Brückentage bis zur nächsten Krise
Veröffentlicht: 23. Juli 2014 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Bundeshaushalt, LkW-Maut- Toll-Collect, Public Private Partnership (PPP) - Öffentliche private Partnerschaften (ÖPP), Verkehrspolitik | Tags: Brücken, Coca-Cola, McDonalds, Privatisierungen 2 Kommentare
Pond Eddy Bridge
from the Pennsylvania side of the Delaware River
CC – Author: Beyond My Ken
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Brückentage bis zur nächsten Krise
ein Beitrag von Markus Gaertner
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Wir alle suchen fieberhaft Sachwerte, in die wir unser Bares retten können, bevor der nächste Komet an den Börsen einschlägt und die Hyänen von Wolfgang Schäuble und Mario Draghi eine gnadenlose Treibjagd auf uns starten.
Was wäre da als Anlage besser geeignet als ein öffentliches Gebäude, das der Staat partout nicht mehr haben, ja regelrecht loswerden will?
In Pennsylvania steht als eines von vielen solcher Gebäude aus dem Tafelsilber des bankrotten Uncle Sam die “Pond Eddy Bridge” über den Delaware River zum Verkauf. Das eiserne Monster ist 111 Jahre alt und wird kaum noch befahren. Die Farbe ist stark bleihaltig und würde die zuständige Kommune zu viel Geld kosten. Also soll jemand das Bauwerk aus dem Jahr 1903 erwerben und gefälligst abtransportieren.
Zu Schrott darf es allerdings nicht verarbeitet und verhökert werden, weil es historischen Wert hat. Also: Wer über ein großes Grundstück verfügt, schon immer mal mit einer ollen Brücke über den Atlantik schippern wollte und ganz besonders verzweifelt über eine sichere Verwahrung seines Barbestandes ist, der hat es hier mit einem potentiellen Volltreffer zu tun.
Die Enkel werden begeistert sein über einen so tollen Spielplatz !
Bevor jetzt ein Brücken-Run einsetzt, weil alle sich einen späteren Banken-Run ersparen wollen: Ihr habt Zeit Leute. Allein Pennsylvania hat 11 Brücken zum Verkauf gestellt. Und ganz ehrlich: Die sind allemal mehr wert, als Anleihen von Portugal, Spanien oder Frankreich, für die wir später nur höhnische Bemerkungen von Finanzministern, oder Schmähbriefe von Finanzämtern erhalten, wenn uns die Nachricht über die Total-Amputation unseres Vermögens zugestellt wird.
Dass Amerika so schlimm abgewirtschaftet hat, das dürfte selbst einige Pessimisten noch überraschen. Aber es gibt auch (sehr vereinzelte) Lichtblicke. Zum Beispiel diesen: Das bankrotte Detroit, das vor über einem Jahr die größte kommunale Pleite Amerikas hinlegte, nähert sich einem Sanierungsplan. Dieser scheint sich dadurch auszuzeichnen – wenn ihn die Banken nicht noch bis zur Unkenntlichkeit abnagen – dass die Pensionäre weitaus besser wegkommen als die Halter von Anleihen.
Die 32.000 Pensionäre der Stadt sehen jetzt einem Haarschnitt von 4,5% entgegen. Zugegeben: Das ist immer noch hässlich. Aber gegen jene 27%, die der Finanz-Notverwalter des Rathauses zu Beginn des Jahres eingeplant hatte, ist das eine spürbare Erleichterung. Bemerkenswert: Der Bundesstaat (also doch Steuerzahler), private Spender und Stiftungen haben 816 Mio. Dollar beigesteuert, um die schwindsüchtigen Pensionskassen wieder etwas aufzufüllen.
Uns drängt sich aber die Frage auf, ob alle Reichen in den USA flächendeckend bei einem solchen Konzept mitziehen würden. Gefragt wären die gleichen Manager und Banker, die eher damit beschäftigt sind, das Vermögen wohlhabender Klienten in Steueroasen zu verfrachten und Firmen gegen astronomische Gebühren Börsenhüllen in Europa zu vermitteln, damit sie in den USA dauerhaft Steuern vermeiden können.
Und ob die geballte Solidarität der 1% reichen würde, um sämtliche Pensionslöcher zu stopfen, ist noch eine ganz andere Frage. Detroit ist also, was es ist: Eine Show, ein Darbietung für das US-Volk, dem vorgeführt werden soll, dass der amerikanische Traum nicht völlig kaputt sei. Ob das jemand glaubt, wagen wir hier gar nicht zu fragen.
Aus welchem Grund sollten die 315 Mio. Amerikaner solche Ammenmärchen auch glauben. Sie erfahren jeden Tag neu auf bedrückende Weise, wie stark sie ausgequetscht worden sind. Man lese den jüngsten Quartalsbericht von McDonald´s durch. Im dritten Vierteljahr hintereinander klingeln die Kassen der Burger-Braterei in den USA weniger als im Vorquartal.
Auch in Europa gehen die Kunden seltener in die “Restaurants” der Fast Food-Kette. Im Juli hat McDonald´s weltweit einen Umsatzrückgang erlitten. Nicht einmal die Burger-Neulinge in Indien und China vermochten den Spieß umzudrehen.
Was McDonald´s vor allem in seinem Heimatmarkt USA (ein Drittel des globalen Umsatzes) zusetzt, ist die wachsende Konkurrenz von Burger-Flippern, die noch billiger sind. Das aber sagt eigentlich alles über die immer wieder versprochene Erholung in den USA, die ausbleibt, weil die Konsumenten einfach völlig ausgezehrt sind.
Auch Coca-Cola berichtet zur Wochenmitte enttäuschende Zahlen, vor allem der Verkauf von Diet Coke stagniert. Woher das alles kommt, kann man unter anderem in diesem Bericht von Bloomberg nachlesen: Die Inflation läuft dem Wachstum der Wirtschaft davon, die Geldbeutel schrumpfen sogar ohne die entwürdigenden und schädlichen Minizinsen der Notenbanken.
Wie dem auch sei, in den USA suchen die Leitmedien schon wieder Schuldige im Ausland für ihre hausgemachte Misere. Bei MoneyNews wird uns heute folgende Erklärung für die Dümpelwirtschaft in den den USA geboten:
„Just as the U.S. economy is strengthening, other countries are threatening to drag it down. Employers in the U.S. are creating jobs at the fastest pace since the late 1990s and the economy finally looks ready to expand at a healthy rate. But sluggish growth in France, Italy, Russia, Brazil and China suggests that the old truism, “When the U.S. sneezes, the rest of the world catches a cold,” may need to be flipped. Maybe the rest of the world will sneeze this time, and the U.S. will get sick.“
Auf Deutsch: Die USA stehen ja gar nicht schlecht da, sie werden nur von schwachen Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien, Russland, Brasilien und China nach unten gezogen.
Und nur für den Fall, dass ernüchterte US-Anleger daran denken sollten, Aktien zu verkaufen: Da per Definition die US-Konjunktur ja gut ist, und lediglich von schwächelnden Handelspartnern in eine Abwärts-Spirale gesogen wird, gibt es eigentlich nur politische Gründe um Aktien abzustoßen.
Das aber, erklärt der Investment-Stratege bei Wells Capital Management, Jim Paulsen, sei etwas, was “nur Loser” tun würden.
Im Klartext: Dass es Euch wirtschaftlich miserabel geht, ist die Schuld anderer auf diesem Planeten. Dass Konflikte rund um die Welt den Börsen etwas anhaben sollen, denken nur Feiglinge und vaterlandslose Gesellen. Also wartet gefälligst mit dem Verkauf Eurer Aktien, bis die nächste Krise begonnen hat und die Banken und Hedgefonds bereits ausgestiegen sind.
Dann, liebe Narren, dürft Ihr wieder Aktionär spielen – und billig verkaufen, damit Ihr mit dem Rest der Ersparnisse die gut bekannten Kasinos erneut retten könnt.
Dann, liebe Leute, kaufe ich mir wirklich lieber eine Brücke, die keiner mehr will.
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Erstveröffentlichung im Blog von Markus Gaertner
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Lieber Markus, ganz herzlichen Dank für diesen Augenöffner!
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Anmerkung
Jetzt dürfen wir gespannt sein, ob und wann die Brücken-Buyout-Idee als PPP-Modell für Private Equity Investoren die Dobrindt-Schäuble-Ministerien erreicht.
Schließlich wurde rund 15% aller 39,000 Brückenflächen in Täuschland ein ungenügender Zustand attestiert.
Eine gute Gelegenheit für eine breit angelegte Kompetenz- und Marketing-Offensive der Bundesregierung, etwa nach dem liebgewonnenen Vorbild „Unser Dorf soll schöner werden“ aus dem letzten Jahrhundert ?
Damit auch unsere Brücken schöner werden (und die anstehenden Sanierungskosten nicht den Bundeshaushalt belasten), könnte man auf erfahrene Organisationen, wie etwa der Allianz, der Deutschen Bank, dem von Roland Koch geführten Baukonzern Bilfinger, und als europäische Variante auf Cofiroute S.A. (Tochtergesellschaft des französischen Baukonzerns Vinci) zurückgreifen, die ein solches Modell sicher gerne unterstützen würden.
Hinsichtlich des rechtlichen und steuerlichen Rahmens künftiger Brücken-Schatzbriefe (die Anspielung auf das eingestellte Bundesschatzbriefe-Programm ist durchaus beabsichtigt) könnte man vertrauensvoll auf das einschlägige know-how von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP oder Hengeler-Mueller zurückgreifen.
Am Ende des Tages ließe sich mit einem solchen Ansatz das Gerechtigkeits-Empfinden der CSU bei europäischen Mautsystemen nicht nur abrunden, sondern beim Bürger gar einen Kreativitäts-Wettbewerb zur Gestaltung der schönsten Brücken in Täuschland auslösen.
Fazit:
Bleibt zu hoffen, dass wir von solch ironisch gemeintem Gedankengut verschont bleiben!
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Ihr Oeconomicus
Krim: Big Mac’s haben fertig!
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Crimea - Krim | Tags: McDonalds 4 KommentareDie Nachricht ging um die Welt: McDonalds schließt alle Filialen auf der Krim. Für die Wahl-Russen gibt es keine Bic Macs mehr.
Wie denkt man vor Ort darüber? .. ein Blick in die örtlichen Medien.
Einige berichten gar nicht darüber – vielleicht weil es in der betreffenden Stadt noch keinen McDonalds gibt, der nur in russischen (pardon, ukrainischen) Großstädten und Touristenhochburgen zur “Originalausstattung” gehört. Laut der örtlichen Zeitung Krym.net gab es nur drei Filialen des Fastfood-Riesen auf der Halbinsel. Ein Aushängeschild war dabei das in der Krim-Hauptstadt Simferopol, das laut Informationen der Zeitung im weltweiten McDonalds-Ranking auf Nummer 13 aller hauseigenen Burgerbuden stand.
Schließen muß der Fastfood-Tempel trotzdem genauso wie die beiden anderen Ableger in Sewastopol und Jalta. Zehn Millionen US-Dollar Investititionen des Burger-Konzerns gingen damit nach örtlichen Infos in Rauch auf – aber man scheint es sich leisten zu können. In der übrigen Ukraine, zu deren Unternetz die Krim-Filialen natürlich weiterhin gehörten, bleiben auch noch 75 weitere Burgerbuden im US-Eigentum übrig.
Offizieller Grund für die Schließung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen. Für Jalta, eine beliebten Touristenmagneten, dürfte das auch stimmen, denn ein militärischer Konflikt mit internationalen Schlagzeilen tut dem Urlaubergeschäft auch dann nicht gut, wenn eigentlich kaum ein Schuss fällt.
Doch die örtlichen Medien bezweifeln die Wirtschaftstheorie und vermuten eher politische Gründe dafür, dass die Krim-Bewohner nun keine US-Burger mehr kaufen können. Krym.net interviewt dazu auch den Geschäftführer der Japan-Food-Kette “Taki Sushi”, der vergleichbare Schwierigkeiten mit denen, die McDonalds angab, nicht bestätigen konnte.
Man rechnet auch damit, dass das Minus an internationalen Touristen in diesem Sommer durch patriotische russische Urlauber ausgeglichen wird, denen ihre Politiker bereits Krim-Urlaubsreisen nahe gelegt haben. Weiter fand das Geschäft gerade in den beiden Großstadtfilialen vor allem mit Einheimischen statt und war es auch schon vor dem Wechsel der Halbinsel normal, dass das Geschäft in Rubel und Griwna mit Russen und Ukrainern lief.
Den Mitarbeitern wurde angeboten, auf McDonalds-Filialen auf dem ukrainischen Festland zu wechseln. Angenommen wird das laut übereinstimmenden Meldungen der Krim-Medien von kaum jemandem. Die meisten wollen lieber auf der Krim eine andere Arbeit suchen.
Ein Echo aus der Politik gibt es laut der Onlinezeitung Nowosti Kryma auch bereits:
Der russische Rechtspopulist Schirinowski plant Streikposten vor den Moskauer McDonalds Filialen, um den US-Konzern und sein “Gift” auch aus der russischen Hauptstadt zu vertreiben.
Auch die Krim-Zeitung Sevnews reagiert eher hämisch:
Nun seien die Krim-Bewohner doch ein Stück näher gerückt an eine gesunde Ernährung.
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Dank an russland.ru für diesen Bericht.
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Bei euronews sieht man dies so:
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Dossier zur Gentechnik und dessen Folgen für Mensch und Natur
Veröffentlicht: 27. Mai 2013 Abgelegt unter: Gentechnik - genetically modified products (GMO), Monsanto, Politik + Gesellschaft, Politische Parteien | Tags: BASF, Bienen, Coca-Cola, Danone, EFSA, EU-Gentechnik-Recht, EU-Kommission, Gentech-Pflanzen, Gentech-Tiere, Gentechnik-Baumwolle, Gentechnik-Kartoffeln, Gentechnik-Lobby, Gentechnik-Mais, Gentechnikgesetz, Gesundheit, Glyphosat, International Life Sciences Institute (ILSI), Kennzeichnung, Kraft, Lobbyisten, McDonalds, Monsanto, Nahrungsmittelknappheit, Nestlé, Patente, Statistiken, Syngenta, Synthetische Biologie, Umwelt, Unilever Hinterlasse einen KommentarGentechnikveränderte Pflanzen und Tiere verändern unsere Lebensgrundlagen
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Elemente der Gentechnik:
Bakterienkultur in einer Schale, Saatgut und durch Elektrophorese sichtbar gemachte DNA-Fragmente
public domain, Urheber: Jack Dykinga
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Die seit Jahren hochemotional und kontrovers geführten Debatten nehmen nicht nur an Intensität zu, sondern generieren zunehmend Widerstand bei den Menschen, welcher auch bei weltweiten Demonstrationen zu erkennen ist.
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Im Zentrum der Kritik an der Agro-Gentechnik stehen vor allem diese Überlegungen:
- In die Umwelt freigesetzte gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht rückholbar und kontaminieren andere
- Pflanzen oder des Ernteguts sowie die Bedrohung der biologischen Vielfalt – einschließlich zum Beispiel der Bienen – sind letztlich unvermeidbar
- Jede gentechnisch veränderte Pflanze und auch alle anderen gentechnisch veränderten Lebewesen und Teile von Lebewesen sind patentiert
- Durch die Agro-Gentechnik wird die Industrialisierung der Landwirtschaft immer weiter vorangetrieben. Dadurch wird eine nachhaltige Landwirtschaft zunehmend bedroht und bedeutet eine dauerhafte Existenzgefährung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe.
Untrennbar mit der Industrialisierung und Gentechnisierung der Landwirtschaft verbunden ist neben dem Einsatz von Pestiziden ein hoher Verbrauch von fossiler Energie und künstlichem Dünger. Beides trägt – wie wir heute wissen – in erheblichem Ausmaß zum Klimawandel bei. Hinzu kommen ökologische Risiken wie die Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Ressourcen wie Boden und Wasser.
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Alle gentechnisch veränderten Pflanzen sind patentiert. Da nur mit Zustimmung der Patentinhaber an patentiertem Saatgut geforscht werden darf, liegen den Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen hauptsächlich Unterlagen und Forschungsergebnisse der antragstellenden Unternehmen zugrunde. Unabhängige Forschungsergebnisse gibt es nur in sehr beschränktem Umfang.
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Die Anwendung der Agro-Gentechnik ist inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich geregelt. Aber Einigkeit besteht bei Gentechnik-Befürwortern und Gentechnik-Kritikern darüber, dass Kontaminationen anderer Pflanzen – und somit auch bei der Einhaltung vorgeschriebener Sicherheitsabstände zwischen Feldern – nicht mit Sicherheit vermeidbar sind. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob darin ein Problem gesehen wird.
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Zu vielen Fragen der Gentechnik hat der Informationsdienst Gentechnik ein umfangreiches Dossier aufgebaut, dessen Eckpunkte hier abgebildet werden:
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Gentechnik-Statistiken
Wie viele Gentechnik-Pflanzen wachsen eigentlich wo in der Welt? Und wie sieht das Verhältnis zum konventionellen Anbau aus? Antworten auf diese und ähnliche Fragen finden Sie in unserem Dossier zu statistische Zahlen und Entwicklungen rund um den Anbau von Gentechnikpflanzen sowie zu den gentechnikfreien Regionen.
(mehr…)
Bienen und Gentechnik
Imker sind besonders von der Agrogentechnik betroffen, da sich die Bienen ihre Pollen von überall suchen – auch von Gentech-Feldern. Deshalb haben mehrere Imker geklagt. 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil verkündet: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig.
Hunger und Gentechnik
Die Experten sind sich einig. Gegen den Hunger in der Welt hilft keine Gentechnik! Lesen Sie hier, warum das so ist und was es mit der Nahrungsmittelknappheit tatsächlich auf sich hat.
Mon 810: Gentechnik-Mais
Der Gentechnik-Mais in Deutschland ist verboten. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren neue Studien, die ein Risiko für nützliche Insekten wie Bienen und Marienkäfer nachweisen. Monsanto konnte sich bisher gerichtlich nicht gegen das Verbot durchsetzen.
Gentechnik-Kartoffeln
Die BASF hat angekündigt, ihr Gentechnikgeschäft aus Deutschland abzuziehen. Die Zentrale der BASF Plant Science wird in die USA verlegt. Der Versuch, Gentech-Kartoffeln in Europa zu vermarkten, ist gescheitert.
Gentechnik-Baumwolle
Bereits 75% der weltweit angebauten konventionellen Baumwolle ist gentechnisch verändert. Die Probleme der Bauern werden dadurch nicht gelöst.
Patente in der Landwirtschaft
Weniger als zehn Konzerne dominieren heute den Weltmarkt für Saatgut und Pestizide. Mithilfe der Patentierung von Pflanzen und Tieren versuchen diese Unternehmen die Kontrolle über die weltweite Nahrungsmittelproduktion zu erlangen.
Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung
Mit der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung können Hersteller ihre Produkte kennzeichnen, wenn Sie auf Gentechnik in der Produktion verzichten. Fordern Sie von Ihrem Hersteller die gentechnikfreie Produktion!
Roundup (Glyphosat) & Gentechnik
Die große Mehrheit der weltweit angebauten gentechnisch veränderten Pflanzen ist herbizidresistent. Die chemischen Spritzmittel können scheinbar problemlos auf die Pflanzen gesprüht werden, während alles andere Grün um sie herum abstirbt. Großflächiger Anbau in den USA sowie in Lateinamerika spült Milliarden in die Kassen von Monsanto. Doch während die Konzern-Kassen klingeln, leiden Menschen und Umwelt
Pläne für ein neues EU-Gentechnik-Recht
Den EU-Mitgliedsstaaten sollte das Recht eingeräumt werden, auf ihrem Territorium den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission, das Parlament und zuletzt die dänische Ratspräsidentschaft hatten dazu Vorschläge vorgelegt, die aber scheiterten. Lesen Sie, was die Entwürfe beinhalteten.
Kosten der Gentechnik
Die Kosten der Gentechnik sind immens, wenn man Schäden durch Verunreinigung bzw. den Schutz davor mit einrechnet. Doch zahlen müssen nicht die Verursacher sondern die Hersteller, die gentechnikfrei produzieren wollen.
EFSA-Reform
Immer wieder wird die Arbeit der EFSA kritisiert. Denn unternehmensunabhängige Sicherheitsforschung und gentechnikkritische WissenschaftlerInnen fehlen. Doch die EFSA bildet die Grundlage für die Entscheidung der EU-Kommission, wenn es um die Zulassung von Gentech-Pflanzen geht.
Null Toleranz für nicht zugelassene GVO
Unsere Kühe und Schweine stehen kurz vor dem Hungertod. Das behauptet zumindest die Gentechniklobby. Sie will deshalb die Null-Toleranz bei nicht zugelassenen GVO kippen.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Gentechnikgesetz
Ein Erfolg für die gentechnikkritische Bewegung: Am 24.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetz bestätigt. Sowohl das Standortregister als auch die Haftungsregelungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar und bleiben somit bestehen.
Gentechnisch veränderte Tiere
Gentech-Tiere werden von ihren Erschaffern als Wunderwaffen gegen Hunger und Krankheiten angepriesen. In Wirklichkeit sind die Folgen für unsere Gesundheit und die Umwelt jedoch völlig unklar – ganz zu schweigen vom Leid der betroffenen Tiere
Gentechnik und Rechtsextremismus
In diesem Dossier wird aufgezeigt, wie Rechtsextreme versuchen, über das Thema Gentechnik breite Teile der Bevölkerung zu erreichen. Deutlich wird auch, wie tief Naturschutz und biologischer Landbau bereits im nationalsozialistischen Denken verankert waren. Hier finden Sie außerdem Adressen von Beratungsstellen, falls Sie mit rechtsextremen Poltitikangeboten im Bereich Gentechnik konfrontiert sind.
Synthetische Biologie
Die Synthetische Biologie verfolgt die Idee, künstliches Leben neu zu erschaffen, um es industriell zu nutzen. Dabei werden ähnliche Methoden wie bei der Gentechnik verwendet. Eine gesellschaftliche Debatte wird darüber so gut wie gar nicht geführt, bemängeln kritische Wissenschaftler.
Quelle: Informationsdienst Gentechnik
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Auf den Punkt gebracht:
Monsanto auf Deutsch – Die Seilschaften der Gentechnik
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Gentechnik in der Medizin
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Nachdem es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen ist, aus einer Hautzelle einen menschlichen Embryo zu klonen, erleben wir eine nicht minder heftige Debatte zum Einsatz gentechnischer Erkenntnisse in der Medizin.
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Wie weit darf der Mensch gehen? Ist jedes Mittel recht, um tödliche Krankheiten heilen zu können? Ist es nicht naiv zu glauben, dass Gesetze einen Missbrauch verhindern können?
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Zu diesem Themenkomplex diskutierte Alexander Kähler mit
– Wolf-Michael Catenhusen (Deutscher Ethikrat)
– Prof. Detlev Ganten (Pharmakologe und Molekularmediziner Charité Berlin)
– Magdalene Kaminski (Deutsche Parkinson Vereinigung)
– Christina Elmer (Der Spiegel)
– Peter Liese (CDU, MdEP EVP-Fraktion)
in der Phoenix-Runde am 21.05.2013:
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Die Positionen von Ministerien, Parteien und Verbänden zur Gentechnik
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Einen guten Überblick über die Positionen der unterschiedlichsten Verbände gibt der Diskurs Grüne Gentechnologie.
Gentechnikkritische Stellungnahmen hat der Informationsdienst Gentechnik zusammengestellt.
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Bundeslandwirtschaftsministerium
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Das BMELV steht der grünen Gentechnik wohlwollend gegenüber und hat die Federführung beim aktuellen Versuch, das bestehende grentechnikgesetz zu verwässern.
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Bundeswirtschaftsministerium
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Das BMWi sieht in der grünen Gentechnik in erster Linie ein Zukunftstechnologie. Das Informationsangebot beschränkt sich auf einige Branchendaten und Grundsatzreden.
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Bundesumweltministerium
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Das Angebot des eher gentechnik-kritischen BMU behandelt vor allem die Themen Biosicherheit sowie Monitoring und bietet die entsprechenden Gesetzestexte an.
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Bundesforschungsministerium
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Das BMBF steht hinter der grünen Gentechnologie. Das Ijternetangebot zum Thema Biotechnologie bezieht sich aber vor allem auf medizinische und industrielle Anwendungen.
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Bündnis 90 / Die Grünen
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Die Bundestagfraktion stellt ihre gentechnik-kritischen Positionen auf einer Themenseite ausführlich dar. Zusätzlich gibt es einen Parteiratsbeschluss.
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CDU
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Ethisch verantwortbar nutzen will die CDU die Gentechnik. Anträge, Reden und Mitteilungen sind übersichtlich zusammengestellt. Es gibt auch ein ausführliches Gesamtkonzept Bio- und Gentechnologie. Die Fraktion von CDU/CSU liefert vor allem Pressemitteilungen über die Chancen der Gentechnik.
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FDP
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Die FDP will die Chancen der grünen Gentechnik nutzen, heißt es in mehreren Pressemitteilungen und einem Positionspapier
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Freie Wähler
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Position der FW:
- unklarer Kurs der CSU bei der Grünen Gentechnik verunsichert Bürger
- ein klares bayerisches und deutsches „Nein“ zur Grünen Gentechnik
- Nutzen für heimische Landwirtschaft zweifelhaft, in erster Linie habe n derzeit Saatgutkonzerne ein Interesse am Verkauf
- Konzerninteressen dürfen nicht vor Bürgerinteressen gehen
- keine experimentellen Eingriffe in die Natur zu Lasten von Mensch und Tierwelt
- aus Fehlern anderer Länder lernen: GV-Raps in Kanada inzwischen lästiges Unkraut, welches Landwirten, die völlig andere Kultursorten anbauen, Probleme in der Bewirtschaftung der eigenen Felder bereitet
- keine Entmündigung der Regionen durch zu enge Auslegung von EU-Vorschriften
- Kommunen darf es nicht weiter untersagt werden, in Pachtverträgen die Aussaat genveränderter Pflanzen zu verbieten; Frankreich nutzt eine EU-Schutzklausel und verbietet den Anbau von GV-Mais unter Hinweis auf ein vorliegendes Gesundheitsrisiko
- Gefahr des Verlustes von Exportchancen der bayerischen Ernährungswirtschaft; Markenzeichen „gentechnikfrei“ zunehmend gefragt
Themenkarte „Grüne Gentechnik“
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SPD
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Die SPD steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Möglichkeiten der grünen Gentechnik, heißt es im Internetangebot der Partei. Wer „Gentechnik“ in die Suchmaschinen bei Partei und Bundestagsfraktion eingibt, findet Anträge, Reden und Mitteilungen, aber keine klaren Positionspapiere.
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Die Kirchen
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Zahlreiche evangelische Landeskirchen haben sich gegen Gentechnik auf Kirchenland ausgesprochen. Die Umweltbeauftragten der evangelischen und der katholischen Kirche lehnen die Agro-Gentechnik ab. Von den katholischen Bischöfengibt es noch keine eindeutige Stellungnahme.
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
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Die AbL tritt als bäuerliche Interessenvertretung und Alternative zum Bauernverband für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Sie setzt sich vehement für gentechnikfreie Zonen ein und ist in den regionalen Bündnissen gegen Gentechnik sehr aktiv.
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Deutscher Bauernverband
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Im Internetangebot des Bauernverbandes wird das Thema grüne Gentechnik vor allem in Pressemitteilungen abgehandelt. Die Verbandsspitze stand der Gentechnik bisher offen gegenüber, lehnt allerdings derzeit einen Anbau von Genpflanzen wegen Haftung und anderer Rahmenbedingungen ab. Die Basis lehnt die Gentechnik zum größten Teil vehement ab.
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Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
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Der BUND hat auf seinen Gentechnik-Seiten einige Hintergrundpapiere für die aktuelle Diskussion veröffentlicht. Eingebettet ist das Ganze in ausführlichen Informationen zur Agrarwende.
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Naturschutzbund Deutschland NABU
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Auch beim NABU ist das Thema Genfood ein kleiner Bereich der vom Verband geforderten Agrarwende.
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Greenpeace
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Umfangreiche Materialien aus acht Jahren Kampagnenarbeit gegen Genfood sind hier zu finden. Einfach „Publikationen“ anklicken. Ausführlich begründet wird, warum Genfood nicht gegen den Hunger in der Welt hilft .
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Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde
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Der BLL ist der Lobbyverband der Lebensmittelindustrie und steht der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber. Er stellt nüchtern eine Position dar und verweist ansonsten auf die von ihm unterstützte Webseite www.transgen.de
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Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
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Der Lobbyverband der Gentech-Unternehmen präsentiert ausführlich seine Position. Und informiert über die wirtschaftliche Bedeutung der Branche.
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Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter
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Der Verband freut sich über die neuen gentechnologischen Möglichkeiten in der Züchtung und präsentiert einige Positionspapiere
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Industrieverband Agrar
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Der Lobbyverband der großen Agrarkonzerne singt ein Loblied auf die Chancen der grünen Gentechnik als einer der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts
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Ihr Oeconomicus
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weitere Beiträge zu Gentechnik im Archiv
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Archiv-Beiträge zu MONSANTO
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weitere Informationen, insbesondere zum Thema „Bienensterben“ finden sich hier
Europäische Lebensmittelbehörde steckt unter einer Decke mit Psychopathen wie Monsanto und Co.
Veröffentlicht: 10. Mai 2012 Abgelegt unter: Gentechnik - genetically modified products (GMO), Lobbyismus | Tags: BASF, Christoph Then, Coca-Cola, Danone, Diána Bánáti, EFSA, ILSI, Kraft, McDonalds, Monica Macovei, Monsanto, Nestlé, Testbiotech, Unilever Hinterlasse einen KommentarEFSA im Bund mit dem Teufel
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Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa (European Food Safety Authority) soll über die Sicherheit von Lebensmitteln in der EU wachen – zum Beispiel, indem sie festlegt, welche Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln enthalten sein dürfen. Auch über die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen entscheidet die Behörde. Sie soll damit dem Schutz der Verbraucher dienen. Doch Kritiker werfen den europäischen Lebensmittelwächtern immer wieder zu enge Verbindungen zur Industrie vor. Nun zeigt sich auch das EU-Parlament besorgt über die Unabhängigkeit der Institution. Und ein aktueller Wechsel einer Spitzenkraft der Efsa zu einem Lobbyistenverband der Industrie heizt die Debatte um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Behörde weiter an.
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Im April dieses Jahres hat die EU-Politikerin Monica Macovei, Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss, einen Antrag durchgesetzt, das Efsa-Budget aus 2010 nicht abzusegnen. Die Rumänin bemängelt unter anderem schwerwiegende Interessenkonflikte und zu hohe Ausgaben der Organisation – und fordert die Efsa auf, hier erst einmal aufzuräumen. An diesem Donnerstag stimmt das Parlament nun darüber ab, ob es der Kritik von Macovei folgt.
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Neben dem Budget der Efsa steht auch die Entlastung der Budgets der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema) und der Europäischen Umweltagentur (Eea) zur Debatte. Auch hier beanstandet der Haushaltsausschuss unangemessen hohe Ausgaben und mögliche Interessenkonflikte.
„Dies ist ein einzigartiger Vorgang“, sagt Christoph Then vom Münchner Verein Testbiotech, der sich selbst zum Ziel gesetzt hat, die „unabhängige Forschung und die gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Biotechnologie zu fördern“.
Zum ersten Mal genehmige der Ausschuss den Haushalt von mehreren EU-Behörden nicht.
„Niemals zuvor wurde diese Notbremse gezogen. Das ist ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergeht“, so Then.
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Einflussreicher Lobbyverband
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Efsa-Mitgliedern ist es nicht grundsätzlich verboten, für die Industrie tätig zu sein. Sie müssen allerdings eine im Internet abrufbare Interessenerklärung abgeben, in der sie angeben, für welche Institutionen oder Firmen sie aktuell tätig sind oder es in den vergangenen fünf Jahren waren. Zudem müssen sie öffentlich machen, ob sie etwa Aktien eines Unternehmens halten und von wem sie Geld für Beratertätigkeiten oder Forschungsprojekte erhalten.
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Bei der Efsa werden in dem Report vor allem die auf verschiedenen Ebenen immer wieder vorhandenen Verbindungen zum International Life Sciences Institute (ILSI) kritisiert, das Studien zu Umwelt- und Gesundheitsthemen erstellen lässt. Das Institut selbst gibt sich zwar den Anschein der Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit.
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Finanziert wird der Lobbyverband allerdings hauptsächlich von Großkonzernen wie BASF, Coca-Cola, Danone, Kraft, McDonalds, Nestlé, Unilever oder Monsanto – und damit von Unternehmen aus dem Nahrungsmittel- und Chemiebereich.
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„Mit dem ILSI gibt es bei der EFSA systematische Verflechtungen auf mehreren Ebenen“
Oeconomicus 
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