EU-Parlamentarier Godfrey Bloom: „Der Staat beraubt die Bürger und Ihr zahlt keine Steuern!“

EUROPEAN PARLIAMENT
Strasburg, 21. November 2013

DEBATE:
Action programme for taxation in the European Union for the period 2014-2020

.

Der EU-Parlamentarier Godfrey Bloom sprach im EU Parlament darüber, dass der Staat den Bürgern das Geld raubt und verschleudert. Gleichzeitig zahlen die EU Bürokraten keine Abgaben, und dies wird sich rächen, so Bloom.

.
.

Deutsche Übersetzung des Redetextes (Quelle: Untertitel des Video-Clips):

.

„Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren.
Er sagt, daß der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme.
Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerpflicht redet.
Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern.
Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger.
Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen;
zusammengefasste Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.
Ihr seid die größten Steuerhinterzieher der EU und trotzdem seid ihr hier am predigen!
Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU.
Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden.
Aber ich kann euch sagen, es wird noch schlimmer kommen!
Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden!
Und sie werden im Recht sein!“

.
.

.
.

EU-PARLAMENT
Ausschuss für Wirtschaft und Währung – Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan

.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG
(COM(2012)0465 – C7-0242/2012 – 2011/0341B(COD))
Quelle: EU-Parlament

.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENTWURF DER TAGESORDNUNG
Gemeinsame Sitzung
Donnerstag, 21. November 2013, 8.15 – 10.00 Uhr
Straßburg
Saal: N1.3, Louise-Weiss-Gebäude

  1. Annahme der Tagesordnung
  2. Wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache über den Jahreswachstumsbericht mit
    – Olli Rehn, Vizepräsident und für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiges Mitglied der Kommission
    – László Andor, für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständiges Mitglied der Kommission
  3. Verschiedenes
.

Die komplette Aufzeichung der Veranstaltung der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten + Ausschuss für Wirtschaft und Währung vom 21. November 2013 (08.22-10.00h) findet sich hier.

.

Webauftritt: Europäisches Parlament / Ausschüsse

.

Link zum Europäisches Parlament / Europarl-TV

.
.

Ausgewählte Veröffentlichungen von Murray Rothbard (Quelle: Wiki)

.

Eurogruppe warnt Slowenien

EU-Minister debattieren Steuerflucht und Bankenpleiten

.
Bei den Euro-Wackelkandidaten gibt es Fortschritte. Ausgestanden ist die Schuldenkrise aber nicht. Im Brennpunkt steht vor allem das kleine Adria-Land Slowenien. Heute wenden sich die EU-Finanzminister den nächsten großen Dauerbrennern Steuerhinterziehung und Bankenabwicklung zu.
[…]
teleboerseHandelsblatt
.
Slowenien: Hintergründe, Analysen und Einschätzungen aus dem Archiv

„EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher“

Rede von Nigel Farage am 17. April 2013 im EU-Parlament:

.
.

„Schon vor Jahren erkannte Mrs. Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt:

Sie erkannte, dass es darum ging den Nationalstaaten die Demokratie wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitestgehend nicht verantwortlich sind.

Wissend, dass der Euro nicht funktioniert, sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war. Wir in der UKIP teilen diese Ansicht.

Ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würden als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich, in meiner pessimistischsten Rede,  hätte gedacht Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Mißerfolg, was der Euro ist, zu stützen.  Sie versuchten sogar von den kleinen Investoren Geld zu nehmen -in direktem Verstoß gegen das Versprechen, was Sie bereits im Jahr 2008 machten.

Nun, der Präzidenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens-Insolvenzen Jahr für Jahr bei 45% liegen, können wir erkennen was Sie planen um mit den anderen „Rettungsaktionen“ fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:

Holt Euer Geld aus der Eurozone, bevor es Euch „an den Kragen“ geht!

Was Sie in Zypern getan haben ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Ihre Aktion vergleicht und sagt:

„Ich kann dies nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden!“

Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag der aussagt, dass das was wir eigentlich tun sollten, ist das konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den staaten der südlichen, mediterranen Eurozone.

Diese Europäische Union ist der Neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen!

Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!

Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen! Ich habe einen Mißtrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifle das sehr!

Ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt, mit dem Namen „Frits Bolkestein„.  Er sagte vor diesem Parlament – denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:

„Es ist nicht mehr repräsentativ, für die niederländischen oder Europäischen Bürger.
Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fanatasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!“

Wie recht er hat!“

.
.


Die Schuldenkrise schlägt wieder zu

Die Schuldenkrise schlägt wieder zu

Für die Schuldenstaaten wird es wieder eng. Aus Sicht von Experten liegt das auch am Schlingerkurs der europäischen Politik. Lange geht das nicht mehr gut, sagen sie.

Handelsblatt – 09.03.2011,  14:55

Ein Gipfel-Treffen folgt dem anderen. Hier ein Pakt, dort ein Memorandum of Understanding .. alles um den Schlingerkurs falscher Währungspolitik zu vertuschen. Es wird sicher noch einige Zeit dauern, bis den EUROholics klar wird, dass politische Macht ökonomische Gesetze nicht zu brechen vermag. Bis dahin werden bestimmt noch allerlei hübsche Kaninchen aus den Zylindern machtbesoffener Plutokraten hervorgezaubert werden. Wie es den Menschen dabei geht, wie sich Sozialsysteme entwickeln, oder welche Auswirkungen all diese Pseudo-Maßnahmen auf den inneren Frieden der betroffen Länder haben wird, ist dabei völlig gleichgültig ..

.. befürchtet Ihr Oeconomicus


Scharfe EZB-Kritik an Merkel

Die Debatte über Rettungsmaßnahmen für den Euro nehmen an Schärfe zu. Frankreich diskutiert, ob das Sanierungspaket für die gemeinsame Währung rechtens ist, die Europäische Zentralbank attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer jüngsten Äußerungen, der Euro sei in Gefahr.
[…]
Bini Smaghi kritisierte die Unterschiede in der Kommunikation der Regierungen der Euro-Zone. Dies habe die Finanzmärkte verunsichert und dem Euro geschadet.

„In einem großen Land der Euro-Zone hat man gedacht, die öffentliche Unterstützung für rasches Handeln könnte dadurch erreicht werden, indem man die Situation dramatisiert und zum Beispiel der Öffentlichkeit sagt „der Euro ist in Gefahr“ oder in aller Öffentlichkeit über Möglichkeiten eines Ausschlusses eines Mitgliedslandes nachdenkt.“

[…]
Die Brüsseler EU-Kommission machte bereits Bedenken gegen die Interpretation aus Paris geltend. Das Hilfsystem bedeute kein – vom Vertrag – verbotenenes „Herauskaufen“ („Bail-Out“) von Euro-Staaten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommisssar Olli Rehn.

„Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen.“
[Anmerkung: Wer‘ glaubt, wird seelig]

Die Unterstützung werde zudem zum ganz überwiegenden Teil nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Euro-Staaten über eine besondere Vereinbarung selbst organisiert.
[…]
Handelsblatt