Ans Geld der Normalbürger

Ans Geld der Normalbürger

Forderungen, Zinspolitik, Von-der-Leyen-Bericht: Die Front der Enteigner formiert sich weiter

Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiter den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.
Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.
In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Preußische Allgemeine