«Es lebe die Freiheit! – Es lebe der Föderalismus! – Es reicht mit der europäischen Diktatur!»

Mitten in der Debatte über die Annahme der Schweizer Masseneinwanderungs-Initiative erhob sich der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) im Europaparlament, hielt eine Schweizer Flagge in die Höhe und forderte ein Ende der «EU-Diktatur».

„Europa muss den Willen des Schweizer Volkes akzeptieren“

rief der sichtlich aufgebrachte Borghezio.

„Es lebe die Freiheit! Es lebe der Föderalismus! Es reicht mit der europäischen Diktatur!“

Nach seinem lautstarken Auftritt wurde der Schweiz-Bewunderer des Parlaments verwiesen. Unter anhaltendem Protest verließ er schließlich den Plenarsaal. Dort traf er auf SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der die Aktion auf der Zuschauertribüne live mitverfolgte.

„Es war großartig, wie die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU gehisst wurde“

kommentierte Reimann diesen veritablen Eklat.

Anders als Borghezio kritisierten indes die meisten Abgeordneten während der heutigen Debatte den Ausgang der Abstimmung vom 9. Februar – und forderten die Eidgenossenschaft zum Handeln auf.
Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte

„die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das unser Geld will, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren“

Und der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU.

„Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“,

sagte er und sorgte gleich selbst für einen weiteren Eklat.
Nach Medienberichten bezeichnete Dany le rouge die Abgeordneten der Front National während der Debatte als «unglaubliche Idioten» und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Offenbar ist den mit karnevalistischen Demokratie-Schmonzetten beschäftigten deutschen Medien diese köstliche Einlage von Mario Borghezio völlig entgangen.

Wie schön, dass die Kollegen von blick.ch für unsere deutschen Pressevertreter in die Bresche gesprungen sind!

Ihr Oeconomicus


Politik-Newcomer Renzi: Der Verschrotter mischt Italien auf

Politik-Newcomer Renzi: Der Verschrotter mischt Italien auf

Er wettert gegen Korruption, will die alte Politikergarde entsorgen – und dafür jubeln ihm vor allem junge Wähler zu. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi erschreckt Roms Mächtige mit einer klaren Mission: Er will im Frühjahr Regierungschef werden. Keine Parole erscheint ihm dafür zu simpel.
SpOn

Empört gegen die Krise

Empört gegen die Krise

Auch Italien hat seine »Bewegung der Empörten«. Bisher wurden keine Plätze dauerhaft besetzt, aber der Protest der prekär Beschäftigen wird größer. Trotz der sozialen Proteste und der verlorenen Kommunalwahlen und Volksentscheide hält Silvio Berlusconis Mehrheit im Parlament.

Jungle World Nr. 26, 30. Juni 2011


Fünf Jahre nach der Einführung: Gefahr für den Euro droht von innen

Fünf Jahre nach der Einführung:  Gefahr für den Euro droht von innen

Der Euro feiert seinen fünften Geburtstag als Bargeld. Gemeinhin gilt seine Einführung als Erfolg, ist er doch im Wert gestiegen und genießt ein hohes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten. Doch auch die Gemeinschaftswährung hat ihre Schattenseiten: Die wachsende Kluft bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Ländern führt zu Spannungen.

Handelsblatt – 02.01.2007, 11:28 Uhr

An dieser Stelle möchte ich sehr gerne die Aufmerksamkeit der Leser für einen meiner Lieblings-Ökonomen gewinnen.

Eugen Böhm Ritter von Bawerk

Datei:100 Schilling Eugen Boehm von Bawerk obverse.jpg

Eugen Böhm von Bawerk auf der 100-Schilling Banknote (1985)
Bild: Dieses Werk ist gemäß dem Österreichischen Urheberrechtsgesetz gemeinfrei – Urheber: Robert Kalina for the Austrian Government (Copyright holder)

Quasi als Einstieg in seine Werke, eines von zahlreichen fulminanten Zitaten, die alle Euro-Enthusiasten zur Kenntnis nehmen sollten:

Die „blinden Lobredner einer leichtherzigen Investitionspolitik“ bekommen das Fehlerhafte ihres Vorgehens erst zu spüren, „wenn, wie in unseren Tagen, die schwachen Kapitalskräfte, durch die vieljährige übermäßige Inanspruchnahme unseres öffentlichen Haushaltes ausgepumpt und für die nützlichsten und lebenswichtigsten privaten Unternehmungen an allen Ecken und Enden nicht mehr genug Kapital übrig ist, wenn vieles ins Stocken geraten, vieles ganz unterbleiben muß und alles durch den Druck des überteuerten Zinsfusses empfindlich leidet“.

[Quelle: Neue Freie Presse (Wien) Nr. 21539, 27. August 1924; – PDF-Version]

Die Antwort(en) auf Böhm-Bawerk’s in seinem Essay von 1914 erhobene Frage „Macht – oder ökonomisches Gesetz?“ sind auch noch heute gültig.

„Stellt sich soziale Macht gegen den Markt, wird diese immer unterliegen. Wer den Versuch unternimmt, Verzinsung des Kapitals zugunsten von Arbeiterschaft oder Staat zu schmälern, wird schon fast zwangsläufig mit einem Rückgang von Produktion, Investionen und Beschäftigung abgestraft. Politik mag ökonomische Gesetze bestreiten, kann aber nur im Rahmen ökonomischer Verhältnisse agieren. Wer dies nicht akzeptiert, wird auf Sicht eine Volkswirtschaft ruinieren  – zunächst vielleicht kaum wahrnehmbar oder schleichend … am Ende des Tages allerdings mit voller Wucht“.

Link zum Hörbuch von Böhm-Bawerk’s Essay

Professor Dr. Bernhard Külp hat sich mit diesem Werk  in zwei Teilen intensiv auseinandergesetzt, was sicher nicht nur VWL-Studenten erfreuen dürfte:

Macht oder ökonomisches Gesetz? (Mai 2008)

Macht oder ökonomisches Gesetz?, Teil II (Juni 2008)

Viel Vergnügen und hoffentlich einige neue Erkenntnisse wünscht Ihnen

Ihr Oeconomicus