In Südeuropa sind Hunderttausende gegen den Sparkurs ihrer Regierungen auf die Straße gegangen. In Portugal artet die Situation am Abend in Gewalt aus: Steine und Böller fliegen auf die Polizei – die setzt Hunde ein und gibt Warnschüsse ab.
[…]
Scharfer Gegenwind für Cameron: In London haben Zehntausende gegen den Sparkurs der britischen Regierung von Premierminister Cameron demonstriert. Zum Einsatz kamen auch Trillerpfeifen und bunte Ballons.
Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Keine Kürzungen“ und „Steuergerechtigkeit, keine Steueroasen“ hoch. Die friedliche Kundgebung, an der neben Gewerkschaften auch arbeitslose Jugendliche, linksgerichtete Politiker und Antikriegsaktivisten teilnahmen, richtete sich gegen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst. Mit den Einsparungen will die britische Regierung die Staatsverschuldung eindämmen, die auf mehr als eine Billion Pfund (umgerechnet 1,2 Billionen Euro) gestiegen ist. Für 2013 hat der konservative Premierminister David Cameron weitere Einsparungen angekündigt.
Nach den jüngsten Massenprotesten hat Portugals Regierung ihre Sparpläne etwas verändert. Die Sozialabgaben werden nicht erhöht, dafür aber die Steuern.
Man werde auf einige umstrittene Maßnahmen, die für 2013 geplant waren, verzichten, sagte Finanzminister Vítor Gaspar am Mitwoch in Lissabon. Als Ausgleich sei eine „enorme Steuererhöhung“ im nächsten Jahr nötig, um das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, so Gaspar. Die Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen, Tabak und Luxusartikel sollen ebenfalls angehoben werden.