Pressekonferenz der Bundesregierung – 26.10.2015
Veröffentlicht: 27. Oktober 2015 Abgelegt unter: 26.10.2015 | Tags: Assads Zukunft in Syrien, China-Reise der Kanzlerin, Flüchtlingssituation, Israel/Palästina, Pegida, SAUDI-ARABIEN Hinterlasse einen KommentarPressekonferenz der Bundesregierung – 26.10.2015
.
.
.
Themenübersicht:
.
.
Flüchtlingssituation
.
- Können Sie neben diesen ganzen semantischen Sachen, einmal erklären, worauf Sie sich geeinigt haben? Das Einzige, was ich jetzt gehört habe, ist, dass Herr de Maizière Herrn Maas gesagt hat, dass es keinen Zaun geben wird, dass dieses Internierungslager also keinen Zaun haben wird. Können Sie das einmal erklären? Bisher geht es ja nur um semantische Dinge. (7:05 min)
- Droht der Minister mit seinem Rücktritt, wenn es diese Haftzonen doch geben wird?
- Die Kanzlerin ist also gegen eine passive Grenzsicherung – also Mauern und Zäune –, aber ist für eine aktive Grenzsicherung, mit bewaffneten Polizisten oder Soldaten oder Schäferhunden? Kann man sie so richtig verstehen? (21:00 min)
- Es geht nicht nur um die deutsche Grenze. Es geht auch um die EU-Außengrenze. Sie möchte auch an der EU-Außengrenze keine Mauern und Zäune. Aber wenn da Soldaten mit Waffen und Schäferhunden patrouillieren, dann ist das für die Kanzlerin okay? (22:10 min)
- Herr Seibert, mich würde interessieren, warum die Bundesregierung ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit Afghanistan aushandelt. Ist dieses Afghanistan das gleiche Afghanistan, in dem die Bundeswehr gerade noch im Bürgerkrieg ist? Wie kommt man auf diese Idee? (29:55 min)
- Die Frage war:
Warum mit Afghanistan, das nach Ihren eigenen Worten quasi im Bürgerkrieg steckt und aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen? Warum sollen diese Menschen in einen Bürgerkrieg zurückgeschickt werden? Warum sind das Kanzleramt dafür und das Auswärtige Amt? Es würde mich auch einmal interessieren, wie man einen solchen politischen Willen unterstützen kann.
.
Assads Zukunft in Syrien
.
- Erstens. Herr Schäfer, zur Rolle Assads sagten Sie gerade, dass er nach dem Übergang keine exekutiven Befugnisse haben soll. Wünscht sich die Bundesregierung eine Art Bundespräsidenten wie Herrn Gauck, also nur eine repräsentative Rolle Assads in Syrien? (46:35 min)
- Zweitens. Sie sprechen seine barbarischen Verbrechen an. Woher weiß man denn, dass der, der danach kommt, kein barbarischer Verbrecher ist? (46:35 min)
.
Pegida
.
- Herr Neymanns, mich interessiert, ob V-Leute des Bundesverfassungsschutzes bei den -Demos eine Rolle spielen. Können Sie ausschließen, dass sich unter den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung V-Leute befinden? (49:05 min)
.
China-Reise der Kanzlerin
.
- Herr Seibert, wann bekommen wir explizit die Liste mit den Wirtschaftsvertretern, die nach China reisen? (54:35 min)
- Welche Menschenrechtsfragen wird die Bundeskanzlerin in China ansprechen? (55:05 min)
.
Saudi-Arabien
.
- Herr Schäfer, letzte Woche hatten Sie gesagt, dass die Saudis noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Haben die Saudis denn diese Kinderrechtskonvention unterschrieben? (58:45 min)
- Was hat denn Herr Steinmeier letztens in Riad von den Saudis verlangt bezüglich der Kreuzigung dieses jungen Mannes?
.
Israel/Palästina (59:55 min)
.
- Herr Schäfer, zum Tempelberg in Jerusalem:
Es gab eine Einigung, dass dort jetzt eine Totalüberwachung durch Kameras stattfinden soll; es gab von palästinensischer und israelischer Seite aber keine direkten Bestätigungen, dass man zugestimmt hat. Hat die Bundesregierung dazu etwas von israelischer Seite gehört? Wie bewerten Sie diese Einigung? Herr Kerry sagt ja, das sei ein sogenannter „game changer“. - Ist das für die Bundesregierung denn ein Fortschritt? Wir waren letztes Jahr ja auch auf dem Tempelberg, und da sind ja schon über 300 Kameras installiert; insofern ist das ja schon jetzt ein Hochsicherheitstrakt. Warum soll das also ein Fortschritt sein?
.
.
Komplettes Transkript der BPK vom 26.10.2015
.
Unter den Linden mit Thomas de Maizière am 12.01.2015
Veröffentlicht: 18. Januar 2015 Abgelegt unter: Thomas de Maizière (17. Dez 2013-amtierend) | Tags: Charlie Hebdo, deutsche Sicherheitspolitik, Pegida, Vorratsdatenspeicherung Hinterlasse einen KommentarMichaela Kolster und Michael Hirz im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über den Terroranschlag in Paris auf das Satireblatt Charlie Hebdo und die Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik.
.
.
.
Zitat: de Maizière
.
„Freiheit hat seinen Preis, einen bitteren Preis.
Freiheit braucht Selbstbewußtsein, Kraft, Stärke, baer sie ist verletzlich“
.
Die Neujahrsansprache von Präsident Putin
Veröffentlicht: 31. Dezember 2014 Abgelegt unter: Angela Merkel (Bundeskanzlerin 22.11.2005 bis 08.12.2021), Merkel-Zitate und mehr, Samoa, Wladimir Putin | Tags: Frank Wedekind, Neujahrsansprache, Pegida 5 KommentareIn seiner traditionellen Neujahrsansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Mitbürgern für „Geschlossenheit und Solidarität“ gedankt.
.
Die Ansprache hat folgenden Wortlaut:
.
„Liebe Freunde!
In wenigen Minuten beginnt das Neue Jahr — 2015.
Wie stets erwarten wir bewegt dieses Fest, wir wünschen uns etwas, beschenken einander, uns erfreut die bemerkenswerte Tradition, das Neue Jahr im Kreise der Familie, mit den uns vertrauten Menschen und Freunden zu begrüßen. Die Atmosphäre der Güte, Aufmerksamkeit und Freigebigkeit erwärmt unsere Herzen, öffnet sie für lichte Gedanken und edle Taten, flößt uns Hoffnung ein.
Natürlich denkt jetzt jeder vor allem an das Wohlergehen seiner Familie, wünscht seinen Angehörigen Gesundheit und Glück. Aus dem Glück und dem Erfolg eines jeden Menschen gestaltet sich das Gedeihen unseres Russlands.
Die Liebe zu Russland ist eines der mächtigsten, erhabensten Gefühle. Sie offenbarte sich in vollem Maße in der brüderlichen Unterstützung der Bewohner der Krim und Sewastopols, als sie fest beschlossen hatten, in ihr Heimathaus zurückzukehren. Dieses Ereignis wird für immer ein wichtiger Meilenstein in der vaterländischen Geschichte bleiben.
Liebe Freunde!
Jetzt, wo wir die Bilanz des scheidenden Jahres ziehen, möchte ich Ihnen allen danken für die Geschlossenheit und Solidarität, für die tiefen Gefühle der Wahrheit, der Ehre, der Gerechtigkeit, der Verantwortung für die Geschicke des eigenen Landes, für die stetige Bereitschaft, die Interessen Russlands zu verteidigen, mit ihm zu sein sowohl in den Tagen des Triumphes als auch in Zeiten von Prüfungen sowie die Erfüllung unserer kühnsten und größten Pläne durchzusetzen.
Noch vor mehreren Jahren wurden die Olympischen Spiele in Sotschi als Traum wahrgenommen. Und er ging nicht einfach nur in Erfüllung: Wir haben nicht nur die besten Olympischen Winterspiele in der Geschichte vorbereitet und ausgetragen, sondern bei ihnen auch gesiegt. Dieser Sieg ist das Verdienst aller Bürger unseres Landes: der Olympioniken selbst, aber auch jener, die sie unterstützt haben.
Im anbrechenden Jahr werden wir gemeinsam viele Aufgaben bewältigen müssen. Und das Jahr wird so werden, wie wir es selbst gestalten, wie effektiv, kreativ und ergebnisreich ein jeder von uns arbeiten wird. Andere Rezepte gibt es einfach nicht. Und wir müssen alles Geplante erfüllen, verwirklichen — uns zuliebe, unseren Kindern zuliebe, Russland zuliebe.
Freunde! Das neue Jahr steht vor der Tür. Es wird Zeit, es zu begrüßen und unseren Nächsten die herzlichsten Worte zu sagen. Ihnen Dank zu sagen für ihr Verständnis und ihre Zuverlässigkeit, für ihre Geduld und Fürsorge. Je mehr Güte und Liebe es geben wird, desto zuversichtlicher und stärker werden wir sein, und folglich werden wir unbedingt erfolgreich sein.
Ein frohes Neues Jahr 2015!“
.
Quelle: Sputnik Deutschland
.
Script in english language
.
.
.
Neujahrsansprache 2015 der Bundeskanzlerin mit PEGIDA Seitenhieb
.
.
.
Anmerkung
„Difficile est satiram non scribere!“
Es ist schwierig, (darüber) keine Satire zu schreiben!
(Juvenal, römischer Satirendichter des 1. und 2. Jahrhunderts)
.
Hilfsweise sei ein Reim des deutschen Schriftstellers und Dramatikers Frank Wedekind (* 24. Juli 1864 in Hannover; † 9. März 1918 in München) vorgetragen:
.
„SILVESTER
.
Mein Fenster öffnet sich um Mitternacht,
Die Glocken dröhnen von den Türmen nieder,
Die Berge leuchten rings in Flammenpracht,
Und aus den dunklen Gassen hallen Lieder.
Will mir der Lärm, will mir der blut’ge Schein
Des nahen Völkerkriegs Erwachen deuten? –
Noch ist die Saat nicht reif. Die Glocken läuten
Dem neuen Jahr. – Wird es ein bessres sein?
.
Ein neues Jahr, in dem mit blassem Neid
Die Habsucht und die Niedertracht sich messen;
Ein neues Jahr, das nach Vernichtung schreit;
Ein neues Jahr, in dem die Welt vergessen,
Daß sie ein Altar dem lebend’gen Licht;
Ein neues Jahr, des dumpfe Truggewalten
Den Adlerflug des Geistes niederhalten;
Ein neues Jahr! – Ein bessres wird es nicht.
.
Von Goldgier triefend und von Gaunerei,
Die Weltgeschichte, einer feilen Dirne
Vergleichbar, kränzt mit Weinlaub sich die Stirne,
Und aus der Brust wälzt sich ihr Marktgeschrei:
Herbei, ihr Kinder jeglicher Nation;
An Unterhaltung ist bei mir nicht Mangel.
Im Internationalen Tingeltangel,
Geschminkt und frech, tanz‘ ich mir selbst zum Hohn.
.
Den he’ligen Ernst der menschlichen Geschicke
Wandl‘ ich zur Posse, daß ihr gellend lacht;
Den Freiheitsdurst’gen brech‘ ich das Genicke,
Damit mein Tempel nicht zusammenkracht.
Ich bin der Friede, meine holden Blicke
Besel’gen euch in ew’ger Liebesnacht;
Wärmt euch an mir und schlaft bei meinem Liede
Sanft und behaglich ein; ich bin der Friede!
.
Drum segne denn auch für das künft’ge Jahr
Gott euren süßen Schlaf. Das Todesröcheln
Des Bruders auf der Freiheit Blutaltar
Verhallt, wenn meine fleisch’gen Lippen lächeln.
Nur wenn der eigne Geldsack in Gefahr,
Dann tanz‘ ich mit den schellenlauten Knöcheln
Sofort Alarm, damit euch eure Schergen
Zu den geraubten neue Schätze bergen.
.
Warum schuf Gott den Erdball rund, warum
Schuf Krupp’sche Eisenwerke er in Essen,
Als daß den Heiden wir mit Christentum
Und Schnaps das Gold aus den Geweiden pressen.
Ein halb Jahrtausend ist das nun schon Mode,
Doch sehr verfeinert hat sich die Methode:
Kauf oder stirb! Wer seines Goldes bar,
Den plagt dann ferner auch kein Missionar.
.
Ich bin der Friede, meine Schellen läuten,
Sobald des Menschen Herz sich neu belebt,
Und meine Füße, die den Tod bedeuten,
Zerstampfen, was nach Licht und Freiheit strebt.
Ich bin der Friede, und so wahr ich tanze
Auf Gräbern in elektrisch grellem Glanze,
Es fällt zum Opfer mir das künft’ge Jahr,
Wie das geschiedne mir verfallen war!
.
So sang die Göttin. Aber Gott sei Dank,
Noch eh sie dirnenhaft von hinnen knixte,
Gewahrt‘ ich, daß die üpp’ge Diva krank
Und alt, so rot sie sich die Wangen wichste,
Daß schon der Tod ihr selbst die Brust gehöhlt;
Und tausend Bronchien rasselten im Chore:
Der rote Saft sprengt dieses Leichnams Tore,
Eh er noch einmal seine Jahre zählt.
.
Dann wurden unterird’sche Stimmen laut:
Der Mensch sei nicht zum Knecht vor goldnen Stufen,
Es sei zum Herrscher nicht der Mensch berufen,
Der Mensch sei nur dem Menschen angetraut.
Ein dumpfes Zittern, wie aus Katakomben,
Erschütterte den Boden. Also gleich
Ward jeden Gastes Antlitz kreidebleich:
Bewahr‘ uns Gott vor Anarchie und Bomben!
.
Ich aber denke: Eh ein Jahr vergeht,
Vergeht die Kirchhofsruhe. Böse Zeichen
Verkünden einen Krieg, der seinesgleichen
Noch nicht gehabt, solang die Erde steht.
Noch ist die Saat nicht reif, doch wird sie reifen,
Und Habgier gegen Habgier greift zum Schwert;
Es wird der Bruder, seines Bruders wert,
Dem Bruder mörd’risch nach der Kehle greifen.
.
Die Glocken sind verhallt, verglommen sind
Die Feuerbrände und verstummt die Lieder;
Die alte, ew’ge, blinde Nacht liegt wieder,
Wie sie nur je auf Erden lag, so blind;
Und doch hängt das Geschick an einem Haar
Und läßt sich doch vom Klügsten nicht ergründen.
Wie werden diese Welt wir wiederfinden,
Wenn wir sie wiederfinden, übers Jahr?“
.
.
New Years Adress with a spirtual touch by Samoa’s PM Tuilaepa
.
.
.
… und dann war da noch Monsieur Le President
(Bitte um Beachtung der Untertitel)
.
.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
follow-up, 03.01.2015
.
Brief an Merkel wegen volksfeindlicher Neujahrsansprache
Absender: Martin B. – Kriminaloberkommissar a.D. Bielefeld – Email: Tel. 0521- Bielefeld, 1. 1. 2015
„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Ihre Rede zum Neuen Jahr hat mich betroffen gemacht. Anstatt sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen die mit der Pegida Bewegung eine demokratische Basis gefunden haben, um ihren Ängste Ausdruck zu geben, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, diese Menschen letztendlich zutiefst zu beleidigen.
Der Ruf „wir sind das Volk“ ist nicht eine Abgrenzung zu Flüchtlingen oder gar zu Menschen einer anderen Hautfarbe, wie Sie es von oben herab beleidigend sagen, sondern der laute Ruf an die „Politiker da oben, hört uns bitte mal zu“!! Ich denke Sie haben sich, wie die meisten anderen Kritiker ebenfalls, nicht die Mühe gemacht, sich mit den Inhalten der Pegida auseinander zu setzen. Denn hätten Sie sich mal eine Pegida Demonstration im Internet angesehen bzw. das Positionspapier der Pegida gelesen, müssten Sie zu einer anderen Sicht in der Sache kommen. Leider wurde das schriftliche Forderungsprogramm der Pegida bislang weder in der Presse noch im Rundfunk/TV öffentlich gemacht; und da wundert man sich, dass die Pegida Bewegung u. a. von „Lügenpresse“ spricht? (auch das !bewusste! Weglassen von Fakten ist eine Lüge). Also, anstatt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen, reihen Sie sich in die Reihen der Kritiker ein, die sich darüber aufregen, dass der Hauptinitiator vorbetraft ist. Hier nun mein Einwurf, es gehört zur Menschenwürde, jemanden der seine Strafe verbüßt hat, wieder vorurteilsfrei in die Gesellschaft aufzunehmen; der ehemalige Außenminister Fischer hat auch mal Steine auf Polizisten geworfen, wurde das jemals thematisiert?
Hätten Sie sich also mit den Zielen der Bewegung Pegida auseinandergesetzt, dann wüssten Sie, „alle Kriegsflüchtlinge sind nicht nur willkommen, sondern es ist unsere Verpflichtung und Aufgabe sie aufzunehmen und alles zu tun um ihnen zu helfen“, „alle Kriegsflüchtlinge sollen dazu menschenwürdig in kleinen Wohneinheiten und nicht in Massenlagern untergebracht werden“, alle Kriegsflüchtlinge sollen möglichst bald arbeiten dürfen“; was, sehr geehrte Frau Merkel, ist daran falsch oder rechts?
Es geht der Pegida also nicht gegen schutzsuchende Flüchtlinge, wie es auch völlig verzogen von Vertretern der Kirche und anderen Parteien so gerne dargestellt wird, sondern die Pegida Bewegung ist letztendlich ein großer Ruf nach Ihnen und der politischen Klasse, der zusammengefasst etwa so lautet: „Wir haben Angst“! Und aus dieser Angst heraus gibt es nachvollziehbare Fragen und Forderungen, auf die Sie und die politische Klasse keine Antworten haben; ja, Sie stellen sich noch nicht mal die Fragen, wie wollen Sie dann antworten. Und diese, Ihre unglaubliche Ignoranz, bringt der Pegida immer mehr Zulauf.
Die Ziele der Pegida sind zudem, dass die EU-Verträge in der Flüchtlingspolitik eingehalten werden, was zur Zeit praktisch nicht geschieht und die Pegida setzt sich für eine Regelung in der gesamten EU ein, die Unterbringung von Flüchtligen gleichmäßig zu verteilen. Diese Quotierung würde dazu führen, unsere Kommunen finanziell zu entlasten und die hiesigen Flüchtlinge könnten dadurch deutlich besser untergebracht werden. Darüber hinaus setzt sich die Pegida für die Einhaltung der deutschen Gesetze ein, d. h. abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden, selbst das findet ja kaum noch statt. Wenn geltende Gesetze somit nicht mehr eingehalten werden, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Leute auf die Straße gehen und das einfordern.
Die Pegida fordert darüber hinaus ein Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderer, die zu uns kommen und die nicht verfolgt werden, besser zu integrieren, aber auch um sich vor Zuwanderern zu schützen, die hierher kommen um unsere sozialen Kassen auszunutzen bzw. von vornherein gar nicht vor haben sich hier zu integrieren, sondern, versteckt in riesigen Clans, ihre kriminellen Geschäfte nachgehen wollen. Die Pegida fordert also ein mehr an tatsächlicher Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer und die Einhaltung von Gesetzen.
Jetzt ein Blick auf unser Land, der Ihnen und „denen da oben“, den anderen Parteien und den Kirchen eher fremd bzw. gar nicht bekannt ist oder wenn bekannt, dann will niemand diese Tatsachen sehen; nur mit totschweigen, werden Sie diese Probleme nicht lösen; auch auf diese Missstände weist Pegida hin. Auch hier hält sich die Presse zumeist vornehm zurück, weil diese Tatsachen nicht in das Bild passen, das uns die Politiker von Deutschland täglich geben:
In Bremen gibt es einen Familienclan, (Quelle Deutscher Beamtenbund) der aus etwa 2500 arabischen Personen besteht. Diese Familie bezieht etwa 8 Millionen Euro Sozialhilfe und die Polizei schätzt den Umsatz dieser Familie mit Rauschgiftgeschäften auf mehr als 80 (!) Millionen Euro. Polizei und Staatsanwalt sind überwiegend machtlos. Polizisten, Staatsanwälte, Richter werden bedroht („wir wissen wo Deine Familie wohnt) und Zeugen werden gefügig gemacht „richtig“ auszusagen. Solche Familienclans gibt es viele hier in Deutschland. Diese Familien führen unser Rechtssystem vor und eine Integration ist gar nicht vorgesehen. Und der Vergiftung unserer Kinder mit dem Rauschgift dieser Verbrecher müssen wir tatenlos zusehen!
Das macht riesige Angst!
In Hamburg gibt es eine große Kinderbande, die von kriminellen Ausländern eingeschleust wurde und betreut wird. Die Kinder (12 bis 13 Jahre alt), die alle keinen Ausweis haben, tyrannisieren hauptsächlich im Bereich St. Pauli einen ganzen Stadtteil. Dutzende von Raubüberfällen, Einbrüchen, Diebstählen und Körperverletzungsdelikten geht auf diese Bande. Stadt, Polizei und Justiz sind machtlos, weil die Kinder noch nicht strafmündig oder angeblich noch nicht strafmündig sind. Die Drahtzieher im Hintergrund sind kaum zu ermitteln. Diese von ausländischen Verbrechern gelenkten Kinderbanden gibt es inzwischen auch an vielen anderen Orten in Deutschland.
Das macht Angst!
In nahezu jeder deutschen Großstadt gibt es Bereiche, die praktisch nicht mehr unter der Kontrolle des Staates stehen. Bereiche, in die die Polizei jeden Respekt verloren hat und in denen die Bewohner ihre eigene Sharia Justiz haben. Über diese Problematik hat vor kurzem eine Polizistin aus NRW in einer Gewerkschaftszeitung ausführlich berichtet. U. a. schrieb die Polizistin, dass man sie als Frau gar nicht ernst nähme, dass sie ständig beleidigt wird, und dass man ihr gar nicht rede.
Das macht Angst!
Wenn ich nachts durch Bielefeld gehe, gibt es Bereiche, die ich bewusst meide, weil ich nicht Opfer von ausländischen kriminellen Banden werden will; diese Bereiche nehmen in ganz Deutschland zu.
Das macht Angst!
Wenn ich in Urlaub fahre, oder auch nur kurz weg bin ist die Gefahr Opfer von Einbrechern zu werden, immens hoch, weil ausländische Banden über ganze Siedlungen herfallen. Die Einbruchszahlen sind in den letzten Jahren explodiert; die wenig ermittelten Täter waren überwiegend Ausländer. Gleichzeitig wurde die Personalstärke der Polizei in ganz Deutschland massiv ausgedünnt.
Das macht unglaublich Angst!
Kaufe ich mir ein neues Auto und wenn ich dann noch in Grenznähe zu Polen wohne, muss ich zudem Angst haben, dass es morgen weg ist. Und die Presse darf nicht mehr von ausländischen Tätern schreiben!
Das macht Angst!
Und die eigentliche Islamisierung?
Da sind zunächst die nahezu täglichen Verbrechen der Islamisten weltweit, an der auch immer mehr Deutsche teilnehmen. Selbst Ihr Innenminister geht inzwischen von der Gefahr eines großen Anschlags in Deutschland aus; was Frau Merkel werden Sie der Bevölkerung dann sagen?
In Deutschland selber geht die Islamisierung schleichend, aber stetig, voran. Kein Kreuz mehr in den Klassenräumen, kein Kreuz mehr beim Nikolaus in Holland, getrennter Sportunterricht, Umbenennung des Martinszuges und der Weihnachtsmärkte, schließen christlicher Kirchen, dafür immer mehr Moscheen (wird dort nicht auch Gewalt gepredigt?), immer mehr Burkaträger und Kopftuchträgerinnen (was oft ein Ausdruck der Unterdrückung der Frau ist), dazu kommen Ehrenmorde, allein im Bereich Bielefeld in den letzten Jahren 6 (!), Zwangsheiraten, Beschneidungsverstümmelungen moslemischer Mädchen im Untergrund, Nichteinhalten der deutschen Tierschutzgesetze (Schlachten ohne Betäubung), Politiker wollen moslemischen Feiertag einführen usw., diese Aufzählung kann noch beliebig fortgeführt werden. Was wird noch folgen? Das Läuten der Kirchenglocken verbieten oder nur ganz kurzes Läuten?, Abschaffen von Gipfelkreuzen, Einführen einer zweiten oder gar dritten Amtssprache? Eine moslemische Partei im Bundestag? Das wäre für Sie, Frau Merkel, dann allerdings sicher der Super Gau!
Das macht Angst und sollte auch Ihnen große Angst machen!
Schulklassen in denen praktisch kein deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr; denen „dort oben“ ist es das aber nahezu egal, denn die Kinder der „Oberen“ (Beispiel Frau Kraft, MP NRW) gehen auf Privatschulen.
Das macht Angst, das macht wütend!
Und da sind die Straßenkämpfe zwischen Kurden und Türken.
Das macht Angst!
Und wenn ich durch Bielefeld gehe und mir kommen (anscheinend) Ausländergruppen entgegen, denen ich nicht sofort aus dem Weg gehe, dann wird man als Deutscher angepöbelt, neulich musste ich mir anhören „Mach Platz Du altes Nazischwein“!!
Das macht mehr als Angst und ich beginne mich als Fremder im eigenen Land zu fühlen.
Die Kritiker bemängeln, dass es in Dresden praktisch keine Moslems gibt, und dass daher jede Berechtigung zu demonstrieren unsinnig ist. Geht es noch? Deutschland ist ein relativ kleines Land, und sollten die Dresdener erst warten bis auch dort Zustände herrschen wie oben beschrieben in Berlin und anderswo?
Wenn Sie genau hinsehen würden, Frau Merkel, dann würden Sie sehen, dass es der Pegida zusätzlich auch noch um etwas anderes geht, nämlich um mehr Gerechtigkeit und gelebte Demokratie. Denn in dieser Demokratie hat das Volk praktisch keine Macht mehr, Politiker und andere „Oberen“ haben sich den Staat zum Eigentum gemacht; so bekommt ein Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld z. B. ein Gehalt von etwa 500 000€; und der Bürger ist machtlos, und staunt; letztendlich bleibt ihm nur die Demonstration. Und genau dieses Grundrecht nehmen sich die Demonstranten der Pegida, die als brauner Sumpf, Nazis und Schande usw. massiv verunglimpft werden.
Auch diese Beschimpfungen machen Angst, so sind sie doch ein Ausdruck der völligen Hilflosigkeit und der Konzeptlosigkeit der Politik.
Frau Merkel ich würde gerne mal von Ihnen hören, dass Sie die oft nicht friedlichen Demonstrationen gegen die Pegida verurteilen. Denn wenn man einen genehmigten Versammlungszug massiv blockiert, ist das ein grober Verstoß gegen das Versammlungsrecht und zu recht eine Straftat, da sich die Blockade gegen das Grundrecht der friedlichen Versammlung richtet.
Zum Schluss noch eine Frage an Sie Frau Merkel, wie stehen Sie eigentlich zu dem Ruf „Deutschland verrecke“?? Dieser Ruf war mehrfach laut und deutlich bei Anti Pegida Demonstrationen zu hören; er kam nicht nur aus dem vermummten Schwarzen Block der Antifa, sondern von ganz ‚normalen’ Gegendemonstranten.
Auch das macht Angst!
Zuhören und auf diese Angst eingehen, das ist Ihre Aufgabe Frau Merkel, nicht besorgte Bürger beleidigen. Statt zu beleidigen sollten Sie die Pegida als Chance dafür sehen, dass in Deutschland die Demokratie endlich wieder lebendig gelebt wird, dass über Probleme endlich offen diskutiert wird, und dass Lösungen mit der Bevölkerung errungen werden für unser Land und für alle, die in Deutschland friedlich zusammenleben, ganz egal, woher der einzelne Mensch kommt und welche Religion er hat!!!
Ich wünsche Ihnen ein gesundes Neues Jahr 2015; seien Sie mir bitte nicht böse, ich habe Sie immer gewählt, ich werde es aber nicht mehr tun und das gilt für viele Leute, die ich kenne. Meine politische Zukunft sehe ich in der AfD.
Mit freundlichen Grüßen“
Quelle: Facebook – Netzplanet
LIVE: PEGIDA Demo in Dresden
Veröffentlicht: 22. Dezember 2014 Abgelegt unter: Phänomen Pegida | Tags: Pegida Hinterlasse einen KommentarDie russische Produktionsfirma „Ruptly TV“ zeigt einen Livecast von der Pegida Demo in Dresden. Das Material ist unzensiert und bietet einen Einblick in die Reden und die Stimmungn vor Ort. Es soll auch diverse Webcams geben. Allerdings scheint die Seite derzeit stark überlastet zu sein, so dass es manchmal zu Störungen kommt.
Diversen Facebook-Einträgen zufolge wird die Anzahl der Teilnehmer auf 25,000 geschätzt.
.
.
.
Pegida und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges
Veröffentlicht: 13. Dezember 2014 Abgelegt unter: Cem Özdemir, Inneres - Markus Ulbig, Inneres u. Kommunales - Ralf Jäger (SPD), Joachim Gauck (18. März 2012 - Present), Phänomen Pegida, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Joachim Herrmann, Zitate | Tags: Pegida 3 Kommentarezur Einstimmung:
.
“I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”
.
[Quelle: aus Voltaire-Biografie von Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Überzeugungen ausdrücken wollte]
.
.
Pegida
und die fragwürdig anmutende Semantik von Gipfelstürmern des politischen Hexenberges
.
.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Hehl daraus gemacht, dass ich den politischen Positionen sogenannter Neo-Nazis, Rechtsradikaler oder deren Strukturen und Organisationen, nichts abzugewinnen vermag.
.
Solche Überzeugungen beinhalten jedoch nicht, pauschale Diffamierungen seitens politischer Sprachschurken gegenüber Tausenden friedfertig demonstrierender Menschen stillschweigend zu tolerieren!
.
Mit so manch widerwärtig und diffamierend anmutenden Beschimpfungen, wie etwa
- „Neonazis in Nadelstreifen“
[Ralf Jäger (SPD), Innenminister NRW] - “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“
[Joachim Gauck] - “Mischpoke”
[Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen] - “Ratten”
[Markus Ulbig (CDU), Sächsischer Staatsminister des Innern] - “Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun”
[Joachim Herrmann (CDU), Bayerischer Innenminister]
offenbaren solche Akteure entweder die dunklen Seiten ideologisch gefärbter Denkstrukturen, oder lassen den Eindruck reifen, dass hier bewusst und vorsätzlich jenseits intellektueller Möglichkeiten ein erhofftes Stimmungsbild bei der Bevölkerung erzeugt werden soll.
.
Solche semantischen Spitzenleistungen werden offenbar aus dem gemeinsamen Quell der Unkenntnis zur Qualität des immer wieder gern genommenen Freiheits-Begriffes gespeist, einst von Rosa Luxemburg auf den Punkt gebracht:
“Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender”
Auch wenn zwischenzeitlich vom politischen Hexenberg aus tiefschwarzen Kehlen verständnisheischende Töne zu vernehmen sind,
„Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Dabei helfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.”
[Bundesinnenminister Thomas de Maizière]
sollten wir uns davon keineswegs beeindrucken lassen, sondern als Zeichen dafür werten, dass der brain-wash-box manipulative Instrumente entnommen werden, um letztlich die politische Deutungshoheit der Ereignisse zu verteidigen.
Lassen Sie uns der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die wachsende Anzahl besorgter, selbstdenkender Bürgerinnen und Bürger einen kollektiven Stimmungswandel auszulösen vermag und damit den Beweis dafür antreten kann, dass die vielzitierte These von Mephistopheles
“Den Teufel spürt das Völkchen nie und wenn er sie beim Kragen hätte.”
[aus Goethes Faust, Teil I, aus der Szene “Zeche lustiger Gesellen” in Auerbachs Keller zu Leipzig]
heute ihre Bedeutung verloren hat.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Pegida: Hintergründe und Meinungen
.
.
.
.
.
.
.
Positionspapier der PEGIDA
.
.
Pegida und das Ende der Demokratie
Pegida stellt einen extremen Belastungstest für die Demokratie in Deutschland dar.
.
Die Art und Weise, wie man immer wieder mit Kritikern am momentanen politischen Kurs umgeht, zeigt bedenkliche Demokratiedefizite auf. Ja, es drängt sich sogar der Verdacht auf, dass die Demokratie nur noch virtuell ist.
Man darf scheinbar nur sein Recht zur Teilnahme an Demonstrationen, sowie die Äusserung einer Meinung „ungestraft“ wahrnehmen, solange es in das Konzept der regierenden Kaste passt.
.
Bei Missfallen besteht die große Gefahr sofort ins rechte Umfeld gerückt zu werden. Dies ist ein sehr bedenklicher Trend, denn es führt zu gefühlter Unterdrückung und zu gefühlter Bedrohung durch diejenigen, die diese Diffamierungsstrategien inflationär nutzen (Gemeint sind hiermit Presse und Politik).
.
Besonders bei Pegida wird ersichtlich, dass die Unterdrückten jetzt zurückschlagen, und die Gefahr besteht, dass genau das zu einem Rechtsruck führt.
.
Die Initiative wurde ursprünglich von umstrittenen Personen ins Leben gerufen und unterstützt. Der rechte und konservative Charakter der Forderungen, konnte aber den Zulauf und das Interesse der Bürger an diesem Thema nicht unterdrücken. Es gibt also ein Bedürfnis breiter gesellschaftlicher Schichten, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
.
Eine echte Auseinandersetzung, mit Kritik an wichtigen Themen, wie Einwanderung und multi-kultureller Wandel sind aber weiterhin unerwünscht. Jedwede Kritik, aber auch warnende Aussagen werden weiterhin mit dem Totschlagargument rechtspopulistischer Gedankenguts stets unterdrückt. Dabei wurden gerade in der jüngsten Vergangenheit alle Demonstrationen und Bewegungen als rechts bezeichnet, wenn an ihr auch Personen aus dem rechten Umfeld teilnahmen.
.
Doch wie soll eine Demokratie damit umgehen?
-
Wie soll der Bürger noch den Unterschied zwischen wirklich rechts und konservativ erkennen, wenn sämtliche Kritik als rechts eingeordnet wird?
-
Wie soll dann noch Demokratie stattfinden?
-
Sollte man Personen aus dem rechten Umfeld kategorisch ausschliessen und ihnen sogar die Teilnahme an Demonstrationen verbieten?
-
Gilt das nur für rechts, oder auch für links?
-
Wer sollte bestimmen, wer demonstrieren darf und wer bestimmt, wer das Recht hat eine Demonstration ins Leben zu rufen?
.
Pegida führt uns all diese Probleme vor Augen und die Demokratie in Deutschland sieht entgeistert zu.
Sollten die Bürger spüren, dass die Politik ihnen nicht zuhört und sollten die Bürger bemerken, dass sie für jede Kritik sofort in die rechte Ecke gerückt werden, so steht schlimmeres zu befürchten, denn genau das wird die rechten Kräfte erst recht erstarken lassen. Dann sind wir wieder genau da, wo wir 1918 angefangen haben.
.
.
.
Merkel verurteilt Anti-Islam-Bewegung
Es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige oder Fremdenfeindlichkeit, sagt die Bundeskanzlerin. Joachim Gauck nennt die Pegida-Anhänger Chaoten.
[…]
DIE ZEIT
.
.
Union will „Pegida“ nicht der AfD überlassen
Tausende Menschen schließen sich den Kundgebungen der „Pegida“ an – zum Entsetzen vieler Politiker. Einzig die AfD äußert bislang Verständnis für die Bewegung. Nun wollen auch CDU und CSU eine Annäherung schaffen.
[…]
N-TV
.
.
AfD verbündet sich mit PEGIDA
„Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung“, sagt AfD-Vize Gauland.
Die anderen Parteien sind ratlos, die Innenminister sehen PEGIDA in der Nazi-Ecke.
[…]
Guenther Lachmann – GEOLITICO
.
.
Brett vor dem Kopf
Sind die in Dresden und anderswo demonstrierenden Bürger wirklich nur das Werkzeug von Rechtsradikalen? Oder sind nicht vielmehr Rechtsradikale mittlerweile die Trittbrettfahrer solcher Proteste?
[…]
Kommentar von Jasper von Altenbockum – FAZ
.
.
Protest-Märsche: De Maizière zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten
Die Pegida-Aufmärsche werden größer, das Verständnis der Union auch: Nun sagte Innenminister de Maizière, unter den Teilnehmern seien viele, die „ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit“ bringen.
[…]
SpOn
.
.
Mitwirkende für Pegida-Gegendemo gegen Bezahlung angeheuert!
Quelle: Facebook
Blaumond-Portal-Webseite (Initiator dieses Aufrufes):
„Zur Zeit finden Wartungsarbeiten auf unserem Server statt. Bitte besuchen Sie uns später noch einmal.“
.
Zwischenzeitlich wurde von der Promotion-Agentur Blaumond auf telefonische Anfrage bestätigt, man habe für diese Aktion einen entsprechenden Auftrag von „So geht Sächsisch“ erhalten und entsprechend ausgeführt.
Wer sich hinter der Aktion „So geht Sächsisch“ verbirgt, entnehme man dem Impressum der dafür eingerichteten Webseite entnehmen:
„Impressum
Freistaat Sachsen
Sächsische Staatskanzlei
01095 Dresden
Telefon: +49 351-564 0
info@sk.sachsen.de
http://www.sachsen.deDer Freistaat Sachsen ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Verantwortlich im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV:
Christian Hoose (Regierungssprecher)“