EU-Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige im Jahr 2013

Europäische Kommission

Pressemitteilung, Brüssel, den 11. Oktober 2012

EU genehmigt Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige im Jahr 2013

Heute wurde im Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte darüber abgestimmt, wie viel EU-Mittel im Jahr 2013 für das Programm zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige bereitgestellt werden. Die Mittelzuweisung in Höhe von 500 Mio. EUR wird voraussichtlich mehr als 18 Mio. bedürftigen Menschen in 19 EU-Mitgliedstaaten zugute kommen. Im Jahr 2013 wird die Regelung, die aus GAP-Mitteln finanziert wird, zum letzten Mal in ihrer jetzigen Form durchgeführt. Im Laufe dieses Monats sollen neue Vorschläge für eine breiter angelegte, flexiblere Regelung, die enger mit der Politik zur sozialen Kohäsion verknüpft ist, unter der Zuständigkeit von László Andor, EU-Kommissar für Soziales, bekannt­gegeben werden.

„Wir können stolz darauf sein, was mit dieser Regelung im Laufe der Jahre erreicht wurde, aber jetzt ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Bedürftigen künftig am besten geholfen werden kann“, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș heute.

„Wir glauben, dass dies für die EU eine wichtige politische Maßnahme ist, insbesondere in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nächstes Jahr soll die Regelung etwa 18 Mio. bedürftigen Personen helfen. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 für die Nachfolgeregelung zur Hilfe für Bedürftige eine Mittelausstattung von 2,5 Mrd. EUR vorzusehen. Da es hier aber mehr um die Ziele der EU-Politik zur Armutsbekämpfung geht, sollen diese Gelder künftig statt aus GAP-Mitteln aus den Mitteln für die soziale Kohäsion (Rubrik 1) bereitgestellt werden. EU-Kommissar Andor wird in Kürze Vorschläge für die neue Regelung vorlegen, die nach 2013 gelten soll.”

Hintergrund

Das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Europäischen Union (Nahrungsmittel-Hilfeprogramm) wurde im Dezember 1987 eingeführt, als der Rat Vorschriften über die Freigabe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventionsbeständen erließ, damit die Mitgliedstaaten sie auf Wunsch als Nahrungsmittelhilfe für ihre Bedürftigen nutzen können. Mit der Zeit hat sich diese Regelung zu einer wichtigen Quelle für die Belieferung von karitativen Organisationen entwickelt, die in unmittelbarem Kontakt zu den ärmsten Menschen in unserer Gesellschaft tätig sind. Schätzungen zufolge kommt die Nahrungsmittelhilfe, die im Rahmen dieser Regelung verteilt wird, alljährlich mehr als 18 Mio. bedürftigen Personen zugute.

Durch mehrere aufeinanderfolgende Reformen wurde die Gemeinsame Agrarpolitik wesentlich stärker am Markt ausgerichtet, so dass die Interventionsbestände erheblich zurückgegangen sind. Schließlich wurde die Regelung im Jahr 2012 (nach langen Auseinandersetzungen im Rat) überprüft, wobei u. a. Ernährungskriterien berücksichtigt wurden, um die Beschaffung von Produkten auf dem freien Markt zu erleichtern, so dass jetzt auch Obst- und Gemüse-, Rindfleisch- oder Thunfischkonserven einbezogen werden können. Beim Programm für 2013 gibt es praktisch keine Bestände mehr, die aus öffentlicher Lagerhaltung entnommen werden.

Was die Zukunft der Regelung anbelangt, so hat die Kommission bei ihrem Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehen, für diese sieben Jahre in der Rubrik 1 des EU-Haushalts, wo sich die künftige EU-Hilfe für die Bedürftigen besser in das Ziel der Armutsbekämpfung im Rahmen der Strategie Europa 2020 einfügt, Mittel in Höhe von 2,5 Mrd. EUR bereitzustellen. Zurzeit erarbeitet die Kommission für die Ausgestaltung des künftigen Programms als Teil der Politik zur sozialen Kohäsion konkrete Vorschläge, die am kommenden 23. Oktober veröffentlicht werden sollen.

Weitere Informationen

• Dokumente und weitere Informationen zum Nahrungsmittelhilfeprogramm für Bedürftige finden sich unter: http://ec.europa.eu/agriculture/most-deprived-persons/index_en.htm
• Anhang: Gesamtmittelausstattung für die Programmdurchführung im Jahr 2013

JAHRESPROGRAMM 2013 FÜR DIE NAHRUNGSMITTELVERTEILUNGANHANG:

Gesamtmittelausstattung, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten (in EUR)

Mitgliedstaat	Betrag
Belgien	12 020 447
Bulgarien	19 093 054
Tschechische Republik	183 869
Estland	2 421 256
Irland	2 597 813
Griechenland	22 017 677
Spanien	85 618 342
Frankreich	71 367 188
Italien	98 269 857
Lettland	5 208 791
Litauen	7 866 396
Luxemburg	171 704
Ungarn	13 951 019
Malta	548 475
Polen	76 924 105
Portugal	19 517 541
Rumänien	55 880 716
Slowenien	2 588 445
Finnland	3 753 305
Insgesamt	500 000 000

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