historische US-Regulierungen von Derivaten
Veröffentlicht: 25. Juni 2014 Abgelegt unter: Kreditsubstitute, Law & Regulation | Tags: CDU-Wahlprogramm 2005, Collateralized Debt Obligations, Commodity Exchange Act, Credit Default Swaps, Deregulierung, Derivate, Financial Leaders Group, Finanzminister Hans Eichel, Heiner Flassbeck, Larry Summers, Oskar Lafontaine, Robert Rubin, True-Sale International, TTIP, Verbriefungen Hinterlasse einen KommentarIm Zusammenhang mit den allfälligen Diskussionen über Derivate, den ‚Massenvernichtungswaffen‘ der Neuzeit, wie Warren Buffet konstatierte, wird häufig ausgeblendet, dass in den Vereinigten Staaten unter den Bedingungen des Commodities Exchange Act von 1936-1982 alle Derivate illegal waren.
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Die Deregulierung dieser Instrumente wurde in USA zwischen 1982 und 1999 vorgenommen und dürfte als der größte einzelne Faktor der finanziellen Verwerfungen der letzten Jahre betrachtet werden.
Zu den einflussreichsten Protagonisten dieses Deregulierungsprozesses zählten u.a. Lawrence ‚Larry‘ Summers und der Ex-Finanzminister Robert Rubin, die -so läßt sich vermuten- von den Akteuren der ‚Financial Leaders Group‚ tatkräftig unterstützt wurden.
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Im Zuge falsch verstandener Ordnungspolitik oder schlichtweg getragen von entsprechenden Wünschen transatlantischer Freunde, schloss sich die rot-grüne Bundesregierung dem Deregulierungswahn der Finanzmärkte unter Applaus von Angela Merkel, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, usw. gerne an.
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Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 schrieb die CDU/CSU:
„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“
Beispielhaft sei hierzu der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zitiert:
„Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.“
Eichel schwärmte damals auch noch öfffentlich von Verbriefungen,
„dass private Anleger von den höheren Renditen der Hedge-Fonds profitieren könnten“
.. woran er heute natürlich nicht mehr erinnert werden möchte, ebensowenig wie die damaligen Claquere aus CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP.
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Nur zur Erinnerung: zu den damaligen warnenden und zugleich einsamen Rufern zählten u.a. Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck.
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Wolfgang Schäubles Eingeständnis vom 06. Februar 2013
„Die übertriebene Deregulierung der Finanzmärkte war ein Fehler“
kam nicht nur viel zu spät, sondern erscheint im Hinblick auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, in welchen solche Regulierungsbestrebungen im Sinne amerikanischer Interessen erneut eingenordet werden könnten, wenig glaubwürdig.
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Ihr Oeconomicus
Wechselwirkungen unseres Geldsystems
Veröffentlicht: 16. Oktober 2012 Abgelegt unter: ÖKONOMIE - ECONOMICS | Tags: EZB, Immobilienblase, Inflation, Oskar Lafontaine, Prof. Michael Hüther Hinterlasse einen Kommentar“Wenn die Leute das Geld- und Währungssystem verstehen würden,
dann hätten wir morgen eine Revolution”
Zitat: Henry Ford
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Oskar Lafontaine (Die Linke) und Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln) diskutieren in der Phoenix-Sendung “Unter den Linden” über das Thema Inflation.
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Folgende Fragen werden in der Phoenix-Talk-Runde “Unter den Linden” vom 15. Oktober 2012 diskutiert:
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Woher rührt die Inflationsgefahr?
Müssen sich die Menschen Inflations-Sorgen machen?
Ist Inflation grundsätzlich etwas Schlechtes?
Wen trifft Inflation am stärksten?
Wer sind die Gewinner der Inflation?
Spaltet die Inflation unsere Gesellschaft?
Ab wann wird Inflation bedenklich?
Gäbe es Alternativen zur Liquiditätsflut der Europäischen Zentralbank?
Kann die Europäische Zentralbank die große Liquidität auch wieder zurückführen?
Wie wirken die Finanzmarktgeschäfte der Banken auf die Realwirtschaft?
Entsteht in Deutschland eine Immobilienblase?
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Oskar Lafontaine nennt explizit Besitzer von Gold als mögliche Gewinner der Inflation, weil diese von den Inflationsverlusten nicht betroffen seien (13:45 Min.). Er ist Verfechter direkter Staatskredite durch die Zentralbank.
Latontaine: “Unser Geldsystem ist verrückt, es muss geändert werden” (18:45 Min).
Der Politiker zitiert auch den US-Industriellen Henry Ford, der einst gesagt haben soll: “Wenn die Leute das Geld- und Währungssystem verstehen würden, dann hätten wir morgen eine Revolution” (32:55 Min.)
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Spanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa
Veröffentlicht: 3. Oktober 2012 Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung, Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, SPANIEN, Streik | Tags: Art. 20 GG, CCOO, Generalstreik, Gewerkschaften, Kapp-Putsch, Oskar Lafontaine, Südeuropa, SPANIEN, Streikrecht, Wiesbadener Appell Hinterlasse einen KommentarSpanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa
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Die spanischen Gewerkschaften haben einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen angeregt. Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten am Dienstag in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen.
(DiePresse.com)
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Anmerkung
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Hier mal ein Video-Beleg, der zum Ausdruck bringt, warum Rajoy’s Politik ihm schon recht bald um die Ohren fliegen könnte!
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In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Die einzige Ausnahme folgt aus Artikel 20 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland:
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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
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Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 [Weimarer Republik] durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.
Der sogenannte Wiesbadener Appell setzt sich für ein umfassendes Streikrecht in Deutschland ein.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 11.Oktober 2013
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Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er.
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WAZ
Oeconomicus 