Alle lieben Karlsruhe
Veröffentlicht: 25. August 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, BVerfG, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland | Tags: Allensbach-Institut, Bundestag, BVerfG, DEMOKRATIE, Demoskopie, ESM, Grundgesetz, Hartz IV, Prof. Paul Kirchhof, Renate Köcher Hinterlasse einen KommentarAlle lieben Karlsruhe
Die Deutschen vertrauen den Karlsruher Verfassungsrichtern deutlich mehr als der Regierung oder dem Bundestag. Das ergibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Doch weshalb ist das so?
Das Allensbach-Institut hat die Deutschen sehr ausführlich zu ihrer Meinung über das BVerfG befragt, und die FAZ hat die Auswertung der Institutsdirektorin Renate Köcher wie üblich abgedruckt. Das Ergebnis: Anfang der 90er Jahre fand nicht mal jeder Zweite das BVerfG gut. Und heute? 64 Prozent! Vertrauen in die Institution haben sensationelle 75 Prozent (zum Vergleich: Bundestag 40 Prozent, EU-Kommission 22 Prozent). Ihren Einfluss finden 56 Prozent angemessen, weitere 14 Prozent sogar noch zu gering. Das gilt auch ganz konkret für die aktuellen europapolitischen Themen: 68 Prozent finden es goldrichtig, dass die Entscheidung über die Eurorettung in Karlsruhe fällt, nur 15 Prozent sähen sie in Berlin und Brüssel besser aufgehoben.
“Die Sorge, dass der europäische Integrationsprozess sukzessive die Geltung des Grundgesetzes aushöhlt, hat signifikant zugenommen”
zur Bewertung von Max Steinbeis
Der Staat als Bestechungsagentur
Veröffentlicht: 14. November 2006 Abgelegt unter: Buch-Tipps & Literatur-Empfehlungen | Tags: Bürokratie, DEMOKRATIE, Hydra, Prof. Paul Kirchhof, Ungerechtigkeit Hinterlasse einen KommentarDas Gesetz der Hydra.
Gebt den Bürgern ihren Staat zurück
.
Paul Kirchhof war die Reizfigur des Bundestagswahlkampfes 2005. Innerhalb von 30 Tagen avancierte der Hochschullehrer und Steuerrechtler vom Hoffnungsträger zum Buhmann.
.
Mit seinem Buch „Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürger ihren Staat zurück!“ kehrt er jetzt mit teils bekannten Thesen und Vorschlägen in die Öffentlichkeit zurück.
.
Paul Kirchhof gibt nicht klein bei. Bei der Bundestagwahl 2005 wurden er und mit ihm die CDU und deren Reformwillen kräftig zusammengestutzt. Aber der „Professor aus Heidelberg“, wie ihn im Wahlkampf herabsetzend Gerhard Schröder titulierte, arbeitet weiter an seinen Reformvorstellungen. Gerade erst hat er die „Erneuerung des Staates“ veröffentlicht, nun legt er mit dem „Gesetz der Hydra“ nach.
[…]
dradio
.
Kurzbeschreibung des Buches „Gesetz der Hydra“:
Erscheinungstermin: 21. September 2006
.
„Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat! Eine Hydra, ein vielköpfiges Ungeheuer, hält unser Land fest im Griff.
Starke Interessengruppen haben sich des Staates bemächtigt. Durch üppige Geldleistungen und immer mehr Regeln sucht der Staat ihre Ansprüche zu befriedigen und seine Macht zu behaupten.
Die Folge: Es wächst die Bürokratie, es wächst die Ungerechtigkeit, und im gleichen Maße wächst die Resignation der Bürger.
Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof über sein Buch:
Mächtige Gruppierungen haben sich des Staates bemächtigt, erwarten von ihm immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Organisationshilfen. Der Staat bemüht sich, diesen ihn überfordernden Erwartungen gerecht zu werden und überschüttet die Menschen mit einer Normenflut, mit Geldzuwendungen und Steuerprivilegien. Der Mensch empfängt die Zuwendung, gewöhnt sich an diese unverdienten Einkommen und fordert ein ständiges Mehr.
Dadurch verlieren Staat, Wissenschaft und Gesellschaft die Kultur des Maßes. Strategien der Optimierung, das Bemühen um Gewinnmaximierung, die gesetzliche Regelung jeder Individualität und Besonderheit wecken Begehrlichkeiten ohne jeden Haltepunkt.
Daran droht unsere freiheitliche Demokratie zu zerbrechen. Das Buch macht bewusst, dass wir die gegenwärtigen Probleme lösen können. Wir haben in gut ausgebildeten Menschen, in einer Frieden und Freiheit garantierenden Verfassung, in unserem wirtschaftlichen Reichtum, in unserer mitteleuropäischen Lage, in unserer Sprache und Musik alle Voraussetzungen, um beherzt große Reformen einzuleiten. Der Inhalt dieser Reformen wird konkret skizziert, der Auftrag an alle Bürger anschaulich definiert, die Erwartung an die Demokratie bewusst gemacht, die das Große wagen und an jedem kleinen Kompromiss leiden muss.
In der Antike war es Herkules, der die Hydra überwand. Heute haben es die Bürger in der Hand, ob der Staat weiter so ungehemmt wuchern kann. – Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes!“