Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots
.
Optimismus hört sich anders an:
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezweifelt, dass die elf Registrierungszentren für Migranten in Italien und Griechenland, sogenannte Hotspots, wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind.
„Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal“
EIN HOTSPOT–KONZEPT ZUR STEUERUNG AUSSERGEWÖHNLICHER MIGRATIONSSTRÖME
.
Was ist ein Hotspot?
.
Die Europäische Kommission hat in ihrer im Mai vorgestellten Europäischen Agenda für Migration auch sofortige Maßnahmen
vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten, die überproportionalem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen ausgesetzt sind, zu helfen. Als Teil dessen wird ein neues Hotspot-Konzept entwickelt.
.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die EU-Grenzagentur (Frontex), das Europäische Polizeiamt (Europol) und die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) werden vor Ort mit den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, den Verpflichtungen des EU-Rechts nachzukommen und rasch die ankommenden Flüchtlinge zu identifizieren, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Dabei ergänzen sich die Agenturen in ihrer Arbeit.
.
Das Hotspot-Konzept wird dazu beitragen, die temporären Umverteilungs-Mechanismen umzusetzen, die die Kommission am 27. Mai und am 9. September vorgeschlagen hat:
Menschen, die ganz klar Anspruch auf internationalen Schutz haben, können von den betroffenen Mitgliedsstaaten an andere
EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird.
.
Italien und Griechenland sind die ersten beiden Mitgliedstaaten, in denen das Hotspot-Konzept derzeit angewandt wird. Andere
Mitgliedstaaten können das Hotspot-Konzept auf Anfrage ebenfalls nutzen.
.
Welche Unterstützung und welche Ressourcen werden zur Verfügung gestellt?
.
Die operative Unterstützung, die durch das Hotspot-Konzept gewährt wird, wird sich auf die Registrierung, die Identifizierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Befragung der Asylsuchenden konzentrieren sowie auf Rückführungsaktionen. Diejenigen, die Asyl beantragen, werden direkt in ein Asylverfahren weitergeleitet, bei dem die EASO- Unterstützungsteams dabei helfen, dass der Asylantrag so schnell wie möglich bearbeitet wird.
.
Für diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, wird Frontex den Mitgliedstaaten dabei helfen, die Rückführung der irregulären Migranten zu koordinieren. Europol und Eurojust werden die Mitgliedstaaten bei den Ermittlungen unterstützen, um Schleuser – und Schlepper-Netzwerke zu zerschlagen.
.
In Italien setzt Frontex derzeit 11 Screening-Experten und 22 Debriefing-Experten ein. Ihre Zahl sowie ihr Einsatzort hängen
von den jeweiligen operationellen Bedürfnissen ab. Frontex wird außerdem 12 Mitarbeiter für Fingerabdrücke abstellen. Im
Hinblick auf Rückführungen prüfen Italien und Frontex, wie die Agentur konkret unterstützen kann. EASO hat 45 Experten, die
in Italien eingesetzt werden können.
.
In Griechenland ist Frontex bereits vor Ort präsent im Rahmen der gemeinsamen Operation Poseidon. Frontex setzt 4 Screening-Experten und 8 Debriefing-Experten auf griechischen Inseln ein, sowie 8 Übersetzer, 2 Experten, 2 Erstkontakt-Beamte, 3 Frontex-Unterstützungsbeamte und 4 Teamleiter. EASO hat den griechischen Behörden einen Entwurf für einen Hotspot-Einsatzplan vorgelegt, in dem es vorschlägt, 28 Experten einzusetzen.
.
Zusätzlich zu diesen Ressourcen, werden Europol und Eurojust Unterstützung für beide Mitgliedstaaten bereitstellen.
.
Wo sind diese Hotspots?
.
In Italien koordiniert die regionale Zentrale in Catania (Sizilien) die Arbeit in vier Häfen, die als Hotspot ausgemacht wurden,
namentlich Pozzallo, Porto Empedocle sowie Trapani in Sizilien und Lampedusa. In jedem dieser Hotspots gibt es Einrichtungen
für die Erstaufnahme, deren Kapazität darauf ausgerichtet ist, etwa 1500 Menschen1 für Identifizierung, Registrierung und Fingerabdrücke aufzunehmen. Zwei weitere Aufnahme-Möglichkeiten werden bis Ende des Jahres in Augusta und Taranto2 bereitgestellt sein.
.
Die Umsetzung des Hotspot-Konzepts in Griechenland wird in Anlehnung an die bisherigen Erfahrungen in Italien ausgestaltet. Es wird die speziellen geographischen Herausforderungen berücksichtigen, denen sich Griechenland stellen muss, weil die Menschen an unterschiedlichen Orten ankommen. Ein zentraler Hotspot wird in Piraeus eingerichtet werden, wo Asylsuchende verschiedener Ankunftsorte aufgenommen werden.
.
Wann werden die Hotspots einsatzbereit sein?
.
Am 15. Juli 2015 hat Kommissar Avramopoulos den Mitgliedsstaaten einen Fahrplan für die Umsetzung der Hotspots in Italien und Griechenland zugesandt, der gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sowie mit Frontex, EASO, Europol und Eurojust entworfen wurde.
.
Zwei Hotspots werden schnell einsatzbereit sein. Die Einsatzplanung ist sowohl für Italien wie für Griechenland in der Endphase, einige Ressourcen sind bereits vor Ort.
.
1 Pozzallo (300 Plätze), Porto Empedocle (300 Plätze), Trapani (400 Plätze) und Lampedusa (500 Plätze) 2 Augusta (300 Plätze) und Taranto (400 Plätze)
30.08.2015 Flüchtlingsregistrierung am Strand ? – Innenminister wollen Hotspots einrichten
Ein Großteil der Flüchtlinge, die in die EU wollen, kommen in Booten in Italien und Griechenland an. Genau dort sollten sie bereits registriert und auf ihren Asylanspruch geprüft werden. Das schlagen die Innenminister dreier reicher EU-Staaten vor.
[…] N-TV
Oeconomicus 