2014 solle das „Jahr der Taten“ werden, ruft Obama Millionen Fernsehzuschauern zu.
Doch schnell wird deutlich, dass der Präsident kein Ass mehr im Ärmel hat, das er nach einem Jahr voller Pannen, Rückschläge und politischer Misserfolge noch zücken könnte.
Statt einem großen Entwurf für die letzten drei Jahre seiner Präsidentschaft kocht Obama in seiner „State of the Union“-Rede lediglich alte, längst bekannten Forderungen neu auf.
Gegenrede der US-Republikanerin Cathy McMorris Rodgers
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PHOENIX-Runde:
„Wie glaubwürdig ist Obama?“
Das Vertrauen ist weg! – Nach der NSA-Abhöraffäre sind die Deutschen zu den Amerikanern auf Distanz gegangen.
Zu viel wurde beschwichtigt, zu wenig offengelegt.
Auch die NSA-Rede von US-Präsident Barack Obama sowie eine Interview-Charme-Offensive konnten daran nichts ändern.
Wie kann neues Vertrauen zwischen Berlin und Washington entstehen? Wie steht es um das transatlantische Verhältnis? Und wer hat die Kraft zu einem Neuanfang mit den Verbündeten?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit
– Rüdiger Lentz (Direktor Aspen Institute Deutschland)
– Alison Smale (Korrespondentin New York Times )
– Georg Mascolo (Publizist und Visiting Scholar Weatherhead Center for International Affairs Harvard University)
– Prof. Thomas Jäger (Politikwissenschaftler Universität Köln)
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Faktencheck zu Obama’s signifakanten Ansagen
Summary
„We found a few overstatements and cherry-picked numbers among the applause lines and proposals in President Obama’s State of the Union address.
He boasted of businesses creating “more than 8 million new jobs” in the last four years. But that leaves out a loss of government jobs, not to mention the loss of jobs earlier in Obama’s presidency.
Obama credited the Affordable Care Act with signing up more than 9 million Americans for private insurance or Medicaid. But Medicaid estimates include renewals, along with new enrollees.
Obama boasted that the U.S. “reduced our total carbon pollution more than any other nation on Earth.” Yes, but the U.S. produces a lot of emissions. Looking at percentage change, dozens of countries did better.
Federal deficits have been “cut by half,” as he said, but they’re still at historically high levels.
It’s also true, as Obama said, that for the first time in 20 years, domestic oil production was greater than imports. But the increase in U.S. production is primarily due to new technology, not government policy.
[…]“
Anmerkung:
Die in Teilen durchaus hollywoodreife Prunksitzung sowie die rhetorischen Teleprompter-Leistungen des Präsidenten könnte man mit den nachfolgenden Zitaten kommentieren:
„Well done is better than well said.“
[Benjamin Franklin]
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“Action speaks louder than words but not nearly as often.”
[Mark Twain]
Chinas und Europas Schuldendrama als „US-Container-Show“
Da wird sich Ben Bernanke die Hände reiben. Tim Geithner auch. Und Obama erst.
Der hat ja heute gewarnt, dass Amerika eine zweite Große Rezession droht, wenn die Schuldengrenze nicht beizeiten angehoben wird.
Dem US-Präsidenten ist klar, dass er in diesen Tagen erstklassige Ablenkungsmanöver in Europa – und jetzt auch in Peking – vom eigenen Defizit-Schlamassel geboten bekommt.
US-Medien wie FORBES “How China Will Crash And Burn” weiden sich bereits wie die Geier an dem neuen Aas.
[…]
Ebensfalls mit Nachhilfe aus New York und Washington baut nun China einen beträchtlichen Nebenkriegsschauplatz auf.
Der oberste Rechnungsprüfer Pekings, das National Audit Office, gab vor wenigen Tagen bekannt, dass lokale Regierungen im Reich der Mitte mit bis zu 1.700 Mrd. Dollar verschuldet sind.
Am Dienstag legte Moody´s auch hier ein paar Scheit Holz ins Feuer, indem es bekanntgab, es habe 400 bis 800 Mrd. Dollar Schulden mehr entdeckt, und den Staatsbanken in China drohten faule Kredite im Umfang von 8-12% an ihrem Kreditportfolio.
Heiliger Bimbam! Washington ruft die Feuerwehr nach Athen, Lissabon und Peking, während zuhause in Washington schon die ganze Bude brennt.
Es sind – das sage ich jetzt aus der Erinnerung – noch 22 Arbeitstage, bis Republikaner und Demokraten eine Lösung in dem nervraubenden Gefeilsche um die Anhebung der Schuldengrenze finden müssen.
Dafür bedarf es eines umfassenden Sparpakets, für das noch nicht einmal der Grundsatzstreit über Steueranhebungen und ein Streichkonzert bei Medicare beigelegt wurde.
Wie so oft, wenn sich die USA außen-politisch betätigen – wie diesmal via Ratingagenturen – droht ihnen ein blowback, ein Bumerang. Denn wenn es China und den Europäern gelingt, in der Sommerpause wenigstens den Rauch über ihrem Feuer zu dämpfen, dann werden sich die hypernervösen Märkte beim kleinsten Anlass auf den US-Bondmarkt werfen.
Im Blutrausch, so lehrt uns die Geschichte immer wieder, gibt es keine Identitäten und keine feinen Unterscheidungen mehr, nur noch das Lechzen nach dem nächsten Tropfen. Und der hängt jetzt an der Hutkrempe von Barack Obama. fulminante Analyse von Markus Gaertner
Während der Euro derzeit von der US-amerikanischen Schuldenkrise profitiert, ist der Dollar in Krisenzeiten für viele Anleger der Fels in der Brandung. Euro oder Dollar- wie heißt die zukünftige Leitwährung?
U.S. funding for future promises lags by trillions
The government added $5.3 trillion in new financial obligations in 2010, largely for retirement programs such as Medicare and Social Security. That brings to a record $61.6 trillion the total of financial promises not paid for.
Die katastrophale Einschätzung der impliziten US-Staatsverschuldungklingt sehr wohlwollend, wenn man bedenkt, dass Erhaltungs- und Reparaturaufwendungen im Strassen- und Schienennetz, ebenso wie im Brückenbau, usw. noch gar nicht erfasst wurden.
Bevor Sie sich jetzt im Hinblick auf die explizite deutsche Staatsverschuldung [ohne Schattenhaushalte] in Höhe von unvorstellbaren 2 Billionen € zurücklehnen, sollten Sie Ihren Blick auf diese Übersicht [Stand Juli 2010] richten:
Die Teil-Enteingnung der Rentenbezieher durch Anpassung der vollen Rentenansprüche ab 67 wird diese Kurve künftig wohl kaum abschwächen.
Der bisherige öffentliche Protest der Rentner ist kaum wahrnehmbar. Spannend wird es, wenn es den Pensionsbezügen der Beamten an den Kragen geht [für diesen Anteil an Deutschland’s implizierter Staatsverschuldung gibt es Schätzungen mehrerer Wirtschaftsinstitute, die zwischen 800 Mrd. und 1,3 Billionen € bis zum Jahr 2025 schwanken]. Kaum vorstellbar, dass diese Berufsgruppe eine unausweichliche Versorgungskürzung als so richtig lustig empfinden wird.
Ach ja, dann soll es in Deutschland rund 14,000 Brücken geben, die jahrelang nicht erneuert wurden, das Schienennetz der Versorgungskürzung ist teilweise in stark modernisierungsbedürftigem Zustand, in vereinzelten Bundeswehrkasernen drohen Decken einzustürzen, usw. usw.
Das glauben Sie nicht, dann googlen Sie mal, Sie werden überrascht sein, wie marode sich die Infrastruktur unserer Verkehrswege und so mancher öffentlicher Gebäude darstellt. Die Qualität unserer Straßen erleben Sie täglich selbst!
Wenn Sie das Thema Staatsverschuldung noch etwas vertiefen möchten, empfehlen wir die Analyse von Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A. vom 06. August 2010und den Bericht vom August 2008 „Pensionslast – die Riesenwelle naht“aus der Zeitschrift „Der Steuerzahler“.
Wenn Sie noch mehr erfahren möchten, fragen Sie doch mal Ihren Landtags-/Bundestagsabgeordneten oder die Partei Ihres Vertrauens nach der implizierten Staatsverschuldung Deutschland’s und wie man diese im Interesse unserer folgenden Generationen zurückfahren könnte.
Sofern Sie mögen, schauen Sie sich den preisgekürten Kurzfilm der Filmakademie Baden-Württemberg über das Geldsystem, die Staatsverschuldung und die Politik an.
Oeconomicus 