Verfassungsbeschwerde gegen EZB Geldschwemme
Veröffentlicht: 21. März 2015 Abgelegt unter: Verfassungsbeschwerden | Tags: Heinrich Weiss, Jürgen Heraeus, Patrick Adenauer, Prof. Dr. Christoph Degenhart Hinterlasse einen KommentarVerfassungsbeschwerde gegen EZB Geldschwemme
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Drei Unternehmer – Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus – werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank einreichen.
„Sie überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“
begründet Weiss den geplanten Schritt.
Der Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzende des Düsseldorfer Anlagenbaues SMS Group ist sich sicher:
„Das Handeln der EZB ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle verletzt die Verfassungsidentität des Grundgesetzes.“
Oeconomicus 