Osterweiterung der Europäischen Union
Veröffentlicht: 9. Juni 2015 Abgelegt unter: 1997 (16./17. Juni) - Amsterdam - Vorsitz: Wim Kok, Eröffnung der MOE-Beitrittsverhandlungen (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern), Osterweiterung der Europäischen Union | Tags: Agenda 2000, Agrarpolitik, Arbeitsmarkt, Außenhandel, Finanzordnung, Kohäsionsfonds, Kompensationszahlungen, Kronberger Kreis, Privatisierung, Reformprozess, Reformzwänge, Strukturpolitik, Währungskonvertibilität Hinterlasse einen KommentarOsterweiterung der Europäischen Union
[Juni 1998]
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Vorbemerkung
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Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ist in keiner Weise zu vergleichen mit den früheren Erweiterungen der Gemeinschaft nach Norden und nach Süden.
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Es geht um den letzten Schritt der Rückkehr der mittelosteuropäischen Länder, die fast ein halbes Jahrhundert abgetrennt waren, nach Europa.
Es geht um die Integration von knapp über hundert Millionen Menschen, deren Wirtschaftskraft derzeit nur ein Bruchteil derjenigen ihrer westeuropäischen Partner beträgt. Es geht um die Aufnahme von Ländern, deren landwirtschaftliches Potential so bedeutend ist, daß die alte Gemeinschaft auf dem Feld der Agrarpolitik, für das sie vierzig Jahre lang mit weitem Abstand das meiste Geld aufgewendet hat, einfach nicht so weiter machen kann wie bisher.
Es geht um eine Vergrößerung der Mitgliederzahl, die den Rahmen sprengt, für den die sechs Staaten der Römischen Verträge 1957 die Institutionen der Gemeinschaft ausgedacht und geschaffen haben.
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Zugleich ist das große und beinahe abschreckend schwierige Vorhaben faszinierend.
Mit der Verwirklichung des Projekts würde Europa zeigen, daß es wie bei der Gründung der Gemeinschaft, wie bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Europäischen Währungsunion noch immer die Kraft hat, durch die frei gewählte Annahme der Herausforderung zu einem Wandel, der unerhört viele Besitzstände in Frage stellt und alte, auch verkrustete Strukturen aufbricht, seine Zukunft zu gewinnen und daß es noch nicht dabei ist, sich von der Weltgeschichte zu verabschieden, indem es sein in der Vergangenheit akkumuliertes Kapital aufzehrt.
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Für die Verwirklichung des Vorhabens würde es allerdings nicht ausreichen, die Bürger der alten Europäischen Gemeinschaft an ihrem je partikularen Vorteilskalkül zu packen, in dem die Wahrung des Besitzstandes und der Vergleich der auf kurze Sicht erwartbaren Kosten und Nutzen eine überragende Rolle spielen.
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Dieses Kalkül geht nicht auf. Ohne eine Vision davon, wieviel Bereitschaft zum Wandel ein Überdauern der europäischen Art zu leben erfordert, wird man nicht auskommen. Doch dieser visionäre Teil der Aufgabe, die auf die Politiker zukommt und keineswegs allein im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union , ist nicht Gegenstand dieser Studie, sondern der ganz und gar nüchterne Teil, der darin besteht zu zeigen, daß die auf uns wartenden Probleme zwar von außerordentlicher Art, aber nicht unlösbar sind.
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Mit der Agenda 2000 ist die Europäische Kommission schon in diese Richtung gegangen, für viele bereits erschreckend mutig und doch noch nicht mutig genug.
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Der Kronberger Kreis hat Jürgen Stehn, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, für wichtige und detaillierte Zuarbeit zu danken.
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Juni 1998 Juergen B. Donges, Johann Eekhoff, Wernhard Möschel, Manfred J.M. Neumann, Olaf Sievert
(KRONBERGER KREIS)
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Inhalt:
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I. Ausgangslage
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Der Luxemburger Gipfel vom Dezember 1997 – Die Kriterien – Ziele und Konflikte – Konstante Interessen – Länderspezifische
Aspekte
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II. Wie weit ist es von Osteuropa nach Brüssel?
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Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den fünf Ländern
Auf Wachstumskurs – Deutlicher Rückgang der Inflation – Differenziertes Bild am Arbeitsmarkt – Verstärkter Außenhandel mit dem Westen – Wachstum bleibt Daueraufgabe
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Die ordnungspolitischen Reformen
Zu den rechtlichen Verhältnissen – Die Kleine Privatisierung – Die Große Privatisierung – Die Preisbildung – Zur Freiheit des Marktzutritts und des Marktaustritts – Vorkehrungen zum institutionellen Schutz des Wettbewerbs – Währungskonvertibilität und außenwirtschaftliche Offenheit – Geldordnung und Finanzordnung – Eine Zwischenbilanz des Reformprozesses
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III. Reformen in der Europäischen Union: Die Ausgabenprogramme
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Reformzwänge in der Gemeinsamen Agrarpolitik
MacSharry-Reform, erster Schritt in die richtige Richtung – Erhöhter Reformdruck – Elemente der Reform – Reduzierung der Stützpreise – Umgestaltung der Kompensationszahlungen – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000
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Reformzwänge in der Strukturpolitik
Strukturfonds: Ziele, Mittelausstattung und Instrumente – Gemeinschaftsinitiativen – Kohäsionsfonds – Reformen unvermeidlich – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000 – Weitergehende Vorschläge – Keine Ausweitung des Finanzrahmens
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IV. Reformen in der Europäischen Union: Die Institutionen
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Status quo nach Amsterdam – Flexibilität und verstärkte Zusammenarbeit – Die Kommission – Der Rat – Das Europäische Parlament – Die Europäische Zentralbank
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V. Zusammenfassung
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Quelle:
Frankfurter Institut Stiftung Marktwirtschaft und Politik – Schriftenreihe: Band 33 – Juni 1998 – PDF [84 Seiten]
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korrespondierende Beiträge
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05.06.2015
Schlaraffenland für Einbrecher
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt seit Jahren stetig an. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich organisierte Banden. Stefan Noll, Kriminaldirektor und Leiter der Abteilung 21 „Deliktorientierte Kriminalitätsbekämpfung“ des saarländischen Landespolizeipräsidiums, teilt die aktuellen Zahlen mit und gibt Einblicke in gewonnene Erkenntnisse.
Er erklärt:
„Seit der EU-Osterweiterung haben wir ein neues Phänomen. Eine neue Tätergruppierung, die auf der einen Seite professionell, auf der anderen Seite mit hoher Leistung Delikte begeht.“
Kommt ihnen die Polizei zu nahe, werden die einzelnen Mitglieder schnell durch neue ersetzt. Die „Verdächtigen“ verschwinden in ihrer Heimat.
„Durch diesen ständigen Tausch, diese Fluktuation ist es natürlich auch deutlich schwerer, Ermittlungsansätze zu generieren und beweissicher diese Verfahren durchzuführen. Eine Sanktion, im Sinne einer Bestrafung oder Verurteilung wird dadurch schwierig.“
Aus ihren Ermittlungen konnten die Polizisten erfahren, dass arbeitsteilig vorgegangen wird:
Es gibt Logistiker, Auskundschafter, Menschen, die für den Transport zuständig sind, und klassische Einbrecher. In der Regel haben diese Bandenmitglieder keinen festen Wohnsitz in Deutschland, sondern sind als Touristen oder illegal im Land. Die Größe der jeweiligen Banden ist vollkommen unterschiedlich: von noch nicht einmal zehn, bis zu Gruppen mit über 30 Menschen mit unterschiedlicher Rollenverteilung.
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Rebecca Maaß – Magazin-Forum
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14.01.2015
EU-Osterweiterung und Euro
EU-Osterweiterung und Euro – Umbrüche im europäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit
Vortrag von Prof. Renate Ohr im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Umbrüche: Auslöser für Evolution und Fortschritt“ an der Universität Göttingen, gehalten am 6. Januar 2015 in der Aula am Wilhelmsplatz.
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28.08.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Merkels Herz für den Balkan
Mit einer Konferenz in Berlin umarmt die Bundesregierung die Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Gerade im Streit mit Russland sind diese strategisch wichtig.
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Lisa Caspari – ZEIT
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30.04.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Polnische Mythen – europäische Realitäten
Vor zehn Jahren hing der europäische Himmel voller Geigen: Man feierte die EU-Osterweiterung. In der Realität begann für die neuen EU-Staaten ein steiniger Modernisierungsprozess – nicht zuletzt in Polen.
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Fritz von Klinggräff/Ronald Hirte – Deutschlandradio Kultur
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25.02.2013
Wenn die Rumänen kommen … Europas Angst vor dem eigenen Rand
Angst geht um in West-Europa – die Angst vor dem 01.01.2014. Von diesem Tag an haben auch Rumänen und Bulgaren, darunter viele Roma, freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Politiker poltern schon jetzt gegen bevorstehenden Sozialleistungstourismus.
[…]
Quelle
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19.02.2013
EU-OSTERWEITERUNG: Verarmte Roma, überforderte Kommunen
Zehntausende Roma sind in den vergangenen Jahren in deutsche Großstädte gekommen. Sie leben unter erbärmlichen Bedingungen – was die Politik ignoriert.
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Lisa Caspari – ZEIT
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01.05.2009
EU-OSTERWEITERUNG: Die Ängste waren unbegründet
Vor fünf Jahren traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei. Experten ziehen eine positive Bilanz der EU-Osterweiterung.
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Albrecht Meier – ZEIT
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21.05.2008
Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
Eine exploratorische und rechtsdogmatische Studie
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Dr. Heinz Büchler – Bundeskriminalamt
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15.12.2004
EU-Osterweiterung: Migration und Frauenhandel
Im Rahmen dieses Projektes, welches von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Auftrag gegeben war, wurden die Ursachen von Frauenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung und insbesondere der Zusammenhang zwischen Migration und Frauenhandel im Rahmen der EU-Osterweiterung untersucht.
In den Fallbeispielen über Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau als Hauptherkunftsländer der Opfer von Frauenhandel ging es u. a. um die Anfälligkeit von Frauen und Mädchen, Opfer von Menschenhandel zu werden.
Des Weiteren enthält die Studie eine Analyse über gesetzgeberische Initiativen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene im Bereich des Frauenhandels.
In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus konkrete Empfehlungen zur Prävention und zum Kampf gegen Frauenhandel formuliert.
Die Studie wurde in Kooperation mit dem Center for Urban and Regional Sociology, Bucharest, erstellt.
HWWI – Hamburgisches WeltWirtschafts Institut
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28.02.2004
Makroökonomische Auswirkungen der EU-Osterweiterung
Dieser Beitrag stellt nach einem theoretischen Überblick über die Integration von Wirtschaftsräumen empirische Arbeiten zu den makroökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung vor.
Aufgrund der vier konstituierenden Grundfreiheiten der Europäischen Union wird es mit der Aufnahme der Beitrittsländer zu
Veränderungen auf den Güter- und Faktormärkten kommen, die sich asymmetrisch auf die einzelnen Volkswirtschaften auswirken. Während die mittel- und osteuropäischen Länder hohe Wohlfahrtsgewinne erzielen, fallen die positiven Effekte für die gegenwärtigen EU-Mitgliedsländer gering aus.
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Carsten Pohl – ifo Institut für Wirtschaftsforschung – Niederlassung Dresden
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Ausverkauf Europa – Europe à vendre
Veröffentlicht: 26. August 2014 Abgelegt unter: ⇨ Politische Ökonomie | Tags: Privatisierung 2 KommentareVon Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen – die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll.
Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren?
Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg.
Wem gehören die Berge, Wälder und historischen Stätten Europas?
Diese Frage hatte sich der Südtiroler Regisseur Andreas Pichler noch nie gestellt – bis er erfuhr, dass ganz in der Nähe seiner Heimat, im österreichischen Bundesland Tirol, ein Berg zu verkaufen war. Er fand heraus, dass Immobilienmakler in ganz Europa staatliches Eigentum zum Kauf anbieten: nicht nur Berge, sondern auch Wälder, unter Naturschutz stehende Inseln und sogar Denkmäler.
Der Film führt quer durch Europa von Irland über Frankreich, Italien und Spanien bis nach Griechenland. Dort überall wird das Natur- und Kulturerbe Europas Stück für Stück „verscherbelt“. Weder die nationalen Regierungen noch die Regional- und Kommunalverwaltungen schrecken davor zurück, Sehenswürdigkeiten zu verkaufen, Eintritt für öffentliche Parks zu verlangen oder Immobilientransaktionen in Schutzgebieten zu genehmigen. Kritisiert werden unter anderem die von einem Multimillionär gesponserte Restauration des Kolosseums in Rom oder das Geschäft mit öffentlichen Liegenschaften und Arealen in Berlin. Der geplante Verkauf der staatlichen Wälder in Irland scheiterte an Protesten. Doch trotz vieler Demonstrationen gerät immer mehr öffentliches Eigentum in die Hände von Luxuskonzernen, Bauprojektträgern, Finanzunternehmen, Milliardären und anderen privaten Investoren.
Auf seiner Reise begegnet der Regisseur Menschen, die gegen diese Privatisierungen kämpfen und das allgemeine Problembewusstsein dafür schärfen. Sie setzen sich für den freien Zugang aller Bürger zu den wertvollen „Gemeingütern“ und für deren Erhalt für zukünftige Generationen ein.
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ARTE TV – [73 Min] – Deutsche Version
(Wiederholung: Freitag, 29.08.2014 um 8:55 Uhr)
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YT – Ausverkauf Europa
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Alles muss weg – Serbiens Regierung läutet den Ausverkauf ein
Veröffentlicht: 25. August 2014 Abgelegt unter: SERBIEN | Tags: Privatisierung Ein KommentarDie Agentur für Privatisierungen in Serbien hat eine neue, große Privatisierungswelle angekündigt. Insgesamt sollen 502 Unternehmen an Private Investoren verkauft werden. Ermöglicht wird diese Privatisierung durch das Gesetzespaket, das vor wenigen Wochen verabschiedet wurde und eine neue, neoliberale Ära in Serbien eingeleitet hat. Insgesamt befinden sich 775 „Staatsbetriebe“ Serbiens in der Privatisierung, etliche werden Folgen.
Für die Menschen der zu privatisierenden Unternehmen werden die Umstellung vor allem zwei Sachen mit sich bringen: Entlassungen und Lohnkürzungen. Denn bei einer Übernahme des Unternehmens durch private Investoren ist es diesen gestattet, betriebsbedingte Entlassungen vorzunehmen und die Gehälter Richtung Mindestlohn zu drücken: Umgerechnet ca. 1 Euro in der Stunde.
Serbien ist eines der letzten Länder Südost- und Osteuropas, das eine vollständige Privatisierung der staatlichen, kommunalen und regionalen Unternehmen, aufgrund gewerkschaftlichem und politischem Druck, verhindern konnte. Doch der stetig größer gewordene Wunsch in der EU beizutreten veranlasste die Regierungen, die rigorose neoliberale Politik der Lissaboner Verträge umzusetzen.
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Die Freiheitsliebe
Nachlösen von Maidan-Tickets
Veröffentlicht: 26. März 2014 Abgelegt unter: Maidan, Ukraine | Tags: Deposit-Tax, National Bank of Ukraine, Opportunitätskosten, Pensionsfonds (PFU), Privatisierung, Prof. Nicholas Gregory Mankiw, Staatsbankrott, Yevhen Sihal 4 KommentareTANSTAAFL:
„There ain’t no such thing as a free lunch„
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Diese Redewendung erlangte eine gewisse Popularität durch den Science-Fiction-Autor Robert A. Heinlein in seinem Roman „The Moon Is a Harsh Mistress„ („Der Mond ist eine herbe Geliebte“) von 1966.
Der Roman beschäftigt sich mit den Problemen, welche aus unreflektierter Inkaufnahme einseitiger Wirtschaftspolitik entstehen können.
In libertären Kreisen ist sowohl Heinlein’s Buch als auch die Phrase recht beliebt und der Satz wird oft in Lehrbüchern der Ökonomie zitiert.
Sinngemäß übersetzt lautet die simple Kernaussage „Nichts ist umsonst!“ und soll das Konzept der Opportunitätskosten veranschaulichen.
Der amerikanische Makro-Ökonom Nicholas Gregory Mankiw (Harvard University) beschreibt das Konzept folgendermaßen:
„Um eine Sache zu bekommen, die wir mögen, müssen wir üblicherweise eine andere Sache aufgeben, die wir mögen.
Entscheidungen zu treffen bedeutet, Ziele gegeneinander abzuwägen.“
Im Zuge eines kollektiven Macht-Climax war offenbar vielen der inländischen Maidan-Jünger eine solche Erkenntnis verwehrt. Die bittere Lernkurve daraus wird nunmehr überdeutlich!
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Nachlösen von Maidan-Tickets
Seitens des IWF, der EU-Kommission und den translatlantischen Freunden wurde ein Schierlingsbecher bereitet, welcher dem Volk nun -nach russischem Duktus- ‚durch illegitime Volksverräter‘ serviert wird.
So wird künftig den rund 13,7 Mio ukrainischen Rentnern nicht mehr zugemutet, sich mit ihren mtl. Rentenbezügen von durchschnittlich (umgerechnet) € 128 vorwiegend von Kaviar ernähren zu müssen. Mit der angedachten Halbierung dieser ‚Unsummen‚ wird also gesundheitliche Vorsorge getroffen, während den Rentnern auf der Krim -auch im Zuge der Rubel-Einführung (zunächst als Parallelwährung)- eine Verdoppelung ihrer bisherigen Rentenbezüge droht!
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Nebenbei bemerkt:
Den 13,7 Mio Rentnern stehen ca. 15,2 Mio Steuerzahler gegenüber … tendenziell ist davon auszugehen, dass sich bis 2015/2016 eine 1:1 Relation ergibt. Während der Anteil der jährlichen Rentenzahlungen noch 2001 im Verhältnis zum BIP bei 9,1% lag und bis 2009 auf 18,1% anwuchs, explodierte dieser Wert nach offiziell nicht bestätigten Schätzungen informierter Kreise auf zwischenzeitlich (Stand 2012/2013) 60% des BIPs .. Tendenz weiterhin steigend!
Wie weiterhin zu hören ist, soll das aktuelle Finanzloch des staatlichen Pensionsfonds (PFU) bei ca. $ 3,4 Mrd liegen!
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Daneben dürfen alle im Land lebenden ukrainischen Staatsangehörigen (vermutlich mit einigen Ausnahmen!) ihre Solidarität mit den Nachfolgern des verfassungswidrig abgesetzten Chorknaben Yanukovych bekunden.
Wie aus informierten Kiever Kreisen zu hören ist, beabsichtigt das Ukrainische Parlament die Einführung einer 25%igen Deposit-Tax, was man sich als eine Abwandlung bereits erlebter Zyprisierungsmaßnahmen vorstellen darf. Von diesem Raubzug, den sich dem Vernehmen nach auch der IWF ‚gewünscht‚ haben soll, sind allerdings nur Guthaben ab 100.000 Hryvnia betroffen, eine Summe die umgerechnet ca. € 8.900 entspricht!
Yevhen Sihal, Abgeordneter der „Partei der Regionen“ erwartet dadurch Impulse für die Binnenkonjunktur, Reduzierung der Kosten für Unternehmens-Kredite, sowie zusätzliche Assets für die staatliche Rentenversicherung.
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Hierzu war seitens der National Bank of Ukraine (NBU) die diplomatische Bemerkung zu hören
‚man sei besorgt über die Politisierung ökonomischer Belange‘
was der Kabarettist Dieter Nuhr vermutlich so zu interpretieren wüßte:
„Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten!“
Yevhen Sihal, den man im Fanclub der Gasprinzessin verorten darf, wird von den Konsequenzen seines Parlaments-Vorstosses vermutlich nicht sonderlich betroffen sein, da er bei Ausbruch der Finanzkrise in 2008 einen Teil seiner Finanzanlagen verlor und es danach mit dem kärglichen Rest seines einstigen Vermögens nicht mehr in die Liste der 50 reichsten Ukrainer schaffte.
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Als weiteren Aspekt zur annähernden Eindämmung des desolaten Zustandes der ukrainischen Volkswirtschaft dürfte die Forderung des IWF nach Privatisierung von Volksvermögen zu bewerten sein.
Da man in schlechten Zeiten schnelle Erfolge benötigt -in unserem Falle um einen veritablen Staatsbankrott abzuwenden-, fallen idR die Preise, insbesondere für werthaltige Assets, besonders deutlich.
Wir werden sehen, ob und in welcher Weise sich das deutsche Sprichwort
„Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“
bei den Privatisierungsanstrengungen erfüllen wird.
Das ‚Lichtlein‘ könnten menschenfreundliche Oligarchen, die sich im Schweiße ihres Angesichts während der letzten Jahre ihre Spargroschen quasi vom Munde abgespart haben (dem Vernehmen nach sollen die 200 reichsten Ukrainer in den letzten Jahren mehr als $ 135 Mrd ergaunert angehäuft haben) ggfls. bereitstehen könnten, für ganz kleines Geld dem ukrainischen Staat unter die Arme zu greifen.
Natürlich müssen sich solche Investitionen auch dauerhaft rechnen, wie wir aus tausenden in Deutschland zustande gekommenen PPP-Verträgen wissen.
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Zur Realisierung solcher Nothilfe-Erträge könnten sich die Preise für Waren und Dienstleistungen übernommener Staatsbetriebe erhöhen
.. ein weiterer Beleg dafür, dass eben Nichts umsonst ist!
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Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer,
lernen Sie von Chevron und Exxon, wenn Sie für den vermeintlichen free-lunch künftig bezahlen dürfen:
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Ihr Oeconomicus
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Der unbekannte Putin
Veröffentlicht: 4. Januar 2014 Abgelegt unter: Wladimir Putin | Tags: Beresowski, Drogen, Erdölförderungsmethoden, Jelzin, Litwinenko, Privatisierung Ein KommentarDer unbekannte Putin – Ein Film von Andrej Karaulow
Übersetzung: Ivan Sh. Vertonung: Nikolai Alexander
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Der unbekannte Putin – eine russische Dokumentation aus dem Jahr 2010, welche die Verhältnisse vor Putins Machtantritt darstellt und jene Leistungen aufzeigt, die dazu führten, dass im Westen die Dreckschleuder gegen Putin in Gang gesetzt wurde.
Erläutert wird das PSA-Gesetz, welches es ermöglicht, andere Länder im Stile des Kolonialismus auszubeuten. Russland wurde jahrelang um seine Ressourcen beraubt und zusätzlich in die Verschuldung gestürzt. Dieses Gesetz findet weltweit Anwendung, z.B. im besetzten Irak. Die gesetzliche Grundlage dazu erschaffen die Amerikaner und Engländer selbst, indem sie in das Geschehen von Staaten aktiv eingreifen. Auch die Verfälschung von Geschichtsbüchern und westlicher Einfluss auf die Medien gehören zum Standardprogramm, wie wir in dieser Dokumentation erfahren. Es stellt sich heraus, dass die Russische Föderation seit ihrer Gründung 1991 niemals voll souverän war – sind das nicht erstaunliche Parallelen zu Deutschland?
Des weiteren werden die wahren Gründe für die Inhaftierung von Chodorkowski dargestellt; furchtbare Verbrechen, die im Westen verschwiegen werden.
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Es findet ein medialer Informationskrieg innerhalb von Russland statt. Hier kann man sehen, wie die angelsächsische Propagandamaschinerie gegen jeden vorgeht, der sein Land aus der Okkupation befreien will. Putin hat an vielen Stellen Souveränität zurückerobert, aber die Medien befinden sich weiterhin unter angelsächsischer Kontrolle.
Dies ist der Grund dafür, warum dieser Film auch in Russland weitestgehend unbekannt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Kroatien, das neue Euro-Krisenland
Veröffentlicht: 8. Juli 2013 Abgelegt unter: Kroatien | Tags: Croatia Airlines, EU-Beitritt, Privatisierung, Schwarzarbeit, Slavko Linić Finanzminister Hinterlasse einen KommentarStaatsbankrott voraus?
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Kroatien ist zwar erst seit wenigen Tagen Mitglied der Europäischen Union. Doch das Wort Staatsbankrott geistert schon jetzt herum. Die kroatische Regierung hat nämlich das für 2013 vorgesehene Budgetdefizit von zehn Mrd. Kuna (1,34 Mrd. Euro) bereits nach einem halben Jahr überschritten. Das berichten kroatische Medien. Mit dem Verkauf von staatlichen Beteiligungen will das Land nun versuchen, seine Schulden zu reduzieren.
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Angaben des kroatischen Finanzministers Slavko Linić zufolge sind die Erlöse aus Privatisierungen und Restrukturierungen staatlicher Firmen die einzige Quelle für den Abbau der öffentlichen Schulden in den kommenden fünf Jahren.
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Nach Medienberichten belaufen sich Kroatiens Staatsschulden inklusive der Schulden staatlicher Firmen wie Croatia Airlines und jene der Autobahnen auf über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wobei etwa 40% der Wirtschaftsleistung mit Schwarzarbeit erzielt werden sollen.
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Ergänzende Informationen
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IMF: Croatia—2013 Staff Visit Concluding Statement – February 25, 2013
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DB Research: Croatia facing challenges on the EU’s doorstep
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Kroatien das neue Euro-Krisenland
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Euphorie oder Skepsis? – Kroatien’s EU-Beitritt
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Oeconomicus 
