Dossier: Wasser-Privatisierung

Geheimoperation Wasser:
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Die EU verpflichtet die Krisenländern Portugal und Griechenland, Teile ihrer Wasserversorgung zu privatisieren. So soll möglichst schnell möglichst viel Geld in die maroden Staatshaushalte gespült werden. Weder Griechen noch Portugiesen wollen das.
Denn die Erfahrung zeigt: Wo Wasser privatisiert wird, steigen die Preise und sinkt die Qualität.
Doch die EU-Kommission geht noch einen riesigen Schritt weiter: Mit einer neuen Richtlinie sollen europäische Kommunen – mithin auch deutsche – gezwungen werden, private Unternehmen ins Wassergeschäft einsteigen zu lassen.
So soll die Wasserversorgung europaweit privatisiert werden. Ein Milliardengeschäft für multinationale Konzerne, für das deren Lobbyisten in Brüssel jahrelang gekämpft haben.
Quelle: WDR-Monitor – 13.12.2012
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Mehr zum Thema
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Wasser-Privatisierung: historische Beispiele
Der Wasserkrieg / Guerra del Agua: Als Bechtel den Regen privatisieren wollte
Nach der durch den Internationalen Währungsfonds erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari (ein Konsortium unter Beteiligung von Bechtel aus den USA, Edison aus Italien und Abengoa aus Spanien sowie weiteren Investoren) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise.
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Dies führte Anfang 2000 zu heftigen Protesten und einem Generalstreik. Nach Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei eskalierte die Gewalt und im April 2000 wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Mitte April 2000 nahm die Regierung die Privatisierung schließlich zurück. Insgesamt starben 7 Menschen und hunderte wurden verletzt. 1999-2000 wurde Cochabamba Schauplatz des Guerra del Agua („Wasserkrieg”).
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follow-up, 23.01.2013
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Neues aus der Anstalt:
Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus!
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Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind – machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser durch die EU stellte er die Internetadresse

http://www.right2water.eu/de

auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt
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Anmerkung zum Pelzig-Auftritt
Im Blog GEOLITICO fand ich einen interessanten Kommentar:

Traue keinem Klimapfaffen, sage ich da nur.
Der gute Onkel Erwin ist ein Systemagent.
Und zwar von der übelsten Sorte.
Da kann auch seine aufgesetzte Lustigkeit nicht drüber hinwegtäuschen.
Finger weg von der Fernbedienung, es sei denn, sie dient fürs Abschalten.“

den ich wie folgt beantwortet habe:

„Das sehe ich ähnlich … wäre der gute Mann nicht Teil des System’s gäbe es solche Auftritte nicht.

Er und seinesgleichen übernehmen eine Ventilfunktion, um den Überdruck im sich täglich füllenden Frustrations-Tank abbauen zu helfen.

Der Hinweis, er habe das ZDF-Verbot umgangen, könnte bei den Stammtischen des ‚Club’s betreuter Denker‘ den Eindruck erwecken, er habe dem Sender und dessen Rechtsabteilung ein Schnippchen geschlagen.“

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Korrespondierende Archiv-Einträge

Hirten & Wölfe

Hirten & Wölfe

Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder:
Einladung zum Power Structure Research

Das Interesse an den Reichen und Mächtigen dieser Welt wächst, je mehr Globalisierung und Privatisierung Hand in Hand gehen. Dennoch sind die Oberschichten – längst die wichtigsten Geldgeber und ‚Kunden‘ – von den Sozialwissenschaften immer noch weitgehend unerforscht. Andererseits gibt es in den USA seit dem 19. Jahrhundert eine Tradition der kritischen Beobachtung der Machenschaften ‚derer da oben‘. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Bush-Administration und den Diskussionen um ein amerikanisches Imperium nimmt diese Form der Herrschaftsstrukturforschung einen neuen Aufschwung und regt WissenschaftlerInnen und JournalistInnen in vielen Ländern zu eigenen Recherchen an. Fast schon ist es eine intellektuelle Graswurzelbewegung. Das Buch breitet Ergebnisse dieser Forschungen des Power Structure Research aus. Es ist zugleich Werkstattbericht, Ressource und Aufforderung, sich selbst an dieser Bewegung zu beteiligen.
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Copyleft-Hinweis:
Die hier publizierten Texte von H.J. Krysmanski können unter den Bedingungen der GNU Free Documentation License, Version 1.1 oder folgende (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) frei verwendet, kopiert und verbreitet werden, sofern diese Lizenznotiz erscheint und die Originalquelle sowie der ursprüngliche Autor genannt werden.
Prof. Hans-Jürgen Krysmanski – Uni Münster

Vorwort

Zunächst ein Wort über eine andere Neuerscheinung. Die Herausgeber eines Sammelbandes mit Aufsätzen über Machteliten, der auf Diskussionen des Kölner Soziologenkongresses im Jahr 2000 zurückgeht, geben ihrem Buch den Titel ‚Elitenmacht’ (Hitzler u.a., 2004). Damit wird die Frage nach den Akteuren, nach den herrschenden Klassen, elegant hinausgefiltert – sie sei ja auch, so einer der Autoren, Hermann Schwengel, ‚theoretisch unreif’.

Umso leichter fällt es mit dieser Akzentuierung, den ‚Eliten’ die Aussicht auf effektive Machtberatung anzudienen, einen Beitrag zur Elitenmacht eben. Über die konkrete Gestalt der thematisierten Eliten herrscht gewollte Unklarheit. Sind es nun ‚Differenzierungsparasiten’ oder Besucher von Internet-Cafés oder globale Eliten oder Honoratioren einer brandenburgischen Kleinstadt oder SED-Funktionäre oder Ärzte oder Organisatoren der Techno-Party-Szene oder doch die deutschen Führungsgruppen (sic!) zwischen ‚Bonner’ und ‚Berliner Republik’? Letztendlich zieht sich durch die klügeren Aufsätze des Sammelbandes das Grundmotiv eines Ratschlags. Der lautet: ihr Reichen und Mächtigen dieser Republik, tut es den amerikanischen Geld- und Machteliten gleich, organisiert die ‚querverbindliche’ Kommunikation untereinander, schafft ein Berliner ‚Washington Szenario’ (Heinz Bude) der Think Tanks, Foundations, Policy Discussion Groups usw.!

Manche der Autoren des Sammelbandes haben hier schon ihr Terrain abgesteckt. Aber so einfach wird das nicht gehen, vor allem deshalb nicht, weil die maßgeblichen deutschen Akteure längst in internationalen, US-amerikanisch dominierten Netzen der Eliten-Kommunikation zu Hause sind. Der neue Bundespräsident kommt ja nicht aus dem Nichts.

Deshalb und ein wenig dagegen nun also das vorliegende Buch über weltweit aktive Machteliten amerikanischen Zuschnitts, über Hirten und Wölfe. Es ist ein Arbeitsbuch geworden mit Bausteinen für ein größeres Projekt. Vom amerikanischen Power Structure Research und seinen bemerkenswerten Autoren, die in der deutschen Soziologie konsequent totgeschwiegen werden, lässt sich unter anderem lernen, wie kollektive investigative Forschung von unten – grassroots research – in Gang kommen kann. Dazu sollen die folgenden, ganz unterschiedlichen und zum Teil skizzenhaften Texte anregen. Ich freue mich, dass Rainer Rilling einen Text über das ‚neuimperiale Projekt’ beigesteuert hat. So kommt man auf Ideen.

Hamburg/Münster, Juli 2004

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Souverän ist, wer über Geldmacht verfügt

1. Wie reich ist eigentlich superreich?

2. Die Reichen dieser Welt: ein Radio-Interview .

3. Die Privatisierung der Macht stabilisiert sich

Herrschende Klassen und Machteliten

4. Herrschende Klassen Revisited

5. Power Stucture Research: Deskriptionsmodelle

Amerikas Weg zum Imperium

6. Hirten&Wölfe: ein weites Feld für die Forschung

7. Die Fünfziger: Franchising the American Way of Life

Die Bush-Regression

8. Zur geopolitischen Bedeutung der Machteliten der USA

9. Wer führt die neuen Kriege?

Verschwörungen?

10. Die Sache mit den Verschwörungstheorien: ein Interview

11. Eine verschworene Gesellschaft? Geheimbünde und Paranoia in Amerika

Netzwerke der Macht

12. Starke Politik: Der Machtkörper des neuimperialen Projekts in den USA (von Rainer Rilling)

13. Generalisten: Ein Blick ins Innere des Council on Foreign Relations

Anhang

14. Das Empire der Postmoderne

Literaturverzeichnis

Über die Autoren

Ergänzungen
Prof. em. Dr. H.J. Krysmanski
Power Structure Research
Herrschaftsstrukturforschung
Wem gehört die EU?
Herrschafts- und Machtverflechtungen
Eliten-Netzwerke
Grafik: THE WORLD GOVERNMENT

Endet der „neoliberale Putsch“ mit der Abschaffung der Demokratie?

Endet der „neoliberale Putsch“ mit der Abschaffung der Demokratie?
Ohnmächtige, von den Finanzmärkten getriebene Politiker trauen sich zur Verschleierung ihrer eigenen Unfähigkeit immer weniger das Wort „alternativlos“ in die Kameras der Fernsehanstalten zu stammeln. Mit der Regelmäßigkeit eines Sonnenaufganges von Zockerbanken und Hedgefonds gegen ganze Länder geführte Spekulationsattacken – die von quasi unantastbaren Ratingagenturen gemanagt werden – treiben immer mehr Menschen auf die Straßen Europas, um gegen diesen „Wirtschaftskrieg“ zu demonstrieren.
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The Intelligence

Athen verkauft 23 Häfen

Athen verkauft 23 Häfen

Griechenland treibt den seit langem geplanten Verkauf von Staatseigentum voran: Unter den Augen der Troika-Experten überschreibt die Regierung in Athen die Nutzungsrechte an einen Privatisierungsfonds. In den Häfen könnten schon bald Investoren aus dem Ausland das Sagen haben.

n-tv – 13.08.2012


Privatisierungsfonds in Griechenland unter neuer Führung

Privatisierungsfond in Griechenland unter neuer Führung

Die Umbesetzung der Geschäftsführung des Privatisierungsfonds in Griechenland soll neuen Elan in das bisher äußerst schleppend verlaufene Privatisierungsprogramm bringen.

In dem Versuch, neuen Schwung in das staatliche Privatisierungsprogramm zu bringen, setzte die griechische Regierung am Mittwoch (24 Juli 2012) eine neue Führung der “Kasse zur Verwertung des privaten Vermögens des Staates” (TAIPED) ein.

Laut der einschlägigen Bekanntmachung der Regierung wurde als neuer Vorstand des Fonds der ehemalige geschäftsführende Vorstand der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) Takis Athanasopoulos eingesetzt, der in der Vergangenheit wiederholt mit dem Gewerkschaftsverband des Unternehmens zusammengestoßen war. In die Position des geschäftsführenden Vorstands der TAIPED wurde nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Kostas Mitropoulos der Bankier Giannis Emiris berufen, der bisher Leiter der Investitionsabteilung der Alpha Bank war.

Amtsvorgänger Kostas Mitropoulos hatte in der vergangenen Woche mit Wirkung zum 10. August 2012 seinen Rücktritt eingereicht und seine Entscheidung mit der mangelnden Unterstützung seitens der Regierung und speziell dem Umstand begründet, dass nach wie vor kein Vorsitzender eingesetzt wurde und der Träger damit praktisch handlungsunfähig war.

Ziel des Privatisierungsprogramms ist die Schöpfung von 19 Mrd. Euro bis Ende 2015. Seit 2010, als Griechenland das erste Hilfspaket erhielt, wurden bisher gerade einmal 1,56 Mrd. Euro eingenommen. Das Privatisierungsprogramm besteht zu 90% aus Verpachtungen staatlichen Grundbesitzes und Abtretungen von Infrastrukturen.

(Quelle: Imerisia)


Blaues Gold

Blaues Gold

Wasser ist die Quelle allen Lebens. Die mehrfach ausgezeichnete Dokumentation von Sam Bozzo „Blaues Gold – Der Krieg der Zukunft“ zeigt die immer gravierender werdenden Folgen der Privatisierung von Wasserressourcen. Im Gegensatz zum Öl, das für den Menschen zur Lebenserhaltung nicht wirklich nötig ist, ist Wasser ein unverzichtbarer Grundstoff, um den in Zukunft womöglich erbitterter gekämpft werden wird als heute um Öl. Schon heute werden durch Großkonzerne, private Anleger und korrupte Regierungen politische Kämpfe um das „Blaue Gold“ ausgetragen. Es ist ein skrupelloses Wettrennen um schwindende Ressourcen auf dem Rücken von Millionen von Menschen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser sollte ein Menschenrecht sein, aber das Wasser wurde von wenigen mächtigen globalen Interessengruppen zum Handelsgut erklärt, die die weltweite Wasserversorgung unter sich aufgeteilt haben. Das alles aber ist womöglich erst der Anfang beim Kampf um das „Blaue Gold“.


Griechische Gewerkschaft will Regierung Strom abdrehen

Griechische Gewerkschaft will Regierung Strom abdrehen

Wegen der überbordenden Staatsverschuldung will Griechenland die Elektrizitätsgesellschaft DEI privatisieren, doch deren Mitarbeiter laufen gegen die Pläne jetzt Sturm. Ihre Gewerkschaft will den Strom abdrehen – und bei den Ministerien anfangen.

ManagerMagazin – 21.04.2011