Die Macht des Widerstands

Die Macht des Widerstands
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Sie stürzten Diktatoren, vereitelten militärische Angriffe und überwanden Unterdrückung:
Friedliche Widerständler prägten das 20. Jahrhundert abseits von Krieg und Gewalt.
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Die Dokumentation zeigt, wie gewaltfreie Aktivisten auf vier Kontinenten Menschen befreiten, Demokratie schufen und Menschenrechte etablierten – von Chile über Polen bis hin zu Südafrika und Indien.
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follow-up, 04.03.2015
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Die Macht des friedlichen Widerstandes
Indignados, Occupy, Femen, the Yes-Men (…) haben alle etwas gemeinsam: Weltweit organisieren und vernetzen sich Menschen gegen ein ungerechtes und unmenschliches System und nehmen ihre Zukunft und die Zukunft kommender Generationen wieder selbst in die Hand.
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Dieser Film möchte Mut und Hoffnung geben und eines ganz klar zeigen: Die Macht des friedlichen Widerstandes!
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follow-up, 11.09.2014
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Massenanträge an Stadtverwaltung: Der Quälgeist von Dordrecht
Bis zu 70 Briefe schreibt Mustafa Karasahin pro Tag an die niederländische Stadt Dordrecht. Die Antworten sind ihm egal, er will das Rathaus lahmlegen. Nun soll ein Gericht ihn stoppen.
[…]
Benjamin Dürr, Amsterdam – SpOn
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Satyagraha von 1930 – Der Salzmarsch
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Deutsche Doku über Mahatma Gandhi
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04.10.2012
Der Marsch
Der Marsch ist ein Film des Regisseurs David Wheatley über den Auswanderungsdruck aus den Entwicklungsländern. Der Film ist aus dem Jahr 1990 nach dem Roman von William Nicholson. Er geht von einer unbestimmten Zukunft aus, in der aufgrund des Klimawandels große Teile Afrikas unbewohnbar geworden sind und in Europa die rassistischen Spannungen zugenommen haben.
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Scheinheilige Sprüche beim EVP-Parteitag in Dublin

zur Einstimmung:

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Egon Bahr – Leipziger Buchmesse 2013
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“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!”

[Egon Bahr, Kanzleramtsminister unter Willy Brandt – Zitat-Quelle]

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Die Europäische Volkspartei (EVP), engl. European People’s Party, (EPP) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene, die sich aus christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt. Sie ist damit ein Bündnis politischer Parteien im Sinne des EU-Rechts und hat die Form einer internationalen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht belgischen Rechts. Im Europäischen Parlament stellt die EVP eine Fraktion mit dem Namen Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Das Präsidium tritt mindestens acht Mal im Jahr zusammen.

Der derzeitige EVP-Präsident ist Wilfried Martens, ehemaliger Ministerpräsident von Belgien. Martens wurde im Dezember 2009 auf dem EVP-Kongress in Bonn für drei weitere Jahre wiedergewählt. Auf dem Kongress wurden zudem die Kommissare Antonio Tajani (PdL), Michel Barnier (UMP), sowie der finnische Vizepremierminister Jyrki Katainen (Kok.), der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz), der deutsche Staatssekretär Peter Hintze (CDU), der irische Oppositionsführer Enda Kenny (FG), und die MdEPs Rumiana Jeleva (GERB), Jacek Saryusz-Wolski (PO), Mário David (PSD) und Corien Wortmann-Kool (CDA) als EVP-Vizepräsidenten gewählt.
Außerdem sind Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul (UMP) von Amts wegen Präsidiumsmitglieder. Ingo Friedrich (CSU) ist Schatzmeister.

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An der Stelle soll auf die Rede der großen Vordenkerin auf dem EVP-Parteitag vom 07.03.2014 für wiederkäuende Anhänger des ‚Clubs betreuter Konformisten‘ eingegangen werden.

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Mitschrieb der Rede (mit Anmerkungen):

„Wenn ich von vor hundert Jahren erster Weltkrieg und vor 75 Jahren den Beginn des zweiten Weltkrieges rede, dann kann ich auch davon sprechen, dass wir in Deutschland in diesem Jahr zum 25. Mal an den Fall der Berliner Mauer denken.
Das war vor 25 Jahren. Was für ein Unterschied zu der Zeit vor hundert und fünfundsiebzig Jahren.“

„Und wir denken in diesem Jahr auch an zehn Jahre Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten aus den mittel- und osteuropäischen Länder.“

Insbesondere denken wir daran, was den deutschen Steuerzahler diese Mitgliedschaften bereits gekostet haben und noch kosten werden!

„25+10, das sind zwei Gedenkzahlen die zeigen das Glück Europas! Und die zeigen die Chance.“

Fragen wir doch mal die schwer gebeutelten Menschen in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder in Irland nach ihrem Glücksempfinden für Europa.
Leider hat Frau Merkel den Begriff „Chance“ nicht näher erläutert.
Wäre man ein Schelm, so könnte man dabei an die Chancen für die Geheimverhandler des TTIP-Freihandelsabkommens oder die bisher genutzten Chancen der Profiteure des „Reshaping Europe“ denken. Und vielleicht könnte man auch die Frage erheben, wie die Chancen für arbeitslose Fachkräfte im Alter von 50+ sind, dauerhaft arbeitslos zu bleiben und von den bitteren Früchten der Altersarmut leben zu müssen. Von den Chancen der Jugend, eine Familie mit gesicherter Zukunft gründen zu können, ganz zu schweigen. Und wie sieht es mit den Chancen für unser Land aus, jemals wieder den Haftungsrisiken für Euro-Garantie-Versprechen zu entkommen? 

„Und jetzt stehen wir -und Sie haben das gestern bei den Reden aus der Ukraine gehört- vor der nächsten großen Herausforderung.“

Nehmen wir an, dass sich Frau Merkel auf die Reden von Vitali Klitschko und Yulia Tymoshenko bezog. Deren Redlichkeit und menschenfreundliche Absichten möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten. Selbstdenkende LeserInnen mögen dies selbst beurteilen.

„Was haben wir wirklich aus der Geschichte gelernt?“

Offenbar nicht, dass man gut daran tut, sich in die inneren Angelegenheit anderer Staaten nicht einzumischen oder gar fremdgesteuerte Hegemonial-Interessen zu vertreten! Ausserdem fehlt die Lernkurve, dass man Rüstungsexporte nicht als Friedensmittel rechtfertigen sollte!

„Was tut man, wenn das, was wir erleben konnten, die Freiheit, die Demokratie, anderen heute einfach nicht gewährt wird?“

Man zettelt keinen Volksaufstand an, finanziert ihn heimlich, ermutigt die Presse zu einseitiger Berichterstattung und vor allem hält man sich mit politischer Anerkennung von Putschisten, die widerrechtlich die Macht an sich gerissen haben (vgl. Artikel 111 der ukranischen Verfassung), absolut zurück!

„Wir wissen, was wir nicht tun können, einfach wieder Krieg anfangen.
Wir wissen, dass wir die Mittel der Diplomatie nehmen müssen. Aber wie schwer ist das?“

Als promovierter Physikerin sollte Frau Merkel das dritte Newton’sche Axiom, umgangssprachlich Wechselwirkungen genannt, bekannt sein.
Sanktionen sind keine Sandkastenspiele, sie befeuern nicht nur potentielle Gegenreaktionen, sondern verschärfen den Konflikt. Angesichts gegenseitiger Abhängigkeiten ist davon auszugehen, dass man sich mit solch grotesken Maßnahmen dauerhaft nur selbst schadet … und das betrifft letztlich wieder friedliebende Menschen in Deutschland und Europa, deren Sorgen um ihre Zukunft dadurch nicht kleiner werden. Etwaige kleptomanisch veranlagte Günstlinge, die sich aus den Fleischtöpfen einen 10%igen Nachschlag gönnen, dürfte dies hingegen gleichgültig sein.

„Gestern haben wir auf unserem Europäischen Rat darüber gerungen.
Was ist die richtige Antwort? Wie lange nutzt man die Möglichkeiten der Demokratie? Wie schwer ist das?“

Eine von vielen denkbaren ‚richtigen‘ Antworten, etwa ein Referendum, könnte überwachte Freundschaften gefährden.
Den Begriff ‚Demokratie‘ wusste schon Abraham Lincoln zu definieren: „die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“.
Von Putschisten, politischen Selbstbedienern oder Günstlingswirtschaft durch die Regierung ist in Lincolns Definition keine Rede!

„Und wir denken an die vielen aufrechten Menschen, die über Tage und Wochen und Monaten jetzt auf dem Maidan gestanden haben und sagen und rufen ihnen zu:
Ihr habt das gleiche Recht auf Freiheit und Demokratie, wie wir das haben, die wir heute schon in der Europäischen Union vereint sind!
Und ich sage das genau so

  • zu den Menschen in Weißrussland
  • zu den Menschen in Moldawien
  • in Georgien
  • Aserbeidschan
  • und Armenien

die auch zur östlichen Partnerschaft gehören.“

Freiheit und sogenannte Demokratie gab es bereits vor Gründung der Europäischen Union! Wir wollen Frau Merkel diese Wissenslücke verzeihen, da solche Erkenntnisse in ihrem einstigen DDR-Umfeld nicht erlebt wurden.
Der Zuruf an die Menschen in den genannten Ländern ist durchaus legitim, sofern daraus kein Aufruf zum Aufstand angedacht war. Wie die Menschen dort leben möchten, ist ausschließlich deren eigene Angelegenheit. Dabei könnte man die Bevölkerungen zur Forderung nach einem Referendum ermutigen! Dabei erhebt sich allerdings die Frage, ob der Teufel in Weihwasser badet?

„Und trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, als Lehre aus den Kriegserfahrungen der Vergangenheit, Wege und Mittel zu finden, dieses Ziel zu erreichen,

  • mit friedlichen Mitteln
  • mit diplomatischen Mitteln
  • und mit den richtigen Schritten

Das werden wir nur schaffen,

  • wenn wir vereint sind
  • wenn wir gemeinsam Beschlüsse fassen
  • wenn wir uns gegenseitig verstehen
  • wenn wir uns gegenseitig zuhören“

Genau diese Strategie wurde von den Außenministern des Weimarer Dreiecks am 21. Februar angewandt, die unterzeichnete Vereinbarung aber von den Maidan-Hardlinern sabotiert! Eine Schande, dass man sich mit solchen Leuten noch an einen Tisch setzt!

„Und deshalb wird die Aufgabe der nächsten fünf Jahre nicht einfacher sein als das, was wir in den letzten fünf Jahren hinter uns haben.
Aber ich finde, wir haben gezeigt, wir können das schaffen.“

Wir wollen der Bundeskanzlerin nicht das Unrecht antun, die Behauptung aufzustellen, sie lebe in einer Traumwelt. Es dürfte allerdings sehr schwer fallen, den ultimativen Nachweis zu führen, welche Leistungen im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU bzw. die EVP in den letzten 5 Jahren erbracht haben sollen!

„Und deshalb lassen Sie uns als Europäische Volkspartei für eine Europäische Union,

  • die an die Bürgerinnen und Bürger zuerst denkt
  • an ihre Würde
  • an ihre Zukunft
  • an ihre Hoffnung

Deshalb lassen Sie uns für ein Europa kämpfen, in dem Demokratie und Freiheit ganz selbstverständlich sind.“

An der Stelle wird es jetzt ganz spannend! Sofern man wirklich an die Bürgerinnen und Bürger zuerst denken möchte, könnte man doch auf die Idee kommen, in allen Euro-Ländern eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, die über Verbleib oder Auflösung der Euro-Zone bestimmt. Denkbar wäre auch ein Referendum, welches sich dafür oder dagegen ausspricht, Finanzinstitute mit Steuergeldern oder gar Vermögensabgaben retten zu wollen … aber auch hier sind wir wieder bei dem oben erwähnten Weihwasser angelangt!

„Wir haben uns viel gestritten in den letzten Jahren und es war nötig!
Daran sieht man im übrigen auch, dass Europa fast so ist, wie zu Hause. Zu Hause streitet man sich auch dauernd in der Politik.
Und, liebe Freunde, was wir aber nicht gemacht haben und nie tun werden, das ist, dass wir uns über unsere Grundprinzipien streiten, über

  • Meinungsfreiheit
  • Glaubensfreiheit
  • Religionsfreiheit
  • Pressefreiheit
  • Reisefreiheit

Das eint uns und das eint uns besonders in der Europäischen Volkspartei.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, damit wir wieder mit einer starken Stimme Europa gestalten können.“

Köstlich, insbesondere der Hinweis auf Meinungsfreiheit, vgl.

„Es lohnt sich!“

Für wen?

„Herzlichen Dank!“

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Last but not least:
Wir stehen wieder vor einer Wahl .. zum Europa-Parlament

Da sei es gestattet, einige Merkel-Zitate in Erinnerung zu rufen:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Mai 2008

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„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

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Günther Jauch im September 2011

Jauch:

„Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können? Die Menschen in Deutschland.“

Merkel:

„Nein, auf gar keinen Fall.“

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… und noch ausführlicher:

„Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist. Will vielleicht nochmal daran erinnern.
7 Milliarden Menschen auf der Welt, 500 Mill. Europäer, 80 Millionen Deutsche. Wir machen 1 % aus, noch 1,2 % der Weltbevölkerung. Wir brauchen eine Gemeinschaft, in der unsere Ideale: Meinungsfreiheit, Freiheit insgesamt, Pressefreiheit, Demokratie ganz normal sind und mit denen wir auf der Welt für diese Dinge kämpfen können. Einer allein schafft es nicht, und deshalb ist Europa nicht nur ´ne Frage von Krieg und Frieden, sondern auch eine Frage, wie wir uns in der Welt, in der globalen Welt mit immer mehr Menschen, gut behaupten können; und das lohnt jede Anstrengung.“

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Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen bestehen der CDU

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Ihr Oeconomicus

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Archiv-Beitrag: Merkzettel: Merkel’s „Leid“-Sätze


Italien vor einem Zusammenbruch der Justiz ?

Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Modernisierung des Justizsystems bleibt dieses ein Sorgenkind. Fast neun Millionen Verfahren sind in Italien anhängig, 5,2 Millionen davon allein im Bereich Ziviljustiz.

3,2 Millionen laufende Strafverfahren gibt es in Italien, das sind 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen durchschnittlich fünf Jahre. Giorgio Santacroce, Präsident des Kassationsgerichts, der höchsten Instanz im italienischen Justizsystem, bemängelte vor allem, dass Korruption in Italien unzulänglich bestraft werde. Wegen des Schneckentempos der Justiz würden unzählige Korruptionsprozesse verjährt, weshalb sich Italien immer wieder internationale Kritik zuziehe, sagte Santacroce.
[…]
wirtschaftsblatt.at

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Anmerkung
Erhebt sich hier nicht die Frage, ob es einen Zusammenhang mit den Qualen der Menschen geben könnte?

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Ihr Oeconomicus

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USA und China umwerben Afrika

USA und China umwerben Afrika

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US-Außenministerin Hillary Clinton rät bei ihrer Afrika-Reise den dortigen Regierungen, verlässliche Partnerschaften zu suchen. Ein klarer Seitenhieb auf China, das auch von Afrikas Rohstoffreichtum profitieren will.
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Auf ihrer Afrikareise übte sich Hillary Clinton in verdeckter Kritik:
Washington wolle in Afrika für Demokratie und Menschenrechte eintreten, auch wenn es leichter und profitabler wäre, nur auf die Ressourcen des Kontinents zu schauen. Das verkündete die US-Außenministerin zu Beginn ihrer Afrikareise in Senegals Hauptstadt Dakar und fügte hinzu, dass nicht jeder Partner Afrikas diese Prioritäten setze.
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Ein klarer Wink nach China, auf den Peking schnell reagierte:
Clinton wolle einen Keil zwischen China und Afrika treiben, die ein freundschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe verbinde, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Deutsche Welle – 09.08.2012
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Anmerkung:
Immer dann, wenn sich die USA für Menschenrechte und Demokratie einsetzt, wird es für die betreffenden Länder [mit Bodenschätzen, strategischen oder geopolitischen Vorzügen] gefährlich!
Länder, ohne diese Vorzüge, aber mit erheblichen Demokratie- und Menschenrechts-Defiziten liegen hingegen nicht im Focus des Hegemons.
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Ein Rückblick auf die segensreichen Aktivitäten der Weltbank oder die Expresszustellung demokratischer Prozesse nach Libyen zeigen auf, wie „der Hase laufen“ kann!
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An der Stelle dürfen wir gespannt sein, wann uns nach den gigantischen Süsswasser-Funden im Norden Namibias unweit der Grenze zu Angola die System-Medien auf die „schrecklichen“ Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung einstimmen …

… meint
Ihr Oeconomicus

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UN Menschenrechts-Charta

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(Creative Commons-Lizenz – Urheber: Humanrightslogo2011)

UN Menschenrechts-Charta

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.

Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

Grundlagen

Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält. Mit Übersetzungen in nach Angaben des Office of the High Commissioner for Human Rights mehr als 300 Sprachen ist sie einer der am meist übersetzten Texte.

Schon die Präambel erklärt als grundsätzliche Absicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“, und Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an „die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

Obwohl sie als Erklärung keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter besitzt, wird sie im Allgemeinen als Bestandteil des Rechts der Vereinten Nationen und als Völkergewohnheitsrecht angesehen. Sie wird auch nicht ausdrücklich unterzeichnet, sondern von neuen UNO-Mitgliedsstaaten automatisch mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen anerkannt. Viele Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden sich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR), sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966, 1976 ratifiziert und haben dadurch den Rang internationaler Abkommen. Zusammen bilden diese Dokumente das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes (engl. „International Bill of Human Rights“).

Im Juli 2010 erklärte die UN-Vollversammlung mehrheitlich das Recht auf Wasser zum Menschenrecht.

Vorläufer

„Allgemeine Menschenrechte“ wurden erstmals in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 postuliert:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.“

Dort sind sie bereits als „unveräußerliche“ Rechte definiert. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung vom 26. August 1789 greift diese Ideen auf und führt sie weiter aus, basierend auf den zu der Zeit aktuellen philosophischen Ideen der Aufklärung.
Die Allgemeine Menschenrechterklärung nimmt mit den Worten „im Geist der Brüderlichkeit“ und„Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied“ auf diese Rechtstradition Bezug. Einer der ersten Versuche, den Gültigkeitsanspruch der Menschen- und Bürgerrechte über Europa und Amerika hinaus zu erweitern, war die vom African National Congress (ANC) am 16. Dezember 1943 verabschiedete Erklärung Africans’ Claims in South Africa.

Geschichte

Die Erklärung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ist eine direkte Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, in dem die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben.
Gemäß Artikel 68 der Charta der Vereinten Nationen wurde 1946 die UN-Menschenrechtskommission als eine Fachkommission des UN-Wirtschafts- und Sozialrates gegründet. Im Bewusstsein der inhaltlichen Defizite der Charta hinsichtlich der Menschenrechte, war somit die erste große Aufgabe der neu gegründeten Kommission die Erarbeitung eines internationalen Menschenrechtskodex („International Bill of Rights“).
Ende Januar 1947 nahm die aus 18 Experten bestehende Kommission unter der Leitung Eleanor Roosevelts ihre Arbeit auf.

Wesentlichen Anteil an der Abfassung hatten der kanadische Jurist John Humphrey, der libanesische Politiker und Philosoph Charles Malik, der französische Jurist Renè Cassin, der chinesische Philosoph Peng-chun Chang, Eleanor Roosevelt, die Witwe des vormaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt sowie Jacques Maritain.


(Creative Commons-Lizenz – Quelle: Franklin D Roosevelt Library website)

Die Verhandlungen

Das Verhandlungsklima war bereits so stark geprägt von dem Konflikt zwischen Ost und West, dessen Ausmaße bald den ganzen Globus umspannten und Hunderte von Kriegen und Konflikte mit massivsten Menschenrechtsverletzungen auslösen sollten, dass Eleanor Roosevelt bald den Plan eines völkerrechtlich bindenden Menschenrechtspaktes verwerfen musste und angesichts der sich stetig verhärtenden Fronten entschloss, mehrstufig vorzugehen und sich zunächst nur auf den Entwurf einer unverbindlichen Erklärung der Menschenrechte zu konzentrieren. Die Einigung auf die rechtlich bindende Form eines völkerrechtlichen Vertrages wurde auf später verschoben, denn sie schien zu diesem Zeitpunkt nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern vor allem sehr unsicher im Vergleich zu einer allgemeinen Erklärung, die im Grunde nur eine bloße Empfehlung darstellen würde. Was man aber zunächst erreichen wollte, war eine Definition des zu schützenden Bestandes an Menschenrechten, um so eine universale Rechtsauffassung zum Ausdruck zu bringen. Doch auch dies sollte, wie sich bald zeigte, komplizierter als zuvor vermutet werden. Während die westlichen Staaten ausschließlich politische und bürgerliche Freiheitsrechte in die Erklärung aufnehmen wollten, bestanden die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten auf demselben Stellenwert wirtschaftlicher und sozialer Rechte. Vor dem Hintergrund all dieser Meinungsverschiedenheiten, offenbarte sich die letztendlich am 10. Dezember 1948 verabschiedete Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das Resultat eines schwierigen Kompromisses und war allgemein genug gehalten, damit er unterschiedlich akzentuierte Auslegungen der Menschenrechte zuließ.

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit 48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet. Die Enthaltungen kamen von der Sowjetunion, der Ukraine, Weißrussland, Polen, der CSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika.

Weiterführendes

Die erste Weltmenschenrechtskonferenz fand 1968 in Teheran statt. Die zweite Weltmenschenrechtskonferenz wurde von den Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien abgehalten, wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation. In der Abschlusserklärung bekannten sich die fast vollzählig versammelten 171 Staaten einmütig zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Im Jahr 1990 beschloss die Organisation der Islamischen Konferenz die Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die inhaltlich erheblich von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abweicht, obwohl sie im Wortlaut ähnlich gehalten ist. Sie garantiert z. B. keine Gleichberechtigung von Männern und Frauen und kein Recht auf freie Wahl der Religion oder des Ehepartners. Weiter stellt sie alle dargestellten Rechte unter den Vorbehalt der islamischen Schari’a.

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 2004 von der Arabischen Liga beschlossen und liegt näher an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

mehr bei Wikipedia

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948

Es ist interessant mal zu wissen was „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beinhaltet und wie oft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gerade auch von Staaten die sich damit brüsten demokratisch zu sein!

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948

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Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5 (Verbot der Folter)

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14 (Asylrecht)

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16 (Eheschließung, Familie)

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17 (Recht auf Eigentum)

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26 (Recht auf Bildung)

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29 (Grundpflichten)

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen 1 ausgeübt werden.

Artikel 30 (Auslegungsregel)

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

1 Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

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Video: 60 Jahre UN-Menschenrechts-Charta – [2:12 Min]

Das Menschenrecht auf Bildung

Weltweit kann jeder fünfte Erwachsene weder lesen noch schreiben, obwohl die UN-Menschenrechtscharta jedem Menschen das Recht auf Schulbildung zuspricht.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kinder, die keine Grundschulbildung genießen, stark zurückgegangen. Trotzdem sind auf dem Weg zum allgemeinen Recht auf Bildung weiterhin zahlreiche Hürden zu überwinden.

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ARTE: Mit offenen Karten – Das Menschenrecht auf Bildung

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Menschenrechte: Ein ewiger Kampf

In diesem Video wird aufgezeigt, wie der Menschenrechtsrat der UN politisch mißbraucht wird. Weil diese Information für alle Menschen von entscheidender Bedeutung ist und eine Behinderung des öffentlichen Zugangs zu diesen Informationen eine Gewalttat darstellt verstößt jede Unterdrückung dieser Nachricht auch aus kommerziellen Gründen gegen das Menschheitsrecht Artikel 5 Absatz 4.
Wir danken ARTE für die Großzügig Handhabung des Urheberrechts.

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Arte-Doku – Menschenrechte! Ein Ewiger Kampf!

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Die Menschenrechte – Was sie sind und was sie wert sind 

Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Decker, Nürnberg, 2006.
Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen:
die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt.
Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat?
Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?

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Vortrag und Diskussion

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Da dieser Video-Clip nicht mehr verfügbar ist, sei auf nachfolgende MP3-Podcasts hingewiesen:
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Teil I (38:34 Min):
Wie die Staaten mit den Menschenrechten umgehen, die sich als ihre großen Hüter aufspielen: die USA in ihrem globalen Krieg gegen Terroristen und Deutschland, das inoffiziell mehr mitmacht, als es öffentlich zugibt. Jede Schweinerei passiert bei diesen Mächten im Namen und zwecks Durchsetzung der Menschenrechte.
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Teil 2 (29:45 Min):
Was sind sie denn nun diese ominösen Schutzrechte der Menschen gegen den Staat? Fesselt sich eine Obrigkeit, die Freiheit gewährt, die Würde, die Privatsphäre, das Leben und die körperliche Unversehrheit der Bürger respektiert?
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Teil 3 (10:54 Min):
Der komplizierte Rechtsverkehr zwischen dem freien Bürger und der Obrigkeit, die ihm Freiheit verordnet.
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Teil 4 (24:25 Min):
Was schließlich hat der Bürger von diesem Schutz? Wie zuverlässig ist die „Selbstbeschränkung“ der Macht, die die staatlichen Machtträger tatsächlich als solche empfinden?
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Teil 5 (23:54 Min):
Fortsetzung – Diskussion
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herzlichst

Ihr Oeconomicus


Demokratie und Menschenrechte in Georgien

Die vergangenen anderthalb Jahre seit der „Rosenrevolution“ in Georgien haben gezeigt, dass es für die neue Macht wesentlich leichter ist, Losungen von Demokratie und Herstellung eines Rechtsstaates zu verkünden als diese zu realisieren.

Mehr noch: Laut Einschätzungen einer Reihe von Experten, darunter Vertreter der UNO, des Europarates und des US-Außenministeriums, bleibt die Situation mit den Menschenrechten und der Gewährleistung der Dominanz des Gesetzes in diesem Land weiterhin bei weitem nicht normal.

Die Ende Januar 2005 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angenommene Resolution zum Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen, die Georgien 1999 beim Beitritt zu dieser Organisation übernommen hatte, enthält eine ganze Reihe harter Vorwürfe an die Führung Georgiens.

Eine der Verletzungen, die auch Russlands Interessen betrifft, besteht weiterhin in der Nichteinhaltung der von Tiflis übernommenen Verpflichtung, bis 2001 ein Gesetz über die Repatriierung der Mescheten-Türken anzunehmen, womit diesen die georgische Staatsbürgerschaft gewährt werden soll. Gemäß diesem Gesetz soll dann ihre Repatriierung innerhalb der nächsten zehn Jahre erfolgen. Da keine dieser Verpflichtungen erfüllt wurde, rief der Europarat über seine Parlamentarische Versammlung Georgiens Behörden erneut auf, „unverzüglich rechtliche, verwaltungsmäßige und politische Bedingungen für die Einleitung des Prozesses der Repatriierung der Mescheten-Türken zu schaffen, mit der Perspektive, diesen Prozess bis 2011 abzuschließen“.

Unter Hinweis auf die schwere sozialökonomische Lage des Landes sabotiert Tiflis aber faktisch die Erfüllung dieser Anforderungen.
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