Katalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit

Katalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit
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Seit Jahren arbeitet die Separatistenbewegung in Katalonien an der Ausrufung eines unabhängigen Staates. Mit einer Abstimmung im Regionalparlament von Barcelona rückt dieses Ziel ein großes Stück näher.
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Das katalanische Parlament hat am Montag den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen.
72 der 135 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die den Weg zur Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien innerhalb von 18 Monaten bereitet. Sie war von der Einheitsliste der Separatisten Junts Pel Si (JxS, Gemeinsam für Ja) und der kleineren linksradikalen CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) eingebracht worden. Beide Gruppen zusammen stellen 72 Abgeordnete.
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Tatort Griechenland – oder vielleicht doch ganz Europa?

Tatort Griechenland – oder vielleicht doch ganz Europa?

Das leidige Griechenland-Thema könnte einem langsam auf die Nerven gehen, wäre da nicht das Gefühl, dass es durchaus nicht nur um Hellas geht, dass das ehemals so beliebte Urlaubsland lediglich der Beginn des Ganzen ist und dass den MENSCHEN der anderen Euroländer alles, was hier bereits abgelaufen ist, noch bevor steht.
Es nervt uns selbst hier, dass uns jeden Tag neue Horrorszenarien serviert werden, und die MENSCHEN hier haben das größte Verständnis dafür, dass das Ausland langsam die Nase voll hat von weiteren Nachrichten aus dem „Pleite-Land“.
Viele schämen sich für den Ministerpräsident Samaras, der durch Europs reist und um Aufschübe und weitere Kredite bettelt, wobei er so zu tun scheint, als habe er mit dem Dilemma in Griechenland nichts zu tun, als habe er bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte, die jedoch selbstverständlich bereits seit Jahren nicht mehr in griechischen Händen liegt, etwas vorgefunden, von dem er in den vielen Jahren seiner politischen Laufbahn nicht einmal im Ansatz gewusst hätte.
Nicht wenige hier wagen zu behaupten, dass JEDER Politiker, der als so genannter Volksvertreter das Parlament betreten hat, für die heutige Situation mit verantwortlich sei – ich persönlich wage dem nach über 13 Jahren in Griechenland nicht mehr zu widersprechen.
M.G.Efthimiadis – Ellas-Blog

Haftungssummen für Österreich

Haftungssummen für Österreich

Österreich
Haftungssumme bei Zahlungsausfall der GIPS-Länder, Italiens und Zyperns
Mrd. Euro
TARGET-Verbindlichkeiten (GIPS-Länder, Italien und Zypern)
42,6
EZB-Staatsanleihenkäufe (Stand 17.08.2012)
5,9
EU-Hilfe für Griechenland (1. Rettungspaket)
1,6
IWF-Hilfe für Griechenland (1. Rettungspaket)
0,3
ESM-Kapitaleinlage
2,2
ESM-Garantien
17,3
EFSM (zugesagt an IE, PT)
1,1
EFSF (zugesagt an IE, PT, GR)
8,3
IWF-Hilfsmittel parallel zu EFSF/EFSM bzw. ESM
2,2
unterproportionale Banknotenausgabe der Krisenländer
-0,7
Summe
80,7

Quelle: CESifo

Dazu eine ausführliche Bewertung von Christian Ortner –

„Sollen Parlamente Staaten einfach ruinieren dürfen?“


Juncker zu Griechenland: „Es gibt keinen Plan B“

Juncker zu Griechenland: „Es gibt keinen Plan B“

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Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Shoshone

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Die EU kämpft auf ihrem Gipfeltreffen gleich an mehreren Fronten. Am schwersten wiegt die Schuldenkrise in Griechenland.
Euro-Gruppenchef Juncker betont:
Es gibt keine Alternative zu den Sparplänen.

Anmerkung:

Werter Herr Juncker,

jeder Zyklus hat irgendwann ein natürliches Ende; diese Alternativlosigkeit ist wahrlich nicht zu bestreiten!
Ansonsten gibt es zur Lösung aller Probleme immer Alternativen, selbst Ihre Person ist davon nicht ausgenommen.
Vielleicht würden wir alle dann von sinnentleerten Aussprüchen, wie „Griechenland muß das tun, was es tun muß und wir werden dann tun, was wir tun müssen“ verschont bleiben.

An der Stelle empfehlen wir Ihnen ebenso wie der geschätzten Frau Dr. Merkel nachfolgendes Gedanken-Experiment:

Wenn jemand behauptet, ein Vorgang sei alternativlos, wird keine Diskussion mehr benötigt.
Wird ein Diskurs nicht geführt, benötigt man dazu weder Parlament noch Öffentlichkeit.
Benötigt man weder Parlament noch Öffentlichkeit, wird ein ordnungsgemässes Gesetzgebungsverfahren überflüssig.
Logischer Schluss: gibt es kein Gesetzgebungsverfahren, kann man die Demokratie in eine Kiste packen, mit einem hübschen Schleifchen versehen … und schon sind wir bei der Brüsseler EU-Demokratur angelangt!

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Ihr Oeconomicus