Départementswahlen (22.03.2015) und 2. Runde (29.03.2015)

Départementswahlen (22.03.2015)
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In Frankreich hat die erste Runde der Départementswahlen begonnen. Das Interesse der Wähler ist gering, auch weil das System der Regionalverwaltung umstrukturiert werden soll.
Das Ergebnis dürfte jedoch große Signalwirkung entfalten, denn Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen des rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pens und der konservativen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy voraus.
Die Kandidaten des Front National dürften von der großen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und Le Pens Popularität profitieren. Sie will – wie sie auch im Euronews-Interview erklärt – die Einwanderung zurückfahren, fordert eine Rückkehr zum Franc und ein Referendum zur Todesstrafe. Viele enttäuschte Franzosen würden sie 2017 gern als Präsidentin sehen.
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follow-up, 22.03.2015 – 23:59h
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Wahlergebnisse in Frankreich: Sarkozy triumphiert, Le Pen feiert, Hollande murrt
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follow-up, 22.03.2015 – 21:00h
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Front National schwächer als erwartet, UMP gewinnt
Die UMP von Nicolas Sarkozy erhält die meisten Stimmen bei den Regionalwahlen, der Front National von Marine Le Pen wird zweitstärkste Kraft. Die linke Regierung von Präsident François Hollande schneidet besser ab als gedacht.
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Hans-Hagen Bremer – Tagesspiegel
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korrespondierende Beiträge
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Marine Le Pen auf dem Weg zum Sieg
In Frankreich beginnen die Regionalwahlen mit Symbolkraft:
Umfragen sehen Le Pens rechtsextremen Front National vorne. Die regierende Linke befürchtet ein Desaster.
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DIE ZEIT — 216 Kommentare zum Artikel !
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follow-up, 30.03.2015
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Départementswahlen stärken Sarkozy weiter
Die zweite Runde der französischen Départementswahlen hat das konservativ-bürgerliche Lager um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy von der UMP als stärkste Kraft bestätigt.
Die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2017 werden bereits gestellt, glaubt die konservative Tageszeitung El Mundo:
„Die überwältigende Mehrheit für die UMP stärkt eindeutig die Mitte-Rechts-Kräfte in Frankreich und stützt den konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy in seinem Vorhaben, die Sozialisten 2017 aus dem Elysée-Palast zu vertreiben.“
[…]
Express
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Die Qualität der Zeit steht auf Veränderung

zur Einstimmung auf den Beitrag:

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

[chinesisches Sprichwort]

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Wir leben in einer wundervollen Welt. Die Krise, die vor einiger Zeit noch unser gesamtes System bedrohte, ist vorbei … der Aufschwung ist wieder da, Experten versprechen goldene Zeiten und in Nordafrika und dem Nahen Osten schmeissen Bürger ihre Diktatoren aus dem Land und beginnen einen Demokratisierungsprozess.
Alles wird gut, so als wäre fast nichts gewesen …
zur Veränderung

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Scheinheilig, kurzsichtig, jämmerlich

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Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi schießt auf das eigene Volk, lässt sogar Raketen auf Demonstranten abfeuern. Und der Westen schaut zu. In Belgien scheint man sich darüber zu wundern, dass einmal verkaufte Waffen auch schon mal benutzt werden können. In Deutschland steht der Doktortitel des Verteidigungs-, in Italien stehen die Liebschaften des Premierministers im Mittelpunkt.
zur jämmerlichen Scheinheiligkeit

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Anmerkung:
Sind mit den arabischen Revolten nun endlich auch die feuchten Träume sogenannten europäischer Vorzeigedemokraten nach einem politischen und gesellschaftlichen Zusammenschluss Europas mit den Maghreb-Staaten beendet?
Wie geht es mit der Mittelmeer-Union weiter?
Wann werden der europäischen Öffentlichkeit endlich mal die Grundzüge der Barcelona Deklaration und der darauf folgenden Mittelmeer-Union auf den Tisch gelegt?
Und wer soll nach Gaddafis Pfählung nun das offene Migrationstor zu Europa, welches im Oktober 2010 durch entsprechende Vereinbarungen zwischen dem damaligen libyschen Aussenminister Moussa Koussa, der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem Erweiterungskommissar Stefan Füle errichtet wurde, um Flüchtlinge, die aus dem Sudan, dem Niger, dem Tschad, Eritrea oder Somalia über das Mittelmeer nach Europa kommen wollten, wieder schließen?
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Die Illusorische Grundlage der Mittelmeer-Union zerbröckelt
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Hat die EU genug? Bürgerkriege und Regionale Kriege voraus?
zum Artikel

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Zur Erinnerung an die Anfänge ein kleiner, wenn auch unvollständiger historischer Abriss:
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Barcelona Deklaration – Europas Scheinheiligkeit
zur Barcelona Deklaration
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Mittelmeerunion – auf dem Weg zu Eurabien oder Größenwahn der EU?
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Sarkozy und Merkel einen die Mittelmeerländer
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. Die französisch-deutsche Initiative zur Vertiefung der Kooperation zwischen der EU und den nichteuropäischen Mittelmeerländern sei „mit großem Enthusiasmus aufgenommen“ worden, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in“ Brüssel
Was bedeutet das?
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ein weiterer Mosaikstein:
Mittelmeerunion breitet sich über Europa aus
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Noch im Dezember kritisierte Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, seine Pläne für eine Mittelmeerunion würden den Zerfall Europas provozieren.
Dieser Streit ist jetzt beigelegt – die Lösung:
Die künftige Mittelmeerunion soll nicht nur ein Projekt Frankreichs in Zusammenarbeit mit Islamisch-Nordafrika sondern aller EU-Staaten sein. Über den Pakt Frankreichs mit dem Islam, der sich jetzt gesamteuropäisch ausbreiten wird, berichten heute zahlreiche Zeitungen unter anderem Spon und Der Blog Transatlantic Conservative.
TC titelt sogar ganz deutlich: „Europa verkauft seine Seele an den Islam.“
zum Mosaikstein

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weitere Hintergründe und Fakten:
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Die neue Mittelmeerunion
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44 Staaten, 780 Millionen Einwohner aus 3 Kontinenten rund ums Mittelmeer:
das ist die neue Mittelmeerunion

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GRÜNDUNG DER MITTELMEERUNION
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Sarkozy sticht in See.
Beim Gründungsgipfel geben sich die Spitzenvertreter von 43 Staaten gut gelaunt. Dabei soll die Mittelmeerunion vieles leisten: von der Meeresentgiftung bis zur Terrorbekämpfung.
zum Leistungsspektrum
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… und hier ein hübsches Foto aus dem „Poesie-Album“

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dazu:
Die Perspektive der Union für das Mittelmeer
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Bundestags-Drucksache 16/11531 vom 22.12.2008
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marina Schuster, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zur Antwort der Bundesregierung – PDF Datei
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Ihr Oeoconomicus


Ansteigende Kriminalitätsrate in Frankreich

Ansteigende Kriminalitätsrate in Frankreich
Wie ‚actu orange‘ unter Bezug auf AFP heute meldete, stieg nach einer aktuellen Statistik für September-Oktober die Kriminalitätsrate in Frankreich sprunghaft an.
  • Gewaltverbrechen +9%
  • Diebstahl, Raub +8%
  • Betrug im Finanz und Wirtschaftswesen +18%
Und sogleich hören wir von Le ministère de l’Intérieu, Manuel Valls, die Regierung Sarkozy habe den Rückgang der Kriminalität quasi angeordnet und habe Gendarmen und Polizisten Prämien zahlen lassen, wenn die offizielle Statistik rückläufige Kriminalität aufwies.
Quelle
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Anmerkung
Hier wird der abgewählte gallische Sonnenkönig heftigst demontiert, während sich das ‚gemeine Volk‘ verwundert die Augen reibt.

Ihr Oeconomicus


Paukenschlag: Frankreich muss zweitgrößte Immobilien-Bank verstaatlichen

Lehman-Erinnerungen in Paris

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Paukenschlag: Frankreich muss zweitgrößte Immobilien-Bank verstaatlichen

In Frankreich erreicht die Immobilienkrise einen neuen Höhepunkt: Finanzminister Pierre Moscovici gab am Freitag bekannt, dass der Staat den angeschlagenen Immobilien-Finanzierer Crédit Immobilier de France verstaatlichen muss. Für die marode Bank hatte sich kein Käufer gefunden.
Die überraschende Verstaatlichung wirft ein grelles Licht auf den Zustand der französischen Banken. Sowohl Nicolas Sarkozy (gut bezahlter Festredner bei Banken-Events) als auch Hollande haben die Probleme bisher beharrlich ignoriert und auf die EZB als permanenten Retter gesetzt. Nun könnte der CIF als Klotz am Bein auch die Kreditbedingungen für Frankreich verschlechtern. Die Website Mediapart spricht bereits vom Lehman-Moment für Frankreich.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 02.09.12, 01:27 | 7 Kommentare
Anmerkung
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Ich bin mal sehr gespannt, wie diese Verstaatlichung ganz konkret erfolgt. Möglicherweise bietet sich hier La Prévoyance immobilière, einer 98,2%-Beteiligung (Stand 31.12.2010) der Banque de France, an. Über diesen Umweg wären die Risiken letztlich beim EZB-System geparkt.
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Ihr Oeconomicus


Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

Ungelöste Schuldenprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit: Frankreich kann der Euro-Zone nicht helfen.
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Vor allem die Wirtschaftslage setzt Sarkozy unter Druck; der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft. Frankreich steht heute ökonomisch schlechter da als zu Beginn von Sarkozys Amtszeit 2007. Vor wenigen Tagen wurden überraschend schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt veröffentlicht.
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Zu hohe Löhne für geringe Produktivität
Auch andere Kennzahlen verschlechtern sich. Dass die französische Wirtschaft trotz aller Probleme 2011 um rund 2,1 Prozent wachsen dürfte, liegt überwiegend am noch ordentlichen Konsum. Gleichzeitig jedoch steuert Frankreich 2011 auf einen neuen Rekordfehlbetrag im Außenhandel zu. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate lag das Defizit bei 61 Milliarden Euro, während Deutschland im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 155 Milliarden Euro erzielte. Vor allem industrielle Güter und Fahrzeuge aus Frankreich sind im Ausland derzeit kaum gefragt.
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Auch die Sanierung des Haushalts kommt kaum voran. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr von 7,0 auf 5,7 Prozent und bis 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken, ist kaum zu erreichen. Denn statt Subventionen und Steuernischen energisch einzuschränken und Reformen im Renten- und Sozialsystem einzuleiten, kürzt die Regierung nur in bescheidenem Rahmen. Zusätzliche Ausgaben für Landwirte (wegen Trockenheit), der teure Libyen-Einsatz und eine 460-Millionen-Euro-Strafe wegen Bestechungszahlungen beim Verkauf von Fregatten an Taiwan belasten das Budget.
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Budgetdisziplin fehlt
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die Details


Frankreich im Sinne von Hollande

Frankreich im Sinne von Hollande

Bild: Creative Commons-Lizenz – Urheber: Jean-Marc Ayrault

Wer kennt in Europa François Hollande
er sozialistische Präsidentschaftskandidat ist sehr viel unauffälliger als der derzeitige französische Präsident Nicolas Sarkozy und hat sich bis dato wenig auf der internationalen Bühne gezeigt.
Doch am Abend des 6. Mai könnte er Chef des zweitwichtigsten Landes der EU sein, das neue Alter Ego von Kanzlerin Merkel. Derzeit geht er bei Umfragen mit bis zu 20 Punkten vor Sarkozy als Sieger hervor. Aus diesem Grund sollte man sich langsam für diese Persönlichkeit interessieren, die lange Zeit als unscheinbarer Durchschnittspolitiker galt.

presseurop


Gedanken zur politischen Situation in den Euro-Staaten

Gedanken zur politischen Situation in den Euro-Staaten

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  • Finnland

    Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

  • Frankreich

    Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

  • Italien

    Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

  • Irland

    In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

  • Slowakei

    Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

  • Slowenien

    Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

  • Spanien

    Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

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Nicht-Euro-Länder

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  • Großbritannien

    Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

  • Rumänien

    Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

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Ihr Oeconomicus