Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur

Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur

Die Expertengruppe kann die Arbeit aufnehmen: Kanzlerin Merkel hat dem neuen Beraterkreis den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte zu erarbeiten.
Die Expertengruppe soll Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Vorbeugung weiterer Krisen machen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Beratungen zu dem Thema.
Mit Otmar Issing wurde ausgerechnet ein Berater von Goldman Sachs zum Vorsitzenden berufen. Das ist mehr als Zufall oder eine Nebensächlichkeit, sondern als Ausdruck eines strukturellen Problems: Die schleichende Unterwanderung von Regulierungsbehörden und Regierungsinstanzen durch die Finanz-Branche, sowie die Verschmelzung des leitenden Personals.

Besetzung

• Otmar Issing, Vorsitzender, Berater von Goldman Sachs
• Klaus Regling, Direktor der EFSF, hatte auch schon für den Hedge-Fond „Moore Capital Strategy Group“ gearbeitet
• William R. White, ehemaliger Chef-Volkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
• Jan Pieter Krahnen, Universität Frankfurt und Bankenberater
• Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank
• Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank.

Bewertung

Die Expertengruppe ist einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender Otmar Issing ist neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für Goldman Sachs Präsident des Center for Financial Studies, einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond).
Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des Center for Financial Studies ist und im Beirat der DZ Bank sitzt.

Dazu kommt William R. White von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.

Issing wurde parallel in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berufen, die ebenfalls einseitig besetzte Larosière-Gruppe.

Die Vorschläge der Expertengruppe

Die ersten Vorschläge legt die Gruppe noch vor dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington vor. Sie regt u.a. ein globales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte an, in der weltweit agierende Finanzinstitutionen auflistet werden. Lücken bei der internationalen Aufsicht der Finanzmärkte sollen geschlossen werden. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll gestärkt werden.

In der Eurokrise plädierte sie gegen Hilfen für Griechenland und für eine starke Stellung des IWF – letztlich stimmte die deutsche Regierung aber einem europäischen Rettungspaket zu. Vor dem G20-Gipel im Juni 2010 plädierte die Expertengruppe für eine stärkere Bankenabgabe als die Bundesregierung plante. Zugleich unterstützte sie die Bundesregierung in ihrem Sparkurs und lehnte weitere Konjunkturmaßnahmen ab, wie sie insbesondere US-Präsident Barack Obama forderte.

ergänzende Quellen

Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll 15.10.08, S.11

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Professor Issing und Bundesfinanzminister Schäuble
Mitschrift Pressekonferenz – Montag, 21. Juni 2010