Pleitegeier über Rhein und Ruhr

Jedes Jahr, immer wieder, ertönen die rituellen Klagelieder der hochverschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen – die Krise, der Solidarpakt, die hohen Tarifabschlüsse, der Strukturwandel, all das sei Schuld am finanziellen Kollaps.

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Die Zahlen klingen bedrohlich:
57 Milliarden Euro kommunale Verschuldung allein in NRW, davon 20 Milliarden Kassenkredite, eine Art städtischer Dispo.

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„ZDFzoom“ fragt nach:
Wer ist wirklich Schuld an der Pleite Nordrhein-Westfalens? Die meisten Städte kämpfen inzwischen ums nackte Überleben.
Beispiel Essen:
3 Milliarden Euro Schulden, Nothaushalt, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Trotzdem leistet sich die Stadt ein millionenschweres Fußballstadion. Ein großes Problem sind die steigenden Sozialausgaben, die vom Bund auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich gedrückt werden, das ist bekannt.
Doch Essens Kämmerer Lars Klieve räumt ein, die Misere sei auch hausgemacht:
falsche Wohnungspolitik, aufgeblähte Verwaltung, mangelnder Sparwille, beispielhaft für viele andere Städte.

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Eine Fahrt durchs Ruhrgebiet, vorbei an stillgelegten Zechen und Hallen von Kohle- und Montanindustrie, Grund für jahrzehntelanges Wirtschaftswunder. In den Bergbausiedlungen schwärmen die Leute noch von den goldenen Zeiten. Der einstige Glanz ist verblasst, das Stadtbild oft verwahrlost. Nicht nur die kommunale Aufsicht hat versagt, auch die Landespolitik hat jahrzehntelang die Augen vor dem wirtschaftlichen Niedergang von Montan- und Kohleindustrie verschlossen und zugelassen, dass die Wirtschaftspolitik durch einflussreiche Lobbyisten gesteuert wurde. Mit milliardenschweren Investitionen versuchten die Genossen, den Strukturwandel aufzuhalten.

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Wie schaffen es die hochverschuldeten Kommunen dennoch immer wieder, Geld auszugeben, statt eisern zu sparen? Mit Hilfe von unzähligen städtischen Tochtergesellschaften und privaten Haushalten wird möglich, was der normale Etat längst nicht mehr hergibt.

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Sponsoring: Eine Grauzone der Politikfinanzierung

Das Leben eines Wahlkämpfers ist ohnehin nicht süß. Dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aber machen schon seit Monaten unter anderem die Enthüllungen über den „Verkauf“ von Gesprächsminuten das Leben vor der Wahl in NRW noch saurer: Es besteht der starke Verdacht eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Parteienfinanzierung.
Die Diskussion kreist um das „Sponsoring“ von Parteien. Dieser Begriff kommt eigentlich aus der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet eine Beziehung, in der der Sponsor wirtschaftliche Vorteile im Austausch gegen bestimmte Rechte der kommunikativen Nutzung an dem Gesponserten gewährt. Für den Sponsor geht es darum, vom guten Image des Gesponserten zu profitieren. Sponsorenverträge finden sich daher vor allem in allgemein positiv besetzten Bereichen der Gesellschaft wie dem Sport oder der Kunst.
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