO

Geheime Listen mit einschneidenden Folgen (+ update)

Veröffentlicht: 29. Oktober 2012 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Dokumenten-Sammlung, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Geheime Listen mit einschneidenden Folgen

Was haben Nelson Mandela, US-Senator Edward Kennedy und Bollywood-Star Sharukh Khan gemeinsam?
Sie alle standen oder stehen auf der „No Fly List“ der Flugsicherung der „US Homeland Security“. Immer mehr Künstler und politische Aktivisten geraten ins Visier der sogenannten Transportation Security Administration, kurz TSA.
3SAT
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Anmerkung
Das klingt alles nach dem finalen Countdown des einstmals hochgelobten „Land of the free, and the home of the brave„

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 28.12.2012, 14:40h
DIE TEUFLISCHE FRATZE DER MACHT
Der Überwachungsstaat ist keine Fiktion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten.
Beim Kongress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden.
DIE ZEIT

… bitte unbedingt lesen, auch wenn der Erkenntnisgewinn unangenehme Nebenwirkungen auslösen könnte!

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Ergänzungen
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NSA Whistleblower William Binney:
Artikel und Video – New York Times
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GLOBALE ÜBERWACHUNG UNTER DER REGIE DER USA
Unter Freunden gibt es keine Geheimnisse
Mit einem Jahresbudget von 26,7 Milliarden Dollar – genausoviel wie zu Zeiten des Kalten Kriegs – sind die amerikanischen Nachrichtendienste die bestdotierten der Welt. Dank ihrer strategischen Bündnisse und einer leistungsstarken Technologie sind sie in der Lage, den weltweiten Fax-, Telex-, E-Mail- und Telefonverkehr routinemäßig abzuhören. Der eigentliche Trumpf der Vereinigten Staaten ist jedoch die bereitwillige Zusammenarbeit der Polizei- und Streitkräfte anderer Länder, die ihre Überwachungsaufgaben weit ernster nehmen als die Freiheitsrechte der Bürger.
[…]aus dem Archiv von LE MONDE diplomatique
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Nationale Sicherheitsstrategien der USA

Walters Woche: „Es gibt keinen Königsweg“

Veröffentlicht: 9. Mai 2011 | Autor: | Abgelegt unter: €URO, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Walters Woche: „Es gibt keinen Königsweg“

Soll Griechenland raus aus dem Euro?
„Auf keinen Fall!“, meint n-tv Finanzmarktexperte Norbert Walter, das könnte ganz Europa ins Wanken bringen. Einen Königsweg aus der Krise gebe es nicht. Vielleicht seien sogar Gesetzesbrüche nötig.

mein Gott – Walter!

Der Möchtegern-Kamarillist Norbert Walter scheint wohl den Schuss nicht gehört zu haben. Er fordert doch tatsächlich, semantisch nett verpackt, zum offenen Rechtsbruch auf!! Er wäre sehr gut beraten, sich mit den

§ 26 – Strafgesetzbuch

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

und

§ 263, Absatz 1 – Strafgesetzbuch

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

ausführlich auseinander zu setzen!
Mittlerweile dürfte wohl jeder historisch interessierte Leser mit wachsender Besorgnis Parallelen zu Weimar und Heinrich Brüning erkennen.

Frankreich gesteht Vertragsbruch ein

Veröffentlicht: 23. Dezember 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Christine Madeleine Odette Lagarde, FRANKREICH, Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) | Tags: , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Frankreich gesteht Vertragsbruch ein
Während die Wahrnehmung der Menschen in Deutschland, Frankreich und Europa [hoffentlich] bereits von Weihnachtsstimmung geprägt ist, lässt die französische Finanzministerin, Frau Christine Lagarde eine Bombe platzen:
In einem Interview räumte Frau Lagarde ein, der Rettungsschirm für die Euro-Staaten und die Hilfskredite für Griechenland verstössen gegen die Europäischen Verträge. Beide Instrumente seien „im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen“! Man sei über die bestehenden Regeln hinausgegangen, weil man Griechenland habe helfen müssen.
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten den Regelverstoß bisher stets bestritten und argumentiert, die Hilfsaktion sei durch Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) gedeckt.
Allerdings haben die EU-Staats- und Regierungschefs vor einer Woche auf Druck der Bundesregierung eine Vertragsänderung beschlossen, die den von Lagarde eingeräumten Rechtsbruch heilen soll.
[Stellen wir uns vor, man fahre durch eine geschlossene Ortschaft [Geschwindigkeitsbegrenzung 50 km/h] mit 100 Stundenkilometern und wird geblitzt. Daraufhin ändert man die Regeln und hebt die vormals gültige Geschwindigkeitsbegrenzung auf!]
Bei etwas längerem Nachdenken fällt auf, dass Lagarde’s Rechtsbruch-Eingeständnis eigentlich garnicht so neu ist. Ihr Kollege, Pierre Lellouche [französischer Europa-Minister], ließ sich bereits im Mai diesen Jahres darüber aus, dass die EU „de facto den Vertrag geändert“ habe!
Es dürfte nicht weiter überraschen, dass die Euro-Alchemisten das europäische Glaubensbekenntnis [vgl. Altkanzler Kohl’s Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 06.11.1991]:
„Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur de Deutschlands lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, ist abwegig.“
gegen jede wirtschaftliche Vernunft [vgl. Rede von Ex-Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer vom 04.05.1996: „Die großen Herausforderungen […] Konsolidierung der öffentlichen Haushalte […] können durch die Währungsunion […] nicht gelöst werden. Im Gegenteil!“]
und mit permanenten Rechtsbrüchen gepflastert, weiter auszubauen gedenken!
„ES GILT DAS GEBROCHENE WORT!“ scheint die Maxime der Fixer der Euro-Droge zu sein, demokratische Prozesse oder das Rechts-Prinzip „Pacta sunt servanda“ sind dabei nur hinderlich!
In diesem Sinne, merry Euro … nein, natürlich FROHE WEIHNACHTEN uns Allen!

Ihr Oeconomicus