Solidarisches Gutmenschentum der Außenalster-Schickeria ?

Veröffentlicht: 24. Januar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Asylbewerberheime, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, FREIE UND HANSESTADT HAMBURG, Harvestehude - Sophienterrassen, illustre Unterbringungsvarianten für Refugee-Fachkräfte | Tags: , , , , , , | 3 Kommentare


Blick über die Außenalster von der Eimsbütteler Seite aus gesehen.
Am gegenüberliegenden Ufer liegt die Uhlenhorst und rechts oben St. Georg.
CC – Urheber: Merlin Senger

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Die unweit der Außenalster gelegene Sophienstrasse im schicken Harvestehude gilt als eine der feinsten Adressen in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Genau dort soll nun ein Zeichen für gelebte Solidarität mit den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen aus dem Irak, Libyen, Syrien oder elsewhere gesetzt werden.
Medienberichte zufolge wird die Stadt Hamburg bis zu € 14 Millionen für den Ankauf des früheren Kreiswehrersatzamts an den Sophienterrassen in Harvestehude bezahlen, um dort bis zu 250 Flüchtlinge unterzubringen.
Bisheriger Eigentümer der Immobilie mit einer Grundstücksfläche von rund 3300 Quadratmeter ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).

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Die gesellschaftliche Integration der Neubürger wird der von altehrwürdiger Tradition geprägten einstigen Hanse-Familien vermutlich keinen Zuwachs an Kulturbereicherung bescheren, schließlich dürften arabische und ähnlichen Lebensweisen hinreichend bekannt sein. Auch das Harvestehuder Strassenbild dürfte sich kaum verändern, da feminine Kopfbedeckungen etwa bei der Fahrt im schicken Cabrio oder im Harvestehuder Tennis- und Hockey-Club e.V. zu den unabdingbaren Accessoires der Haute Couture gehören.

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Natürlich könnte man jetzt argumentieren, die willkommenen Asylanten seien doch gar nicht in der Lage, dem Lebensstil der Schickeria nachzueifern. Dies könnte jedoch zu kurz gedacht sein, da man an allen Ecken unseres Landes und sicher auch in noblen Hamburger Stadtvierteln händeringend nach engagierten Facharbeitern sucht. Und jetzt mal Hand aufs Herz, wer lange genug sein Sparkonto aus den zu erwartenden üppigen Mindestlohn-Regelungen speist, dürfte sehr bald Einlass zu den erlauchten Kreisen der elitären Hamburger Schickeria-Clubs finden … vielleicht nicht sofort als zahlendes Mitglied, aber das kann sich ja ändern.

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Sonstige Befürchtungen, wie etwa die Zunahme von Gesetzesüberschreitungen durch Neubürger mit Migrationshintergrund sind zumindest nach Presse-Berichten eher im Reich populistischer Phantasien einzuordnen.

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Bleibt zu hoffen, dass die bald gediegende Asylanten-Herberge in Harvestehude zu einer befruchtenden Begegnungsstätte wird und nicht etwa fremdenfeindliche Wortwahl etwa nach dem Beispiel der Asterix-Figur ‚Methusalix‘ auslöst:

„Nein! Mich stören Fremde nicht, solange sie bleiben wo sie hingehören. Wenn sie aber zu uns kommen, hab´ ich keine Lust zu ihnen zu gehen!“

Ihr Oeconomicus
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follow-up, 16.02.2014
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Asyl trifft auf Luxus
Das Ideal der sozialen Durchmischung muss in Hamburg den Praxistest bestehen. Ein Experiment gegen Ghettobildung.
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Christian Tröster – Die Welt
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follow-up, 03.05.2014
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Wenn die Nachbarn Millionäre sind: Asylbewerberheim im Luxusquartier
Wer im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude wohnt, hat es in der Regel zu etwas gebracht und steht auf der Sonnenseite des Lebens. Doch über der Idylle macht sich ein Schatten breit — in Form einer Unterkunft für Asylbewerber. 220 Flüchtlinge sollen demnächst bei den gutbetuchten Hamburgern untergebracht werden. Eine Art von Multikulti, die dort auf wenig Gegenliebe stößt.
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follow-up, 17.06.2014
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Flüchtlingsheim in Harvestehude: Mitten in den Wohlstand
Mitten in einer der teuersten Gegenden Hamburgs werden demnächst Kriegsflüchtlinge einziehen:
In Harvestehude ist ein Flüchtlingsheim geplant. Der Bezirksamtschef sieht keinen Grund zur Diskussion, Anwohner schon.
[…]
Tanja Mokosch – SpOn
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follow-up, 20.10.2014
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Sophienterrassen-Anwohner klagen gegen Flüchtlingsheim
Beim Gericht ist eine Sammelklage gegen das Flüchtlingsheim in Harvestehude eingegangen. Nun muss das Gericht in einem Eilverfahren überprüfen, ob es zu einem Aussetzen der Baugenehmigung kommen kann.
[…]
Hamburger Abendblatt
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follow-up, 23.01.2015
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Gericht stoppt Bau von Flüchtlingsheim in Villenviertel
Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt einem Eilantrag von Anwohnern gegen den Bau eines Flüchtlingsheims in Harvestehude statt.
In der Begründung des Gerichts heißt es, die Gegend sei ein „besonders geschütztes Wohngebiet“, ein Flüchtlingsheim jedoch keine „reine Wohnnutzung“. Das Bezirksamt Eimsbüttel will gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.
[…]
Hannah Beitzer – SZ
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Anmerkung
Verkommt nun die vielbeschworende Solidarität für bedrohte Flüchtlinge zur Worthülse?
Und dürfen wir nun erwarten, dass die rund 4000 Teilnehmer der Anti-Pegida-Bewegung, die  am 12. Januar  gegen Terror, Rassismus und Ausgrenzung unter Beteiligung der Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz und des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (beide SPD) demonstriert hatten, nun drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl vor dem Hamburger Verwaltungsgericht protestieren?
Klingt wohl ebenso unwahrscheinlich, wie auf das private Engagement der Schickeria zu setzen, Flüchtlinge in ihren Millionen-Villen aufzunehmen!
Methusalix (s.o.) läßt grüßen !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 08.10.2015
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Flüchtlingsheim Sophienterrasse: „Die Menschen stehen jetzt vor unserer Tür“
Die Flüchtlingsunterkunft an den Sophienterrassen wird kleiner. Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke verteidigt den Kompromiss.
[…]
DIE ZEIT
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follow-up, 05.08.2015
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Die Ich-Gesellschaft – Essay von Martin Tschechne
Natürlich müssen wir Flüchtlinge retten und aufnehmen, sagt unser moralischer Anspruch. Aber wenn die Flüchtlinge dann in unserer Nachbarschaft untergebracht werden sollen, ist es selbst bei notorischen Gutmenschen schnell vorbei mit der Hilfsbereitschaft und Toleranz. Das betrifft nicht nur den feinen Hamburger Stadtteil Harvestude an der Alster.
[…}
NDR
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follow-up, 07.07.2015
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Harvestehude: Neue Pläne für Flüchtlingsheim
Die einen wollen alles tun, um endlich Flüchtlinge in ihrer noblen Nachbarschaft willkommen heißen zu können. Die anderen wollen das Heim mit aller Kraft verhindern. Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse spaltet Harvestehude. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung am Dienstag bei einem Infoabend zum Thema.
[…]
Geli Tangermann – Hamburger Morgenpost
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follow-up, 01.06.2015
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Sophienterrasse: Es bleibt beim Baustopp
Im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird es vorerst weiterhin keine Flüchtlingsunterkunft geben. Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht einen Umbau des Gebäudes an der Sophienterrasse untersagt.
Es bestätigte den bereits verhängten Baustopp und wies eine Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.
„Damit bleibt es dabei, dass das Vorhaben einstweilen nicht verwirklicht werden kann“
teilte das Gericht am Montag mit. Die Stadt möchte in dem seit 2012 leer stehenden Haus 220 Flüchtlinge unterbringen.
[…]
NDR
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Anmerkung:
Ware man ein Schelm, so könnte man denken „Mission accomplished“.
Warum ?
Mit diesem Urteil können nun Eigentümer von Luxusoasen aufatmen, da sie bei einem eventuellen Verkauf von nachbarschaftsbedingten Abschlägen verschont bleiben!
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 01.02.2015
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Der Zoff um Flüchtlingsunterkunft geht weiter
Der Senat will seine Absicht, Flüchtlinge in dem Nobelviertel einzuquartieren, unbedingt durchsetzen. Er rechnet sich gute Chancen beim Oberverwaltungsgericht aus, das über die städtische Beschwerde entscheiden muss und als liberal gilt.
Der Baustopp löste heftige Reaktionen aus, von der Richterschelte bis zur Häme. „Eine Schande für Hamburg“, kommentierte der Norddeutsche Rundfunk, die „Hamburger Morgenpost“ konstatierte einen „GAU“. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts sind verhärtet. Es geht auch um Gut und Böse. Wer dafür ist, gilt als mitfühlend, wer dagegen ist, als herzloser Egoist.

„Dieses Urteil ist ein beispielloser Skandal“

schrieb der Hamburger Schauspieler Stephan Schad im Forum von SPIEGEL ONLINE und, gemünzt auf die siegreichen Anwohner:

„Möge euch euer Kaviar im Halse stecken bleiben. Ihr kotzt mich an. Flüchtlinge sind hier, was mich angeht, von ganzem Herzen willkommen.“

Die Antwort kam postwendend.

„Sie dürfen doch gern schon mal einen oder zwei Flüchtlinge aufnehmen“

schlug ein Forist unter dem Kürzel „ixfüru“ vor.

„Sie würden dann mit gutem Beispiel vorangehen – und ein gutes Beispiel liefern, dass das Zusammenleben gut klappt.“

[…]
Bruno Schrep – SpOn

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

Veröffentlicht: 29. Juni 2012 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dokumenten-Sammlung, ESM, Freie Wähler | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gedanken zum Tag

Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage …… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!


Creative Commons-Lizenz – Urheber: Anton (rp) Winter 2004

                                        E                                                                

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

                                       M

                                                               

Wie während der Fußball-WM 2006 ist das EM-Sommermärchen geplatzt. Traurige Fußballer-Herzen werden alsbald wieder zur Tagesordnung zurückkehren.

Dabei nehmen schon fast erschreckenderweise die wenigsten Menschen in Deutschland zur Kenntnis, dass heute abend um 17:00 Uhr im Bundestag das eigentliche Endspiel angepfiffen wird (!)

Nein, liebe LeserINNen, der Bundestag trägt kein Fußball-Match aus und der Gegner heißt auch nicht Italien.
Es handelt sich um ein „Endspiel“ zwischen machtbesoffenen EURO-Rettern gegen das eigene Volk!
Unsere liebgewonnene demokratische Grundordnung soll final BRDigt werden!

Ob die Schiedsrichter, unser BVerfG, die heute Abend vorgesehene Teufelsspirale, die unser aller Lebensleistung nachhaltig bedroht, die rote Karte zücken, ist noch längst nicht ausgemacht.

Sie alle haben es längst bemerkt, die Rede ist von der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Fiskalpakt … und aus dem politischen Duktus nur ansatzweise vernehmbar, damit die Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).
Die Gesetzesvorlage soll nach erfolgter Zustimmung des Bundestages auch im Eilverfahren im Bundesrat durchgewinkt werden. Unsere Verfassungsrichter haben angesichts drohender Verfassungsbeschwerden den Bundespräsidenten zwar gebeten, seine Unterschrift unter diese Beschlüsse zunächst zu verweigern, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, eine eingehende Prüfung der zu erwartenden Beschwerden vornehmen zu können. Herr Gauck hat sich in öffentlichen Erklärungen auch bereiterklärt, diesem Wunsch des BVerfG zu folgen.

Wie die FAZ soeben berichtet, gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.
Die aktuell 120 Kommentare zum genannten Artikel zeigen ein deutliches Bild, wie die Stimmung im Lande ist!

Bevor ich zu den vermutlich von Populismus triefenden Redebeiträgen im Bundes-Gruselkabinett komme, sei als Einstieg Dirk Müller’s eindringliche Message zum Tag empfohlen.

Die Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag

Gesetzentwurf zum Fiskalpakt

So Leute, die letzten 3 Stunden habe ich mir alle Redebeiträge angesehen und gelegentlich einige Stichworte notiert. Bevor ich auf Details einzugehen vermag, hier mal für alle, die sich lieber im Biergarten gelabt haben [ich wäre liebend gern dabei gewesen] hier die Darstellung aller Reden:

Plenarsitzung zu Fiskalvertrag und Stabilitätsmechanismus

Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:37:27 Uhr | Dauer: 00:02:56

Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:40:34 Uhr | Dauer: 00:01:42

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:16 Uhr | | Dauer: 00:00:19

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:35 Uhr | Dauer: 00:02:33

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:45:08 Uhr | Dauer: 00:21:35

Gabriel, Sigmar (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:06:43 Uhr | Dauer: 00:24:01

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:30:44 Uhr | Dauer: 00:09:58

Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:40:42 Uhr | Dauer: 00:14:38

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:55:20 Uhr | Dauer: 00:14:47

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:10:07 Uhr | Dauer: 00:14:21

Rösler, Dr. Philipp, Bundesminister
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:24:28 Uhr | Dauer: 00:06:16

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:30:44 Uhr | Dauer: 00:05:05

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:46:13 Uhr | Dauer: 00:06:07

Paus, Lisa (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:52:20 Uhr | Dauer: 00:05:47

Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:58:07 Uhr | Dauer: 00:05:04

Danckert, Dr. Peter (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:03:11 Uhr | Dauer: 00:07:05

Gauweiler, Dr. Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:10:16 Uhr | Dauer: 00:08:19

Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:18:35 Uhr | Dauer: 00:03:53

Heil (Peine), Hubertus (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:22:28 Uhr | Dauer: 00:07:11

Schmidt (Fürth), Christian (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:29:39 Uhr | Dauer: 00:11:10

Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:40:49 Uhr | Dauer: 00:07:10

Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:47:59 Uhr | Dauer: 00:09:01

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:57:00 Uhr | Dauer: 00:05:26

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:02:26 Uhr | Dauer: 00:06:37

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:09:03 Uhr | Dauer: 00:03:45

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:12:48 Uhr | Dauer: 00:00:37

Schlecht, Michael (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:13:25 Uhr | Dauer: 00:04:19

Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:17:44 Uhr | Dauer: 00:03:17

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:21:01 Uhr | Dauer: 00:43:52

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende, 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 22:04:53 Uhr | Dauer: 00:00:48

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012 – Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus -Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172-

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604

Nicht abgegebene Stimmen: 16

Ja-Stimmen: 493

Nein-Stimmen: 106

Enthaltungen: 5

Ungültige: 0

Zur Liste der namentlichen Abstimmung

DIE ABNICKER IM BUNDESRAT

Finanzminister Schäuble (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [14:05 Min]

MP Kurt Beck (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

MP David McAllister (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [8:07 Min]

MP Volker Bouffier (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [10:37 Min]

MP Kretschmann (Grüne) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

Der erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [12:23 Min]

Meldungen zum Abstimmungsergebnis im Bundestag

Deutsche Welle:
Fiskalpakt passiert Bundestag glatt

N24:
Bundestag sagt Ja zu ESM und Fiskalpakt

DIE PRESSE:
Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt

teleboerse:
Beschlüsse fallen mit breiter Mehrheit

SPON:
Merkel rettet sich und den Euro – vorerst

Welt-Online:
Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage

n-tv:
Das Spiel geht weiter

Handelsblatt:
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Live-Ticker: Bundesrat berät über ESM und Fiskalpakt

INTERNATIONAL BUSINESS TIMES:
Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: „Wir sehen uns bei Philippi wieder“

Karl Weiss – Bürgerjournalismus:
ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert

Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt 

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

uhupardo:
ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

BBC Podcast zur ESM-Abstimmung:
… unter anderem Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel, interessante Zuhörerfragen [49:23 Min]

PHOENIX:
DER WOLF IM SCHAFSPELZ

Samstag, 30. Juni 2012 – Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz)

Sollten Sie in Karlsruhe oder der näheren Umgebung zuhause sein, planen Sie doch für den morgigen Samstag einen Ausflug zum Friedrichsplatz in Karlsruhe.
Dort findet ab 12:00 Uhr eine von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg organisierte Kundgebung statt, bei der Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bruno Bandulet anwesend sein werden.
Die genannten Herren sind Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen besagtes ESM-Gesetz und werden ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern sowie Publikumsfragen beantworten.

Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden. Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei(!)
Presse-Erklärung der baden-württembergischen Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Dies alles sind die Voraussetzungen für eine äusserst spannende Veranstaltung. Es wäre mir eine Freude, Sie in Karlsruhe begrüssen zu dürfen.

herzlichst
Ihr Oeconomicus

Führung – Verantwortung – Vertrauen: Perspektiven für Deutschland und Europa

Veröffentlicht: 15. November 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Führung – Verantwortung – Vertrauen:

Perspektiven für Deutschland und Europa

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Das Forum
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Die Schönhauser Gespräche, benannt nach dem früheren Veranstaltungsort Schloss Schönhausen, zielen als das gesellschaftspolitische Forum der
privaten Banken auf Dialog. Im Mittelpunkt steht der freie Austausch von Meinungen, Argumenten und Informationen zu den Problemen unserer Zeit. Zum Gespräch eingeladen sind alljährlich hohe Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Das Thema
Wird Deutschland gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen? Auch wenn die Aussichten dafür heute besser sind als noch vor einem
oder zwei Jahren, sind die Gefahren der Krise nicht gebannt: Die Kapitalmärkte bleiben volatil, die Finanzbranche erholt sich erst nach und nach, und
neue Risiken für das Finanz- und Währungssystem gehen von überschuldeten Staatshaushalten in einigen Euro-Ländern aus. All dies verunsichert die
Bürger und führt verständlicherweise zur Sorge. In einer solchen Situation werden Führungsfähigkeit, Verantwortung und Vertrauen zu Schlüsselfaktoren
und auch zu Gradmessern für Zustand und Zusammenhalt des Gemeinwesens.
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In welcher Verfassung ist Deutschland im Herbst 2010 – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich?
Welche Konsequenzen haben Banken und Politik – national wie international – aus der Krise gezogen? Wie steht es um das Primat der Politik?
Dominieren die Märkte wirklich die Politik?
Oder hat die Debatte hierüber andere Gründe?
Und wie sehen die Perspektiven für Deutschland und Europa aus? Wie kann das Vertrauen in Staat und Gesellschaft wieder gestärkt werden?
Wie können Politik und Wirtschaft, die Banken eingeschlossen, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden?
Darum ging es bei den Schönhauser Gesprächen 2010.

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Inhaltsübersicht
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Begrüßung und Einführung
Andreas Schmitz
Präsident, Bundesverband deutscher Banken, Berlin, und Sprecher des Vorstands, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf
Ist nach der Krise vor der Krise?
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Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otmar Issing
Präsident, Center for Financial Studies, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main
Die Verantwortung der Banken
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
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Zwischen Krisenangst und Zuversicht
Prof. Dr. Heinz Bude
Lehrstuhl für Makrosoziologie, Universität Kassel
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Diskussion
Leitung: Bernd Wittkowski
Mitglied der Chefredaktion, Börsen-Zeitung, Frankfurt am Main
Europa am Wendepunkt
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Richter des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe
und
Prof. Dr. Jürgen Stark
Mitglied des Direktoriums, Europäische Zentralbank, Frankfurt am Main
im Gespräch mit Bernd Wittkowski
Anschließend: Diskussion
Das Primat der Politik – Fiktion oder erfüllbare Führungsaufgabe?
Eckart von Klaeden MdB
Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Berlin
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Christian Lindner MdB
Generalsekretär der FDP, Berlin
Cem Özdemir
Vorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Olaf Scholz MdB
Stv. Fraktionsvorsitzender der SPD, Berlin
Moderation und Diskussionsleitung:
Sabine Adler, Leiterin Hauptstadtstudio, Deutschlandradio, Berlin
Führung – Verantwortung – Vertrauen: Ein Ausblick
Peer Steinbrück MdB
Bundesminister a. D., Berlin
Schlusswort
Andreas Schmitz
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Statements am Vorabend
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Europa und die USA: Ihre Rolle in der Welt von morgen
Gabor Steingart
Chefredakteur, Handelsblatt, Düsseldorf
Friedrich Merz
Partner, Mayer Brown LLP, und Vorsitzender, Atlantik-Brücke, Berlin
Die Redner/Moderatoren
Die Teilnehmer
Die Schönhauser Gespräche – bisherige Veranstaltungen
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PDF – 128 Seiten
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Kurz-Profil: Friedrich Merz (Stand August 2010)
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Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG)

Veröffentlicht: 20. Dezember 2004 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung
Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG)
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– vom 4.12.2004, BGBl I, Nr. 65, S. 3166 –
Aus dem Gesetzentwurf:

Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend internationale Rechnungslegungsstandards (sog. IAS-Verordnung), die sog. Schwellenwertrichtlinie2003/38/EG, die sog. Fair-Value-Richtlinie 2001/65/EG, die sog. Modernisierungsrichtlinie 2003/51/EG, die EU-Kommissionsempfehlung über Unabhängigkeitsregeln für Abschlussprüfer, die Empfehlungen der deutschen Corporate-Governance-Kommission sowie der sog. Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vom 25. Februar 2003 erfordern Gesetzesänderungen auf den Gebieten des Bilanzrechts und des Rechts der Abschlussprüfer. Ziel ist es, im Hinblick auf die aktuellen internationalen Entwicklungen im Bereich der Kapitalmärkte und der internationalen Rechnungslegungsstandards das Vertrauen in die Aussagekraft von Unternehmensabschlüssen und die Unabhängigkeit und Objektivität sowie das Testat des Abschlussprüfers zu stärken und entsprechende Vorgabendes europäischen Bilanzrechts in nationales Recht umzusetzen.
Referentenentwurf
Pressemitteilung des BMJ vom 21.04.2004: Bilanzrechtsreform und Bilanzkontrolle stärken Unternehmensintegrität und Anlegerschutz

Regierungsentwurf
Aus: DIP – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge

Titel: Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz – BilReG)

Initiative: Regierungsvorlage

Zustimmungsbedürftig: Nein

Bezug: 10-Punkte-Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vom 25. Februar 2003; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1997 zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (II ZR 317/95; sog. Allweiler-Entscheidung)

Siehe auch Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz – BilKoG) und Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz)

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (sog. IAS-Verordnung) (ABl. EG Nr. L 243, 11.09.2002, S. 1), Richtlinie 2003/38/EG vom 13. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Euro ausgedrückten Beträge (sog. Schwellenwertrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 120, 15.05.2003, S. 22), Richtlinie 2001/65/EG vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (sog. Fair-Value-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 283, 27.10.2001, S. 28), Richtlinie 2003/51/EG vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (sog. Modernisierungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 178, 17.07.2003, S. 16)

Inhalt: Stärkung des Vertrauens in die Aussagekraft von Unternehmensabschlüssen sowie der Rolle des Abschlussprüfers, Umsetzung von Vorschriften des europäischen Bilanzrechts in nationales Recht; Änderung und Ergänzung versch. §§ Handelsgesetzbuch sowie in 25 weiteren Gesetzen und Verordnungen.

Das Gesetz hat auf die öffentlichen Haushalte keine bezifferbaren Auswirkungen.

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Erstreckung der Ausschlussgründe für Abschlussprüfer auch auf deren Ehegatten und Lebenspartner, Streichung des Ausschlussgrundes der gerichtlichen Vertretung, Verlängerung der Dauer der internen Rotation von Abschlussprüfern, vollständige Befreiung der nicht kapitalmarktorientierten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute von der Anwendung der besonderen Ausschlussgründe, Sonderregelung für genossenschaftliche Prüfungsverbände sowie Prüfungsstellen eines Sparkassen- und Giroverbandes, Verlängerung von Übergangsbestimmungen, Beschränkung der Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare auf Unternehmen, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen,Streichung der Pflicht zur Darstellung wesentlicher Ziele und Unternehmensstrategien im Lagebericht, Erweiterung des Wahlrechts zur befreienden Aufstellung von Konzernabschlüssen nach IAS/IFRS; Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Handelsregistergebührenverordnung.
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR –  Gesetzentwurf Bundesregierung 30.04.2004 Drucksache 326/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR –  Empfehlungen Rechtsausschuss (federführend); Finanzausschuss; Wirtschaftsausschuss 01.06.2004 Drucksache 326/1/04

u.a. Änderungsvorschläge
BR –  Antrag Hessen 10.06.2004 Drucksache 326/2/04

Änderungsvorschläge
1. Durchgang
BR –  Plenarprotokoll 800 11.06.2004 S. 290A

Beschluss: S. 290A – Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge – gemäß  Art. 76 Abs. 2 GG
BR –  Stellungnahme Bundesrat 11.06.2004 Drucksache 326/04 (Beschluss)
BT –  Gesetzentwurf Bundesregierung 24.06.2004 Drucksache 15/3419

Anlage: Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung
1. Beratung
BT –  Plenarprotokoll 15/118 01.07.2004 S. 10779A-10788B

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Anlegerschutzverbesserungsgesetz BR Drucksache 341/04 (bes.eilbed.)

Redner:
Florian Pronold, SPD S. 10779A-10780A; Stefan Müller (Erlangen), CDU/CSU S. 10780B-10781C; Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen S. 10781C-10782D; Carl-Ludwig Thiele, FDP S.10782 D-10783D; Olaf Scholz, SPD S. 10784A-D; Otto Bernhardt, CDU/CSU S. 10785A-10786A; Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen S.10786A-D; Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU S.10787A-10788A

Beschluss: S. 10788B – Überweisung: Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
BT –  Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss 27.10.2004 Drucksache 15/4054

Erstreckung der Ausschlussgründe für Abschlussprüfer auch auf deren Ehegatten und Lebenspartner, Streichung des Ausschlussgrundes der gerichtlichen Vertretung, Verlängerung der Dauer der internen Rotation von Abschlussprüfern, vollständige Befreiung der nicht kapitalmarktorientierten Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute von der Anwendung der besonderen Ausschlussgründe, Sonderregelung für genossenschaftliche Prüfungsverbände sowie Prüfungsstellen eines Sparkassen- und Giroverbandes, Verlängerung von Übergangsbestimmungen, Beschränkung der Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare auf Unternehmen, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen, Streichung der Pflicht zur Darstellung wesentlicher Ziele und Unternehmensstrategien im Lagebericht, Erweiterung des Wahlrechts zur befreienden Aufstellung von Konzernabschlüssen nach IAS/IFRS; Änderung des Gebührenverzeichnisses zur Handelsregistergebührenverordnung

Berichterstatter:
Olaf Scholz, SPD, Rechtsausschuss; Marco Wanderwitz, CDU/CSU, Rechtsausschuss; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, Rechtsausschuss; Rainer Funke, FDP, Rechtsausschuss
2. Beratung
BT –  Plenarprotokoll 15/136 29.10.2004 S. 12520C-12526C

zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, vollständige Liste

  • s. Bilanzkontrollgesetz BR Drucksache 325/04

Redner:
Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium der Justiz S. 12520D-12521C; Marco Wanderwitz, CDU/CSU S.12521 D-12523C; Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen S. 12523C-12524C; Rainer Funke, FDP S.12524 C-12525A; Olaf Scholz, SPD S. 12525A-12526A

Beschluss: S. 12526C – einstimmige Annahme Drucksache 15/3419 idF Drucksache 15/4054
3. Beratung
BT –  Plenarprotokoll 15/136 29.10.2004 S. 12526C

Beschluss: S. 12526C – einstimmige Annahme Drucksache 15/3419 idF Drucksache 15/4054
BR –  Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag 05.11.2004 Drucksache 852/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
2. Durchgang
BR –  Plenarprotokoll 806 26.11.2004 S. 579C, 611A-C/Anl

Beschluss: S. 579C – kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses – gemäß  Art. 77 Abs. 2 GG
BR –  Beschluss Bundesrat 26.11.2004 Drucksache Drs 852/04 (Beschluss)
Bundesregierung – Gesetz vom 04.12.2004 –  Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr.65 09.12.2004 S. 3166
Inkrafttreten:
10.12.2004
Außerparlamentarische Vorgänge:
Stellungnahmen 
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Quelle: Bibliothek des Bundesgerichtshofs – Gesetzesmaterialien