Finanzämter in Griechenland schreiten zu Express-Pfändungen

Auf Anweisung des Finanzministeriums in Griechenland sollen die Finanzämter
mit beschleunigten Pfändungsverfahren gegen säumige Schuldner des Fiskus vorgehen.

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Das griechische Finanzministerium hat mittels einer “Notiz” alle Finanzämter angewiesen, mit zügigen Schritten die Verfahren zur Pfändungen von Vermögenswerten (Immobilien, Löhne, Bankguthaben, Mietzahlungen usw.) säumiger Schuldner des Fiskus voranzutreiben.  Die zum Versand kommenden Benachrichtigungen über die Einleitung des Pfändungsverfahrens sind auch eine Form des Druckmittels, damit die Steuerpflichtigen die neue Schuldenregulierung (“letzte Chance”) in Anspruch nehmen um die Pfändungen zu vermeiden.

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland nicht nur Steuerschulden im engeren Sinn, sondern allgemein alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem öffentlichen Sektor – also bis hin zu unbezahlten “Knöllchen” – zur Beitreibung an die Finanzämter weitergeleitet werden.

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Pfändungsbescheide auch per E-Mail

Zusätzlich schicken die Finanzämter Pfändungsbescheide an Versicherungskassen, Banken, öffentliche Unternehmen und Organismen (DEKO) um zu Drittpfändungen zu schreiten, und aktivieren dabei sogar auch die neue Bestimmung über den Versand des Pfändungsbescheids per E-Mail. Weiter wurde angeordnet, dass in den beiden nächsten Monaten sowohl die öffentlichen Träger als auch die Kreditinstitute ihre Systeme und Verfahren angeglichen haben müssen, so dass die Pfändung bei den Kreditinstituten mittels der elektronischen Vernetzung und Kommunikation obligatorisch ist.

Angesichts des kontinuierlichen Rückgangs der Steuereinnahmen werden im Finanzministerium die Hoffnungen zur Umkehr der rückläufigen Tendenz auf den Erfolg der Schuldenregulierung mit bis zu 100 Raten gesetzt. Es wird veranschlagt, dass 2013 die Einnahmen aus der – teilweisen oder vollständigen – Begleichung fälliger Verbindlichkeiten € 1,5 Mio. erreichen werden.

Seit der am 14 Juni 2013 erfolgten Aktivierung der Regelung “der letzten Chance” sind zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten in einer einmaligen Zahlung bisher Regulierungsanträge für Verbindlichkeiten in Höhe von rund € 11 Mio. gestellt und € 2,5 Mio. eingenommen worden.

Quellen: Imerisia.gr — deutsche Übersetzung: Griechenland-Blog