EuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen

EuGH-Grundsatzurteil: Ausschluss von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen

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Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 101/15
Luxemburg, den 15. September 2015
Urteil in der Rechtssache C-67/14
Jobcenter Berlin Neukölln / Nazifa, Sonita, Valentina und Valentino Alimanovic

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Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

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Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung.
Im Urteil Dano hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist.

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In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.
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Gerichtshof der Europäischen Union

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