offener Brief der VIPS Steering Group an den Messias der Freien Welt

American Intelligence Officers:
Who Battled the Soviet Union for Decades Slam the Flimsy „Intelligence“ Against Russia

Preface: With the shoot-down of Malaysia Airlines Flight 17 over Ukraine turning a local civil war into a U.S. confrontation with Russia, former high-level U.S. intelligence veterans released a statement today urging President Obama to release what evidence he has about the tragedy and silence the exaggeration and rush to judgment. (The whole post is a must-read; but we at Washington’s Blog have added bolding for emphasis.)

Signatory Bill Binney – the former senior technical director at the NSA, and a man who battled the Soviet Union for decades – tells Washington’s Blog:

In my analytic efforts to predict intentions and capabilities down through the years,  I always made sure that I had multi-factors verifying what I was asserting.  So far,  I don’t see that discipline here in this administration or the IC  [i.e. the United States intelligence community].

[…]
The courtesy of a reply is requested.

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Prepared by VIPS Steering Group

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)

Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)

Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret)

Ann Wright, Col., US Army (ret); Foreign Service Officer (ret.)

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zerohedge

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follow-up, 09.08.2014

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Zwischenzeitlich hat Rainer Rupp auch diesen offenen Brief entdeckt, übersetzt und bei der ‚Jungen Welt‘ mit dem Titel »Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen« veröffentlicht.

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Offener Brief an Seine Exzellenz, Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation

Mit freundlicher Erlaubnis des Initiators dieses Offenen Briefes, Herrn Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D. wird der Offene Brief an Herrn Wladimir Putin hier und wünschenswerterweise auf zahlreichen anderen Blogs veröffentlicht.

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Das Schreiben wurde per Mail und per Boten der

Botschaft der Russischen Föderation
in der Bundesrepublik Deutschland
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

zugeleitet.

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Zugleich wurde dieser Offene Brief den Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie den ebenso aufgelisteten Medienunternehmen übermittelt.
Somit hat jeder Leser die Möglichkeit selbst zu überprüfen, welche Medien über die Briefaktion berichten – und wer diese Angelegenheit verschweigt!

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Zusätzlich wurde der offene Brief auch in einen youtube-Clip eingebettet, was die Kenntnisnahme und Weiterverbeitung sicher erleichtert.

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„Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy” überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004, Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeits-erklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür: Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden. Wir sind überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung“

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Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Volker Bräutigam, Journalist
Wolf Gauer, Filmemacher/Journalist
Andreas Hauß, Historiker, Publizist
Regine Naeckel, Redakteurin
Dr. Ludwig Watzal, Journalist und Redakteur, Bonn
Stefan Siegert, Zeichner, Autor
Peter Kleinert, Journalist, Dokumentarfilmer, Herausgeber der Neue Rheinische Zeitung
Günter Schupp, Rentner
Ulrich Sander, Journalist, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten
Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Autorin
Benjamin Hecht
Peter Lommes, Immobilienkfm.
Wilfried Rühe, Rentner, Hauptmann a.D. der NVA, Vorsitzender der Gemeinschaft der 13er e.V.
Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Friedensaktivistin
Peter M. Richter, Jurist
Antje Richter, Diplombibliothekarin
Tilo Schönberg, Herausgeber des Informationsportals 0815-info.com
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Kabarettist, Liedermacher, Historiker
Günter Schenk, membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg
Wolfgang Jung, Herausgeber der LUFTPOST
Ulrich Gellermann, Herausgeber der Rationalgalerie
Tim Bräutigam, Kundenbetreuer
Rainer Rupp, Journalist
Winfried Belz, Dipl.-Theologe, Klinikseelsorger i.R.
Friedrich Gentzsch, Dipl.-Ing. Architekt
Birgit Gentzsch, Lehrerin i.R GEW
Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Cuba, Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke
Dr. Werner Bollendorf, Historiker, selbst. Kaufmann i.R.
Thomas Immanuel Steinberg, Rentner
Fritz Reichert, Physiker
Dr. Manfred Lotze, Arzt
Annette Klepzig, MTA im Ruhestand, Mitglied bei Pax Christi
Dr. Dieter Weber, Historiker und Archivar
Dr. med. Jens Wagner, Assistenzarzt, IPPNW
Johannes Klier, Musiker
Ingrid Hacker-Klier, Übersetzerin
Norbert Bragoner, Rentner
Dr. Albrecht Jebens, Chefredakteur, Lektor und Autor
Samy Yildirim, Dipl. Phys.
Maria Pauli, Kunsthandwerkerin
Kurt Wirth, Dipl.-Kfm./Rentner
Elisabeth Woeckel, Theologin, Dozentin i. Brasilien, Syrien, Sri Lanka, i. R.
Dr. Dirk-M. Harmsen, Physiker, Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Flora Erler, Rentnerin
Irma Dillmann, Rentnerin
Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D., Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal
Karl-Heinz Walloch, Dokumentarfilmer
René Pauli, Polizeibeamter
Esther Thomsen, Diplom-Theologin
Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler
Wolfgang Reinicke-Abel, M.A. phil.päd., Kulturmanager
Christine Reinicke, M.A. , Schulleiterin
Dr. phil. Tatjana Weber, Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte
Erasmus Schöfer, ‚Schriftsteller, Köln
Peter Bautsch, Rentner
Gudrun Rafeld, Rentnerin
Dr. Izzeddin Musa, Diplomgeologe i.R., Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V.
Dr.-Ing. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative
Tobias Ganietz, Zimmerer
Hans Christange, Diplom-Jurist, Rentner, Partei DIE LINKE
Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich, Publizist
Dr. Hassan Swelim, Physiker
Alexander Bese, Krankenpfleger
Olga Bese Betriebswirtin
Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Renate Schoof, Schriftstellerin
Ursula Schleier, Ärztin i.R.
Thomas Gotterbarm, Med. Dokumentar/Übersetzer
Rudolf Reddig, Historiker
Wolfgang Behr, Kartograf
Dr. George Alfred Kouchakji , Retired Medical Microbiologist
Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Maria von Choltitz, Oberstudienrätin a.D., Bündnis90/Die Grünen,Tochter des Eroberers der Krim und des Retters von Paris vor der Zerstörung durch Hitler
Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller
Dietrich Schulze,
Dr. Almuth Benzel,
Karin Hamacher,
Volker O´Barden,
Tobias Gdanietz-Zimmerer,
Dr. Bernd Bornemann
Gerhard Duemchen, Pfr. i.R.
Ole Chmilewski
Heinz Brüggemann
Günther Wilke, Journalist
Marianne Wilke
Erica Warncke
Marlen Goischke, Rentner
Maaten Slooves, Rentner
Wolfram Jasker
Irmgard Jasker
Helga Meyer
Brigitte v. Winterfeld, Rentnerin
Rainer Mehl, Rentner
Gesa Metzger
Inge Lüers
Valentin Bese, Bürokaufmann
Jochen Vogler, Rentner, Landessprecher der VVN-BdA NRW
Edgar Fries, Dipl.Ing. Stadtplaner/Rentner
Karl Schmidt, Pfarrer i.R.
Helmut Jaskolski, Lehrer i.R., Mitglied Pax Christi
Hanna Jaskolski
Michael Poost, Texter und Programmierer
Dr. Peter Kern, Professor a.D.
Andreas Winterhalder, Lehrer
Frithjof Newiak, Absolvent Staatliche Universität Charkow/Ukraine
Sonja Newiak, ehemals Studierende in Charkow/Ukraine
Hans-Günther Schramm
Christoph, Paschke, EDV-Leiter
Mario Schweizer, technischer Betriebswirt
Susanne Wiesinger, Übersetzerin
Jochen Adolff, Grafikdesigner
Carsten Wölk, Rentner
Jessica Mayer, Mutter und Hausfrau
Dr. Rudolph Bauer, Prof. em.
Dipl.-Psych. Marianne Sörensen-Bauer, Psychotherapeutin
Florian Finke, angehender Student
Wolfgang Ney
Willy Wahl, Herausgeber d. Internet-Blogs Seniora.org
Margot Wahl
Klaus H. Jann, Roter Reporter
Dr. Bernd Bornemann, Kunsthistoriker, Kulturschaffender
Dipl.Ing. Ernst Dokter, VDI
Hans-Ulrich Bünger, Dipl.-Sozialwirt, Rentner
Michael Poost; Journalist
Sybille Maggraf, Literaturpädagogin
Holger Platta, Autor und Wissenschaftsjournalist
Edgar Fries
Anita Binz (Schweiz)
Ursula Schleier
Dr. theol. Holger Müller, Pfarrer, Beauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden fürs Konstanzer Konzil-Jubiläum
Angelika Wolfrum-Daub, Physiotherapeutin
Peter G. Spengler, Redaktion Studien von Zeitfragen
Professor Dr. Hans-Christian Günther, Universität Freiburg
Ulrike Schramm, Kinderkrankenschwester
Werner Schramm, Erziehungswissenschaftler
Manfred Hausherr – Willmann, Selbständiger
Heinz A. Schammert, Erziehungsberater
Brigitte Brecht, Opernregisseurin
Katharina Bachmann, Vors. Die NaturFreunde OG Schopfheim e. V.
Stefan Pertschi, Dessinateur
Udo Stampa, Richter am Landessozialgericht
Werner Heinlein, Justizbeamter i.R
Hans Christange
Inge Baumgart, Rentnerin
Christa Willich-Klein, Dipl.-Psychologin
Christine Ehrlenspiel, Oberstudienrätin i.R.
Dieter Anschütz, Oberstudienrat i.R.
Dr. Theresia Sauter-Bailliet, Rentnerin
Dr. med. Frank Baum, Facharzt f. Allgemeinmedizin, Klin. Geriatrie (IPPNW, Verein demokr. Ärztinnen u. Ärzte, ver.di)
Michael Schoof, Rentner
Dr. Jürgen Koch
Uta Koch
Rainer Kluckhuhn, Lehrer a.D.
Dipl.-Biol. Doris Grunert, Fachärztin für Humangenetik, Universität Bremen
Albert Haller
Dipl.-Ing. Wolfgang Herzig, Oberst a.D.
Helmut Rössler, Rentner
Jens Loewe, Unternehmer, Fa. Bormann & Loewe GbR
Gerhard Zwerenz, Schriftsteller
Ingrid Zwerenz, Autorin
Doris Schilling, Unternehmerin
Sebastian Zachow-Vierrath
Elke Minx Senior Mitglied der Linken
Horst Müller, Bauing.
Eva Maria Müller, Diplom-Jurist
Udo Meurer, Industriemechaniker
Dr. Vera Hartlapp, Psychiaterin i.R.
Brigitte Rauscher
Peter Rauscher, Rentner
PD Dr. Hamid Reza Yousefi, Universität Trier
Günter Schroth, Erwachsenenbildner i.R.
CLAUDE GREGOIRE, Luxemburger Staatsbürger
Christa Oppermann, Rentnerin
Dietrich Hyprath, Dipl.-Ing. i.R.
Josef Gottschlich, Lehrer und Referent für Grundschule im IRP Freiburg
Klaus-Dieter Mudra
Jörg Spannbauer, selbständiger Filmtheater Betreiber
Ernst Albers-Buttstaedt, Fachpfleger für Sozialpsychiatrie i.R.
Stefan Buttstaedt, Verwaltungsangestellter i.R.
Dr. med. BG John Heinzow, Arzt/Umweltmedizin
Wolfgang Eschenbacher, Makro-Analyst
Andreas Gaube, Grafiker
Dipl. Ing. Dusan, Radakovic, Rentner
Peter Bäß, Pfarrer i.R.
Tatjana Heß, private Seniorenbereuerin
Gudrun Fenten, Chemotechnikerin im Ruhestand
Klaus Fenten, Architekt im Ruhestand
Anke Wetekamp, Lehrerin
Walter Mayer, Karlsruhe / Bibliothekar im Ruhestand
Prof. Hermann Kendel, Lindenallee 32, 14050 Berlin
Dipl.-Kfm. Christan Ottens, kaufm. Angestellter
Christine Green-Ottens, Dioplom Sozialpädagogin
Dr. Christian Fischer, Beratender Ingenieur, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger

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Nachrichtlich an folgende Medieninstitute:
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Nachrichtlich an folgende Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung

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Buchstabe A
jan.vanaken@bundestag.de, stephan.albani@bundestag.de, katrin.albsteiger@bundestag.de, Agnes.Alpers@bundestag.de, peter.altmaier@bundestag.de, luise.amtsberg@bundestag.de, kerstin.andreae@bundestag.de, nils.annen@bundestag.de,

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Buchstabe B
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de, rainer.arnold@bundestag.de, artur.auernhammer@bundestag.de, heike.baehrens@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de, ulrike.bahr@bundestag.de, Dorothee.Baer@bundestag.de, Heinz-Joachim.Barchmann@bundestag.de, Thomas.Bareiss@bundestag.de, katarina.barley@bundestag.de, Doris.Barnett@bundestag.de, Hans-Peter.Bartels@bundestag.de, Klaus.Barthel@bundestag.de, Norbert.Barthle@bundestag.de, matthias.bartke@bundestag.de, Soeren.Bartol@bundestag.de, Dietmar.Bartsch@bundestag.de, julia.bartz@bundestag.de, Baerbel.Bas@bundestag.de, sabine.baetzing@bundestag.de, guenter.baumann@bundestag.de, Marieluise.Beck@bundestag.de, Volker.Beck@bundestag.de, Dirk.Becker@bundestag.de, Uwe.Beckmeyer@bundestag.de, maik.beermann@bundestag.de, Herbert.Behrens@bundestag.de, Manfred.Behrens@bundestag.de, Veronika.Bellmann@bundestag.de, sybille.benning@bundestag.de, anfre.berghegger@bundestag.de, Christoph.Bergner@bundestag.de, ute.bertram@bundestag.de, Peter.Beyer@bundestag.de, Steffen.Bilger@bundestag.de, Karin.Binder@bundestag.de, Lothar.Binding@bundestag.de, Clemens.Binninger@bundestag.de, Matthias-W.Birkwald@bundestag.de, Peter.Bleser@bundestag.de, burkhat.blienert@bundestag.de, Heidrun.Bluhm@bundestag.de, Maria.Boehmer@bundestag.de, Wolfgang.Bosbach@bundestag.de, Norbert.Brackmann@bundestag.de, Klaus.Braehmig@bundestag.de, Reinhard.Brandl@bundestag.de, Michael.Brand@bundestag.de, jelmut.brandr@bundestag.de, franziska.brantner@bundestag.de, Willi.Brase@bundestag.de, Ralf.Brauksiepe@bundestag.de, helge.braun@bundestag.de, Heike.Brehmer@bundestag.de, Ralph.Brinkhaus@bundestag.de, Agnieszka.Brugger@bundestag.de, karl-heinz.brunner@bundestag.de, Christine.Buchholz@bundestag.de, Eva.Bulling-Schroeter@bundestag.de, Edelgard.Bulmahn@bundestag.de, marco.buelow@bundestag.de, Martin.Burkert@bundestag.de,

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Buchstabe C
Cajus.Caesar@bundestag.de, lars.catellucci@bundestag.de, Roland.Claus@bundestag.de, Gitta.Connemann@bundestag.de, Petra.Crone@bundestag.de,

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Buchstabe D
Bernhard.Daldrup@bundestag.de, sevim@dagdelen@bundestag.de, Diether.Dehm@bundestag.de, Ekin.Deligoez@bundestag.de, daniele.deridder@bundestag.de, karamba.diaby@bundestag.de, Alexandra.Dinges-Dierig@bundestag.de, Sabine.Dittmar@bundestag.de, Alexander.Dobrindt@bundestag.de, michael.dorith@bundestag.de, Thomas.Doerflinger@bundestag.de, Martin.Doermann@bundestag.de, Katja.Doerner@bundestag.de, Marie-Luise.Doett@bundestag.de, Elvira.Drobinski-Weiss@bundestag.de, Katharina-Dröge@bundestag.de, Hansjörg.Durz@bundestag.de,

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Buchstabe E
Harald.Ebner@bundestag.de, Jutta.Eckenbach@bundestag.de, siegmund.ehrmann@bundestag.de, Michaela.Engelmeier-Heite@bundestag.de, Klaus.Ernst@bundestag.de, Petra.Ernstberger@bundestag.de, Saskia.Esken@bundestag.de, Karin.Evers-Meyer@bundestag.de,

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Buchstabe F
Bernd.Fabritius@bundestag.de, hermann.farber@bundestag.de, Johannes.Fechner@bundestag.de, uwe.feiler@bundestag.de, Thomas.Feist@bundestag.de, fritz.felgentreu@bundestag.de, Enak.Ferlemann@bundestag.de, Elke.Ferner@bundestag.de, Ute.Finckh-Kraemer@bundestag.de, Ingrid.Fischbach@bundestag.de, Axel.Fischer@bundestag.de, Dirk.Fischer@bundestag.de, Maria.Flachsbarth@bundestag.de, Christian.Flisek@bundestag.de, Klaus-Peter.Flosbach@bundestag.de, Gabriele.Fograscher@bundestag.de, Edgar.Franke@bundestag.de, ulrich.freese@bundestag.de, thorsten.frei@bundestag.de, Dagmar.Freitag@bundestag.de, astrid.freudenstein@bundestag.de, Hans-Peter.Friedrich@bundestag.de, Michael.Frieser@bundestag.de, Michael.Fuchs@bundestag.de, Hans-Joachim.Fuchtel@bundestag.de, Alexander.Funk@bundestag.de,

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Buchstabe G
Sigmar.Gabriel@bundestag.de, Ingo.Gaedechens@bundestag.de, Thomas.Gambke@bundestag.de, matthias.gastel@bundestag.de, Peter.Gauweiler@bundestag.de, Thomas.Gebhart@bundestag.de, Wolfgang.Gehrcke@bundestag.de, Kai.Gehring@bundestag.de, Michael.Gerdes@bundestag.de, Alois.Gerig@bundestag.de, Martin.Gerster@bundestag.de, Eberhard.Gienger@bundestag.de, Cemile.Giousouf@bundestag.de, Iris.Gleicke@bundestag.de, Nicole.Gohlke@bundestag.de, Diana.Golze@bundestag.de, josef.goeppel@bundestag.de, katrin.goering-eckardt@bundestag.de Ulrike.Gottschalck@bundestag.de, Kerstin.Griese@bundestag.de, Reinhard.Grindel@bundestag.de, Ursula.Groden-Kranich@bundestag.de, Hermann.Groehe@bundestag.de, klaus-dieter.groehler@bundestag.de, Gabriele.Groneberg@bundestag.de, Michael.Gross@bundestag.de, Michael.Grosse-Broemer@bundestag.de, Astrid.Grotelueschen@bundestag.de, Annette.Groth@bundestag.de, uli.groetsch@bundestag.de, Markus.Gruebel@bundestag.de, Manfred.Grund@bundestag.de, okiver.grundmann@bundestag.de, Monika.Gruetters@bundestag.de, herlind.gundelach@bundestag.de, Wolfgang.Gunkel@bundestag.de, Fritz.Guentzler@bundestag.de, Olav.Gutting@bundestag.de, Gregor.Gysi@bundestag.de,

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Buchstabe H
christian.haase@bundestag.de, Bettina.Hagedorn@bundestag.de, rita.hagl-kehl@bundestag.de, anfre.hahn@bundestag.de, Florian.hahn@bundestag.de, Anja,Hajduk@bundestag.de, metin.hakverdi@bundestag.de, ulrich.hampel@bundestag.de, heike.haensel@bundestag.de, Stephan.Harbarth@bundestag.de, Juergen.Hardt@bundestag.de, Michael.Hartmann@bundestag.de, Sebastian.Hartmann@bundestag.de, Gerda.Hasselfeldt@bundestag.de, Britta.Hasselmann@bundestag.de, matthias.ahuer@bundestag.de, Mark.Hauptmann@bundestag.de, stefan.heck@bundestag.de, dirk.heidenblut@bundestag.de, Matthias.Heider@bundestag.de, helmut.heiderich@bundestag.de, Hubertus.Heil@bundestag.de, Mechthild.Heil@bundestag.de, Rosemarie.Hein@bundestag.de, Frank.Heinrich@bundestag.de, Gabriela.Heinrich@bundestag.de, Marcus.held@bundestag.de, Marc.Helfrich@bundestag.de, Uda.Heller@bundestag.de, Wolfgang.Hellmich@bundestag.de, Joerg.Hellmuth@bundestag.de, Barbara.Hendricks@bundestag.de, Rudolf.Henke@bundestag.de, jeittrud.henn@bundestag.de, Michael.Hennrich@bundestag.de, Gustav.Herzog@bundestag.de, Ansgar.Heveling@bundestag.de, Gabriele.Hiller-Ohm@bundestag.de, Peter.Hintze@bundestag.de, Petra.Hinz@bundestag.de, Priska.Hinz@bundestag.de, Christian.Hirte@bundestag.de, heribert.hirte@bundestag.de, Thomas.Hitschler@bundestag.de, Robert.Hochbaum@bundestag.de, Alexander.Hoffmann@bundestag.de, Anton.Hofreiter@bundestag.de, Inge.Hoeger@bundestag.de, Eva.Hoegl@bundestag.de, Bäerbel.Hoehn@bundestag.de, Karl.Holmeier@bundestag.de, Franz-Josef.Holzenkamp@bundestag.de, Margaret.Horb@bundestag.de, Bettina.Hornhues@bundestag.de, charles.huber@bundestag.de Anette.huebinger@bundestag.de, Andrej.Hunko@bundestag.de, Sigrid.Hupach@bundestag.de, Hubert.Huppe@bundestag.de,

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Buchstabe I/J
Matthias.Ilgen@bundestag.de, Erich.Irlstorfer@bundestag.de, Dieter.Janecek@bundestag.de, Christina.Jantz@bundestag.de, Thomas.Jarzombek@bundestag.de, Ulla.Jelpke@bundestag.de, Silvia.Joerrissen@bundestag.de, Andreas.Jung@bundestag.de, Franz-Josef.Jung@bundestag.de, Xaver.Jung@bundestag.de, Frank.Junge@bundestag.de, Josip.Juratovic@bundestag.de, Thomas.Jurk@bundestag.de, Egon.Juettner@bundestag.de,

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Buchstabe K
Oliver.Kaczmarek@bundestag.de, Johannes.Kahrs@bundestag.de, Bartholomaeus.Kalb@bundestag.de, Hans-Werner.Kammer@bundestag.de, Steffen.Kampeter@bundestag.de, Christina.Kampmann@bundestag.de, Steffen.Kanitz@bundestag.de, Ralf.Kapschack@bundestag.de, Susanne.Karawanskij@bundestag.de, Alois.Karl@bundestag.de, Anja.Karliczek@bundestag.de, Kerstin.Kassner@bundestag.de, Bernhard.Kaster@bundestag.de, Gabriele.Katzmarek@bundestag.de, Volker.Kauder@bundestag.de, Stefan.Kaufmann@bundestag.de, Uwe.Kekeritz@bundestag.de, Ulrich.Kelber@bundestag.de, Marina.Kerber@bundestag.de, Katja.Keul@bundestag.de, Roderich.Kiesewetter@bundestag.de, Sven-Christian.Kindler@bundestag.de, Georg.Kippels@bundestag.de, Katja.Kipping@bundestag.de, Cansel.Kiziltepe@bundestag.de, Aro.Klare@bundestag.de, Volkmar.Klein@bundestag.de, Maria.Klein-Schmeink@bundestag.de, Juergen.Klimke@bundestag.de, Lars.Klingbeil@bundestag.de, Axel.Knoerig@bundestag.de, Tom.Koenigs@bundestag.de, Jens.Koeppen@bundestag.de, Baerbel.Kofler@bundestag.de, Daniela.Kolbe@bundestag.de, Birgit.Koempel@bundestag.de, Makus.Koob@bundestag.de, Carsten.Koerber@bundestag.de, Jan.Korte@bundestag.de, Sylvia.Kotting-Uhl@bundestag.de, Kordula.Kovak@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Michael.Kretschmer@bundestag.de, Gunther.Krichbaum@bundestag.de, Guenter.Krings@bundestag.de, Oliver.Krischer@bundestag.de, Hans-Ulrich.Kruegerr@bundestag.de, Ruediger.Kruse@bundestag.de, Bettina.Kudla@bundestag.de, Christian.Kuehn@bundestag.de, Stephan.Kuehn@bundestag.de, Roy.Kuehne@bundestag.de, Helga.Kühn-Mengel@bundestag.de, Renate.Kuenast@bundestag.de, Katrin.Kunert@bundestag.de, Markus.Kurth@bundestag.de,

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Buchstabe L
Guenter.Lach@bundestag.de, Uwe.Lagosky@bundestag.de, Christine.Lambrecht@bundestag.de, Karl-A.Lamers@bundestag.de, Andreas-Gottfried.Laemmel@bundestag.de, Norbert.Lammert@bundestag.de, Katharina.Landgraf@bundestag.de, Christian.Lange@bundestag.de, Ulrich.Lange@bundestag.de, Barbara.Lanzinger@bundestag.de, Silke.Launert@bundestag.de, Karl.Lauterbach@bundestag.de, Caren.Lay@bundestag.de, Monika.Lazar@bundestag.de, Paul.Lehrieder@bundestag.de, Sabine.Leidig@bundestag.de, Katja.Leikert@bundestag.de, Steffi.Lemke@bundestag.de, Steffen-Claudio.Lemme@bundestag.de, Philipp.Lengsfeld@bundestag.de, Ralph.Lenkert@bundestag.de, Andreas.Lenz@bundestag.de, Philipp.Lerchenfeld@bundestag.de, Michael.Leutert@bundestag.de, Ursula.vonderLeyen@bundestag.de, Antje.Lezius@bundestag.de, Stefan.Liebich@bundestag.de, Ingbert.Liebing@bundestag.de, Matthias.Lietz@bundestag.de, Andrea.Lindholz@bundestag.de, Tobias.Lindner@bundestag.de, Carsten.Linnemann@bundestag.de, Patricia.Lips@bundestag.de, Burkhard.Lischka@bundestag.de, Wilfried.Lorenz@bundestag.de, Gabriele.Loesekrug-Moeller@bundestag.de, Hiltrud.Lotze@bundestag.de, Gesine.Loetzsch@bundestag.de, Claudia.Luecking-Michel@bundestag.de, Jan-Marco.Luczak@bundestag.de, Daniela.Ludwig@bundestag.de, Kirsten.Luehmann@bundestag.de, Thomas.Lutze@bundestag.de,

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Buchstabe M
Karin.Maag@bundestag.de, Yvonne.Magwas@bundestag.de, Thomas.Mahlberg@bundestag.de, Nicole.Maisch@bundestag.de, thomas.demaiziere@bundestag.de, Birgit.Malechea-Nissen@bundestag.de, Gisela.Manderla@bundestag.de, Caren.Marks@bundestag.de, Matern.vonMarschall@bundestag.de, hans-georg.vondermarwitz@bundestag.de, Katja.Mast@bundestag.de, Andreas.Mattfeldt@bundestag.de, Hilde.Mattheis@bundestag.de, Stephan.Mayer@bundestag.de, Reiner.Meier@bundestag.de, Michael.Meister@bundestag.de, Peter.Meiwald@bundestag.de, Angela.Merkel@bundestag.de, Jan.Metzler@bundestag.de, Maria.Michalk@bundestag.de, Hans.Michelbach@bundestag.de, Mathias.Middelberg@bundestag.de, Matthias.Miersch@bundestag.de, Irene.Mihalc@bundestag.de, Klaus.Mindtrop@bundestag.de, Philipp.Missfelder@bundestag.de, Susanne-Mittag@bundestag.de, Cornelia.Moehring@bundestag.de, Dietrich.Monstadt@bundestag.de, Karsten.Moering@bundestag.de, Marlene.Mortler@bundestag.de, Elisabeth.Motschmann@bundestag.de, Niema.Movassat@bundestag.de, Bettina.Mueller@bundestag.de, Carsten.Mueller-Gemmeke@bundestag.de, Gerd.Mueller@bundestag.de, Stefan.Mueller@bundestag.de, Beate.Müller-Gemmeke@bundestag.de, Franz.Muentefering@bundestag.de, Philipp.Murmann@bundestag.de, Mutlu.Oezcan@bundestag.de, Rolf.Mutzenich@bundestag.de,

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Buchstabe N
Andrea.Nahles@bundestag.de, Alexander-S.Neu@bundestag.de, Andreas.Nick@bundestag.de, Dietmar.Nietan@bundestag.de, Ulli.Nissen@bundestag.de, Michaela.Noll@bundestag.de, Thomas.Nord@bundestag.de, konstantin.notz@bundestag.de, Omid.Nouripour@bundestag.de, Helmut.Nowak@bundestag.de, Georg.Nuesslein@bundestag.de,

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Buchstabe O
Wilfried.Oellers@bundestag.de, Thomas.Oppermann@bundestag.de, Florian.Ossner@bundestag.de, Friedrich.Ostendorff@bundestag.de, Tim.Ostermann@bundestag.de, Henning.Otte@bundestag.de, Cem.Oezdemir@bundestag.de, Mamut.Oezdemir@bundestag.de, Aydan.Oezoguz@bundestag.de,

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Buchstabe P
Ingrid.Pahlmann@bundestag.de, Sylvia.Pantel@bundestag.de, Markus.Paschke@bundestag.de, Martin.Patzelt@bundestag.de, Martin.Paetzold@bundestag.de, Petra.Pau@bundestag.de, Lisa.Paus@bundestag.de, Christian.Petry@bundestag.de, Harald.Petzold@bundestag.de, Ulrich.Petzold@bundestag.de, Joachim.Pfeiffer@bundestag.de, Sibylle.Pfeiffer@bundestag.de, Jeannine.Pflugradt@bundestag.de, Detlev.Pilger@bundestag.de, Richard.Pitterle@bundestag.de, Ronald.Pofalla@bundestag.de, Eckhard.Pols@bundestag.de, Sabine.Poschmann@bundestag.de, Joachim.Poss@bundestag.de, Achi.Post@bundestag.de, Florian.Post@bundestag.de, Brigitt.Pothmer@bundestag.de, Wilhelm.Priesmeier@bundestag.de, Florian.Pronold@bundestag.de,

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Buchstabe R
Sascha.Raabe@bundestag.de, Simone.Raatz@bundestag.de, Martin.Rabanus@bundestag.de, Thomas.Rachel@bundestag.de, Kerstin.Radomski@bundestag.de, Alexander.Radwan@bundestag.de, Alois.Rainer@bundestag.de, Peter.Ramsauer@bundestag.de, Mechthild.Rawert@bundestag.de, Stefan.Rebmann@bundestag.de, Eckhardt.Rehberg@bundestag.de, Katherina.Reiche@bundestag.de, Gerold.Reichenbach@bundestag.de, Carola.Reimann@bundestag.de, Martina.Renner@bundestag.de, Lothar.Riebsamen@bundestag.de, Josef.Rief@bundestag.de, Heinz.Riesenhuber@bundestag.de, Andreas.Rimkus@bundestag.de, Soenke.Rix@bundestag.de, Dennis.Rohde@bundestag.de, Johannes.Roering@bundestag.de, Martin.Rosemann@bundestag.de, rene.roespel@bundestag.de, Tabea.Roessner@bundestag.de, Norbert.Roettgen@bundestag.de, Ernst-Dieter.Rossmann@bundestag.de, Claudia.Roth@bundestag.de, Michael.Roth@bundestag.de, erwin.rueddel@bundestag.de, Corinna.Rueffer@bundestag.de, Albert.Rupprecht@bundestag.de, Susann.Ruethrich@bundestag.de, Bernd.Ruetzel@bundestag.de,

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Buchstabe S
Johann.Saathoff@bundestag.de, Manuel.Sarrazin@bundestag.de, Annette.Sawade@bundestag.de, Hans-Joachim.Schabedoth@bundestag.de, Axel.Schaefer@bundestag.de, Anita.Schaefer@bundestag.de, Wolfgang.Schaeuble@bundestag.de, Elisabeth.Scharfenberg@bundestag.de, Ulle.Schauws@bundestag.de, Annette.Schavan@bundestag.de, Nina.Scheer@bundestag.de, Andreas.Scheuer@bundestag.de, Gerhard.Schick@bundestag.de, Marianne.Schieder@bundestag.de, Karl.Schiewerling@bundestag.de, Jana.Schimke@bundestag.de, Norbert.Schindler@bundestag.de, Tankred.Schipanski@bundestag.de, Michael.Schlecht@bundestag.de, Dorothee.Schlegel@bundestag.de, Heiko.Schmetzle@bundestag.de, Frithjof.Schmidt@bundestag.de, Gabriele.Schmidt@bundestag.de, Matthias.Schmidt@bundestag.de, Ulla.Schmidt@bundestag.de, Carsten.Schneider@bundestag.de, Patrick.Schnieder@bundestag.de, Andreas.Schockenhoff@bundestag.de, Nadine.Schoen@bundestag.de, Ole.Schroeder@bundestag.de, kristina.schroeder@bundestag.de, Ursula.Xhulte@bundestag.de, Bernhard.Schulte-Drueggelte@bundestag.de, Swen.Schulz@bundestag.de, Kordula.Schulz-Asche@bundestag.de, Klaus-Peter.Schulze@bundestag.de, Uwe.Schummer@bundestag.de, Ewald.Schurer@bundestag.de, Armin.Schuster@bundestag.de, Frank.Schwabe@bundestag.de, Stefan.Schwartze@bundestag.de, Andreas.Schwarz@bundestag.de, Rita.Schwarzeluehr-Sutter@bundestag.de, Christina.Schwarzer@bundestag.de, Johannes.Selle@bundestag.de, Reinhold.Sendker@bundestag.de, Patrick.Sensburg@bundestag.de, carsten.sieling@bundestag.de, Bernd.Siebert@bundestag.de, Thomas.Silberhorn@bundestag.de, Johannes.Singhammer@bundestag.de, Petra.Sitte@bundestag.de, Tino.Sorge@bundestag.de, Jens.Spahn@bundestag.de, Rainer.Spiering@bundestag.de, Norbert.Spinrath@bundestag.de, Svenja.Stadler@bundestag.de, Martina.Stamm-Fibich@bundestag.de, Carola.Stauche@bundestag.de, Frank.Steffel@bundestag.de, Sonja.Steffen@bundestag.de, Wokfgang.Stefinger@bundestag.de, Albert.Stegemann@bundestag.de, Peter.Stein@bundestag.de, Erika.Steinbach@bundestag.de, Peer.Steinbrueck@bundestag.de, Dorothea.Steiner@bundestag.de, Sebastian.Steineke@bundestag.de, Johannes.Steiniger@bundestag.de, kersten.steinke@bundestag.de, Frank-Walter.Steinmeier@bundestag.de, christian.stetten@bundestag.de, Dieter.Stier@bundestag.de, Rita.Stockhofe@bundestag.de, Gero.Storjohann@bundestag.de, Stephan.Stracke@bundestag.de, Christoph.Straesser@bundestag.de, Max.Straubinger@bundestag.de, Matthaeus.Strebel@bundestag.de, Karin.Strenz@bundestag.de, Thomas.Stritzl@bundestag.de, Hans-Christian.Stroebele@bundestag.de, Thomas.Strobl@bundestag.de, Lena.Strothmann@bundestag.de, sabine.Suetterlin-Waack@bundestag.de, Michael.Stuebgen@bundestag.de,

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Buchstabe T
Kerstin.Tack@bundestag.de, Kirsten.Tackmann@bundestag.de, Azize.Tank@bundestag.de, Peter.Tauber@bundestag.de, Claudia.Tausend@bundestag.de, Frank.Tempel@bundestag.de, Harald.Terpe@bundestag.de, Michael.Thews@bundestag.de, Franz.Thoennes@bundestag.de, Wolfgang.Tiefensee@bundestag.de, Antje.Tillmann@bundestag.de, Astrid.Timmermann-Fechter@bundestag.de, Carsten.Traeger@bundestag.de, Markus.Tressel@bundestag.de, Juergen.Trittin@bundestag.de, Axel.Troost@bundestag.de,

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Buchstabe U
Hans-Peter.Uhl@bundestag.de, Alexander.Ulrich@bundestag.de, Volker.Ulrich@bundestag.de,

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Buchstabe V
Arnold.Vaatz@bundestag.de, Oswin.Veith@bundestag.de, Ruediger.Veit@bundestag.de, Julia.Verlinden@bundestag.de, Thomas.Viesehon@bundestag.de, Michael.Vietz@bundestag.de, volkmar.vogel@bundestag.de, Kathrin.Vogler@bundestag.de, Ute.Vogt@bundestag.de, Sven.Volmering@bundestag.de, Dirk.Voepel@bundestag.de, Christel.Vossbeck-Kayser@bundestag.de, Kies.deVrees@bundestag.de,

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Buchstabe W
Johann.Wadephul@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, Doris.Wagner@bundestag.de, Beate.Walter-Rosenheimer@bundestag.de, Marco.Wanderwitz@bundestag.de, Nina.Warken@bundestag.de, Halina.Wawzyniak@bundestag.de, Gabi.Weber@bundestag.de, kai.wegner@bundestag.de, Albert.Weiler@bundestag.de, Harald.Weinberg@bundestag.de, Marcus.Weinberg@bundestag.de, Anja.Weisgerber@bundestag.de, Peter.Weiss@bundestag.de, Sabine.Weiss@bundestag.de, Ingo.Wellenreuther@bundestag.de, Karl-Georg.Wellmann@bundestag.de, Marian.Wendt@bundestag.de, Katrin.Werner@bundestag.de, Bernd.Westphal@bundestag.de, Kai.Whittaker@bundestag.de, peter.wichtel@bundestag.de, Andrea.Wicklein@bundestag.de, Annette.Widmann-Mauz@bundestag.de, Dirk.Wiese@bundestag.de, Heinz.Wiese@bundestag.de, Klaus-Peter.Willsch@bundestag.de, Valerie.Wilms@bundestag.de, Elisabeth.Winkelmeier-Becker@bundestag.de, Oliver.Wittge@bundestag.de, Dagmar.Woehrl@bundestag.de, Waltraud.Wolff@bundestag.de, Birgit.Woellert@bundestag.de, Barbara.Wollmann@bundestag.de, Joern.Wunderlich@bundestag.de,

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Buchstabe Y
Guellstan.Yuekstel@bundestag.de,

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Buchstabe Z
Hubertus.Zdebel@bundestag.de; Tobias.Zech@bundestag.de; Heinrich.Zertig@bundestag.de; Emmi.Zeulner@bundestag.de; Dagmar.Ziegler@bundestag.de; Stefan.Zierke@bundestag.de; Matthias.Zimmer@bundestag.de; Jens.Zimmermann@bundestag.de; Pia.Zimmermann@bundestag.de; Sabine.Zimmermann@bundestag.de; manfred.zoellmer@bundestag.de; Gudrun.Zöllner@bundestag.de; Brigitte.Zypries@bundestag.de

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Nachrichtlich an:

– Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, kontakt@germany.usembassy.gov

– Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, ukingermany@fco.gov.ukinfo@britischebotschaft.de

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Ihr Oeconomicus

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Liebe Leserinnen und Leser,
verehrte Diskutanten,

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Jochen Scholz übermittelte mir soeben ein Mail, mit der Bitte diese hier zu publizieren. Diesem Wunsch komme ich sehr gerne nach:

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„Sehr geehrte Diskutanten,

für die überwiegende Zustimmung darf ich mich herzlich bedanken. Wir dürfen vor dem Hintergrund der deutsch/preußisch-russischen Geschichte nicht zulassen, dass ein Keil zwischen Russland und das übrige Europa getrieben wird. Insofern ist das Bild unter der Überschrift The New Containment“ in dieser Ausftragsarbeit von George Friedman hinreichend aussagekräftig.

http://www.stratfor.com/weekly/estonia-azerbaijan-american-strategy-after-ukraine
Es knüpft an George F. Kennans Artikel („Mr X“) in Foreign Affairs von 1947 an.

http://www.foreignaffairs.com/articles/23331/x/the-sources-of-soviet-conduct

Da es auch eine kritische Zuschrift zu meiner -unterstellten- Rolle als aktiver Offizier (bis 2000) gibt, möchte ich auch hierauf eingehen.

„Besatzerbefehle“ konnte ich schon aus rechtlichen Gründen nicht ausführen, denn für deutsche Soldaten gilt das Soldatengesetz.
Im Übrigen gab es im Kalten Krieg eine weitgehende Interesenidentität zwischen den USA und Westeuropa, dazu muss ich nichts Näheres ausführen.
Diese existiert jedoch seit dem Ende des Systemkonflikts nicht mehr.

Dem trage ich seit dem Kosovokrieg Rechnung, wie dies auch Willy Wimmer tut, und schließe mich den Worten von Dr. Gauweiler in seiner Rede am Aschermittwoch in Passau an:

„immer, wenn Russland und Deutschland gute Beziehungen hatten, war dies auch gut für Europa.“

Helmut Schmidt sieht dies ebenso, nachzulesen in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Zwar sind die Leserzuschriften in den Online-Ausgaben der großen deutschen Tageszeitungen nicht repräsentativ, aber sie korrespondieren doch auffällig mit den aktuellen Meinungsumfragen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals daran erinnern, wie schwierig es für die Bundesregierung innerhalb der EU- und NATO-Strukturen ist, die objektiven deutsch/europäischen Interessen in Bezug auf Russland wahrzunehmen und rate dazu, nicht jede offizielle Äußerung für bare Münze zu nehmen.
Der Affe benötigt eben zuweilen Zucker. Niemand kann bei uns ein Interesse daran haben, Rapallo und den „deutschen Sonderweg“ als Neopolitik zu reaktivieren. Andernorts allerdings sehr wohl. Darauf wartet man nur.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz“


Offener Brief der Taxpayer’s Association Europe an BP Joachim Gauck

Offener Brief der Taxpayer’s Association Europe

an BP Joachim Gauck

Taxpayers Association Europe

Bund der Steuerzahler (Bayern)

Der Präsident

Offener Brief

An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin

31.08.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich
alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!

In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht: Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.

Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten wird, dauerhaft installiert werden kann.

Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.

Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren,
denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Großfinanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)1 am offenen Markt beschafft, das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!

Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da – auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!

Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze). Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung – nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des EuGH legalisiert oder ersetzt werden.

Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere supranationale Institutionen übergeht.

Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes vollständig. Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.

Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESMFinanz-„Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU) notwendig.

Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik (bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt Einzelner entgegen gewirkt.

Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz bevorstehende ESM-Finanzdiktatur

  • a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
  • b) zeitlich unbegrenzt,
  • c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
  • d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
  • e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
  • f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.

Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da! Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu herrschen!

Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein. Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen! Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen aus, dass der ESM ein völlig illegales Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd, diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger, der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen Sachverstand.

Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller ESM-Haftungsverpflichtungen.

Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und – zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen – insbesondere über den ESM aufgeklärt. Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger – quer durch alle Schichten! – Unglauben bis hin zum Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion www.stop-esm.org angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme. Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.

Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!

Mit vollkommener Hochachtung
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

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