FPÖ: vermutlich Verdoppelung der Sitze im neuen EU-Parlament

Nach ersten Hochrechnungen konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Stimmen der österreichischen EU-Kritiker auf sich vereinen und ihre Position in Brüssel deutlich stärken. Voraussichtlich etwa 20 % der Stimmen entsprächen einer Ergebnisverbesserung gegenüber der Wahl von 2009 von 7 % – was eine Verdoppelung der Sitze auf 4 in neuen EU-Parlament bedeuten könnte.
Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ vornehmlich gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen.

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Das auf Hochrechnungen basierende Gesamtergebnis gestaltet sich aktuell (23:00 Uhr) in etwa so:
Nach dem Vertrag von Lissabon hat Österreich in neuen EU-Parlament nunmehr 18 Sitze.
Davon entfallen 5 Mandate auf die ÖVP (27,3%), weitere 5 Sitze auf die SPÖ (23,8%), 4 Sitze für die FPÖ (19,5%), 3 Mandate für die Grünen /15,1%) und 1 Sitz für die NEOs (7,9%).

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Ihr Oeconomicus

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Euro-Rettung: Faymann verärgert mit Interview Berlin

Euro-Rettung: Faymann verärgert mit Interview Berlin

Die Kritik von SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Kurs seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel lässt in Deutschland die Wogen hochgehen. Faymann hatte sich im Sonntags-„Kurier“ dafür ausgesprochen, den Euro-Rettungsfonds ESM aufzustocken und diesem auch eine Bankenlizenz zu geben, damit er unbegrenzt Kredite bei der EZB aufnehmen könne. Zur deutschen Ablehnung in dieser Frage meinte Faymann, Kanzlerin Merkel habe „oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug“.

06.08.2012 | 10:20 |   (DiePresse.com)