Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?

Eurokrise:
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
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kritische Anmerkungen des DGB
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Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
      • „Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden
        will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist
        sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf
        die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.
      • Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt,
        Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit
        werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme
        dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich
        abgebaut worden.
      • In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum
        für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus
        werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch
        sinken.
      • Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den
        GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen,
        es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.
      • Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des
        Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu
        beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der
        Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann
        in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische
        Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.“
treffende Analyse von Klaus Busch / Christoph Hermann / Karl Hinrichs / Thorsten Schulten Friedrich-Ebert-Stifung – PDF [40 Seiten]

Spekulanten als Sargtischler der Altersvorsorge

Spekulanten als Sargtischler der Altersvorsorge
Wer mehr ausgibt, als er einnimmt, muss sparen. Diesen Grundsatz verankern die EU-Eliten seit 20 Jahren in Regeln – von den Maastricht-Kriterien bis zum Fiskalpakt.
Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Arbeit zu teuer, also sollen die Reallöhne schwächer wachsen als die Produktivität. Dies ist seit 30 Jahren der Fall: die Lohnquote sinkt.
Wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss man länger arbeiten, sonst ist das Pensionssystem in Gefahr.
Ist das so? Symptomtherapien können die Krankheit verschlimmern: Seit sich die EU dem Sparen verschrieben hat, ist die Staatsschuldenquote stärker gestiegen als je zuvor. Das Gleiche gilt für das Rezept der Lohnzurückhaltung: Seit die Reallöhne hinter der Produktivität zurückbleiben (seit 30 Jahren!), steigt die Arbeitslosigkeit immer mehr.
Grund: Die einfachen Therapien können wesentliche Kettenreaktionen nicht berücksichtigen.
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Stephan Schulmeister – derStandard