Michel muß bezahlen

Michel muß bezahlen

Angedrohte Herabstufung Deutschlands durch Moody’s folgenlos? Regierung und Medien verheimlichen oder beschönigen langfristiges Enteignungskonzept.

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Ständige Rettungen

Der größte Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen heute ist vermutlich der Versicherungskonzern Allianz, und zwar über seine Tochterfirma Pimco. Allianz/Pimco ist Miteigentümer von Moody’s und Standard & Poor’s. In der Gegenrichtung hat der Pensionsfonds von Moody’s sein Kapital nicht nur bei seinen anderen Miteigentümern Fidelity und Goldman Sachs, sondern auch wieder bei Pimco/Allianz angelegt. Wenn also Pimco/Allianz gleichzeitig mit der angedrohten Herabstufung der BRD durch Moody’s öffentlich lanciert, daß man »mit schlechterer deutsche Bonität« rechne und BRD-Staatsanleihen abstoße (Die Welt, 24. Juni), kann man ahnen, welche Manipulationen im hochverfilzten Ratinggeschäft möglich sind. Weil die Hedgefonds und anderen Finanzakteure für ihre Wetten große Kredite z.B. bei Banken aufnehmen und bei Wetten meistens der eine Partner verliert, »muß« natürlich ständig jemand gerettet werden – ein sich endlos fortsetzendes Kreislaufgeschäft.

[…]

Angriffe auf Kommunen

Die drei großen Ratingagenturen sind derzeit zudem in den europäischen Kommunen unterwegs, um Aufträge einzuwerben. Das sei notwendig, um in Zukunft noch Kredite zu bekommen. Übrigens spielten die Agenturen schon seit Ende der 90er Jahre eine derartige Rolle in den deutschen und westeuropäischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, nämlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen. Da wurde der Verkauf öffentlicher Infrastruktur wie Kanalisation und Straßenbahn an US-Banken geregelt. Wenn die Bonität der jeweiligen Bundesländer herabgestuft wurde, mußten die Kommunen zusätzliche Garantien aufbringen, beispielsweise US-Staatsanleihen kaufen. Diese konzertierten, schrittweisen Herabstufungen bzw. Drohungen damit, lösen neue Dynamiken aus. Sie spielen sich teils auf der Hinterbühne der Finanzindustrie und teils im inner- und einzelstaatlichen Rahmen ab, zunächst. Ziel und Ergebnis ist die langfristige Enteignung des öffentlichen Sektors, das Eindringen von Investoren in öffentliche und private Unternehmen und die Senkung der Arbeitskosten in der EU. Zur Beruhigung ist kein Anlaß, im Gegenteil.

jungeWelt – 03.08.2012

Der Autor dieses Aufsatzes,  Werner Rügemer betreibt zusammen mit Elmar Wigand den Blog www.arbeitsunrecht.de

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Semantische Abenteuer-WELTen

Zitat zum Tage

«Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören,
unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden,
die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot.

Sie wissen es und ich weiss, was es für eine Verrücktheit ist,
auf eine unabhängige Presse anzustoßen.
Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene.

Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen.
Wir sind intellektuelle Prostituierte.»

[ John Swinton, (1829 – 1901),
US-amerikanischer Chef-Leitartikler der New York Times. Zitat-Quelle ]

Ergänzungen:

Der Trick mit den Medien – Teil I

Der Trick mit den Medien – Teil II

„THE GREAT PRETENDER“

Dirk Müller: „Freie Medien – wie lange noch?

Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt, verspottet

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Semantische Abenteuer-WELTen

Vieles was wir glauben zu wissen, wird uns durch die Medien suggeriert. Dies geschieht über eine manipulierte Informationsflut, die uns gezielt vermittelt wird. Wir sollten realisieren, dass diese Dinge grundsätzlich von Menschen verbreitet werden, die ein Interesse an der Verbreitung solcher Informationen haben. Vieles, was uns die Medien glaubhaft machen wollen, wird mit System, mit Absicht und mit hohem Geldeinsatz gestreut.

Dazu liefern uns die Welt-Online-Autoren Jörg Eigendorf und Tobias Kaiser mit ihrem Traktat „Die gigantischen Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark“ ein anschauliches Beispiel.

Bereits die reisserische Headline dieses Pseudo-Kunstwerkes ist darauf angelegt, Ängste zu schüren.
In der Einleitung wird dargelegt, „55 Prozent der Bundesbürger halten laut dem neuesten Deutschlandtrend die Einführung des Euro für einen Fehler, das sind neun Prozentpunkte mehr als noch vor einem halben Jahr“.
Wer sich nicht erst seit gestern mit dem gesamten Themenkomplex beschäftigt, über ein Mindestmaß an ökonomischem Grundverständnis verfügt und/oder nahezu täglich die Stimmung im Volk beobachtet, wird diese Aussage mit einem dicken Fragezeichen versehen und den Prozentsatz der EURO-Gegner weitaus höher einschätzen.

Die Autoren gehen dann der Frage nach, ob es überhaupt möglich wäre, die Euro-Zone zu verlassen und welche Folgen dieser Schritt nach sich ziehen würde. Richtigerweise folgt danach der Hinweis, dass sich unsere Politik bei diesem Thema wegduckt und ausschweigt.

Es folgt die Behauptung, der politische Schaden für Deutschland sei gigantisch und ein solcher Schritt sei wirtschaftlich höchst rikant!
Man versucht diese These mit einem Zitat des Bundesbank-Präsidenten, Herrn Weidmann „Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, die niemand wirklich vorhersehen kann. Aus diesem Grund kann ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein.“ zu unterfüttern und ergänzt diesen Argumentationsstrang mit einem weiteren Weidmann-Zitat: „Das darf andererseits nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen.“

Es wird weiter ausgeführt, dass manche Ökonomen [Namen werden nicht genannt] dazu raten einen Ausstieg aus der Euro-Zone nicht komplett auszuschließen. Es folgt ein Zitat des bisherigen Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer: „Wenn wir diese Debatte nicht führen, wenn wir nicht zumindest aufzeigen, dass ein deutscher Ausstieg aus der Euro-Zone möglich ist, dann sind wir erpressbar“, dem man eigentlich kaum wiedersprechen kann. Allerdings stellt sich die Frage, welche Figuren nach Meinung von Herrn Mayer diese Debatte führen und damit nachgeordnete Diskussionen an den deutschen Stammtischen in D’land beeinflussen sollen.

„Unter ziemlich rigiden Annahmen“, so der weitere Text, versucht „Welt-online“ ein EURO-Ausstiegs-Szenario zu entwerfen:

Das Denk-Modell der Autoren basiert auf der Grundlage, Deutschland würde zum 1.Juli aus der Euro-Zone aussteigen, mit der Konsequenz, dass wir [es wird nicht definiert was dieses „wir“ bedeutet] noch mehr darum bangen müssten, unser Geld wiederzubekommen, als dies ohnehin schon der Fall ist.

Es mag sein, dass es Privatpersonen mit Forderungen gegenüber einzelnen Club-Med-Staaten oder dort angesiedelter Unternehmen geben mag. Es steht allerdings zu vermuten, dass mit dem „wir“ im wesentlichen Forderungen deutscher Export-Unternehmen oder Kreditengagements deutscher Finanzinstitutionen gemeint sind.

Sollten meine Vermutungen zutreffen, hat man schlichtweg vergessen, dass gerade unsere Wirtschaft über ein hochprofessionelles Controlling verfügt und die Bonität ihrer Kunden sehr gut einschätzen kann. Dies gilt im gleichen Maße für Finanzdienstleister, die mit internationalen Factoring-Konzepten unterwegs sind.
Daneben ist seitens der Exportwirtschaft zu hören, dass täglich Guthaben von Tochterunternehmen in den Club-Med-Staaten, welche nicht unbedingt vor Ort benötigt werden, nach Deutschland transferiert werden.

Insoweit mag die von den Autoren erwähnte Schätzung von Daniel Gros (CEPS), deutsche Banken und Unternehmen würden gegenüber dem Euro-Ausland Forderungen in Höhe von rund 2000 Milliarden Euro halten, richtig oder falsch sein.

Aus meiner Sicht hat diese Aussage keinerlei Qualität, da nicht darauf eingegangen wird, in welchem Zusammenhang diese Forderungen entstanden und besichert sind.

Ohne die deutschen Obligo’s gegenüber den Club-Med-Staaten und dortiger Akteure ermitteln zu wollen, möchte ich festhalten, dass vermutlich ein sehr hoher Anteil solcher Kredite in irgendeiner Form besichert sind. Ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre schon alleine deshalb vermutlich ohne nennenswerte Relevanzda man ausstehende Salden weiterhin in Euro oder je nach Vertragskonstrukt in anderen Währungen zu bedienen hätte.
Ich kann daher die vermeintlichen Gründe eines
 [zwischen den Zeilen herauszulesenden] befürchteten Totalausfalls nicht nachvollziehen.

Gleichwohl hat mich die nicht dokumentierte und substanzlose Schätzung von Herrn Gros veranlaßt, exemplarisch die Forderungen deutscher Banken und Versicherer an Kreditnehmer der viertgrößter Volkswirtschaft der Eurozone, also Spanien, zu untersuchen. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, nachfolgend einige Zahlen:

Laut Geschäftsbericht war die Deutsche Bank Ende März 2012 mit netto € 13,7 Mrd. engagiert, wobei € 6,6 Mrd. als Unternehmenskredite in den Büchern stehen. Spanische Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand validieren mit € 1,4 Mrd. Spanische Finanzinstitute sind bei der Deutschen Bank mit € 3,6 Mrd. verschuldet, Ausleihungen an den Retail-Bereich werden mit € 1,9 Mrd. beziffert.

Das spanische Engagement der Commerzbank wird per Ende März 2012 mit € 14 Mrd. angegeben, davon € 2,9 Mrd. in spanische Staatsanleihen, € 4 Mrd. in gewerblichen Immobilien-Krediten, € 3 Mrd. an spanische Unternehmen und € 4,4 Mrd. Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

Bei der DZ Bank lagen die Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken per Ende 2011 bei € 7,6 Mrd., davon € 3 Mrd. Staatsanleihen, € 4 Mrd. Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich und Kredite an Unternehmen und der öffentlichen Hand.

Die DekaBank war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt € 1,35 Mrd. in Spanien engagiert, davon Forderungen gegenüber Banken von € 500 Mio, € 100 Mio gegenüber dem spanischen Staat und € 750 Mio Unternehmenskredite.

Der nach seiner Verstaatlichung dem deutschen Staat (also uns) gehörende Immobilienfinanzierer HRE, hält offenbar keine spanischen Bonds, ist dem Vernehmen nach allerdings mit € 4,5 Mrd. bei spanischen Kommunen und staatsnahen Unternehmen engagiert. Etwa € 600 Mio sollen für die Finanzierung gewerblicher Immobilien ausgereicht worden sein.

Dies ist allerdings kein Anlass, um entspannt aufzuatmen!

Die FMSUnWertmanagement, also die Bad-Bank der HRE hält dem Vernehmen nach noch spanische Anleihen im Wert von € 10,5 Mrd.. Insgesamt wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE im Volumen von € 173 Mrd. zur FMS ausgelagert. Per Ende März 2012 sollen bei der Allianz-Versicherung spanische Staatsanleihen in Höhe von € 4,3 Mrd. in den Büchern stehen.

Der weltgrößte Rückversicherer, die Munich Re (Münchner Rück) ist lt. Quartalsbericht noch mit € 1,4 Mrd.in spanischen Staatsanleihen engagiert, € 4,6 Mrd. stecken in Pfandbriefen, während die Ausleihungen gegenüber spanischen Bank nur noch € 14 Mio ausmachen. Die Munich Re schweigt sich allerdings darüber aus, ob noch weitere Engagements, etwa bei spanischen Unternehmensanleihen bestehen.

Lt. Geschäftsbericht 2011 hält die Bayrische Landesbank keine spanischen Staatsanleihen, ist allerdings mit € 5,8 Mrd. Kreditvolumen an nicht näher zu ermittelnden spanischen Adressen im Risiko.

Die NordLB war Ende des 1. Quartals 2012 noch mit € 499 Mio in Spanien engagiert, Details hierzu waren bislang nicht zu ermitteln.

Die WestLB soll aktuell noch für € 727 Mio spanische Staatsanleihen halten. Die Bad Bank, „Erste Abwicklungsanstalt (EAA)“, für die der deutsche Steuerzahler haften darf, soll Kreditengagements für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) von € 1,18 Mrd. halten.

Spanische Staatsanleihen und staatlich abgesicherte Kredite bei der HSH Nordbank werden mit € 176 Mioangegeben.

Mich hätten die Engagements der KfW [insbesondere die Volumina der HERMES-Bürgschaften zur Besicherung von Forderungen der deutschen Exporteure] sehr interessiert, eine diesbezügliche Recherche gestaltet sich jedoch recht schwierig.

Nahezu aussichtlos erweisen sich Recherchen nach spanischen Kredit-Obligos, die in „Special Purpose Vehicles“, also Zweckgesellschaften deutscher Finanzinstitute ausgelagert sind.

Addiert man nun die Salden der „großen Spieler“ ergibt sich ein spanisches Gesamt-Risiko von € 70,386 Mrd.

Wo hier ein vermeintliches Total-Ausfall-Risiko erkennbar sein soll, erschließt sich mir NICHT!

Immerhin erwähnen die Autoren die per Ende Mai auf € 699 Mrd. angeschwollenen Target-Zwo Forderungen der Deutschen Bundesbank.
Merkwürdig erscheint dabei die Tatsache, dass noch vor einem Jahr dieses von Prof. Sinn thematisierte Faktum von unseren Qualitäts-Medien als unsinnige Verschwörungs-Theorie verteufelt wurde.

Recht interessant fand ich den Hinweis: „de facto werden also deutsche Exporte mit deutschen Krediten bezahlt“, wobei ich fast wetten möchte, dass den Autoren ebenso wie der Journaille der ökonomische Weitblick fehlen könnte, diese zutreffende Aussage samt Konsequenzen richtig einzuordnen. Dieses Thema soll an der Stelle nicht weiter vertieft werden … dezidierte Nachfragen hierzu sind selbstverständlich jederzeit willkommen.

Es folgt mit Bezug auf Prof. Sinn [Zitat: „wenn Deutschland austritt, verletzt es den Vertrag über die Währungsunion und kann keinerlei Forderungen an das Euro-System mehr geltend machen“] der korrekte Hinweis, dass zumindest ein Teil dieses Geldes [zur Erinnerung: es handelt sich um die Target-Zwo-Forderungen der Bundesbank] verloren seien [ich würde diese Aussage mit „vermutlich verloren sein könnten“ modifizieren wollen].

Danach wird Prof. Sinn mit einem etwas aus dem Zusammenhang herausgerissenen Zitat erneut erwähnt:„Ich halte den Euro für erhaltenswert, und Deutschland sollte Geld auf den Tisch legen, um den Euro zu erhalten.“

Da es zu diesem Zitat keine Quellen-Angabe gibt [Anm.: dies verdient die Note mangelhaft (!)], wäre zu vermuten, dass man sich auf das von der Rheinischen Post am 16.Mai 2012 geführte Interview mit Prof. Sinn bezieht.

Auszug:
[RP] Sollte Deutschland besser die D-Mark wieder einführen?

[Sinn] Nein, wir sollten versuchen, am Euro festzuhalten. Der Euro hat ja nicht nur Probleme, sondern er bringt uns auch große Vorteile im Außenhandel. Und er ist politisch von Vorteil: Er hilft, die Einheit Europas nach innen und nach außen zu sichern.

Danach langweilt der Artikel mit wenig anspruchsvollen Bemerkungen hinsichtlich entstehender Abwertungsverluste der Deutschen Bundenbank gegenüber dem EZB-System und gipfelt mit der im Grundsatz richtigen Ergänzung „die Bundesbank müsse eine gewaltige Summe abschreiben“, ohne natürlich auf Details einzugehen.

Für diesen Fall folgt der Hinweis auf eine „glorreiche Idee“ des Chefvolkswirts der Berenberg Bank, Holger Schmieding:
„um die Buchverluste der Bundesbank zu begrenzen, könne man ja bilanziell unterbewertete Goldreserven neu bewerten“.
Wäre dieses Thema nicht so traurig, hätte ich vermutlich vor Lachen auf dem Boden gelegen. Wie wir leider wissen, gibt es aktuell keine belastbaren Aussagen über Lagerung und Verbleib deutscher Goldreserven.
Die Bundesbank erfreut sich an hübschen Zettelchen, auf denen die Einlieferung quittiert ist.

Es folgt der fulminanten Erkenntnis, dass für den Fall einer ausbleibenden Neubewertung der Goldreserven[Anm.: aktueller Wert ca. € 132,9 Mrd., also weitaus weniger als die Target-Zwo Forderungen] die Bundesregierung zum Ausgleich der entstehenden Verluste Eigenkapital nachschießen und somit die Staatsschulden erhöhen müsse.

Schmieding wird weiter zitiert mit: „Die Schuldenquote könnte schnell auf 110 oder 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Wenn es einen Weg in einen deutschen Staatsbankrott geben sollte – das wäre er.“

Was dieser Herr im Konzert mit vielen anderen EX-perten nicht realisieren möchte … die Schuldenquote Deutschlands im Verhältnis zum BIP liegt bei Berücksichtigung aller vorliegenden Fakten bereits heute bei 139,8% (!)

In absoluten Zahlen ausgedrückt liegen die expliziten Staatsschulden [Bund, Länder, Kommunen]zuzgl. der Schulden, die in Schattenhaushalten [wie etwa Altschulden für die Treuhandanstalt, HRE- und Commerzbank-Engagement, Verpflichtungen aus PPP-Geschäften, etc.] und allen begebenen hochrisikanten Garantien & Bürgschaften [EZB, EIB, KFW, EU-Stabilitätsfonds, Target-II, Anteil am EU-Budget] mittlerweile bei US$ 5358 Mrd., also etwa € 4250 Mrd.(!)

Die Aufschlüsselung der einzelnen Summen findet sich hier, wobei der Target-II-Saldo noch mit € 656 Mrd.[per Ende Mai sind daraus € 699 Mrd. geworden] angegeben ist.

Konzentrieren wir uns wieder auf die semantischen Abenteuer der Welt-Autoren, die natürlich ohne belastbare Fakten vorzulegen behaupten, „durch einen Euro-Austritt würden die öffentlichen Haushalte auch deshalb kräftig in Mitleidenschaft gezogen, weil das Bruttoinlandsprodukt stark zurückginge“.

In der nächsten Behauptung wird „das Ende des deutschen Exportwunder’s“ an die Wand gemalt und dabei Michael Burda, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, zitiert:
„Da käme ein richtiger Aufwertungs-Tsunami auf uns zu. Die Exportmargen würden in den Keller gehen, und die Hälfte der exportierenden Wirtschaft stände auf der Kippe. Wenn den Exporteuren das Geschäft wegbricht, müssen sie die Löhne hierzulande drücken. Weihnachts- und Urlaubsgeld ständen ganz oben auf der Streichliste. Das sind aber noch lange nicht alle Belastungen, die ein Austritt nach sich zöge. Denn da sind ja noch weitere Vermögen und Forderungen von Staat, Bürgern und Unternehmen.“

Geht’s noch?
Werden wir gerade Zeuge einer speziellen Virus-Erkrankung, welche die Synapsen von Lohnschreibern hoch-toxisch werden läßt?

Die journalistische Glanzleistung setzt sich fort mit in sich nicht stimmigen Behauptungen zu erwartenden Verlusten für Staat, Wirtschaft und Banken.
Der Abschnitt „was Bürger verlieren“ beschäftigt sich mit der These, dass eine Währungsumstellung die noch vorhandenen Guthaben der Sparer vernichten und uns alle arm machen würde.

Was soll man dazu noch sagen?
Einerseits wird die neue Währung einen Aufwertungs – Tsunami erfahren, aber die umgestellten Konten sind dann nichts mehr wert … wäre dies die Argumentationslinie eines „Kuckucksnest-Residenten“???

„Ist die Goldmark die Rettung?“ verstehe ich an der Stelle als nicht zu Ende gedachte rhetorische Frage, auf die ich auf Wunsch gerne in einem separaten Aufsatz eingehen könnte.

Fazit:

De facto wollen uns die Autoren folgendes weismachen:
Nachdem uns die Einführung des Euro in den letzten 11 Jahren eine faktische Entwertung unserer Guthaben(gemessen an der alten Kaufkraft der DM) in Höhe von 50 Prozent eingebracht hat, soll nun eine Rückkehr zur alten DM einen Staatsbankrott erzeugen und zudem während eines Aufwertungs–Tsunamis ALLE Guthaben der Sparer auf Null bringen. Es ist also egal was man tut, bleibt man im Euro, ist es teuer und es wird noch teurer. Geht man aus dem Euro heraus, sind wir pleite und unser aller Vermögen ist weg.

Eine solche Argumentation der Euro Befürworter ist doch per se eine Bankrotterklärung erster Güte!!!!!
Was man macht, es ist falsch. Dies ist die Hauptthese, die sie zwar nicht sehen wollen, aber ihre Argumentation folgt dieser Logik!

In toto strotzt dieser Artikel geradezu von Einseitigkeit und faktenfreien Behauptungen. Mit keinem Satz werden die Aufwertungs-Effekte untersucht.

Wie oben ausgeführt liegt die Summe aller deutschen Schulden, Garantien & Bürgschaften bei € 4250 Mrd. Euro, einschließlich der [vermutlich verlorenen] Target-Zwo Salden von € 699 Mrd. Euro.

Geht man nun von einer Aufwertung der D-Mark 2.0 gegenüber dem Rest-Euro von 40% aus, ergibt sich ein Aufwertungs-Windfall von etwa € 1700 Mrd. mit dem der Totalverlust aus Target-II Forderungen von € 700 Mrd. locker abgedeckt werden könnte. Per Saldo stünden also noch ca.€ 1000 Mrd. an Aufwertungserträgen zur Disposition.

In der Folge würden all unsere Einfuhren, insbesondere Öl- und Gasimporte deutlich günstiger, was letztlich auch vermeintliche Sorgen um unsere Export-Industrie dämpfen dürfte.<br
Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass der Zulieferer-Anteil unserer Export-Konzerne (branchenabhängig) bei bis zu 60% liegt und sich ein überwiegender Teil der Produktionsstandorte dieser Unternehmen ausserhalb Deutschlands befindet [mit anderen Worten ausserhalb der D-Mark-Zone].

Das vorsorgliche Jammern über vermeintliche Währungsnachteile unserer Export-Industrie ähnelt der Gespenster-Debatte aus dem Jahr 1969:

Karl Schiller setzte damals gegen heftigste Proteste von CDU und Franz Josef Strauss eine DM-Aufwertung um 8,5% durch, ohne dass dies zu signifikanten Export-Einbußen führte.

An der Stelle stellt sich manchmal die Frage, ob unsere von sich so überzeugten Granden, die sich das Stimmungsbild der Menschen gerade schweigend aus intellektuellen Schützengräben ansehen, während ihrer Studienzeit bei den Vorlesungen zu Wirtschaftsgeschichte und Politologie virtuelles Heizölhacken geübt haben?

Die DM 2.0 könnte nicht nur unsere Binnenkonjunktur befeuern, sondern auch durch steigende Importe aus den Club-Med-Staaten sowie steigender Touristik-Umsätze notwendige Impulse zu deren Stabilisierung beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, welche ich mit einem Zitat von Berthold Brecht honorieren möchte:

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

Ihre Fragen, Anregungen und Kommentare und vor allem konstruktive Kritik sind herzlich willkommen.

Ihr Oeconomicus


Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft

Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen von Politik und Wirtschaft

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ZAPP, NDR

„Was ist echt und was ist eine Lüge? Wie von Geisterhand gelangen immer mehr Meldungen in die Medien, die keine sind.
Eine Branche und ihre perfiden Methoden boomen.“

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Gleichgewicht der Moral – Über den „Krieg gegen den Terrorismus“
von Noam Chomsky
Machen wir eine Art Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, daß ein intelligenter Marsbewohner, der die Journalistenschulen von Harvard und Columbia besucht und dort lauter anspruchsvolle Dinge gelernt hat, die er zudem noch für richtig hält, den Auftrag bekommt, über den »Krieg gegen den Terrorismus« zu berichten. Wie würde er das machen?
Wahrscheinlich würde er der Marszeitung, für die er arbeitet, zunächst ein paar Tatsachen berichten. Dazu gehört die Beobachtung, dass der Krieg gegen den Terrorismus nicht erst am 11. September 2001, sondern, unter Verwendung vergleichbarer rhetorischer Mittel, bereits zwanzig Jahre zuvor erklärt wurde. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, kündigte die Regierung Reagan schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß ein solcher Krieg zu den zentralen Aufgaben der US-Außenpolitik gehöre. Zugleich verdammte sie, in den Worten des Präsidenten, die »bösartige Geißel des Terrorismus« (New York Times, 18. Oktober 1985). Hauptangriffsziel sollte der staatlich unterstützte internationale Terrorismus sein, der in der islamischen Welt und damals auch in Mittelamerika sein Unwesen trieb. Er galt als Pest, die von »verworfenen Gegnern der Zivilisation« in einer »Rückkehr zur Barbarei im Zeitalter der Moderne« verbreitet wurde (Washington Post, 26. Oktober 1984). So jedenfalls ließ sich der zu den gemäßigten Regierungskräften zählende Außenminister George Shultz vernehmen.
Die von mir zitierte Äußerung Reagans bezog sich auf den Nahen Osten des Jahres 1985. Damals wurde der internationale Terrorismus in dieser Region laut einer Umfrage von Associated Press bei Chefredakteuren zur Titelgeschichte des Jahres erklärt. Unser Marsbewohner würde also als erstes berichten, daß 2001 dieses Thema zum zweiten Mal zur Titelgeschichte des Jahres gekürt und der Krieg gegen den Terrorismus mit ganz ähnlichen Worten wie sechzehn Jahre zuvor ausgerufen wurde.
Zudem gibt es auch hinsichtlich des Führungspersonals eine augenfällige Kontinuität. Donald Rumsfeld, der jetzt die militärische Leitung des Antiterrorkriegs innehat, war unter Reagan Sonderbotschafter im Nahen Osten. Die diplomatische Komponente des Kriegs wird seit einigen Monaten von John Negroponte bei den Vereinten Nationen vertreten, der unter Reagan die US-Operationen in Honduras, dem damaligen Hauptstützpunkt im Kampf gegen den Terrorismus, beaufsichtigte.
[…]
AG Friedensforschung
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MEDIA CONTROL – WIE DIE MEDIEN UNS MANIPULIEREN

NOAM CHOMSKY – PDF [267 Seiten]
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10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren
Die nachfolgenden Punkte beschreiben, wie das „System“, also die Regierung, die Medien und Lobbyisten die Bevölkerung gezielt manipulieren und steuern, um die eigenen Ziele zu verfolgen und somit umsetzen.
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  1. Kehre die Aufmerksamkeit um
  2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
  3. Stufe Änderungen ab
  4. Aufschub von Änderungen
  5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
  6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
  7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
  8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
  9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
  10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun
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Anmerkung:
Chomsky’s Erkenntnisse sind nicht neu, es schadet aber nicht, sich diese Strategien immer wieder klar zu machen.
Wenn man auf den Quell strategischer Manipulationen, gemeint ist der Lügenkasten, nicht verzichten mag, sollte man sich vor der Droge des „betreuten Denkens“ hüten und bei jeder Anrufung sogenannter Experten immer wieder die Frage stellen: „Cui bono?“
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Gelegentlich wird dem Welfenkönig Ernst August I. von Hannover (Regentschaft von 1837-1851) diese nicht näher verifizierbare Anekdote zugeordnet:
„EINE KATASTROPHE!“ riefen die Höflinge des Königs von Hannover.
„Sieben berühmte Professoren der Göttinger Universität haben eine Protesterklärung gegen Euch veröffentlicht!“
Das war vor 173 Jahren. Der König hatte die liberale Verfassung aufgehoben, die von seinem Vorgänger erlassen wurde.
„Na, und?“ erwiderte der König, „Nutten, Tänzer und Professoren kann ich immer kaufen!“

Täuschland – Der Putsch von ganz oben

Der Putsch von ganz oben
Essay von Arno Luik
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Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.
Eine Abrechung von Arno Luik.
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Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert:
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„Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!“

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Und in einer ganzseitigen Anzeige der „SZ“ rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift
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„Auch wir sind das Volk – Die Reformen sind überlebensnotwendig“.

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Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied:
Man muss an den Reformen festhalten – „unbeirrt“.
So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben.
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Die Reformen – sie sind die neue Staatsreligion.
Wer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist.
Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.
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Denn der Sozialstaat ist – wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen – der Quell allen Übels:
Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da!
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Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor:
Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro.
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Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht.
Die Politik verzwergt.
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Das ist keine Polemik, leider. Ein paar Zahlen:
Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind’s noch sechs Prozent.
1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent.
Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt.
[…]

Stern