Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.
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follow-up, 07.09.2015
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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
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Deutschlandfunk
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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.
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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.
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Ihr Oeconomicus
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EU erlaubt neue Milliardenhilfe für Krisenbank (+ update)

EU erlaubt neue Milliardenhilfe für Krisenbank
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Aus „Gründen der Finanzmarktstabilität“ bekommt die österreichische Krisenbank Hypo Group Alpe Adria Hilfen in Höhe von € 1,5 Mrd.
Dafür muss ein Plan für Verkauf und Abwicklung in zwei Monaten vorliegen.
„Die Kapitalmaßnahmen erlauben es der HGAA, die aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften zu erfüllen. Österreich muss nun möglichst rasch einen umfassenden Plan vorlegen, der darlegt, wie die operativen Teile der Bank veräußert und die nicht profitablen Teile abgewickelt werden sollen“
so der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
Gemäß Bescheid der Finanzmarktaufsicht muss die HGAA per 31. Dezember 2012 bestimmte Kapitalquoten erfüllen. Dies führt zu einem zusätzlichen Kapitalbedarf von € 1.5 Mrd.. Um diesen Kapitalbedarf zu decken, wird Österreich eine Kapitalerhöhung von € 500 Mio durch Zeichnung neuer Aktien vornehmen und eine Garantie auf eine Nachranganleihe zu einem Nominale von € 1 Mrd. gewähren.
Die HGAA ist derzeitig tätig in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien & Herzegowina, Serbien und Montenegro; in einigen dieser Länder mit einem erheblichen Marktanteil.
Die Bank hat in der Vergangenheit bereits mehrere Beihilfemaßnahmen erhalten, so im Dezember 2008 auf Basis des österreichischen Banken-Hilfspakets eine Kapitalspritze in der Höhe von € 900 Mio. als Partizipationskapital, sowie Garantien über € 1.35 Mrd. für Wertpapieremissionen im Rahmen eines „Debt Issuance Programme“ erhalten.
Bereits Ende 2009 hat die Republik Österreich in einer Rettungsoperation sämtliche Anteile an der Bank für einen symbolischen Preis von 1 EUR erworben. Gleichzeitig erhielt die HGAA Staatskapital in Höhe von € 550 Mio. und eine Assetgarantie über € 100 Mio.. Österreich gewährte der Bank Ende 2010 zudem eine Assetgarantie über € 200 Mio.
Quelle: Handelsblatt und eigene Recherchen
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follow-up: 11.12.2012
Verstaatlichung von Hypo Alpe Adria: Österreich plant Milliarden-Klage gegen BayernLB
Die Regierung in Wien fühlt sich getäuscht: Die BayernLB soll ihr den wahren Zustand der 2009 in Österreich verstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria verschwiegen haben. Der Fall könnte den Freistaat Bayern Milliarden kosten.
SZ
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follow-up: 12.12.2012
Landesbank-Affäre: BayernLB verklagt Ex-Konzerntochter Hypo Alpe Adria
Mit ihrer ehemaligen Tochter aus Österreich machte die BayernLB einen Milliardenverlust – für den die Steuerzahler aufkommen müssen. Nun will die Hypo Alpe Adria keine Raten für Kredite mehr nach München überweisen. Die bayerische Landesbank reagiert prompt mit einer Klage.
SZ
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follow-up: 06.12.2013
Ex-BayernLB-Vorstände im Januar vor Gericht
Die frühere Vorstandsriege der BayernLB muss sich wegen des desaströsen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vom 27. Januar an strafrechtlich vor Gericht verantworten. Das Landgericht München rechnet mit einem aufwendigen Verfahren gegen die sieben Angeklagten, unter ihnen die Ex-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, der heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ist.
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Handelsblatt
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follow-up: 13.12.2013
Österreich bangt um eigene Reputation
Österreich will die kriselnde Hypo Alpe-Adria-Bank International AG mit aller Macht vor einem Zahlungsausfall bewahren. Bisher hat die Republik dafür bereits vier Milliarden Euro in das marode Institut gepumpt. Hintergrund ist die Sorge der Regierung und der Notenbank in Wien, dass ein Zahlungsausfall bei Anleihen im Volumen von € 14 Mrd., die das Institut ausstehen hat und die vom österreichischen Bundesland Kärnten garantiert sind, die Bonität der Republik, seiner Bundesländer und auch der österreichischen Banken nachhaltig verschlechtern würde.
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Handelsblatt
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Video-Dokumente

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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 1

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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 2

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Hypo Alpe Adria & Bayr. Landesbank: Politik und Korruption Teil 3

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Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria
Geldwäsche und Drogendealer: Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria
Es ist der Bankenkrimi der letzten Jahre: Millionensummen an schwarzen Geldern wurden gewaschen. Die Hypo Group Alpe Adria machte Geschäfte mit dubiosen Personen. report-Recherchen führen nach Serbien und Montenegro. Die Bayern LB war gewarnt – und hat die HGAA gekauft.

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Steuererhöhung für die Bankenrettung! – Wo soll es sonnst herkommen?
Eine Milliarde Staatshilfe für Hypo Alpe Adria – Die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria benötigt wieder einmal Geld vom Bund. Erst vor zwei Monaten gab es die letzte Finanzspritze. Diesmal muss es sehr schnell gehen, noch in diesem Monat braucht die Bank frisches Geld.
ORF Zeit im Bild vom 09.11.2013 19.30 Uhr

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