Petition fordert Abberufung Zemans

Petition fordert Abberufung Zemans
.
Rund 11’000 Menschen haben mit einer Petition die Abberufung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman wegen seiner pro-russischen Äusserungen gefordert. Die Liste mit den Unterschriften sei am Mittwoch dem Petitionsausschuss des Senats übergeben worden, teilten Vertreter der zweiten Kammer in Prag mit.
[…]
NZZ
.

Industrieverein wendet sich mit Petition an die Bundesregierung

In seiner Petition fordert der Industrieverein Sachsen 1828 e.V. die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland aufzuheben und Einigungsgespräche zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen. Der Industrieverein erachtet eine sofortige Aktion als notwendig, da viele Mitgliedsunternehmen des INDUSTRIEVEREINS SACHSEN 1828 e.V. bereits jetzt die negativen Auswirkungen der Sanktionen spüren.
.
Vor allem die sächsischen Maschinen- und Automobilbauer sowie Unternehmen der Automobilzulieferindustrie fühlen sich von dieser Entwicklung betroffen. Sie haben die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut und müssen nun erleben, wie das Vertrauen ihrer russischen Geschäftspartner verloren geht.
Unternehmen mit Aufträgen aus Russland erhalten derzeit aufgrund der Sanktionen keine Ausfuhrgenehmigungen oder aber die Ausfuhr wird verzögert. Die Unternehmen werden also dadurch belastet, dass die bereits fertigen oder in der Fertigung befindlichen Aufträge stehenbleiben und nicht an die russischen Kunden verschifft werden können.
.
Das führt zu erheblichen finanziellen Verlusten bei den Herstellern und erzeugt Unwillen bei den russischen Kunden, die sich für den Kauf der deutschen Produkte entschieden haben und diese benötigen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland werden so erheblich geschädigt und womöglich langfristig zerstört, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens und der gesamten Bundesrepublik Schaden nimmt. Deutschland büßt damit die dominierende Marktstellung und die Zuneigung der russischen Kunden für deutsche Qualitätsprodukte ein. Der Wegfall des russischen Marktes ist besonders für die deutsche Industrie außerordentlich kritisch zu sehen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten südeuropäischen Länder starke Investitionsschwächen zeigen.
.
Wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat, kann man Russland durch politischen Druck nicht erpressen, sondern muss andere Wege finden, um die entglittene Situation wieder zu normalisieren und um zu einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Vertreter des Industrievereins Sachsen 1828 e.V. plädieren deshalb dafür, die Sanktionen einzustellen und Einigungsgespräche zu führen.
.
Quelle: Industrieverein Sachsen 1828 e.V.
.
.
Anmerkung
Dem Industrieverein, allen sächsischen Unternehmen sowie der unter Zukunftsängsten leidenden Bevölkerung sei an dieser Stelle nachdrücklich empfohlen, ihren Unmut im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen an die vier sächsischen Abgeordneten des EU-Parlaments zu richten !
.
Profil und Kontaktdaten der MEPs sowie deren Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament:
.
Dr. Cornelia Ernst, Bad Saarow (DIE LINKE / EP-Group: Confederal Group of the European United Left – Nordic Green Left)
.
Kontaktdaten:
Dr. Cornelia Ernst
.
.
Dr. Peter Jahr, Burgstaedt (CDU / EP-Group: Group of the European People’s Party)
.
Kontaktdaten:
Dr. Peter Jahr
.
.
Constanze Krehl, Leipzig (SPD / EP-Group: SPE)
.
Kontaktdaten:
Constanze Krehl
.
.
Hermann Winkler, Grimma (CDU / EP-Group: Group of the European People’s Party)
.
Kontaktdaten:
Hermann Winkler
.

Ihr Oeconomicus

.
.
Maschinenbauer leiden unter EU-Sanktionen
Auf den Ukraine-Konflikt angesprochen, wünschen sich viele Unternehmer in Sachsen zurzeit nur eines: dass er möglichst schnell beendet wird. Denn die immer schärferen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland bringen auch sie in Bedrängnis. Für viele Firmen in Ostdeutschland ist Russland traditionell ein wichtiger Handelspartner.
.

.
.

follow-up, 29.10.2014

.
Die sächsische Wirtschaft leidet unter den Russland-Sanktionen
Die sächsische Wirtschaft bekommt die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts immer mehr zu spüren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland führen zu massiven Einbrüchen bei den Exporten, hieß es von der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft. Allein im August gingen die Ausfuhren um 48 Prozent zurück. In der Metall- und Elektrobranche wurden sogar 53 Prozent weniger Waren nach Russland verkauft. Auf Dauer gefährde das Arbeitsplätze, warnt der Präsident der Vereinigung, Bodo Finger.
[…]
radiopsr
.
Zwischenbemerkung:
Die Sanktionsverordnungen der EU gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU-Sanktionen werden nach nationalem Recht geahndet. In Deutschland droht bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sanktionen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz); fahrlässige Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 19 Abs. 1 u. 6 Außenwirtschaftsgesetz).
.
Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482)
.
.
Außenhandelsstatistik des Freistaats Sachsen
Sächsischer Export insgesamt und darunter nach ausgewählten Warengruppen seit 1991 (in Mill. €)
Jahr Insgesamt Fertigwaren-Enderzeugnisse Fertigwaren-Vorerzeugnisse Halbwaren
2013 31 412,4 25 816,6 2 491,1 1 176,1
2012 31 827,7 26 449,1 2 630,0 1 235,5
2011 29 408,4 23 885,6 2 855,0 1 248,4
2010 24 743,4 19 799,3 2 633,7 1 034,8
2009 19 501,1 15 251,0 2 154,3 950,8
2008 23 200,0 17 866,8 2 806,8 1 237,2
2007 23 432,6 18 194,4 2 729,0 1 192,2
2006 19 589,9 15 140,1 2 408,8 912,2
2005 17 696,2 14 289,6 1 937,4 603,1
2004 16 259,6 13 268,3 1 672,8 497,6
2003 15 143,9 12 601,1 1 463,3 429,8
2002 13 931,7 11 599,2 1 399,6 461,2
2001 13 209,1 10 738,3 1 407,3 428,9
2000 10 425,4 8 186,9 1 464,1 308,3
1999 8 876,7 7 148,3 1 124,6 210,6
1998 7 873,7 6 174,4 1 044,9 234,6
1997 5 376,3 3 892,0 916,7 189,3
1996 3 804,6 2 707,0 674,7 124,6
1995 3 645,9 2 557,7 579,0 208,8
1994 3 099,3 2 374,4 386,6 166,5
1993 2 721,9 2 107,0 323,3 116,9
1992 2 587,2 1 909,4 366,6 118,0
1991 2 581,6 1 958,9 330,3 102,7

(© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, April 2014 – Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet)

.
.
Die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013
Die Grafik zeigt die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013.

Die Grafik zeigt die 10 wichtigsten Exportpartner Sachsens im Jahr 2013.
(© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, April 2014 – Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet)

.
Zwischenbemerkung:
Nach Angaben des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS), Peter Nothnagel wurden 2013 Maschinen und Anlagen im Wert von 327 Millionen Euro aus Sachsen nach Russland geliefert. Damit macht der Maschinenbau rund ein Viertel des sächsischen Exports nach Russland aus (1,34 Milliarden Euro).
.
Weitere Tabellen zum sächsischen Außenhandel:
.


Außenhandel nach Ländern und Warengruppen [Download,*.pdf, 0,03 MB]

.
Quellenangabe:
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen EU und anderen Staaten

Petition 50750

Internationale Wirtschaftsbeziehungen –
Kein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen EU und anderen Staaten
.
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das geplante „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) zwischen der EU und den mit verhandelnden Staaten auszusprechen.

Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.

.
Begründung

Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Dabei sollen neue Standards im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.

.

Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.

  • TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus:
    Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
  • TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor:
    Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.
  • TiSA ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl:
    Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.
  • TiSA soll im geheimen verhandelt werden:
    Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.

Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über TiSA zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen.

Quelle: Deutscher Bundestag – ePetitionen

.
Anmerkung
Mit 1327 Online-Mitzeichnern wurde das Quorum nicht erreicht. Ein gravierender Minuspunkt für die Kommunikationspolitik der Piratenpartei, wie ich finde.
Ihr Oeconomicus
.
.

Statement der Piratenpartei vom 27. März 2014

.

Diesmal heißt es »TiSA«
Das »Trade in Services Agreement« oder auch »Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen« ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge. Denn ganz offensichtlich mit Erfolg werden hier wirklich alle Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten.

Wer wissen will, worum es geht, muss ziemlich lange suchen. Und auch dann findet man nur wenige verlässliche Informationen. Aber immerhin: Es gibt einen Abriss auf der Seite der Europäischen Union und eine Seite der australischen Regierung, aus denen klar wird, dass hier ein exklusives Gremium von 23 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, Vereinbarungen »for new or improved market access« treffen will.

»Emerging Markets«, also z.B. die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind nicht beteiligt. Und gerade dort erlebt der Dienstleistungssektor zur Zeit einen Wachstumsschub. Da hätten Regelungen nach dem Rezept der bekannten »Freihandelsabkommen« fatale Folgen. Nicht verwunderlich also, dass diese Staaten keine Verhandlungen außerhalb des WTO-Rahmens wünschen.

Aus den spärlichen Dokumenten geht jedoch bereits schemenhaft der taktische Plan hervor, nach dem die Übereinkünfte – die klar über das GATS-Abkommen von 1995 hinausgehen sollen – über mehrere geschickt geplante Stufen schließlich als WTO-Regelwerk installiert werden sollen. So sollen sie schließlich doch weltweite Gültigkeit erlangen.

Alleine der organisatorische Rahmen lässt also bereits nichts Gutes ahnen.

Was steckt inhaltlich dahinter?

Hier erfahren wir noch weniger. Aber immerhin »leakt« die Seite der australischen Regierung: »There negotiations will cover financial services; ICT services (including telecommunications and e-commerce); professional services; maritime transport services; air transport services, competitive delivery services; energy services; temporary entry of business persons; government procurement; and new rules on domestic regulation to ensure regulatory settings do not operate as a barrier to trade in services.«

Da ist das ganze Gruselkabinett zusammen:

  • Financial Services: Hier ist ganz offenbar wieder einmal das Ziel, z.B. laxe Europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Platzen der Lehman-Brothers-Blase erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.
  • Energiewirtschaft: Wer noch Stadtwerke oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, hat’s gut. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe – ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine »barrier to trade in service« – wäre natürlich auch ein vorgeschriebener Energiemix ein solches Handelshemmnis. Einen ersten Vorgeschmack davon, was Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge bedeuten, hat der Berliner Wassertisch ja bereits erlebt. Künftig dürften sich solche Volksabstimmungen allerdings erübrigen, denn Handelshemmnisse… ach, das sagten wir ja schon. Und damit sind wir dann auch den Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.
  • Internationale Leiharbeit: Ist damit eine freie, weltweite Migration gemeint, wie sie sich die PIRATEN wünschen? Nein, hier geht es sicherlich eher darum, dass der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert wird, damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?
  • Einkäufe der öffentlichen Hand: Ist es jetzt bereits schwierig genug, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es künftig sicherlich noch schwieriger werden, z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen – ganz einfach weil sich irgendein beteiligter Staat finden wird, in dem das nicht möglich ist und Dienstleister aus diesem Staat dann sagen können: das ist ein »barrier to trade in service«, das wollen wir weg haben.

Bereits die wenigen Einreichungen für die nächste Verhandlungsrunde, die – wohl eher versehentlich – unter der Webseite der australischen Regierung verlinkt sind, sprechen Bände:

Auf der einen Seite steht die Wunschliste einiger Interessensverbände, die alle mühsam erarbeiteten Qualitätskriterien für Dienstleister auf einen Streich vom Tisch haben möchten. Hier sei »seek the elimination of discriminatory foreign ownership provisions such as equity caps, localisation requirements, performance requirements, discriminatory economic needs tests« aus der Einreichung des Australian Service Roundtable (ASR) als Beispiel genannt.

Auf der anderen Seite äußern NGOs bereits frühzeitig und »auf Verdacht« Bedenken gegen typische Elemente solcher »Freihandelsabkommen«. So widerspricht z.B. das Australian Fair Trade and Investment Network vorbereitend privaten Schiedsgerichten – wir kennen das als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) aus TTIP – und »Freibriefen« für heute noch unbekannte Dienstleistungssparten.

Aber vielleicht liegen wir da ja auch völlig falsch und die Verhandlungen zielen auf eine bessere Welt ab, in der die Unternehmen zum Nutzen der Menschen arbeiten? Ja, das kann sein. Aber dann könnten die Verhandlungsparteien uns das doch ganz einfach alles erzählen. Dann gäbe es überhaupt keinen Grund, dass sich »Really Good Friends« in Hinterzimmer zurück ziehen und dort im Geheimen Verträge aushandeln, die sie dann aufsässigen Staaten mit abweichenden Meinungen über Bande aufzwingen wollen – und letztlich uns allen.

Denn diese Freunde – soviel ist klar – sind nicht unsere Freunde. Das sind die Freunde internationaler Unternehmen, die sich so auch noch der letzten Schutzräume bemächtigen wollen.
[…]
Piratenpartei

.
.

Was ist TISA?

.

.
.
Archiv-Beiträge zu ‚TiSA‘
Archiv-Beiträge zu ‚TTIP‘
.
.

Die Schweizer Initiative gegen TiSA

.

TiSA steht für «Trade in Services Agreement». Es handelt sich um die Verhandlungen über ein «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», die im Frühjahr 2012 begonnen haben. Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen.

Gemäss diesem Vertrag müssten alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren.

In der Schweiz sind allein in den hochexponierten Sektoren Bildung und Gesundheit um die 500‘000 Arbeitsplätze betroffen. Wie dies etwa nach der Ratifizierung von TiSA aussehen könnte, wurde beispielsweise anfangs 2013 im privatisierten Spital «La Providence» in Neuchâtel vorgeführt. Dort hatte sich die Besitzerin des Spitals, die Gruppe «Genolier», geweigert, den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) anzuerkennen und verschiedene wichtige Elemente der Arbeitsbedingungen wurden verschlechtert. Die Belegschaft wurde mit Entlassungsdrohungen eingeschüchtert. Trotzdem hat sich ein Teil der Angestellten mit einem Streik wochenlang gewehrt; sie wurden schliesslich entlassen und obendrauf mit Strafklagen angegriffen.
stop-tisa.ch

.
.

Erläuterungen der WKO – Wirtschaftskammer Österreich

.

Das multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA
Abkommen soll helfen, den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können
[…]
Dr. Martina Schernthanner – WKO


Empörung über EU-Saatgut-Verordnung

Aufstand gegen die Saatgut-Lobby

.
Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
[…]
SZ – Teil 1SZ – Teil 2
.
Vorbereitendes EU-Papier im Original, PDF – 35 Seiten
.
ORF heute konkret: EU-Saatgutverordnung bedroht die Vielfalt
.

.
korrespondierende Informationen
.
Monsanto und der Butterkohl
Stell Dir vor, Du kaufst Gemüse und weißt nicht, woher es kommt.
Sie wissen es? Steht doch drauf, Erzeugerland, teilweise sogar der Erzeugerbetrieb.
Stellen Sie sich vor, ihr Gemüse würde von Pflanzenschutzmittelherstellern stammen – würden Sie es trotzdem kaufen?
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Sie es, oder besser: Sie tun es bereits seit Jahren. Draufstehen tut es allerdings nicht.
[…]
Bergischer Bote mit Bezugsquellen für Ökologische Saat und alte Sorten
.
Saatgutrecht
Saatgutvielfalt in Gefahr
.
Neuseelands Food Security Bill 160-2
Zusammenfassung der wichtigten Auswirkungen des neuseeländischen Gesetzes für Nahrungsmittel:
  • das natürliche Recht des eigenen Nahrungsmittelanbaus wird zum gesetzlichen Privileg;
  • der Selbstvertrieb (Hofverkauf, etc.) wird gesetzlich kontrolliert und kann somit auch verboten werden;
  • der Begriff Nahrungsmittel wird auch auf die Vorprodukte (Saatgut), Getränke (auch Wasser) ausgedehnt und somit der Kontrolle unterworfen;
  • die zunehmende Kontrolle des Saatgutes durch einige wenige Konzerne wird dadurch gefördert und somit auch die Abhängigkeit der Abnehmer bis hin zu den Konsumenten;
  • die Pflanzendiversität ist in Gefahr, besonders für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, weil Neuzüchtungen die alten Sorten vom Markt verdrängen;
  • kleine und mittelständische Unternehmen verlieren Marktanteile und Marktzugang zugunsten großen multinationalen Konzernen;
weitere Infos: NZFOODSECURITY
.
Genmanipuliertes Saatgut: „Monsanto hat keinen Respekt vor dem Leben“
.
Monsantos Schreckens-Szenario
Monsanto benutzt den Rückgang der internationalen Maisvorräte und die katastrophalen Auswirkungen, die der Kälteeinbruch auf die Maisfelder im Norden des Landes hatte, als schlagkräftiges Argument dafür, den kommerziellen Anbau von genmanipuliertem Mais in Mexiko voranzutreiben. Zu diesem Zweck stellt das Unternehmen sein genmanipuliertes Saatgut als Wundermittel gegen die Knappheit und Verteuerung dieser Nutzpflanze dar.
[…]
Quelle

Basisdemokratie – Fehlanzeige

EU bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
.
Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch diese kamen nur aus fünf EU-Staaten. Daher scheiterte die Petition.
[…]
DWN
.

Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht.
(Tabelle: Right 2 Water)

.

Nur fünf Länder haben die von der EU geforderte Zahl von Stimmen bisher erreicht. (Tabelle: Right 2 Water)

.
Aus dem Archiv:
.
Dossier: Wasser-Privatisierung