Merkels uNSAeglicher Eiertanz

Veröffentlicht: 21. Juli 2013 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Cyber-Wars, Paul Craig Roberts | Tags: Dr. Angela Merkel, Jimmy Carter, NSA, Paul Craig Roberts | 3 Kommentare

„.. sondern erlöse uns von dem Übel“
Sommer-Interview nach sedativer Gutsherrenart und Pressekonferenz

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„Guten Morgen„ oder „ich wünsche Ihnen eine gute Woche„ … alles Begrüßungsformeln, die wir oft gehört haben.
Abhängig von der Person, die uns so beglücken möchte, beschleicht uns manchmal ganz unbewußt das Gefühl, solche Wünsche waren nicht ernst gemeint, sondern schlechterdings gelogen!

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Ähnliche Empfindungen mag die ANSAGE der Kanzlerin während der Pressekonferenz vor den Sommerferien ausgelöst haben:

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„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

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Von vielen denkbaren Reaktionen auf diesen Spruch möchte ich drei Optionen herausgreifen.

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1. Als sediertes Mitglied im „Club betreuter Denker“ war man total beeindruckt
2. Trotz des wenig amüsanten Themas fand man sich lachend mit tränenden Augen auf dem Boden wieder
3. Angesichts dieser ‚doll-dreisten‘ Aussage, welche im politischen Tagesgeschehen oft genug als Wunschdenken entlarvt wurde, erfolgte eine Schock-Reaktion!

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Fall 1 lässt sich wohl vernachlässigen. Wer seinen Kopf nur zum Kämmen benutzt, dem ist schlichtweg nicht zu helfen!
Fall 2 ist nachvollziehbar und könnte im Anschluss zu kritischem Nachdenken geführt haben.
Fall 3 könnte an ein Vers-Fragment aus dem ‚Vaterunser‘ erinnern: „.. sondern erlöse uns von dem Übel“.

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Im Zusammenhang mit Merkel’s „Stärke des Rechts“ erhebt sich an der Stelle zumindest die rhetorische Frage, warum sich kein Staatsanwalt findet, der im amerikanischen und deutschen Geheimdienst-Sumpf ermittelt und warum sich kein deutscher Richter finden mag, der gegen bestimmte Figuren und deren Helfershelfer -auch in Deutschland- Haftbefehle erläßt.

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Zumindest dürfen wir -sollte sich die vermeintliche Opposition durchsetzen-  nach der BTW vermutlich einen NSA-Untersuchungs-Ausschuss erwarten .. wetten dass danach niemandem der Akteure eine strafrechtlich relevante Schuld nachgewiesen werden kann?

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Am Abend des 22. September 2013 werden wir wissen, ob sich ‚die schweigenden Lämmer‘ durchsetzen konnten, oder die Sorge nach der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft die Blockparteien zum Teufel gejagt hat.

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Wie komme ich jetzt auf Ray Charles?
Ach ja, diesen Refrain fand ich so treffend: „Don’t you come back no more!“
Uneinsichtige Polit-Schnurgel (im Volksmund gelegentlich auch als lobbygesteuerte Versager tituliert) wären darüber, u.a. wegen des Entzugs steuerfinanzierter Fleischtöpfe, sicher ebenso überrascht wie ‚Jack‘ in Ray Charles melodramatischem Vortrag!

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Bundespressekonferenz von Angela Merkel am 19.07.2013

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Sommerinterview mit Angela Merkel

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Im Sommer-Interview mit den bewährten, zum politisch-korrekten Hofstaat gehörenden, Ulrich Deppendorf und Rainald Becker versucht sich Frau Merkel „als Datenschutz-Kanzlerin“ zu positionieren und äußert sich nach bekannter Manier mit „Null-Aussagen“ und wohlfeilen Absichtserklärungen zu PRISM, NSA und Schutz personenbezogener Daten.

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Erneut versucht die Kanzlerin glaubhaft zu vermitteln, vom Umfang der Abhör-Affäre nichts gewusst zu haben und verweist dabei auf ihrem Kanzleramts-Minister, den Grundgesetz-resistenten Ronald Pofalla, der die Aufsichtfunktion des BND innehat.

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Der US-Geheimdienst müsse sich an geltende Gesetze halten und sie erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält, so Merkel weiter.

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Immerhin, für ihren sedierten Fan-Club heuchelt Merkel Verständnis für die Sorgen der Määnschen, „die Bürger seien zu Recht darüber beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe“ … kümmerlich, wenn Sie mich fragen.
Da zu vermuten ist, dass die geschäftsführenden Treuhänder ihrer Richtlinien-Kompetenz, nach den Snowden-Enthüllungen etwas unwirsch reagiert haben könnten, erschien es der Kanzlerin wohl geboten, den mächtigsten Lobbyverband in Deutschland, der ohnehin mit seltsamen US-Compliance-Richtlinien dealen muss, zu beruhigen:

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„die NSA-Überwachungs-Strategie gelte nicht der Industriespionage“

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Ergänzungen

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Ex-Präsident Carter verdammt US-Schnüffelei
Die Regierung Obama versucht, Europas Ärger über Spähprogramme abzuwiegeln. Nicht so Ex-Präsident Jimmy Carter: Der Demokrat attackiert die US-Geheimdienste scharf. Die Aufdeckung durch Whistleblower Snowden sei „nützlich“.

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„America has no functioning democracy at this moment“

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SpOn — RT.com

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Dr. Paul Craig Roberts im Interview mit USAWatchDog
äussert sich ebenfalls zu Jimmy Carters kritischem Statement und ergänzt hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung der USA:

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„My prediction or expectation is by winter, the second downturn of the Great Recession will be in place. Unemployment will explode, more foreclosures are coming. It’s going to be worse than the Great Depression.“

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Frontal21: Deutsche Regierung wußte von Bürgertotalüberwachung der NSA

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Big Brother: Deutsche Unternehmen gegen die NSA

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Der große Bruder
Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan – mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
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FAZ – 07. Juli 2013

176 Lesermeinungen – Auszug:

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„Grand échauffage – grande malaise – huuuhuuuuu… Nur: Was lehrt uns das Alles?

Dass es das Deutsche Reich seit 8.5.1945 nicht mehr gibt wird nun auch dem Letzten klar. Dass die BRD nicht sein Nachfolger war, ist und sein wird – auch klar. Dieses Land ist, wenn man es alleine nimmt, nur ein Vasall der USA, der ggfs. Hilfstruppen schicken darf. Es ist wie einst im römischen Reich – die besiegten Staaten – und dazu zählt im Grunde auch F und GB – müssen erdulden was die große Sieger-Civitas sagt, macht und denkt. Vae victis.
Was ist die Konsequenz?
Ein einzelner Stab ist leicht zu brechen – ein Bündel fast überhaupt nicht.
Das Projekt „europäische Union“ ist und bleibt das gefährlichste Projekt für die USA. Einerseits müssen sie es wohlwollend begleiten – andererseits wird subversiv dagegen vorgegangen. Und dazu gehören Finanzkrise und Schuldenkrise – die Leute sind sauer – schimpfen auf Europa – Alles prima. Divide et impera! Die USA haben ihren Cato, Cicero, Seneca, Macchiavelli und Clausewitz gelesen und verstanden – die Europäer verschließen die Augen.“

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Deutsche Geheimdienste setzen NSA-Programme ein
Sieben Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre tun sich Regierung und Geheimdienste in Deutschland noch immer schwer mit der geforderten Aufklärung. Und der Druck wird nicht geringer, wie neue Enthüllungen zeigen.
Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist wohl enger als bislang bekannt.
[…]
DW

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DW-Umfrage: NSA-Spionage und die Bundesregierung

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ZDF Heute Journal 21.07.2013: BND und Verfassungschutz testen NSA-Spähsoftware
Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste haben Vorwürfe dementiert, wonach sie mittels NSA-Spähsoftware im großen Stil Daten gesammelt hätten. Die Software sei nur zu Testzwecken verwendet worden.

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In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zusehends unter Erklärungsdruck.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen räumte als Reaktion auf einen „Spiegel“-Bericht ein, dass die NSA seiner Behörde das Spähprogramm „XKeyscore“ zur Verfügung gestellt habe.

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„Das BfV testet die vom ‚Spiegel‘ angesprochene Software, setzt sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein“

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sagte Maaßen der „Bild am Sonntag“. Dem Magazin zufolge soll der BND den BfV im Umgang mit dem Computerprogramm unterweisen.

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Glaubwürdigkeit erschüttert – Vertreter der Oppositionsparteien reagierten empört.

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„Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark“

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erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) von ihren Posten zu beurlauben.

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Der „Spiegel“ beruft sich auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit „XKeyscore“ ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff hat. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden. Das BfV sei den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm ausgerüstet worden, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“.

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Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom „Eifer“ des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede.

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„Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“

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hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Laut „Spiegel“ war Ende April eine zwölfköpfige, hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf sich dort mit Spezialisten für Datenbeschaffung.

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Ich wünsche Ihnen von Herzen eine angenehme Woche (dies ist keine der eingangs erwähnten oberflächlichen Begrüßungsformel)
… vielleicht veranstalten Sie ja nach dem Motto der Gutgläubigen:

„NSA – find ich gut, habe nichts zu verbergen“

eine NSA-Promotion-Party und stellen entsprechende Video-Clips davon mit Namen und Anschriften der Teilnehmer ins Internet?
Die nächste Einreise ins Land der unbegrenzten (Überwachungs) Möglichkeiten wird dann garantiert ein hübsches Abenteuer!

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Fazit:

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Das nachfolgende Zitat von Benjamin Franklin ist so aktuell, dass es einem fast den Atem nimmt:

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„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Eintrag vom 29. Oktober 2012
„Geheime Listen mit einschneidenden Folgen“

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