Warschau und Baltikum wollen US-Raketenabwehrschild in Europa offiziell gegen Russland richten

Warschau und die baltischen Staaten wollen bei dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales vorschlagen, den US-Raketenabwehrschild in Europa als System, das für die Zügelung Russlands bestimmt ist, offiziell zu registrieren. Moskau verstand schon längst, dass der Positionsraum des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien mit dem Schutz Europas vor solchen „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea nichts Gemeinsames hat.

Das Hauptziel des Raketenabwehrsystems von Obama ist genauso wie seinerzeit unter George Bush junior das russische Nuklearraketenpotential. Wenn die Idee der „jüngeren Partner“ der USA durchgesetzt wird, wäre das die Feststellung einer Tatsache, die für den Kreml schon längst offensichtlich ist.

Präsident Barack Obama änderte schon 2009 die Bushs Raketenabwehrkonzeption. Er ergänzte sie durch die Seekomponente und verlegte einen Teil der Anlagen aus Tschechien nach Rumänien. Die Seekomponente des US-Raketenabwehrschildes kann am Schwarzen Meer, an der Ostsee und der Barentssee stationiert werden. „Der Spiegel“ berichtete über die Pläne der baltischen Staaten und Warschaus, den Einsatz des Raketenabwehrsystems gegen Russland dokumentarisch festzulegen.
Der Direktor des Instituts für strategische Analyse, Alexander Gussew, sagt:

„Wir baten die Nato und die USA als Hauptarchitekten des europäischen Raketenabwehrschildes mehrere Jahre lang, uns schriftliche Garantien dafür zu geben, dass der neue US-amerikanische Raketenabwehrschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet ist. Aber die Amerikaner reagierten darauf in den letzten Jahren auf keine Weise. Sie sagten uns einfach, dass dieses System für den Schutz vor Gefahren aus dem Nahen Osten und aus Nordkorea bestimmt sei. Aber dieses System richtet sich gegen russische Streitkräfte. Die USA und ihre Hauptsatelliten in Europa – Polen und das Baltikum – peitschen diese Idee durch. Sie ist für uns unter keinen Umständen annehmbar.“

Die Idee, dass die USA und die Nato Russland juristisch verbindliche schriftliche Garantien für die „Neutralität“ des US-amerikanischen Schildes geben müssen, hat Präsident Dmitri Medwedjew mit Barack Obama mehrmals erörtert. Aber Washington weigerte sich entschieden, es zu tun.

Deutschland und Frankreich treten in der Nato gegen das „antirussische Zertifikat“ für das europäische Raketenabwehrsystem auf. Sie meinen, dass man Moskau nicht herausfordern sollte. Russland glaubt den USA und der Nato nicht mehr aufs Wort. Sie versprachen in den 90er Jahren, dass die Nato „sich den russischen Grenzen nicht um ein Fußbreit nähern wird“. Das sagte US-Außenminister James Baker noch im Februar 1990.

Deutsche Stenogramme, die freigegeben wurden, bezeugen, dass im gleichen Jahr 1990 auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit dem damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse das Gleiche sagte. Aber 1999 traten alle ehemaligen Länder des Sowjetischen Blocks der Nato bei. Die Zahl der Nato-Mitgliedsstaaten vergrößerte sich von zwölf auf 28. Man hat Russland einfach betrogen!
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Andrei Fedjaschin – Stimme Russlands